Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Etatgenehmigung
Ministerium hält Göttingen für "nicht dauernd leistungsfähig."
29.06.2010 Der Haushalt 2010 ist für die Stadt Göttingen von der Kommunalaufsicht in Hannover genehmigt worden. Weiterhin hält das Ministerium die Stadt angesichts der Steuerausfälle in den kommenden Jahren für "nicht dauernd leistungsfähig." Das Ministerium erwartet die zeitnahe Umsetzung der Kürzungen und Einsparungen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2011 � 2016. Für den aktuellen Ergebnishaushalt wird ein Defizit von 20 M€ in der Meldung genannt, wobei das Ministerium der Stadt für 2010 eine Nettoneuverschuldung von 10,9M€ genehmigt hat.
[[ M€ = 1 'mega' Euro = eine Million Euro.] Ich bin schon gespannt, auf die Neujahrsrede des Oberbürgermeisters im Jahr der Kommunalwahlen � auf seine Neujahrsrede im Jahr 2011. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt G�ttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Die Stadt Göttingen meldet � Ministerium genehmigt Haushalt 2010 der Stadt
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt 2010 der Stadt Göttingen ohne Beschränkungen genehmigt. Allerdings bleibe die Kommune wegen der in den kommenden Jahren erwarteten Fehlbeträge "nicht dauernd leistungsfähig". Verursacht worden sei diese Entwicklung durch den erheblichen Rückgang von Steuererträgen aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise, heißt es in dem Schreiben zur Etatgenehmigung.
Der vom Rat am 5. Februar beschlossene Haushalt für das laufende Jahr weist bei Aufwendungen von rund 321, 4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eine Lücke von knapp 20 Millionen Euro aus. Das deshalb am 9. Juni 2010 verabschiedete Haushaltssicherungskonzept 2011 � 2016 hat nach Auffassung des Ministeriums den Konsolidierungswillen der Stadt deutlich gemacht. Deren Aufgabe sei es jetzt, die dargestellten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, die erwarteten Einsparungsziele schon für 2011 zu erreichen und darüber dem Ministerium regelmäßig zu berichten.
Zugestimmt hat die Aufsichtsbehörde einer Nettoneuverschuldung der Stadt von 10,9 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in einer Höhe von 2,3 Millionen Euro. Bis Ende dieses Jahres wird die Vorlage des Budgetabschlusses 2008 sowie der Eröffnungsbilanz im Rahmen der neuen doppischen Haushaltsführung erwartet♠ 1.
Oberbürgermeister Wolfgang Meyer meinte in einer ersten Stellungnahme, Rat und Verwaltung hätten ihre Aufgaben also erfolgreich erledigt. Die Stadt sei voll handlungsfähig. Das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept habe das Ministerium offenbar vom Sparwillen der Stadt, überzeugt. Die sei auch nach Meinung der Genehmigungsbehörde vor allem durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise erneut in eine schwierige Situation geraten. "Wir müssen jetzt durch Entscheidungen und Taten beweisen, dass wir in der Lage sind, die Sicherungsmaßnahmen für unser Budget auch zügig und schnell wirksam umzusetzen", erklärte der Oberbürgermeister.
Im übrigen stecke sich die Verwaltung bereits in den Vorbereitungen für den Haushaltsplanentwurf 2011. Dabei werde es darum gehen, bei reduzierten Einnahmen die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Stadt, die Wissen schafft, zu erhalten. Meyer wörtlich: "Das wird uns nur gelingen, wenn die Bundesregierung keine weiteren Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen vornimmt und die Städte endlich finanziell angemessen ausstattet."
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 29.06.2010Liste der redaktionellen Inline-Kommentare
♠ 1) Nach meinem Wissen stellt die Erhöhung der Kassenkreditlinie (öffentlicher Überziehungskredit) keine Nettoneuverschuldung dar, weil die Kassenkredite nur zur Deckung kurzfristiger Zahlungsengpässe dienen sollen. Wenn also das strukturelle Defizit zum Teil über Kassenkredite finanziert wird, dann kommt die Stadt auch mit der halben Nettoneuverschuldung aus.
