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CDU: Neuvergabe muss transparent sein 17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
Neuvermietung des Rathskellers - CDU fordert transparentes Verfahren
In die Vergabe an einen neuen Pächter, die Prüfung der gastronomischen Konzepte und die Planung der notwendigen Renovierungs- und Umbaumaßnahmen möchte die CDU Fraktion frühzeitig eingebunden sein. Dies hat sie dem Oberbürgermeister schriftlich mitgeteilt.
"Unser Rathskeller in unserem schönen historischen Rathaus ist ein Anziehungspunkt für Bürger und Gäste unserer Stadt. Das soll auch in Zukunft so bleiben", meint dazu Holger Welskop, bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. "Deshalb ist es für uns wichtig, frühzeitig zu wissen, wer sich hier mit welchem Konzept bewirbt. Uns interessieren dabei eine ganze Reihe von Fragen: Welches Publikum soll angesprochen werden, welcher Qualitätsstandard wird angestrebt, welche Öffnungszeiten sind vorgesehen, wie wird die Außengastronomie betrieben?"
Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss die Gelegenheit genutzt werden, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen vorzunehmen, die bei laufendem Berieb nicht möglich sind. "Zur Zeit stehen noch Müllcontainer an der Westseite. Bei unserem allseits freistehenden Rathaus gibt es keinen Hinterhof, wo man Container den Blicken und Nasen der Passanten entziehen könnte. Außerdem ist es mittlerweile üblich, dass gastronomischen Einrichtungen in der Innenstadt interne gekühlte Mülllager benutzen. Das muss auch für den Rathskeller das Ziel der Stadt Göttingen sein," fordert Welskop. "Außerdem muss die Lüftungstechnik auf den neuesten Stand gebracht und die Toilettenanlage erneuert werden. In Abstimmung mit dem künftigen Nutzer sind sicher auch die Kücheneinrichtung, die Lager- und die Kühlräume zu prüfen und gegebenenfalls zu erneuern."
Die CDU-Ratsfraktion wünscht sich für die Zukunft eine partnerschaftliche Zusammenarbeit des Rathskellers mit anderen Veranstaltern auf dem Marktplatz.
Um dieses breite Spektrum an Fragen ausführlich beraten zu können, bittet die CDU-Fraktion in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister um frühzeitige Einsicht in die Bewerberkonzepte.
"Der langjährigen Pächterfamilie Ollhoff ist es durch ihre engagierte Arbeit gelungen, dem Göttinger Rathskeller über die Stadtgrenzen hinaus ein besonderes Ansehen zu verschaffen. Dies gilt es weiter zu entwickeln," so Welskop abschließend.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Selbstverpflichtungslüge
Immer seltener echte Frischmilch in Supermärkten 17.07.2009 Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisieren in zwei Pressemeldungen, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Milchindustrie nicht eingehalten werden. Ihre Kritik beruht auf Mitte Juni durchgeführten Supermarktbegehungen. Selbst renommierte Markenprodukte und Bioprodukte scheuen sich nicht, den Verbraucher mit zweideutigem Verpackungsdesign in die Irre zu führen. Im Gegensatz zum Bundesverband nennt die Verbraucherzentrale Niedersachsen auch Markennamen. Der Bundesverband fragt sich, was wohl in Restaurants serviert wird.
[Markenmilch von großen Molkereien kann nicht frisch sein - und der Staat subventioniert die Prioduktion von unfrischen Lebensmitteln. Dr. Dieter Porth]
Ehrung
FDP gratuliert Bildungsexpertin zum 70igsten 17.07.2009 Die Ratsfraktion der FDP sowie die Kreistagsfraktion gratulieren der Bundesvorsitzenden der Bundesgemeinschaft Gegliedertes Schulwesen und ehemaligen FDP-Ratsherrin zu ihrem siebzigsten Geburtstag.
[Findet sich in dieser Konstellation die Begründung für die Anti-IGS-Haltung der Kreistagsfraktion? Dr. Dieter Porth]
Suggestibilität
FS-X – 16 – Spezielle Drogen und Elektroschocks 16.07.2009 In dem aktuellen Ausschnitt aus dem Fortsetzungssachbuch zum Thema mentale Versklavung wird auf verschiedene Drogen eingegangen. Detaillierter werden die Wirkungen von Anectine und Prolixin beschrieben. Eine wirkliche Bewußsstseins-verändernde Wirkung können die Drogen erst erreichen, wenn sie in ein spirituelles Wertegebäude eingefasst sind. In einem weiteren Unterkapitel wird die Nutzung von Elektroschocks kritisch beleuchtet, ob eine Persönlichkeit eines Erwachsenen oder eines Kindes damit umgewandelt werden kann. Unbestritten ist aber die erhöhte Suggestiblität. .
