Wahlstatistik
Demografische Demokratie-Deformation

^05.02.2010 Der Bundeswahlleiter gibt die repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl bekannt, die mit Hilfe statistischer Eingriffe in die Gleichheit der Wahl erzielt wurden. Danach gingen nur knapp 60% der jungen Menschen zur Wahl, während über 80% aller alten Männer die Wahlkabine besuchten.
[Warum veröffentlicht der Bundeswahlleiter nicht die Rohdaten der gesetzlich zulässigen Statistik über das Wahlvieh? Gehen diese Rohdaten nur an ausgewählte Propaganda-Strategen? Dr. Dieter Porth]

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Großer Preis des Mittelstandes
Humke: Wo sind die Schattenseiten im Landkreis

^30.10.2009 In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren die Kreistagsfraktion der Linken und der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks auf die Verleihung eines Preises an den Landkreis Göttingen. Sie ordnen die Preisverleiher-Stiftung den neoliberalen Konservativen zu. Unter anderem verweisen sie darauf, dass der Landkreis Hartz-IV-Ansprüche mehr oder minder systematisch vorenthält, dass der Landkreis Fördergelder für Arme ungenutzt zurückgab und dass der Landkreis den Preis für seinen als Bürokratieabbau bezeichneten Personalabbau bekam. Weiterhin beklagt die Linke die fehlende Unterstützung für regionale Wirtschaftskreisläufen im Landkreis.
[Marketing trifft Handwerk! war zum Beispiel eine Veranstaltung zur Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe. (Siehe verlinkte Meldung) Dr. Dieter Porth.]

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Bundestagsstrukturen
Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag

^27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.

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Wahlwerbeplagiat
Grüne: das Flugblatt kam nicht von uns

^02.10.2009 Die Grünen erstatten Anzeige gegen Unbekannt, weil Unbekannte eine Wahlwerbung verteilt hatten, die für die Erststimme an Jürgen Trittin aufrief. Verärgert sind die Grünen, weil das Flugblatt entgegengesetzt zur ausschließlichen Zweitstimmen-Strategie der Grünen in Göttingen stand.

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Resumee
Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

^28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

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Wahlergebnisse
Thomas Oppermann gewinnt beio den Erststimmen

^28.09.2009 In der aktuellen Meldung zum vorläufigen Wahlergebnis wird auf die Stimmzahlen der Direktkandidaten und der Parteien im Wahlbezirk und im Stadtgebiet eingegangen. Im Wahlkreis 54 gewinnt Thomas Oppermann (SPD) vor Hartwig Fischer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) das Direktmandat.

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Wahlergebnis
24 Überhangmandate für CDU/CSU

^28.09.2009 Bei der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisse stellte der Bundeswahlleiter folgendes Ergebnis fest: SPD 23,0%, CDU 27,3%, FDP 14,6%, DIE LINKE 11,9%, GRÜNE 10,7% und CSU 6,5%. Die Wahlbeteiligung sank um knapp 7 Prozentpunkte auf 70,8%. Die Stimmen für die sonstigen Parteien stiegen um 2,1 Protzentpunkte auf 6,0%. Bei den Überhangmandaten profitierten die CDU mit 21 und die CSU mit 3 zusätzlichen Mandaten.
[Laut Zweitstimmenergebnis stünden die CDU nur 173 Abgeordnete zu. Dies entspricht genau der Zahl von Direktmandaten, die die CDU errungen hat. Bei einem "echten" Verhältniswahlrecht mit der Bevorzugung von Direktkandidaten wäre Hartwig Fischer CDU nicht im Bundestag gekommen. Dr. Dieter Porth.]

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Wahlergebnis
Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

^28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

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Einzugsfeier
Ab 17 Uhr – Wahlparty der Piraten in Göttingen

^26.09.2009 Die Piratenpartei Niedersachsen feiert am Sonntag ab 17 Uhr in Göttingen die Wahl in einem Lokal in der Düsteren Straße. Auch in anderen niedersächsischen Städten finden Wahlparties der Piraten statt.
[Die Piratenpartei wird von Vielen im Untergrund favorisiert. Wenn viele junge Wähler wählen gehen, könnten sie die 5%-Hürde packen. Dr. Dieter Porth]

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Hoffnung
Grüne: laut U18-Wahl der Nachwuchs würde Grüne wählen

^24.09.2009 Die Ratsfraktion ist hoffnungsvoll, angesichts der Umfrageergebnisse bei Wahlen unter Schülern. Auch bei einer bundesweit durchgeführten U18-Wahl, also Wahl bei den Schülern, sollen die Grünen auf fast 40% in Göttingen gekommen sein. Aber auch bundesweit lägen die Grünen sehr gut vorne.
[Interessant bei einer Schülerwahl – wahrscheinlich anderen – U18-Wahl war, dass die Piraten-Partei bei einer mehr Stimmen als die FDP erhielt – bei über hunderttausend abgegeben Stimmen. Wenn das Ergebnis zustande käme, dann wäre auch eine Deutschland-Regierung (Schwarz-Rot-Gelb) denkbar Dr. Dieter Porth]

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Wahlkampfveranstaltung
20.9. Diskussion zum Thema "Frauen gut ausgebildet – schlecht abgesichert"

