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⇐ Graffitis
Schmierfinken rechter Pinkelmarken ermittelt
06.01.2012 Weil ein Pärchen im Rahmen einer anderen Strafsache auffällig wurde, konnte jetzt eine seit mehreren Wochen andauernde Serie von rechtsradikalen Graffitis aufgeklärt werden. Ein 43 jähriger Arbeitsloser und seine Freundin sind dafür verantwortlich und beide sind geständig. Laut Meldung nimmt die Polizei an, dass für die Farbschmierereien Ausländerfeindlichkeit das Motiv wäre. Der Polizeipräsident sieht in dem Ermittlungserfolg einen Beleg für die Effizienz der Göttinger Polizei.
[In der Meldung wird zwischen ordentlicher Polizei und Staatsschutz unterschieden. Man bedenke, dass im Grundgesetz über den Regeln zur Organisation des Staates nach den Grundrechten stehen. Eigentlich dürfte der Schutz des Staates (=Staatsschutz) kein vordringliches Ziel der Polizei sein. Der Begriff Staatsschutz legt aber das Gegenteil nahe, Entfernt sich die Polizei in ihrer Selbstwahrnehmung vom Grundgesetz, indem auch der Staat an sich über die Bürgerrechte gestellt wird. Was macht der Staatsschutz, wenn korrupte Politiker Unrecht zu Recht machen? Wird der Staatsschutz der Polizei dann die Bürgerrechte oder den Unrechtsstaat schützen? Wie weit ist die Entwicklung schon vorangeschritten? Dr. Dieter Porth.]
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
Die Polizei Göttingen meldet - Polizei Göttingen klärt umfangreiche Serie von politisch motivierten Farbschmierereien auf - Zwei Tatverdächtige ermittelt
(Info vom 5.1.12 – angesurft am 6.1.12 – Link zur Meldung) - 05.01.2012 | 15:02 Uhr - POL-GOE: (14/2012) - Göttingen (ots) - Göttingen, westliches Stadtgebiet 18.11.2011 bis 31.12.2011GÖTTINGEN (jk) - Rund sechs Wochen lang hat die Polizei Göttingen eine umfangreiche Serie von rechtsextremistischen Farbschmierereien intensiv beschäftigt. Mehrere Ermittler, insbesondere des Staatschutzes, waren während dieser Zeit speziell zur Ergreifung der immer wieder in Erscheinung getretenen Täter eingesetzt worden.
Die umfangreichen Ermittlungen der Beamten führten jetzt zum Erfolg: die Serie ist aus polizeilicher Sicht aufgeklärt. Dringend tatverdächtig sind ein 43 Jahre alter Mann und seine Freundin. Beide wohnen in Göttingen.
Nach gegenwärtigen Erkenntnissen gehen die Ermittler des Staatschutzkommissariats davon aus, dass der Arbeitslose und die Schülerin seit Mitte November in den Stadteilen Weende, Grone, Hagenberg, im Industriegebiet und im sog. "Blümchenviertel" in insgesamt rund 70 Fällen überwiegend rechtsextremistische Symbole wie Hakenkreuze und SS-Runen sowie andere volksverhetzende und ausländerfeindliche Parolen an Firmengebäude, Schulen, Fahrzeuge und die Wände von Wohnhäusern gesprüht haben.
Der entstandene Gesamtschaden beträgt rund 45.000 Euro.
Auf die Spur des arbeitslosen 43-Jährigen und seiner Komplizin kamen die Beamten im Zusammenhang mit einem in einem anderen Fachkommissariat geführten Ermittlungskomplex. Im Zuge dieser Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass das Pärchen für die Serie politisch rechts-motivierter Farbschmierereien in Betracht kommen könnte. Das Duo rückte daraufhin sofort in den engeren Focus der Staatschutz-Ermittler.
Mit einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Göttingen erwirkten Beschluss durchsuchten die Beamten Anfang der Woche die Wohnung des 43-Jährigen und stießen dabei auf umfangreiches belastendes Beweismaterial, darunter Sprühdosen und schriftliche Unterlagen. Alle Gegenstände wurden sichergestellt.
Sowohl der 43-Jährige als auch seine Freundin sind bislang allgemeinpolizeilich, aber nicht staatsschutzpolizeilich, in Erscheinung getreten.
