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⇐ Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig

^04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.

Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)

CDU - Resolution zu spät und überflüssig

Zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarkpolitischen Instrumente möchten verschiedene Fraktionen morgen Nachmittag im Rat eine Resolution einbringen. Die Entscheidung im Bundestag wird aber schon morgen früh im Bundestag fallen.
Auf unsere Nachfrage hat uns heute Hartwig Fischer direkt aus dem Plenum berichtet, daß zudem gestern im Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales von der großen Koalition umfangreiche Änderungen beschlossen worden. Damit sind die wesentlichen Kritikpunkte der Kommunalverbände und der Optionsgemeinden berücksichtigt und korrigiert worden.
Unter anderem soll die Frist für die Gewährung von Eingliederungszuschüssen für Ältere um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert worden. Ebenso soll eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen um ein Jahr verlängert werden. Auch sollen verschiedene andere Befristungen von Fördermaßnahmen aufgehoben werden. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende sollen insgesamt einen weiterreichenden Gestaltungsspielraum erhalten.
Ganz entscheidend wird dafür auch sein, dass der Anteil der Eingliederungsmittel für Modellversuche von zwei auf zehn Prozent erhöht wird. Außerdem soll auch die zeitliche Beschränkung der Freien Förderung wegfallen.
"Damit ist der Resolutionsentwurf für uns Makulatur", so der Fraktionsvorsitzende Fritz Güntzler.

Zusätzliche Informationen:
Freitag, den 5. Dez. 2008, 9.00 Uhr Bundestagsdebatte
Bundestag Drucksache 16/10810
Ausschussdrucksache 16(11)1231

Tagesordnung zur Ratssitzung am 5.12.2008

Ö 1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Ö 2 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung vom 07.11.2008

Ö 3 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
Ö 4 Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. "Resolution zur Solidarisierung mit den Beschäftigten der Gastronomie der Universitätsklinik Göttingen "

Ö 5 Gemeinsamer Antrag der CDU-, FDP- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr. 'Vertragsverlängerung mit der GWS'

Ö 6 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Städtische Kitas stärken'

Ö 7 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Einrichtung eines Verkehrsübungsplatzes'

Ö 8 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.'Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes an Immissionsminderung und Klimaschutz'

Ö 9 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 'Göttingen virtuell erlebbar machen'

Ö 10 Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Rathaus an Samstagen öffnen'

Ö 11 Berufung von beratenden Mitgliedern in den Gleichstellungs- und Personalausschuss

Ö 11.1 Wahl des Vorsitzenden des Umlegungsausschusses
Ö 12 GWG - Kündigung des Gesellschaftsvertrages der WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH

Ö 13 1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Stadt Göttingen

Ö 14 Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes

Ö 15 Übertragungsermächtigung von Haushaltsausgaberesten im Rahmen des Jahresabschlusses 2008

Ö 16 6. Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen

Ö 17 Samuel-Bogumil-Linde-Preis Neubesetzung der Jury

Ö 18 4. Änderung der Satzung und des Kostentarifs der Stadtbibliothek Göttingen zum 01.01.2009

Ö 19 1. Änderung der Satzung der Stadt Göttingen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)

Ö 20 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Göttingen (Sondernutzungsgebührensatzung)

Ö 21 Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 201 "Zwischen Stresemannstraße und Königsallee" - Erlass der Satzung zur erstmaligen Verlängerung um ein Jahr

Ö 22 Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 7, 10. Änderung 'Lütjen Feldsweg / Rodeweg' mit erweitertem Planbereich und mit 'Örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung' (ÖBV) - Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 05.09.08 - Zustimmung zum geänderten Entwurf - Satzungsbeschluss

Ö 23 Benennung des Verbindungsweges von der Otto-Brenner-Straße zum Siekweg in "An den Weiden"

Ö 24 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 29 "Gewerbegebiet Siekanger (GVZ)" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse
Ö 25 Bebauungsplan Göttingen Nr. 14, 6. Änderung, "Danziger Straße (In der schwarzen Erde) - Satzungsbeschluss - Anpassung des Flächennutzungsplans der Stadt Göttingen im Rahmen der Berichtigung ((Anlagen werden nachversandt))

Ö 26 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 20, 2. Änderung, "Westlich des Siekweges" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse ((Anlagen werden nachversandt))

Ö 27 97. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen "Westlich des Siekweges" - Bescheidung der Anregungen - Feststellungsbeschluss ((Anlagen werden nachversandt))

Ö 28 'Betrauungsbeschluss über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des auf Linienverkehrsgenehmigungen beruhenden straßengebundenen ÖPNV in der Stadt Göttingen zwischen der Stadt Göttingen und der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB)'

Ö 29 Neukalkulation der Abwasserbeiträge und Neufassung der Abwasserbeitragssatzung

Ö 30 Gebührenkalkulationen 2009: Kanalbenutzungsgebühren + Grundstücksabwasseranlagen

Ö 31 Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe

Ö 32 Neufassung der Abfallgebührensatzung 2009

Ö 33 4. Nachtrag zur Abfallentsorgungssatzung

Ö 34 Ortssatzung und Gebührenordnung Straßenreinigung

Ö 35 12. Änderung der Verordnung über Art, Umfang und Häufigkeit der Straßenreinigung