^18.09.2009 Am 20.9. ab 19 Uhr veranstalten die Grünen im Apex als Wahlkampfveranstaltung eine Podiumsdiskussion zum Thema Frauenförderpolitik. Frauen wollen darüber diskutieren, wo sie gegenüber den Männern noch gefördert werden müssen. Im Speziellen wird zum Beispiel die Benachteiligung der Frauen mit Migrationshintergrund in der meldung genannt.
[Es ist eine Nörgelveranstaltung der Weiber mit hohen Unsinncharakter und Falschinformationen. Derzeit werden in der Masse Männer mehr und stärker als Frauen diskriminiert – ob bei Scheidung, ob in der Schule. Beim Rausschmiss werden Männer und Frauen übrigens laut Statistik gleichbehandelt.
Aber gut. Wer vor der Wahl einwenig Gejammer hören möchte, der sollte sich die Veranstaltung mit den Damen auf dem Podium nicht entgehen lassen. Dr. Dieter Porth.]

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Mundtot-Machen
Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?

^17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.

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Wahlleiter
Wahlhelfer, Wählerschichten & Wahlaufklärung

^15.09.2009 In einer Meldung beschrieb der Bundeswahlleiter den logistischen Aufwand, wonach insgesamt 630k Wahlhelfern in 80k Urnen- und 10k Briefwahlbezirken über den korrekten Ablauf der Wahl wachen. Zirka 9% aller Wähler haben gemäß zweiten Meldung einen Migrrationshintergrund, wobei 2222k Zuwanderer aus Polen, Rumänien, Kasachstan und Russland mitwählen dürfen. Auch können 327k türkische Zuwanderer an der Wahl teilnehmen. In einer dritten Meldung wird auf das Wählen selbst eingegangen. Dort wird deutlich, dass die wichtigere Stimme die Zweitstimme ist, da diese im Wesentlichen über die Verteilung der Abgeordnetensitze im Bundestag entscheidet.
[k = kilo = Tausend. – Lediglich die Erläuterungen zu den Überhangmandaten waren in der dritten Meldung etwas schwierig formuliert. Sie wurden im Kommentar erläutert und mit einem Vorschlag zu deren Abschaffung verknüpft. Dr. Dieter Porth]

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Wahlbehinderung
Gerd Nier reagiert auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt

^11.09.2009 In einer Reaktion auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt bekräftigte Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei, seine Vorwürfe gegen die staatliche Wahlbehinderung durch die Gemeindeverwaltung Adelebsen. Eine Bitte seitens der Redaktion um eine Stellungnahme per Kontaktformular blieb bis heute Nachmittag (11.9.) unbeantwortet. Deshalb konnte zu dieser Erwiderung keine Stellungnahme der Gemeindeverwaltung Adelebsen beigefügt werden.

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Ghetto
Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel

^09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

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Wahlbehinderung
Schikannen gegen Linke in Adelebsen

^08.09.2009 In der Pressemeldung schildert Gerd Nier, wie seitens der Adelebser Gemeindeverwaltung missliebige Parteien schikaniert. Der regulär gemeldeten Partei der Linken wurde vor dem Rathaus in Adelebsen ohne Begründung und extrem spät ein Informationsstand verwehrt. Die Alternativ durchgeführte Kundgebung zeigte dann, dass der Platz auch nicht anderweitig genutzt wurde, so das Verbot also simple ideologisch-totalitäre Gründe zu haben schien.

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Atomausstieg
Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik

^07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.

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Gesundheitspolitik
Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren

^04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.

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Ratssitzung
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Meyer – jetzt oder später?

^04.09.2009 In der kommenden Ratssitzung am 11.9 werden insgesamt zehn Anträge behandelt. Von der Integrationspolitik, über das saubere Göttingen bis zur Energiespar-Politik & die Begrenzung der Ein-Euro-Jobs werden viele Themen angesprochen. Auch ist über eine Vorlage der Verwaltung zur Verschiebung der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister Meyer abzustimmen. In der Meldung ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, und der Antrag zur Verschiebung der Entscheidung abgedruckt. Auch ist der Antwort des Beschwerdeführers auf die Verwaltungsvorlage abgedruckt.
[Die Beurteilung der Schadenshöhe im Amtshaftungsprozess hat mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zum beklagten persönlichen Fehlverhalten von Oberbürgermeister Meyer nichts zu tun. Warum soll es eine Verschiebung geben? Dr. Dieter Porth]

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Podiumsdiskussion
3.9. – 19:00 – Politische Diskussionen

^31.08.2009 Für den 3. September ab 19 Uhr hat der Allgemeine Studentenausschuss der Georg August Universität im Hörsaal 006 im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) eine Podiumsdiskussion organisiert. Es kommen die Vertreter der etablierten Parteien, um über Arbeit, Bildung und Finanzkrise zu diskutieren. Die Veranstaltung endet gegen 21 Uhr.

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Sommertour
Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen

^31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.

--- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

Wahlkampfveranstaltung
31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg

^31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.

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Atommüll
Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben

^28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.

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Wahlvorbereitungen
Göttingen: Briefwahl ab sofort möglich

^27.08.2009 Ab sofort kann man sich mit einem formlosen oder mit einem förmlichen schriftlichen Antrag die Wahlunterlagen zuschicken lassen; oder man kann sie persönlich zu den Bürozeiten abholen oder abholen lassen und dann als Briefwähler wählen. Genauere Informationen finden sich in der Meldung sowie auf dem Wahlportal der Stadt Göttingen.

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