Beide Beschuldigten räumten in ihren ersten Vernehmungen die Begehung der Farbschmierereien weitestgehend ein.
Als Motiv wird Ausländerfeindlichkeit angenommen. Die weiteren Ermittlungen dauern an.
"Durch intensive Ermittlungsarbeit der Polizei ist es gelungen, eine seit November 2011 andauernde Serie von Farbschmierereien mit verbotenen nationalsozialistischen Symbolen, ausländerfeindlichen Parolen und der Androhung eines Amoklaufes in Göttingen aufzuklären. Dafür mein Dank an die Göttinger Beamtinnen und Beamten. Politisch motivierte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, egal mit welcher Gesinnung begangen, werden durch die Polizei konsequent verfolgt. Dies ist originäre Aufgabe staatlicher Verfolgungsorgane im Rahmen ihres rechtsstaatlichen Auftrages. Der vorliegende Erfolg ist ein eindrucksvoller Beleg, dass die Polizei ihrer Aufgabe effektiv gerecht wird", so Polizeipräsident Kruse.
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Göttinger Land, Göttingen 05.01.2012 Hitartikel |
Göttinger Land 08.01.2012 Tauschbörse Göttingen 08.01.2012 Protestpolitik |
Politik, erzählen 06.01.2012 Politikparasiten |
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Politikkosten 06.01.2012 Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. zeigt sich über den Reformverzicht erleichtert. Bürgermeister steigen deshalb nicht in ihren Besoldungsstufen auf. In kleinen Gemeinden hätte dies einer Lohnerhöhung von bis zu 1100 Euro entsprochen. In größeren Gemeinden wären es sogar monatlich bis zu 1531€ mehr gewesen. In der Meldung wird weiter eine Überarbeitung der Bürgermeisterpensionen angemacht. Derzeit kann laut Meldung ein fauler Bürgermeister, der nur zehn Jahre arbeitet, nach dem Job mit einer jährlichen Pension in Höhe von mindestens 1417 € rechnen, wobei er die Pension (Rente) natürlich nicht erst mit 67 sondern ab Dienstende bekommt. Gesundheitscheck 05.01.2012 Hautkrebs ist die häufigste Krebserkrankung. In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse deshalb auf den gesetzlichen Anspruch hin, dass jeder Versicherte ihrer Krankenkasse ab dem fünfunddreißigsten Lebensjahr alle zwei Jahre eine Vorsorgeuntersuchung gegen Hautkrebs wahrnehmen kann. Gleichzeitig erläutert die Meldung auch die Gefahrenquellen, die neben einer erblichen Empfindlichkeit leicht die Entstehung von Hautkrebs fördern können. Gefahrenquellen sind insbesondere intensive Sonnenbäder in Solarien, auf Skipisten oder an Sommerstränden. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt in solchen Situationen die Nutzung von Sonnencremes mit hohem Lichtschutzfaktor. Hitartikel 05.01.2012 In der Internet-Zeitung gehörten in der Woche vom 26.12.11 bis 1.1.12 die folgenden Artikel zu den Top7 der Artikel mit der ersten Woche Online-Zeit: 1) '300 € pro Sitzung des Sparkassenzweckverbands', 2) 'ab 22.12. – "Sherlock Holmes 2"', 3) 'Bald "Göttinger Erhebung" als Nachbar zum Gänseliesel', 4) 'Neujahrsgrußworte von Landräten und Bürgermeistern', 5) 'Mi. 20:15 – Apex – "Tunnel am Ende des Lichts"', 6) 'Uni darf Professur nicht besetzen' und 7) 'Grüne wollen nur Quickie mit EAM der e.on-Mitte AG'. Auf Platz 9 unter den Suchbegriffen kam der Ausdruck "straßenlaternen". Hitartikel 05.01.2012 Für das gesamte Jahr wurden die Top 50 unter allen Artikeln und unter den 1-Jahres-Artikeln bestimmt. Die Top 7 der 1-Jahres-Artikel hatten die Schlagzeilen. "1) 'Ab April 2011 soll GEZ-Zahler entscheiden, welche Sender sein Geld kriegen', 2) 'Großes Mind-Map für die "buergerstimmen.de" als Side-Map', 3) 'Willkommen im Zentrum des Bewusstseins', 4) 'Konzerte vom 20. Mai bis zum 26. Mai 10', 5) 'Jeden Dienstags 12:00-13:00 – Klassische Musik beim Stadtradio', 6) 'IFlaS – Perspektiven für ungelernte Arbeitslose' und 7) 'Fotoimpressionen zur 2. Göttinger Gesundheitsmesse'.. Unter allen Artikeln kam auf Platz 50 mit über 400 Zugriffen der im Juli 2011 erschienene Artikel "Aufruf zur Aktion „SameSexHandHolding“ am 23.7.". Die Zahl der Bannaufruffe betrug in 2011 durchschnittlich 511 Aufrufe pro Tag. Rückblick 53/11 05.01.