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SPD: Beschäftigungsförderung gemeinsam mit Kreis 20.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung einen Antrag, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen ein gemeinsames Amt für Beschäftigungsförderung zu gründen. In der Begründung werden unter anderem die Verkleinerung der verwaltungsinternen Reibungsverluste sowie die Möglichkeit zum Einwerben von Drittmitteln genannt.
[Welche Erfolge hatte das bisherige Modell in Zahlen? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Begründung spricht von Erfolgen bei der Arbeitsvermittlung. Mir sind bisher kaum Vermittlungszahlen bekannt. Es sind eigentlich folgende Zahlen interessant:
- Wie viele Hartz-IV-Empfänger wurden in Vollzeitjobs vermittelt – im Vergleich zu den Vermittlungszahlen auf dem Arbeitsmarkt?
- Der Landkreis beschäftigte einige Zeit einen Parkwächter als 1-Euro-Jobber. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorgaben. Wie hoch ist der Prozentsatz an gesetzeswidrigen 1-Euro-Jobs?
- Von Fortbildungen ist in der Begründung überhaupt nicht die Rede. Wie werden die Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet?
Bislang wird hier zu dem Thema nach meinem Eindruck nur heiße Luft produziert. Ich habe den Eindruck, dass in den letzten Jahren nur die lokalen Vereine und Unternehmen von den billigen Praktikanten und 1-Euro-Jobbern profitiert haben. Die Situation für die Arbeitslosen hat sich nicht wirklich verbessert. Aber dies ist nur ein persönlicher Eindruck, der ohne Fakten einfach nur als Glaubensaussage zu bewerten ist.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD will gemeinsame Beschäftigungsförderung Stadt – Landkreis
Auf einer gemeinsamen Sitzung haben sich die SPD Fraktionen aus dem Stadtrat und dem Kreistag über den Weg zu einer gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen verständigt. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins und Jörg Wieland forderten eine engere Kooperation der beiden Verwaltungen. "Wir können bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Schaffung einer gemeinsamen Institutionen mehr als bisher erreichen," so Wedrins und Wieland. "Zur Überwindung bestehender Reibungsverluste ist eine Neugründung einer gemeinsamen Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen der geeignete Weg."
Da die "Heranziehungsvereinbarung" für die Sozialverwaltung im Jahr 2010 ausläuft und die kommunale Option für das SGB II ein Jahr später zur Verlängerung ansteht, müsse jetzt mit den Neuregelungen begonnen werden. Um die bestmögliche Rechtsform (kommunale Anstalt, gemeinnützige Gesellschaft oder auch ein Zweckverband) zu finden, sind sich die Fraktionen einig, dass ein gemeinsames Gutachten der Stadt und des Landeskreises in Abstimmung mit dem Innenministerium erarbeiten werden muss. "Dieses Gutachten ist ein erster Schritt, damit für die Arbeitslosen vor Ort die bestmögliche Betreuung auch in Zukunft gesichert ist, erklärten Wieland und Wedrins. Das Gutachten könne aus der Förderrichtlinie des Landes zur interkommunalen Zusammenarbeit finanziert werden, sind sich Wedrins und Wieland einig. Entsprechende Anträge werden von den SPD-Fraktionen in die nächsten Sitzungen von Stadtrat und Kreistag eingebracht.
Als mögliches Vorbild für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung könnte die Sparkasse Göttingen dienen. Stadt und Landkreis sind gleichberechtigt im Verwaltungsrat vertreten. Der Vorsitz wechselt alle 2 Jahre zwischen Landrat und Oberbürgermeister. Stadt und Landkreis stellen je einen Geschäftsführer/in oder Vorstand.
SPD-Antrag zur Ratssitzung am 6.3.
Gemeinsame Beschäftigungsförderung für Stadt und Landkreis Göttingen
Der Rat der Stadt Göttingen begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer, ab 2011 mit dem Landkreis Göttingen eine gemeinsame Beschäftigungsförderung zu bilden.
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen kurzfristig ein Gutachten in Auftrag zu geben, das zur Umsetzung dieses Vorschlags die geeignete Rechtsform für eine gemeinsame Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göt-tingen (KAöR, gGmbH, Zweckverband) ermitteln soll.