Ö 36 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung) für das Jahr 2005

Ö 37 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung) für das Jahr 2006

Ö 38 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Göttingen (Abfallgebührensatzung) für das Jahr 2007

Ö 39 Entgegennahme des Jahresabschlusses des Wirtschaftsjahres 2007 der Stadthalle Göttingen, Verwendung des Jahresüberschusses, Entlastung der Werksleitung

Ö 40 Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Stadthalle Göttingen

Ö 40.1 Feststellung des Wirtschaftsplans 2009 der Beschäftigungsförderung Göttingen - kAöR

Ö 41 "Einrichtung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS)" (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)

Ö 42 "GöVB Fremdvergabe" (Antrag der SPD-Ratsfraktion für den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke am 04.12.2008)

Ö 43 `Ausweisung einer Umweltzone´ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 11.09.2008) und Änderungsantrag auf Prüfung `Ausweitung einer Umweltzone´der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 23.09.2008

Ö 44 Luftreinhalteplan Stadt Göttingen

Ö 45 Verringerung der Feinstaubemissionen an der A7 (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 11.09.2008)

Ö 46 Anfragen des Rates zur 16. Sitzung am 5.12.2008

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DabeiSein Ratsfraktion begrüßt Sozialfond ^04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat. [DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth] Weltklimatag Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan ^04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist. Weihnachtsaktion Geschenke für mittelose Kinder ^01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab. Transparenz "Goldener Prometheus" an "Fair Radio"? ^30.11.2008 Die Initiative Fair Radio setzt sich für einen ehrlichen privaten Radiorundfunk ein. Im aktuellen Newsletter freuen sie sich, dass zwei bayrische Radiosender von der bayrischen Landesmedienanstalt ermahnt wurden, weil sie Werbemeldungen den Hörer als Nachricht untergejubelt haben. Innovationspreis Stolze Sieger mit lukrativen Innovationen ^03.12.2008 Am 2. Dezember wurde im Deutschen Theater feierlich die Innovationspreise an die Gewinner übergeben. Trotz der gut zweieinhalb Stunden dauernden Verleihung blieb die Show kurzweilig und interessant. An dem Innovationspreis beteiligten sich insgesamt 84 Unternehmen und die Verleihung wurde von 480 exklusiven Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik besucht. Besonderer Ehrengast war der Wirtschaftsminister Hirche, der sich auch eine Kritik anhören musste. [Die Seite ist wegen vieler Bilder ungefähr ein Megabyte groß. Dr. Dieter Porth] Klinikproteste 5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus ^03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll. [Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder achselzuckend Dr. Dieter Porth.]
Neuere Nachricht	Späteres
Sozialdemokratie Nicht eine, nicht zwei – nein, drei Gesamtschulen! ^03.12.2008 In einer aktuellen Pressemeldung fordert die SPD Kreistagsfraktion die Einrichtung von drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen. Weiterhin beklagt die Meldung die Kürzungsorgie im Kulturbereich und spricht sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Weiterhin spricht sich die SPD-Ratsfraktion für eine externe Beratungsstelle von Hartz IV-Empfängern aus sowie für eine Erhöhung der Förderungen für das Göttinger Symphonie Orchester und des Deutschen Theaters. Weltklimatag Die Linke ruft zum Mitmachen auf ^04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen. Sicherheit CDU: Verkehrsübungsplatz ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten. Behördensamstag CDU: Dienstzeit auch am Samstag ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist. [Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth] Resolution Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.	Arbeitsmarktpolitik FDP: Ablehnung der Dringlichkeit wohlbegründet ^09.12.2008 Die SPD und die Grünen wollten in einem Dringlichkeitsantrag eine Resolution gegen Änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuches im Rat verabschieden lassen. Die FDP hat aus mehreren Gründen die Resolution als nicht dringlich gewertet. Einmal wäre angesichts der Länge des Gesetzgebungsverfahrens auch eine fristgerechte Einreichung möglich gewesen. Zweitens hält es die FDP für kontraproduktiv, wenn der Rat seine Zeit mit Problemen anderer Parlamente vergeudet. Zum Dritten zeigt aktuellen Aktivitäten vor Ort, dass die Göttinger Grünen wohl arbeitsmarktpolitisch eher in der Vergangenheit zurückgeblieben sind. Meinungsbeschluss Grüne: CDU & FDP verhindern Kritik ^05.12.2008 Mit einer Resolution, also einer Meinungsäußerung des Rates, wollten Grüne und SPD auf die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die optierende Gemeinde hinweisen. Die CDU und FDP verhinderten mit ihren Stimmen einen Dringlichkeitsantrag und damit eine Abstimmung über die Resolution. Dies Verhalten wird von den grünen als Arbeitslosen- und sozialfeindlich kritisiert. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass der CDU-Dominierte Landkreis 2 Millionen Euro Fördergelder für den Arbeitsmarktpolitik ungenutzt verfallen ließ. Resolution Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes ^04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.

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