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Katarzyna Mycka", "Denn wovon lebt der Mensch", "Alex Marrone" und "Göttinger Symphonie Orchester" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 05.01.2012 Im Dezember kamen von den Artikeln mit einen Monat Online-Zeit die Folgenden unter die Top 7: 1) '2.11. - Premiere von "Perplex"', 2) 'Linke Gruppierung kritisiert einen Auftritt beim 34. Göttinger Jazzfestival', 3) 'Wie manchmal Bratkartoffeln entsorgt werden', 4) 'Über sozialen Netzwerke Surfer anlocken', 5) 'Politik, Talk und Kommentare im September', 6) 'Spekulatius und andere Weihnnachtskekse unter Krebsverdacht' und 7) 'Protestwochenende mit Schülerdemo, Mahnwachen, …'. Bei den Artikeln mit einem halben Jahr Onlinezeit kamen unter die Top 3: 1) "'22.1. - „BRD – Bullenstaat – Wir haben dich zum Kotzen satt“ und mehr', 2) 'Göttingen: Hochburg für linke Straftaten' und 3) 'Suchausdruck „Gedicht Atomkraft“'. | |
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Unterstützung 09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt. Rede 08.01.2012 Am 5.1.12 empfing die Stadt Göttingen seine Bürger zum Neujahrsempfang in der Vorhalle der Stadthalle. In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auf den Haushaltsüberschuss von 5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2011 ein, die dank guter Steuereinnahmen und großer Sparanstrengungen erzielt wurden. Weitere Themen waren der Zukunftsvertrag und das indirekte Versprechen, auch in den nächsten Jahren über 23 Millionen Euro für die Erziehung der Kinder in Kindergärten auszugeben. Auch sprach sich der Oberbürgermeister unter anderem für den Zukunftsvertrag, gegen Rechtsextremismus und für den Masterplan Klimaschutz aus. Natürlich wurde das in 2012 anstehende 275-Jubiläum der Universität vom Oberbürgermeister in seiner Rede gewürdigt. In der Meldung wird das gesamte Redemanuskript zitiert. Tauschbörse 08.01.2012 Der Landkreis Göttingen startet laut Meldung vom 4.1.11 auf ihrer Website eine Tausch- und Verschenkbörse. Das Ziel der Börse ist es, Abfall zu vermeiden. Eine eigene Domain-Adresse ist für die Tauschbörse nicht vorgesehen. Auch ist in der Pressemeldung kein Tiefenlink zu finden. Der Landkreis nutzt für den Service eine Unterdomain bei einem privaten Anbieter, wie das Nachsurfen der Hinweise aus der Meldung ergab. Bildungsförderung 08.01.2012 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) unterstützt einen Studenten der Wirtschaftswissenschaften ein Jahr lang mit dem Deutschlandstipendium. Die Voraussetzung für ein Deutschlandstipendium ist dabei das besondere Leistungspotential des Studenten. Neben der Förderung der Studenten hat das Deutschlandstipendium das Ziel, die regionale Wirtschaft stärker mit der Universität zu vernetzen, heißt es in der Meldung. Protestpolitik 08.01.2012 Am Dienstag wird der Niedersächsische Innenminister Schünemann ab 18:00 an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die die politische konservative Hochschulgruppe RCDS ausrichtet. Gegen diese Veranstaltungen riefen in der unmoderierten Mailingliste Schoener-Leben-Goettingen zwei linke Gruppierungen "Radical M" & "A.L.I." zu Protesten auf, wobei dort auch eine Kritik an der erwarteten Form des Protestes geäußert wurde. Im Rahmen von Plakatklebe-Aktion zu diesem Thema kam es zu einem Polizeieinsatz, wie A.L.I. in einer weiteren in der Mailingliste zitierten Pressemeldung vom 8.1.12 schreibt. |