Bewertung
Hartz IV oder wie die Rechtsstaatlichkeit für Arme langsam abgeschaftt wird

^19.10.2012 Mit Schrecken registriert das Erwerbslosenforum mit Verweis auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, dass zunehmend mehr Hartz IV Empfänger auf Notkredite angewiesen sind und dass wvimmer häufiger Sanktionen zur systematischen Demütigung der Armen eingesetzt werden. In der Meldung wird der Vergleich zum Steuerbetrüger gezogen. Während ein Staatsbetrügender Steuerhinterzieher auf die Rechtsstaatlichkeit zählen kann, wird einem Hartz IV Empfänger keine Rechtsstaatlichkeit zugebilligt, da dieser die Strafe/Sanktioon zuersteinmal ertragen muss und deren Falschheit bestenfalls nur nachträglich gerichtlich feststellen lassen kann.

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Sozialdumping
Erwerbslosenforum: Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei gehört bezahlt

^24.08.2012 Anlässlich der Debatte um den Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei, der derzeit Hartz IV bezieht, fürchtet das Erwerbslosenforum bei der Partei um erste geistige Schäden, die der Neoliberalismus bei den dort politisch Organisierten verursacht haben könnte. Sie verweist darauf, dass selbst eine Splitterpartei wie die NPD, ihren Bundesgeschäftsführer ordentlich bezahlen kann. Entsprechendes wird auch bei der Pirtatenpartei erwartet.

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Bildungspaket
SPD kritisiert bürokratische Hürden für Lernförderung

^01.02.2012 In einer Pressemeldung weist der sozialpolitische Sprecher der Göttinger Ratsfraktion der SPD auf verschiedene Schwierigkeiten mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung hin. Zum Beispiel wird kritisiert, dass eine Lernförderung erst dann zu gewähren bzw. die Kosten dafür zu erstatten sind, wenn die Versetzung der Schülerin/des Schülers gefährdet ist. Dies wird als widersinnig bezeichnet, weil der Lehrer einerseits eine gute Prognose geben muss und weil er andererseits widersinnig dazu durch den Hinweis auf die Gefährdung der Versetzung eine faktisch schlechte Prognose aussprechen muss. Insgesamt wird dem Familienministerium eine schlechte Arbeit bescheinigt, wenn dem Bildungs- und Teilhabepaket erhebliche Mängel und Lücken bescheinigt werden.

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Soziales
Linke begrüßt Urteil des Sozialgerichts

^27.01.2012 Die Kreistagsfraktion von der Linken begrüßt ein Urteil des Sozialgerichts in Hildesheim. Danach sind einer Adelebser Familie die gesamten Kosten der Unterkunft zu erstatten. In der Pressemeldung wird durch die Blume dem Sozialdezernenten vorgeworfen, dass seine Verwaltung zur Kosteneinsparung bei ihren Entscheidungen oft auch darauf spekulieren würde, dass sich Hartz IV-Empfänger nicht mit einer Klage gegen rechtswidrige Entscheide wehren würden.
[Der Vorwurf, dass sich die Verwaltung in vielen Fällen nicht an Recht und Gesetz hält, weil ängstliche Hartz-IV-Empfänger nicht klagen wollen würden, ist ziemlich heftig. Wenn der Vorwurf tatsächlich zutreffend und beweisbar wäre, dann könnte dies eventuell sogar strafrechtliche Folgen (§339 StGB - Rechtsbeugung im Amt) haben. Mit Blick auf die Forderung, die nach dem Vorwurf aufgestellt wird, denke ich aber, dass die Pressemeldung hier nur polemisch gemeint ist. Dr. Dieter Porth.]

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Obdachlosenhilfe
Noch Bestandsschutz für Obdachlosenheim bei der Heilsarmee

^26.01.2012 In einer gemeinsamen Pressemeldung weisen die Stadt Göttingen und die Heilsarmee darauf hin, dass derzeit das Konzept des aktuellen Männerwohnheims nicht geändert wird. Man werde seitens der Stadt darauf achten, wie sich die Belegung des Hauses in Zukunft entwickeln werde.

