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Grüne: "Das Problem sind die Nazis!" 18.03.2010 Der Kreisverband der Grünen wählte einen neuen Vorstand. Einen wichtigen Teil der Arbeit will der Vorstand unter anderem der Befragung zur Südspange sowie das "Volksbegehren für gute Schulen" widmen. Auf der Sitzung wandten sich die Grünen mit einem Positionspapier gegen die aktuelle populistische Debatte um den Linksextremismus. Das Papier hat den Titel "Das Problem sind die Nazis!" und es sieht extremistische Gefahren hauptsächlich im rechten politischen Spektrum. Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass der Brandanschlag im Kreishaus ohne Beweis keinem 'in die Schuhe geschoben werden' darf.
[''in die Schuhe geschoben werden' = kein Zitat, sondern bildhafte Ausdrucksweise der Redaktion.]
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
Der Göttinger Kreisverband der Grünen meldet – Kreismitgliederversammlung: GRÜNE wählen neuen Vorstand und erteilen Extremismusdebatte klare Absage.
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag Abend hat der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Als neues SprecherInnenduo wurden Julia Willie Hamburg aus Göttingen und Hans-Georg Schwedhelm aus Duderstadt gewählt. Des weiteren sind Dietmar Kuhn als Schatzmeister, Ute Haferburg (Friedland), Efrosini Bachtsevani-Behmel (Bovenden) sowie Rahima Valena, Ernst Gottwald, Moritz Keppler, und Mathias Venus aus Göttingen Mitglied im neuen Vorstand. Als große Ziele im nächsten Jahr stehen für den neuen Vorstand die BürgerInnenbefragung zur Südspange, die Beteiligung am Volksbegehren für gute Schulen und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl an. Zudem wird im April eine große Feier zum 30 jährigen Bestehen des Kreisverbandes ausgerichtet.
Außerdem erteilte die Kreismitgliederversammlung der von Union und FDP populistisch geführten Debatte um einen überholten Extremismusbegriff eine klare Absage. "Das Problem sind die Nazis" stellt der Beschluss fest und fordert Union und FDP auf, sich wieder dem eigentlichen Problem – dem Rechtsextremismus – zu widmen statt ein neues Schreckgespenst Linksextremismus auf den Weg zu schicken.
Text des Beschlusses "Das Problem sind die Nazis!" - Grüne gegen populistische Linksextremismusvorwürfe.
Ein alter Mythos bekommt zur Zeit in Göttingen neue Konjunktur: der Mythos von den gefährlichen und kriminellen LinksextremistInnen. Die selbsternannten "bürgerlichen Kräfte" von CDU und FDP haben begonnen diesen Mythos jetzt auch in Göttingen wiederzubeleben, sowie sie es seit einiger Zeit bundesweit tun. Die neue Familienministerin Kristina Schröder ist mit ihrer Politik dabei nur die Spitze des Eisberges, wenn sie rechte Gewalt verharmlost und Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abzieht, um sie in Programme gegen vermeintlichen Linksextremismus oder islamistischen Extremismus zur Verfügung zu stellen.
Eins passiert dabei immer, egal ob in Göttingen oder anderswo: es werden irrationale Ängste vor einer vermeintlich riesigen Bedrohung geschürt, die objektiv nicht haltbar sind. Es ist zu einfach, die / den gewaltbereiteN LinksexremistIn an die Wand zu malen. Rechte Gewalttaten sind quantitativ und qualitativ deutlich schlimmer.
Im Angesicht dieser Tatsachen stellt Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen fest: das Problem sind die Nazis! Wir lassen es nicht unwidersprochen zu, dass das populistische Schreckgespenst Linksextremismus, von den konservativen Kräften erfunden, durch die Öffentlichkeit geistern darf und damit eine emanzipative Bewegung marginalisiert und in Geiselhaft einer Hetzkampagne genommen wird.
Denn auch in Göttingen geben sich die Konservativen und Liberalen größte Mühe einen linksextremistischen Gewaltmythos herauf zu beschwören und versuchen damit gleich die gesamte gesellschaftliche Linke – inklusive der Grünen – öffentlich ins Abseits zu drängen. Dabei ist ihnen anscheinend kein Aufmacher zu schade. Über den ungeklärten Anschlag in der Teeküche des Kreishauses versuchen CDU und FDP eine "neue Stufe der Gewaltbereitschaft" bei LinksextremistInnen festzustellen und zu verbreiten. Letztlich versuchen sie dann sogar diesen selbst geschaffenen Mythos gegen die Grünen zu wenden. So hat uns die FDP erst vor Kurzem vorgeworfen, wir würden uns "beim linksradikalen Lager anbiedern" wollen.