Zeitgleich ist ein gemeinsamer Antrag auf Fördermittel beim Land Niedersachsen aus der Förderrichtlinie zur Interkommunalen Zusammenarbeit zu stellen.
Begründung
Im Rahmen der Heranziehungsvereinbarung zum SGB II zwischen Landkreis und Stadt Göttingen ist die Beschäftigungsförderung (Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts) der Stadt Göttingen seit 2005 für die Arbeitsvermittlung, das Fallmanagement und die Bewirtschaftung der Eingliederungsmittel im Stadtgebiet zuständig. Ende 2010 läuft die mit dem Landkreis geschlossene Heranziehungsvereinbarung zunächst aus. Um die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken, sollte bei voraussichtlicher Verlängerung des Optionsmodells eine gemeinsame Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen gebildet werden.
Für eine gemeinsame Beschäftigungsgesellschaft muss die richtige Rechtsform gefunden werden, deshalb ist ein gemeinsames Gutachten erforderlich. Eine gleichberechtigte, gemeinschaftliche und paritätische Organisationsform sollte hierbei das Ziel sein. Damit sollen alle Arbeitsuchenden in Stadt und Landkreis Göttingen von der neuen Beschäftigungsförderung profitieren. Die Stärken der Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR bei der passgenauen Vermittlung, ihrer guten Vernetzung mit dem regionalen Arbeitsmarkt und der hervorragenden Einwerbung von zusätzliche Fördermitteln (allein für 2009 bisher über 3 Mio. €) müssen nicht nur für die Zukunft erhalten bleiben, sondern sollen allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Göttingen zugute kommen. Ebenso können Synergieeffekte genutzt und Verwaltungskosten reduziert werden.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Zu allen Leserbriefe kommen Sie über den folgenden Link. Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen. Themenlinks
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Würde
JU-Chef hetzt gegen Arme? 22.02.2009 Das Erwerbslosenforum spricht dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union die Politikkompetenz in sozialen Fragen an. Der Bundesvorsitzende soll gefordert haben, dass wegen der erhöhten Alkoholismusgefahr an Hartz-IV-Empfänger nur Gutscheine ausgegeben werden.
In einer zweiten Pressemitteilung wird das gleiche Thema vom Bündnis gegen Kinderarmut aufgenommen. In zehn Fragen wird verbittert die Äußerung des Bundesvorsitzenden der Jungen Union hinterfragt.
[Wann beginnt die Zeit der sozialen Unruhen in Deutschland? Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-02-21
Fabeln im Radio 22.02.2009 Neben dem Rückblick auf die Meldung aus der Region entwickelte der Moderator erste Ideen für die Sendung am 7. März 2009. Dort will er sich Gedanken über die Emanzipation und ihren Schaden für die Gesellschaft machen. Statt eines Talkgaste verlas er in der letzten Stunde Fabeln, die einen Bezug zur heutigen Zeit haben könnten.
[Nachtrag -
24.02.2009Ferrata zu einer Labelangabe]
Sendeplan – 2009-02-07
Im Talk: Aktionskreis Absolventinnen gegen Elitenbildung 21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" kam am 7.2.2009 die Sicht von Studenten auf die Studienreform zur Sprache. Die Elitenbildung und die Ausgrenzung der Armen vom Studium wurde kritisiert.
Sendeplan – 2009-02-14
Gleich zwei Talkgruppen 21.02.2009 In der Sendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" waren am 14. Februar gleich zwei Talkgruppen zu Gast. Die Bürgerinitiative Göttinger Süden stellte ihre Bedenken gegen die Südspange heraus. In der Stunde von 19:00 bis 20:00 stellte sich die Gruppe vor, die unter dem Dach eine offene Sprechstunde ehrenamtlich betreut. Die Beratung versteht sich als erste Hilfe bei Konflikten und Problemen. Die Musik war natürlich von den regionalen Konzerten geprägt.
