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Über 10M€ für Neubauten 18.03.2009 Die Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen in den Neubau der Godehardhalle sowie in den Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende fließen. Weiterhin soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule wärmetechnisch besser isoliert werden. In der außerordentlichen Ratssitzung verabschiedete der Rat eine Resolution für die Beibehaltung des Abiturs nach 13 Jahren.
[Mit dem G12-Abitur bekämpft die Landesregierung die drohende Kostenexplosion wegen der Ganztagesschulenidee. Man bedenke, dass Deutschland trotz mittelmäßiger Pisa-Ergebnisse die teuersten Lehrer hat. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Ich halte das Abitur nach zwölf Jahren aus verschiedenen Grünen für falsch. Ein Argument ist, dass der zusätzliche Leistungsdruck insbesondere die Jungen benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu den Mädchen länger Zeit für die eigene Entwicklung brauchen. Ich würde gern auf eine Ganztagsschule verzichten, weil damit die Institution von Ehe und Familie zusätzlich geschwächt wird. Nach meinem Verständnis ist die kleinste gesellschaftliche Einheit die Familie. Der Staat hat die Familie zu fördern. Mit der Ganztagsschule wird aber der Trend der Beliebigkeit weiter gefördert, der sich in hohen Scheidungsquoten und Alleinerziehenden Haushalten äußert. Dies finde ich schade. Auch führen die Ganztagsschulen zu Nachwuchssorgen bei den vielen Vereinen und auch bei den freiwilligen Feuerwehren.
Man sollte sich überlegen, was man haben will. Ich will das G12 nicht und auch keine Ganztagesschulen – aber das ist meine persönliche Meinung.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Konjunkturpaket: Stadt investiert 10,9 Mio. Euro
Mit sehr großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Göttingen in einer Sondersitzung am Mittwochabend den 1. Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg gebracht, der jetzt noch der Genehmigung des Niedersächsischen Innenministeriums bedarf.
Der Etatnachtrag schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Finanzmittel, die Göttingen im Rahmen des sogenannten "Konjunkturpakets II" erhält.
Es geht einschließlich des städtischen Finanzierungsanteils um knapp 10,9 Millionen Euro. Die von Bund und Land als Investitionspauschale zur Verfügung gestellten Mittel will die Stadt für einen Neubau der Godehardhalle durch die Göttinger Sport und Freizeit GmbH und für ein Mehrzweckgebäude in Weende ausgeben. Das Weender Projekt soll mehr Raum für die Hainbundschule und die Schule "Am Tannenberg", für die Einrichtung eines neuen Horts und für einen großen Veranstaltungsraum als Ersatz für die Weender Festhalle schaffen.
Gelder aus dem Programm kommunaler Förderschwerpunkte sind für die energetische und zum Teil bauliche Sanierung an der Geschwister – Scholl – Gesamtschule und von Turnhallen sowie für die bessere Vernetzung und Medienausstattung Göttinger Schulen vorgesehen.
Beschlossen hat der Rat eine Resolution, in der die Niedersächsische Landesregierung eindringlich aufgefordert wird, die Vergabe des Abiturs an Gesamtschulen bei 13 Jahren zu belassen, anstatt es auf zwölf Jahre herabzusetzen. So hatten es die Fraktion von SPD und Bündnis 90 / Grüne beantragt.
Ein ebenfalls gemeinsam von den Fraktionen von CDU und FDP gestellter Antrag, den Bau der kommunalen Entlastungsstraße von der Reinhäuser Landstraße südlich des Kiessees zur Ortsumgehung Rosdorf zu beschließen, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Gleichwohl werden die Beratungen zum Südspange - Projekt am 19. März im städtischen Bauausschuss fortgesetzt.
Festgestellt hat der Rat den Mandatsverzicht der Ratsfrau Inse Janssen – Oldigs (SPD). Für sie rückt Bernd Grunwald nach, der am Mittwochabend förmlich durch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verpflichtet worden ist.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 18.03.2009
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
25.3. – Bürgerversammlung 19.03.2009 Im Felix-Klein-Gymnasium findet am 25.3. ab 19:00 eine Bürgerversammlung zum Thema Südspange statt. In Kurzvorträgen werden verschiedenen Trassen vorgestellt und deren vermutlichen Verkehrsverlagerungseffekte. Weiterhin wird auf die Änderungen in der Lärmstruktur eingegangen. Nach den Vorträgen ist eine Diskussion geplant.
Nachwuchsförderung
Für Schülerzeitungspreis bis 24.4.09 bewerben 19.03.2009 Die Junge Presse e.V. ist eine Initiative zur Förderung des journalistischen Nachwuchses. Der Verein bietet Zugänge zu renommierten Redaktionen und bietet verschiedene Fortbildungen an. Im aktuellen Newsletter wird auf den Schülerzeitungspreis 2009 hingewiesen, bei welchem attraktive Preise und auch Druckkostenzuschüsse winken.
Sanierervortrag
25.3. – Vortrag des Bürgermeister aus Langenfeld 20.03.2009 Die CDU-Ratsfraktion und die FDP-Ratsfraktion laden zu einer Vertragsveranstaltung am 25.3. ab 19:00 in der Ratssaal der Stadt Göttingen ein. Als Redner kommt Magnus Staehler, der als Bürgermeister der Stadt Langenfeld mit unorthodoxen Maßnahmen und Durchsetzungskraft seine Stadt schuldenfrei machte.