Rückblick 28/09
Konzerte vom 09.Juli bis zum 15.Juli 16.07.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Verfassungsrecht
Mails beim Hoster dürfen bei Hausdurchsuchung beschlagnahmt werden 16.07.2009 Im vorliegenden Fall stand während einer Hausdurchsuchung wegen Betrugverdachtss die Staatsanwaltschaft vor dem Problem, dass die Emails bei einem externen Hoster lagerten. Die Staatsanwaltschaft bekam die Beschlagnahmung dieser Daten erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Erlaubnis, weil die gesicherte Verbindung zum externen Hoster mit zur häuslichen Einflusssphäre zu zählen ist. Weiterhin beschäftigt sich das Urteil mit der Frage, was mit nicht Verfahrensrelevanten eventuell mit beschlagnahmten Datenkopien zu passieren hat.
[Wer seine elektronische Kommunikation schützen will, der sollte sie verschlüsseln. Dr. Dieter Porth]
Gen-Milch
Aufruf per Newsletter zum Aktionismus 16.07.2009 Mit einem Newsletter ruft Greenpeace zu Aktionen gegen Milch, die von Rindern produziert wird, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert werden. Zur Koordinierung der Kommunikation hat Greenpeace eine eigenständige Website eingerichtet. In der Email wird emotionalisierend aus einem Brief von Weihenstephan vom Mai diesen Jahres zitiert, worin Weihenstephan Greenpeace das Recht abspricht, für Verbraucher zu sprechen.
[Zur Illustration ist der vollständige Brief von Weihenstephan der Meldung beigefügt, um den Propaganda-Stil von dieser Greenpeace-Meldung merkbar zu machen. Dr. Dieter Porth]
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Abgrenzung
Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums 18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
[Nachtrag -
20.07.2009Quelle des Interviews]
Zivilschutz
Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald 17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
[Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]
Baustreit
JU fordert Entschuldigung von Oberbürgermeister 18.07.2009 Der Junge Union Kreisverband Göttingen kritisiert ein Dementi der Stadt Göttingen, welches sich auf einen Artikel im Göttinger Tageblatt beziehen soll. Es geht in dem Artikel um einen Baustreit, bei welchem die Göttinger Verwaltungs- und Politikelite in weiten Teilen wohl auch nachweisbar gegen geltendes Recht verstoßen haben soll. Die Junge Union fordert rhetorisch eine Entschuldigung vom Oberbürgermeister. Die Pressemeldung endet mit einem Ziiat, dass das Verhalten des Oberbürgermeisters in die Nähe von Vetternwirtschaft für Parteifreunde stellt.
[Das scheint eine interessante Story zu sein. Die Internet-Zeitung würde gern das eine oder andere andere Kopie veröffentlichen, obwohl ich dabei natürlich ein schlechtes Gewissen hätte. Dr. Dieter Porth]
Sendeplan – 2009-07-11
Rückblick und Gedankenspiele 18.07.2009 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" machte sich der Moderator seine Gedanken über die aktuellen Skandale in der Politik und Atomwirtschaft sowie über die Konsequenzen dieser schlechten Vorbilder. Wie ernst ist ein Staat mit seinen Regeln zu nehmen, wenn dessen Politiker und Manager schwach, visionslos und/oder korrupt wirken?
[Weil einige CD-Kritiken erst heute geschrieben wurden, ikommt der Sendeplan so spät. Dr. Dieter Porth]
Kanalarbeiten
20.7. - Hauptstraße / / ab. 3.8. Kurze Straße 17.07.2009 Gemäß der Mitteilung vom der Göttinger Stadtentwässerung kommt es am Montag zu einer eintägigen Baustelle auf der Hauptstraße in Geismar. Grund sind Kanalarbeiten. Auch im Bereich der Kurzenstraße wird es zu Bauarbeiten kommen. Die Arbeiten werden vom 3. August bis Mitte September andauern. Die Arbeiten sind wegen der Einstruzgefahr des Hauptkanals für Schmiutzwasser sofort notwendig.
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Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss 22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009 Rathskeller
Meyer: Transparenz wird gewährleistet 22.07.2009 Mit einer Pressemeldung reagiert der OberbürgermeisterWolfgang Meyer (SPD) auf die Sorge der CDU, bei der Neuverpachtung ausreichend beteiligt zu werden. Unter Beachtung der Vertraulichkeit, auf welche die Bewerber ein Recht hätten, soll der Rat transparent in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.
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