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Bürgerarbeit
Reuter besuchte Bürgerarbeiter in Friedland

^23.12.2011 In der Pressemeldung wird der Besuch von einem Kindergarten in Friedland durch den Landrat Bernhard Reuter beschrieben. Im Rahmen der Meldung wird ein Bürgerarbeiter vorgestellt und eindrücklich beschrieben. In der Meldung wird diese zusätzliche bezahlte Arbeit mit normalen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten gleichgesetzt.
[900 € Brutto/Monat – 19% Sozialkostenanteil für Arbeitnehmer = 729€ / Monat. Der Gesamtbetrag entspricht ungefähr dem, was ein Hartz IV Empfänger ohne Arbeit für Wohnung und Lebensunterhalt erhält. Da die Bürgerarbeit zusätzlich ist, ist es eine überflüssige Arbeit, weil dafür die kein vernünftiger Mensch Geld bezahlen würde. Bei den abgeschafften 1-Euro-Jobs hatte der Arbeitslose am Ende wenigstens mehr Geld; bei der Bürgerarbeit bleibt nicht einmal das. Wenn die Bürgerarbeit nicht merklich die Chancen, einen ordentlich bezahlten Arbeitsplatz zu finden, verbessert, dann würde ich die "Bürgerarbeit" nur als weitere Versklavung der Armen bewerten. Aber Spötter übersetzen SGB (Sozial-Gesetz-Buch) ohnehin schon länger nur noch als Sklaven-Gesetz-Buch. Dr. Dieter Porth]

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Ausgrenzung
Teilhabe mit Hartz IV heißt Weihnachten ohne Weihnachtsbaum

^20.12.2011 Das Erwerbslosenforum weist darauf hin, dass neben Alkohol und Zigaretten auch der Kauf eines Weihnachtsbaumes seit der letzten Neuberechnung in 2011 nicht mehr in die Hartz IV Sätze eingepreist ist. Das Erwerbslosenforum kritisiert in seiner Pressemeldung diesen christlichen Werteverfall der Bundesregierung.

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Kontrollbesuch
Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie

^12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.

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Sippenhaft
Willkür gegen Arme?

^14.09.2011 Das Erwerbslosenforum zitiert aus einem Schreiben vom Job-Center aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. In dem Hartz-IV-Schreiben wird eine Familie mit Leistungskürzungen bedroht, wenn sie nicht allgemein kuscht. Scharf kritisiert wird, dass das Amt nur nebulös rumlabbert, was die Hartz-IVEmpfänger denn tun sollen. Solche Schreiben verbreiten Angst, weil unbenannt bleibt, was das Amt genau erwartet. Damit ignoriert das Amt höchstrichterliche Entscheidungen..
[Hartnäckige Gerüchte besagen, dass bei den Sozialbehörden am hä8uigsten Recht und Gesetz ignoriert werden. Wenn Deutschland noch eine soziale Marktwirtschaft wäre, dann würde man sich in der heutiogen Situation einen Sozialbeauftragten wünschen. Dr. Dieter Porth.]

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Bildungspaket
Schreiben droht mit Sanktionen wegen fehlender Unterlagen

^08.08.2011 Einige Bezieher von Hartz IV hatten das Bildungspaket für ihre Kinder rückwirkend beantragt. Für den pauschalierten Essenszuschuss konnten einige nicht vollständig den Kauf von Essensmarken nachweisen. Im wenig durchdachten Formschreiben vom Amt wurde deswegen den Eltern mit Verweis auf die fehlende Mitwirkungspflicht die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen angedroht. Auf Intervention des Erwerbslosenforums stellten auch die Agentur für Arbeit und das Sozialministerium fest, dass die Textpassage mit der Drohung in diesem Fall unrechtmäßig sei. In der Meldung finden sich weitere Hinweise, wie man reagieren sollte, wenn ein solches Schreiben erhalten hat.