So einem Populismus erteilen wir eine klare Absage und lassen sie ins Leere laufen. Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen verstehen sich als Teil der linken Bewegung. Wir brauchen uns nirgends anzubiedern und wir werden uns auch nicht abgrenzen. Erst recht werden wir nicht, wie die CDU offenbar hofft, in ein parteiübergreifendes Lager eintreten, dass sich dem irrationalen Kampf gegen einen angeblich gewaltbereiten Linksextremismus verschreibt. Wir bleiben Teil einer emanzipatorischen Bewegung in Göttingen die für Menschlichkeit, friedliches und solidarisches Zusammenleben und aufgeklärte Politik streitet und eben nicht wie ihr vorgeworfen wird chaotisch, gewaltbereit oder kriminell ist! Konservative und Liberale fordern wir auf, endlich ihre verschleiernde Propaganda und das Schüren von Ängsten sein zu lassen und sachlich zu benennen, wen sie eigentlich meinen, wenn sie von LinksextremistInnen sprechen und wo genau sie eine wachsende Gewaltbereitschaft zu erkennen glauben. Für die Hintergründe des Anschlags im Kreishaus gibt es für uns noch keine sachlichen Anzeichen, die daraufhin deuten würden, dass diese Tat linkspolitisch motiviert war.
Wir fordern alle Beteiligten auf belastbare Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor Vorverurteilungen gefällt werden. Es ist Aufgabe der Polizei, diese Ermittlungsergebnisse unvoreingenommen und neutral zu erbringen. Auch hier fordern wir keinen Vorverurteilungen nachzugehen, sondern sachlich, professionell und zügig zu ermitteln – in alle denkbaren Richtungen. Solange keine belastbaren Ergebnisse vorliegen, fordern wir alle Beteiligten auf, endlich die unbegründbaren Ressentiments gegen die linke Bewegung in Göttingen einzustellen.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Beschwerdensammler
Aktion bis Juni - Melden sie unerlaubte Telefonwerbung ihrer Verbraucherzentrale 18.03.2010 In einer Pressemeldung weist die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. auf ihre Aktion gegen Telefonterror wegen unerlaubter Telefonwerbung hin. Sie fordern Betroffene auf, die Verbraucherzentrale beim Kampf gegen telefonische Belästigung zu unterstützen. Betroffene sollten dazu die unerlaubten Anrufe dokumentieren und das Online-Formular der Verbraucherzentrale ausfüllen. In der Meldung heißt es weiter, dass Werber zum Beispiel nicht ihre Rufnummer unterdrücken dürfen. Ist dies der Fall, so kann dies mit Bußgeldern bis zu zehntausend Euro bestraft werden.
Folsäure
Meldung für Folsäure aus der Arzneibox 18.03.2010 Mit Hinweis auf eine Studie zum Ernährungsverhalten der Deutschen macht die Meldung deutlich, dass viele Deutsche zu wenig Folsäure zu sich nehmen. Im weiteren Verlauf werden die medizinischen Folgen erklärt und über eine medikamentöse Aufstockung der Folsäure informiert, wobei hier der Hinweis auf eine Blutuntersuchung und auf die Gefahren von Überdosierungen gegeben wird. Auf die Ernährung, die Quelle für die Folsäuren und der Ausgangspunkt der Meldung, wird in der Meldung nur mit wenigen Sätzen eingegangen.
[Die Meldung soll nach meinem Eindruck wahrscheinlich den Verbraucher verunsichern – nach meinem Eindruck soll sie den Kauf von Folsäure- und Vitaminpräparate bewerben. Dr. Dieter Porth]
Gewaltmonopol
CDU: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten 18.03.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU spricht sich gegen eine namentliche Kennzeichnung von Polizisten aus. Mit Hinweis auf Veröffentlichungen auf Websites von gewaltbereiten Linken zum Privatleben von Polizisten sieht die CDU keine Notwendigkeit, die Polizisten mit Namensschildern auftreten zu lassen. Nach Ansicht der Polizei reichen die aktuellen Maßnahmen aus, um die Arbeit der Polizei zu kontrollieren.
Kompaktweiterbildung
25.3. Anmeldeschluss für Moderationsausbildung 18.03.2010 Ab April 2010 bietet das Bildungswerk ver.di eine Kompaktausbildung zur „MethodischeGruppenModeration (MGM)“ an. Der Interessent lernt Methoden zur erfolgreichen Moderation eines Projekts. In der Kompaktausbildung werden gezielt die Methodenkompetenz, die Sozialkompetenz und Prozessgestaltungskompetenz des zukünftigen Moderators geschult.