Dr. Dieter Porth
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Göttingen 01.07.2010 Abzocke |
Göttingen 01.07.2010 Stadtbibliothek |
Verwaltung 30.06.2010 Blindgängersuche |
Verwaltung 01.07.2010 Stadtbibliothek |
berichten 30.06.2010 Event - Cornpicker |
berichten 01.07.2010 Stadtbibliothek |
Stadthaushalt 08.06.2010 Unsozial |
Stadthaushalt 30.06.2010 Haushaltsgenehmigung |
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Abzocke 01.07.2010 In einer Pressemeldung weist der Deutsche Industrie & Handelskammertag (DIHK) auf die Gefahr von Abmahnungen hin, die wegen der Markenrechte des privaten Unternehmens Fédération Internationale de Football Association (FIFA) als Ausrichter der Fußballweltmeisterschaft auftreten können. Als Beispiel wird der Begriff WM-Brötchen als schon problematisch herausgestellt. Quasi als Meldung in der Meldung wird darauf hingewiesen, dass in Südafrika wegen des Markenrechts schon Zuschauer festgenommen wurden, "deren orange-farbene Kleidung mit einem nicht von der FIFA autorisierten Unternehmen in Verbindung gebracht werden konnte." Hitartikel 01.07.2010 In der Woche vom 21.6. bis 27.6.10 gehörten folgende Artikel zu den Top 7: "Flöhe leben in Bettritzen, �", "Patient zahlt Antibiotika bei entzündeten Tattoo selbst", "32 Objekte durchsucht � Gewehre und Pistolen gefunden", "Montag ist Session-Tag im Nörgelbuff", "13.6. � Mitmachen beim GMO (Göttinger Mitmach-Orchester)", "4.7. - Terre des hommes: WasserZeichen Setzen" und "weiter HNA-Festival in Northeim mit verschiedenen Filmen". Insgesamt spiegelt sich in den Zugriffszahlen der Sommer und die Fußballweltmeisterschaft wieder. Event - Cornpicker 30.06.2010 Am 3. Juli ab 20:30 spielt die Bänd "tillerman's cat" im Cornpicker Hühnerstall. Den Hörer erwarten hochkarätige Interpretationen der Lieder von Cat Stevens im Songwriter-Stil. Blindgängersuche 30.06.2010 Am 29. Juni 10 wurden die ersten Bohrungen zur Untersuchung des Schützenplatzes auf Blindgänger vorgenommen. Insgesamt werden 30 Verdachtspunkte untersucht, wobei pro Verdachtspunkt aus technischen Gründen neunzehn Löcher mit sechs Meter Tiefe zu bohren sind. Neben dem Schützenplatz werden weitere Verdachtspunkte im Bereich Maschmühlenweg, Godehardstraße Schützenanger sowie das Leinebett. Open-Air 30.06.2010 Die Stadt Göttingen zitiert einen Konzerthinweis der katholischen Hochschulgemeinde, wonach die Sängerin Christiane Hagedorn im Michaelsviertel auftreten wird. Den Hörer erwarten ab 20:15 im Innenhof bei der Düsteren Straße Interpretationen bekannter Hits und Chansons. Integrationsförderung 30.06.2010 In zwei Pressemeldungen beschäftigt sich die Bertelsmann-Stiftung mit der Bildung. In der ersten Meldung wird auf das Projekt "Alle Kids sind VIPs" hingewiesen, bei welchem Schüler mit Projekten zur Integration im Schulalltag bei der Bertelsmannstiftung bewerben können. in der Meldung wird hervorgehoben, dass insbesondere auf eine frühkindliche Bildung den Schulerfolg von Migrationskindern verbessern soll. In einer zweiten Meldung werden die Aufwendungen für die frühkindliche Bildung zwischen den einzelnen Bundesländern verglichen. Danach zählt Niedersachsen eher zu den Schlusslichtern, wobei der Bundesländer im Osten tendenziell mehr Geld als im Westen pro Kind für die Gruppenfrüherziehung bzw. die frühkindliche Bildung aufwenden. | |
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Abitursbesten 01.07.2010 Jana aus Gleichen war mit ihrer Abitursnote die Jahrgangsbeste in Nidersachsen und erhielt persönlich vom Kultusminister Althusmann einen Bildungsgutschein im Wert von 1k€. Die Schülerin der IGS-Geismar erreichte mit 883 Punkte von maximal 900 Punkten die Gesamtnote 1.0. Bußgeld 01.07.2010 In einem aktuellen Fall befasste sich Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage gegen ein vom niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verhängtes Bußgeld. Ein Hersteller hat Hähnchenbrüste nicht direkt in Streifen geschnitten, sondern zuvor mechanisch zerkleinert und mit einem erheblichen Anteil an brätartig fein zerkleinerter Substanz in Kunstdarm abgefüllt. Dies Produkt hatte er unter dem Namen "Hähnchenfilet-Streifen, gebraten" in den Markt gebracht. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts bestätigte den Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot und ließ keine Revision gegen das Urteil zu. Haushaltsgenehmigung 30.06.2010 Die Ratsfraktion der SPD und die Stadftratsfraktion der Grünen sehen in der Genehmigung des Haushalts 2010 ein klares Signal für die Einsparbemühungen. Gleichzeitig verweist die gemeinsame Meldung darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in Göttingen nicht hauptsächlich der Wirtschaftskrise geschuldet sind, sondern dass die finanziellen Schwierigkeiten in strukturellen Ursachen zu suchen sind. Insbesondere wird beklagt, dass der Bund und das Land in ihren Entscheidungen oft die Konnexität zu Lasten Göttingens übergangen haben. Als aktuelles Beispiel wird die von Lobbyisten durchgesetzten Steuererleichterungen für Hoteliers angeführt, die die Stadt Göttingen zirka 1,5M€ jährlich kosten sollen. Stadtradiotipps 5.7.- 11.7.10 01.07.2010 Die hauptamtliche Redaktion des Stadtradios hat für die kommende Woche vom 5.7. � 11.7.10 unter anderem die folgenden Themen vorbereitet: " Wie weiter mit der geplanten IGS in Grone?"(Mo 7:05), " Interaktiver Krimi �Scherenschnitt� im ThOP'" (Mi. 8:35) und " Der Streit um die Einrichtung von Integrationsklassen in Adelebsen" (Fr. 8:35). Im Bürgerfunk läuft unter anderem die Sendung "Der 12. Mann". Die Sendung wird jeden ersten Montag im Monat ausgestrahlt und beschäftigt sich mit dem Thema Fußball. Stadtbibliothek 01.07.2010 In der Gruppe der Städte mit über 100k Einwohnern hat die Stadtbibliothek den Platz 3 der Deutschen Bibliotheken im Bundesbibliothekenindex belegt. Von allen teilnehmenden niedersächsischen Bibliotheken ist die Göttinger Stadtbibliothek die Beste in den Zieldimensionen Kundenorientierung und Entwicklung. |