Armutsfalle
Justiz: Eiskalte Rechtsausgrenzung 20.03.2009 Wer Hartz-IV bekommt und zum Beispiel gegen fehlerhafte Bescheide seitens des Landkreises klagen will, konnte sich bislang beim Amtsgericht einen Beratungsschein und sich ersten juristischen Rat holen. Nun soll das Verfahren auf ein schriftliches Antragsverfahren umgestellt werden. In der Mailingliste Schöner leben Göttingen kritisierte die Anlaufstelle Kontakt in Krisen dies Vorgehen, weil gerade Arme oft mit den schriftlichen Krempel überfordert sind. Die Anlaufstelle vermutet, dass das Gericht hier bewusst Einsparungen zulasten des Rechtschutzes für Arme vornimmt.
Bleiberecht
24.3. – 17:00 - Demo vorm Gänseliesel 19.03.2009 Anlässlich der Nato-Bombadierung mit deutscher Bomberbeteiligung im Kosovo wird in einer Emailankündigung für den 24. März zur Demonstration aufgerufen. Die Demonstration fordert ein Bleiberecht für die Kosovo-Flüchtlinge gefordert. Unter den Flüchtlingen waren damals besonders viele Roma, Ashkali und Gorani. Wenn die Flüchtlinge jetzt abgeschoben werden, dann droht ihnen in der Heimat die ethnisch-politische Repression der sozialen Ausgrenzung.
[Seit zehn Jahren bombt auch Deutschland wieder in der Weltpolitik mit. Die etablierten Parteien missachten seit Jahren das Grundgesetz. Artikel 87a Absatz 2: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Dr. Dieter Porth]
Nepp
Nach dem AGB …
… kommt das Ojemieneeeeh 19.03.2009 Der Screen-Plot zeigt einer Website, die naive Surfer in eine Auftragsfalle locken soll. Es wird mit der Vermittlung von kostenlosen Werbe-Produkten geworben und der Preis steht rechts im Kleingedruckten.
[Rettungspläne können die Politiker ja schnüren Aber wann schaffen die Politiker und Lobbyisten endlich einfache Regeln für den Ablauf von Vertragsabschlüssen im Internet mit den dazugehörigen Ordnungsstrafen? Dr. Dieter Porth]
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Termine - Musa
16.4. - Ska-Konzert 23.03.2009 Am 5.4. 15:00 & am 6.4 ab 10:00 gibt es in der Musa das Stück "Masha und der Bär" zu sehen. Die Monsters of Skapunk (Los Kung-Fu Monkeys + Square) sind am 16.4. ab 21:00 zu hören und zu sehen.
Internetgedichte
Maler und Lyrik 22.03.2009 Für die Hitliste zeitgenössischer Gedichte hat die Padina-Redaktion die Schlagworte Lyrik und Maler verwendet. Damit ließ sich schnell eine Vielzahl von Webseiten finden.
[Über Geschmack lässt sich zwar trefflich streiten, aber mir haben die Bilder bei Roswitha Wegmann gut gefallen. Dr. Dieter Porth]
Kompost
Osterfeuer als Alternative zu Brenntagen 20.03.2009 Angesichts der beginnenden Gartensaison weist die Stadt Northeim darauf hin, dass die vorgeschriebene Verwertung von pflanzlichen Abfällen die Kompostierung ist. Nur in Einzelfällen können Genehmigungen für das Abbrennen von Pflanzenabfällen ausgesprochen werden. In vielen Ortschaften werden aber Osterfeuer als Brauchtum organisiert, wo man bis zu zwei Wochen vorher die Baum- und Strauchabfälle einer kulturellen in Abstimmung mit den Verantwortlichen auf den Osterfeuerplätzen abzulagern.
[Brauchtum kommt von brauchbar. Osterfeuer dienen als kulturelles Brauchtum natürlich nicht der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen, sondern der Förderung der Geselligkeit beim großen Lagerfeier. ;-) Dr. Dieter Porth.]
Public-Private-Partnership
Werbung für Stadtfahrzeuge 20.03.2009 Verschiedene Unternehmen sponsern über Werbung der Stadt einen PKW mit Erdgasmotor. Die Stadt freut sich über die eingesparten Investitionskosten und den Gewinn für die Umwelt. Die Stadt hat schon ein drittes Auto in Auftrag gegeben.
[Wann beginnt der erste Schritt zur Korruption? Ist die Werbung der Unternehmen berechnend oder schon ein Dankeschön? Dr. Dieter Porth.]
Parteibeschluss
Grüne Mitglieder stimmen keine Südspange 19.03.2009 Der Göttinger Stadtverband der Grünen hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung mit der Südspange befasst. Die Mitglieder entschieden "Keine Südspange für Göttingen." Nach Ansicht der Mitglieder der Grünen wiegen Naherholung, Hochwasser und Klimaschutz höher als die Verkehrsentlastung. Zur Verkehrsentlastung soll die Stadt mehr Geld in Radwege und in den öffentlichen Nahverkehr investieren.
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Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise 30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
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