Rückblick 11/10
Konzerte vom 11.März bis zum 17.März 18.03.2010 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die eine oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Unter anderem finden sich bei den Beschreibungen gegebenenfalls auch die Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands und Musiker, so dass eventuell musikalische Proben der Musiker angehört werden können.
Volksbegehren
Grüne: Unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen! 17.03.2010 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen auf. Bis Anfang Dezember müssen über 600k Unterschriften von den 6000k wahlberechtigten Niedersachsen auf formal vorgeschriebenen Listen eingeholt werden. Wenn dies geschafft ist, dann muss der Landtag über die Ziele der Initiative verhandeln. Ziele sind unter anderem die Erleichterung von Gesamtschulgründungen, einen Erhalt der Halbtagsschulen und eine Entstressung der Schulbildung.
[600k Unterschriften = 600.000 Unterschriften]
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Umweltzonen
Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden 16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
[In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]
Schuldenfrei
Langenfeld - eine Stadt wird schuldenfrei 19.03.2010 In der Märzausgabe des kostenlosen Magazins "change" der Bertelsmann-Stiftung wird die Schulden-freie Kommune Langenfeld beleuchtet. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale in Langenfeld begann in den Achtziger Jahren mit dem Beschluss des Langenfelder Kämmerers, dass jeder Haushalt eine Netto-Neuverschuldungs-Null haben muss.
[Göttingen plant 20 Millionen Euro Schulden für 2010 und hat einen der höchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in ganz Deutschland. Mit der jetzigen Personal- und Führungsstruktur wird die zunehmende Göttinger Verschuldung wohl weitergehen, denke ich. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz
Piraten: Verfassungsbeschwerde gegen ELENA unterstützen 17.03.2010 Seit Beginn dieses Jahres hat der Staat das Programm ELENA gestartet. Die Arbeitgeber müssen seit Januar die Einkommensdaten an eine zentrale Speicherstelle melden. Neben dem Einkommen muss der Arbeitgeber auch Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage und Abmahnungsgründe dieser zentralen Datenbank melden. Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Verfassungsbeschwerde der FoeBuD e.V. gegen die unmäßige Datensammelwut zu unterstützen Weiterhin mahnt die Meldung an, dass man in Bezug auf den Schutz der Bürgerrechte dem Staat durchaus mißtrauen darf. Als Beispiel wird auf die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung verwiesen.
[Vor der Deportation der Juden ins Konzentrationslager stand die gründliche und ordentliche Erfassung aller Juden im Nazi-Deutschland. Wofür braucht der Staat so viele Daten über die Arbeitnehmer in einer zentralen Datenbank? Dr. Dieter Porth]
Wirtschaftsförderung
Werben für Teilnahme am 'Göttinger Innovationspreis 2010' in Duderstadt 16.03.2010 Die Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH hat für den 15.3. zur Informationsveranstaltung in die Räume der Sparkasse Duderstadt eingeladen. Dort wurde für die Teilnahme am kommenden Innovationspreis Göttingen 2010 geworben. Unternehmer und Teilnehmer des Innovationspreises 2009 berichteten über den Nutzen und die Werbewirksamkeit des Innovationspreises. Neben dem ideellen und werblichen Gewinn winkt den drei Besten aus den jeweiligen Kategorien "Produkte" "Handwerk & Dienstleistungen" sowie "Existenzgründung" ein Coachingpreis in Höhe von 3000€.
Förderung
Otto Bock wird Co-Sponsor beim Deutschen Behindertensportverband 18.03.2010 Am 17.3.10 unterzeichnete Otto Bock mit dem Deutschen Behindertensportverband einen gemeinsamen Kooperationsvertrag. Als Co-Förderer will Otto Bock den Behindertensport zukünftig noch effektiver unterstützen.
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Linksextremismus
FDP kritisieren Haltung der Grünen 28.04.2010 Verschiedene Vertreter der FDP, wie der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, der Kreisfraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ulrich sowie die Kreisvorsitzende der FDP, Christiane Brunk, nehmen die Zunahme von linken Straftaten zum Anlass für ihre Kommenater. Sie fordern einen stärkeren Schulterschluss gegen den Extremismus durch die Demokraten. In der Meldung wird insbesondere in Form eines Zitats die Haltung der Grünen in den letzten Jahren kritisiert.
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