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Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - Göttinger GRÜNE fordern Stopp des Meldegesetzes - Kein Datenhandel in Göttingens Meldebehörden

^{(Email vom 10.7.12)22:16:10}
"Das neue Meldegesetz ist mit dem Datenschutz nicht zu vereinbaren und wir werden alles dafür tun, damit es in Göttingens Meldebehörden keine Wirkung entfaltet", erklärt Rolf Becker, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. "Lieber wäre uns allerdings, die neuen Regelungen werden gar nicht erst Gesetz, weil sie im Bundesrat scheitern." Damit bezieht die Fraktion der GRÜNEN im Stadtrat eindeutig Stellung gegen den systematischen Verkauf der von Meldeämtern gesammelten persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Adressänderungen, Geburtsdatum, Todesfälle usw., an kommerzielle Adresshändler. "Einen solchen Handel werden wir im Göttinger Rathaus unterbinden, soweit es in unserer Macht steht."
Das neue Meldegesetz, das von Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) eingebracht und mit Regierungsmehrheit beschlossen wurde, ist datenschutzrechtlich eine Katastrophe. Es öffnet dem Missbrauch persönlicher Daten durch Banken, Krankenkassen und Versicherungen Tür und Tor und beschert – sofern es vom Bundesrat nicht gestoppt wird – ausgewählten Personenkreisen zudem eine Flutwelle persönlich adressierter Werbung. Haben die Meldeämter die Daten an Adresshändler verkauft, können diese die Daten an Dritte weiter verkaufen. "Dummerweise bemerkt man diesen gesetzlich tolerierten Datenmissbrauch erst, wenn tatsächlich der Briefkasten überquillt", erläutert Becker. "Dann ist es aber zu spät, weil man Widerspruch nur einlegen kann bevor die Daten verkauft sind." Wer seine Daten aber einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat, auch auf anderem Wege, z.B. bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung, kann danach nicht mehr verhindern, dass die Daten weiterverkauft und von öffentlichen Meldeämtern bis zu seinem Tod aktualisiert werden.
"Wenn die Bundesregierung noch einen Beweis liefern wollte, dass sie ihre Politik in viel zu starkem Maße an den Profitinteressen einflussreicher Lobbygruppen orientiert, dann ist ihr dies mit diesem Gesetz auf eindrucksvolle Weise gelungen", so Becker. "Die Debatte, wer die problematischen Änderungen wann in das Gesetz hineingeschrieben und wer was wann gewusst hat, ist mehr als peinlich. Wichtiger ist aber, dass dieses Gesetz im Bundesrat zu Fall gebracht wird, bevor es in den Meldeämtern der Kommunen Schaden anrichten kann."

Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. meldet - BITKOM zum neuen Meldegesetz

^{(Bitkom im Internet: www.bitkom.org – Email vom 9.7.12)}

Berlin, 9. Juli 2012 - BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes wie folgt:
"Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt. Aus den jüngsten Diskussionen um Themen rund um den Datenschutz in der digitalen Welt hätte der Bundestag gelernt haben sollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden können. Solche Projekte müssen mit der Öffentlichkeit diskutiert, transparent gemacht und im Dialog zwischen Politik und Bürgern vermittelt werden."

"Die Diskussion braucht vor allem mehr Sachlichkeit. Uns erstaunt, dass das Gesetz in der aktuellen Form auch von jenen scharf kritisiert wird, die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich zum Beispiel in den Bundesländern seit Jahren kritiklos ähnliche Verfahren praktizieren."
"Nüchtern betrachtet ist zunächst zu begrüßen, dass künftig in Meldefragen bundesweit einheitliches Recht gilt. Dies fördert die Transparenz und den Bürokratieabbau."
"Ebenfalls zu begrüßen ist, dass alle Meldestellen künftig verpflichtet sind, Verbraucher aktiv auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen. Dies ist heute nicht durchgängig der Fall und stellt eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis dar."
"Zum dritten sollte darauf hingewiesen werden, dass von der Meldestelle auch künftig nur ein rudimentärer Datensatz herausgegeben wird: Name, Anschrift, ggfs. Todesdatum. In Telefonbüchern oder auf Internet-Seiten finden sich über die meisten Bundesbürger Informationen, die weit darüber hinausgehen."
"Anstelle die Debatte anzuheizen, sollte im Sinne der Sachlichkeit der Kern des Spannungsverhältnisses bei der Bewertung solcher Auskunftsersuchen erklärt werden: Einerseits muss die Privatsphäre jedes Einzelnen zuverlässig geschützt werden. Andererseits müssen für Privatverbraucher wie für Unternehmen Möglichkeiten geschaffen werden, zum Beispiel säumigen Schuldnern ohne großen Rechercheaufwand Schriftstücke an die offizielle Meldeadresse zuzustellen. Auch kann es im Interesse der Verbraucher sein, von Herstellern, Händlern und Dienstleistern Informationen zu erhalten – und sei es in Form von Werbung. Diese unterschiedlichen Interessen sollte der Gesetzgeber bei den weiteren Diskussionen im Sinne einer vernünftigen Güterabwägung berücksichtigen."
In einer repräsentativen BITKOM-Umfrage haben 61 Prozent der Befragten erklärt, Werbung erhalten zu wollen. 70 Prozent der Bundesbürger, sind der Meinung: "Werbung muss sein, weil sonst die Wirtschaft nicht funktioniert."

Die BITKOM

Der BITKOM vertritt mehr als 1.700 Unternehmen, davon über 1.100 Direktmitglieder mit 135 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Nahezu alle Global Player sowie 800 Mittelständler und zahlreiche gründergeführte Unternehmen werden durch BITKOM repräsentiert. Hierzu zählen Anbieter von Software & IT-Services, Telekommunikations- und Internetdiensten, Hersteller von Hardware und Consumer Electronics sowie Unternehmen der digitalen Medien.

Die Gesellschaft für Informatik meldet - Gesellschaft für Informatik: Staat darf hoheitlich gesammelte Daten nicht verkaufen - GI: Staat darf hoheitlich gesammelte Daten nicht verkaufen

^{(Info zur Meldung am 9.7.12 – Link zur Meldung beim Informationsdienst Wissenschaft – Link zur Meldung bei der Gesellschaft für Informatik e.V. angesurft am 10.7.12) -09.07.2012 15:17}
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) verurteilt die geplante Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden ist. Sollte die Änderung in Kraft treten, darf der Staat die von seinen Bürgern hoheitlich gesammelten Daten an Werbetreibende verkaufen, sofern der Bürger nicht explizit widerspricht.
GI-Präsident Oliver Günther: "Wir fordern Bundesregierung und Bundesrat nachdrücklich auf, das Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu verhindern. Es kann nicht angehen, dass der Staat die Daten seiner Bürger an kommerzielle Verwerter verkauft."
"Wir fordern darüber hinaus, dass auch über die bislang geltende Widerspruchsregelung nachgedacht wird", sagte Günther. Auf die vom Staat gesammelten Daten sollten prinzipiell nur staatliche Stellen Zugriff haben.
Die GI hatte bereits im Jahr 2006 aufs Schärfste gegen den geplanten Verkauf von Personalausweisdaten protestiert (Pressmitteilung vom 11. April 2006). Damals wurde darüber nachgedacht, die Kosten für den elektronischen Personalausweis durch den Verkauf der Bürgerdaten zu finanzieren. Entsprechende Pläne wurden schließlich eingestellt.