Konzert
21.2. – Aufmucken gegen Rechts 19.02.2009 Verschieden regionale Bands wie zum Beispiel die Tora Bora Allstars und Suicide Squad spielen am Samstag ab 20:30 in Wolke's Turm (Northeim) auf. Die Veranstaltung steht unter dem Thema "Aufmucken gegen Rechts".
Schon am morgigen 20.2. beginnt um 18:00 in der "Alten Brauerei" in Northeim ein Vortrag über rechtsextreme Musik statt.
Emanzipation
Grüne: Aufruf zum Freuentag 18.02.2009 Am 8. März ist der Jahrestag Weltfrauentag. Der Tag soll zur Positionsbestimmung dienen, wo die Frauenpolitik heute steht ´Themen sind nach Sicht der Meldung die Gewalt gegen Frauen, ungerechte Bezahlung und Die Ratsfraktion ruft zu Teilnahme auf. Ratsfraktion der Grünen.
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Nepp
Betrugsmasche: Nebenjob gegen Vorkasse 23.02.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor unseriösen Nebenjobvermittlern. Es gibt einige Nebenjobfirmen, die Daten für eine Vermittlung des Nebenjobs sammeln und dafür im Voraus Geld verlangen. Solche Firmen sollte man nach Meinung der Verbraucherzentrale meiden.
[Gute Firmen wollen das Beste FÜR den Kunden, schlechte Firmen wollen nur das Beste VON dem Kunden. Dr. Dieter Porth]
Ratsanträge
Nachwuchs für Freiwillige Feuerwehr & DSL 23.02.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt für die kommende Ratssitzung den Antrag, dass der Zugang zum schnellen Internet (DSL) in Stadt und Landkreis ausgebaut werden soll. Diesen Antrag sollen Stadt und Landkreis gemeinsam stellen, um so Fördergelder aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II zu erhalten.
Mit dem zweiten Antrag will die SPD die Verwaltung auffordern, Konzepte für eine Nachwuchsarbeit bei den Freiwilligen Feuerwehren zu entwickeln.
[Warum beschränkt man nicht einfach die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren auf den Brandschutz, um die Freiwilligen nicht auszubeuten? Dr. Dieter Porth]
Umweltwächter
Cadmiumschleuder Abfallbeseitigungsanlage? 20.02.2009 Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Regierungspräsidium in Leipzig, weil das Amt die nötigen Analysen für die Schwermetallbelastung im Wohnumfeld der Abfallbeseitigungsanlage in Pohritzsch verweigerte. Statt der zulässigen 400mg Blei bzw. 20mg Cadmium fanden sich nach der Analyse 2340mg Blei und 223mg Cadmium im Boden der Umgebung. Die DUH gab diese Analysen in Auftrag, weil das Sächsische Umweltministerium seit fast einem Jahr (April 2008) mit Stauanalysen beschäftigt ist und frühestens im August 2009 Ergebnisse präsentieren will. Bodenuntersuchungen führte das Ministerium bisher nicht durch.
[Probennahme? Dr. Dieter Porth]
Zwangsmitgliedschaft
CMA fehlt seit 2002 Rechtsgrundlage 03.02.2009 In einem aktuellen Urteil stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Abgabenpflicht für die "Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Argrarwirtschaft mbH" (CMA) seit dem 1. Juli 2002 mit dem Grundgesetz (Art. 12 in Verbindung mit Art. 105 und Art. 110) unvereinbar ist.
[Inwieweit betrifft das Urteil die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern? Dr. Dieter Porth.]
Finanzkrise
Wenzel: Finanzkontrolle der Göttinger Gruppe? 22.02.2009 Angesichts der Finanzkrise wird von vielen Seiten eine stärkere staatlich Kontrolle der Finanzinstitute gefordert. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, versucht mit einer Anfrage im niedersächsischen Landtag aufzuklaren, welche Maßnahmen die Landesbehörden im Vorfeld der Pleite der Göttinger Gruppe ergriffen hat. Die Antworten zu der kleinen Anfrage zeigen auf, dass die Staatsanwaltschaft in Braunschweig seinen Beurteilungsrahmen gemäß §152 PO sehr weit auslegte. Der Schaden der Pleite der Göttinger Gruppe wird mit über eine Milliarde Euro beziffert.
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