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Proteste
23.-25.7.11 – viele Aktionen für Mindestlohn von 10€ pro Stunde

^22.07.2011 In einer gemeinsamen Pressemeldung sprechen sich das Aktionsbündnis Sozialproteste, das Erwerbslosenforum und verschiedene weitere Initiativen für einen Mindestlohn von 10€ pro Stunde aus. Der Lohn sollte dabei lohnsteuerfrei sein und die Hartz-IV-Sätze müssten auf 500€ angehoben werden, um eine Mangelernährung bei den Hilfsbedürftigen zu verhindern.

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Polizeialltag
Einbruch aufgeklärt

^13.07.2011 In einer Pressemeldung gibt die Polizei Northeim /Osterode bekannt, dass der Einbruch in die Einbecker Geschister-Scholl-Schule aufgeklärt sei. Zwei jugendliche Täter im Alter von 15 und 16 Jahren hatten in der Nacht zum 22.6.11 aus der Schule Computer und weitere elektronische Geräte entwendet. In der Meldung heißt es weiter, dass ein Jugendlicher ohne festen Wohnsitz sei und dass beide Täter polizeibekannt seien.
[Wie asozial ist Deutschland eigentlich, wenn schon Jugendliche auf der Straße leben bzw. ohne festen Wohnsitz sind. Dr. Dieter Porth.]

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Beifall
UNO-Staatenbericht hält Deutschland für unsozial

^06.07.2011 In einer Pressemeldung unterstützt das Erwerbslosenforum den Staatenbericht der UNO. Der Staatenbericht stellt laut Meldung fest, dass die Grundsicherung von Hartz-IV-Beziehern keinen angemessenen Lebensstandard gewähre. Als deutliches Indiz für die Armut in Deutschland wird in der Meldung der Hinweis angeführt, dass jedes vierte Kind ohne Frühstück zur Schule geht. Weiter wird in der Meldung auf die Asylanten in Deutschland hingewiesen, deren Situation noch katastrophaler als die der Hartz-IV Empfänger sei.

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Hartz-IV
Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen

^11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
[Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth]

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Straßensozialarbeit
CDU besucht „die Blechtrommel“ in der Innenstadt

^16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU besuchte die Anlaufstelle Innenstadt („die Blechtrommel“) des Jugendhilfe Göttingen e.V.. Sie sprach dabei auch das Dauerproblem mit den Jugendlichen in der Innenstadt an. Sie die Ursache im öffentlich akzeptierten Alkoholkonsum der jugendliche. Zur Bekämpfung des Problems fordert sie eine stärkere Einschüchterung durch mehr staatliche Kontrollen seitens der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
[Ist der Alkoholismus der Jugend die Ursache für die Probleme in der Innenstadt oder ist der Alkoholismus der Jugend nur eine Folge einer Gesellschaft, die dank der Anstrengungen der Politik immer mehr Familien (=Bedarfsgemeinschaften) und damit auch Jugendliche wie den letzten Dreck behandelt? Dr. Dieter Porth]

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Sozialbürokratie
Bildungspaket: Anträge bis 30.4. stellen

^11.04.2011 Das Erwerbslosenforum kritisiert die Informationspolitik zum Bildungspaket Es wird ihrer Ansicht nach nicht ausreichend über die Notwendigkeit der Antragsstellung informiert. Laut Meldung sind die Anträge für die Kinder für das aktuelle Jahr 2011 bis zum 30.4 2011 zu stellen. Auch für die Kinder von Asylbewerbern sollten vorsorglich solche Anträge gestellt werden. In der Meldung finden sich Links zu Antragsvordrucken bzw. zu entsprechenden Übersichtsseiten.

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Vortrag
Konferenz „Kinder brauchen Chancen“

^23.03.2011 Am 25.3.11 ab 10:00 treffen sich die Vertreter von der Stadt Göttingen und den regionalen Freien Wohlfahrtsverbänden, um über Kinderarmut zu debattieren.
[Den Eltern hat die Politik schon den Weg in Armut und Ausbeutung geebnet. Soll jetzt auch den Kindern die gleiche Chance gegeben werden? Dr. Dieter Porth]

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Sozialselektion
Lotto-Verbot für Hartz-IV-ler

^10.03.2011 Mit Verweis auf einen Bericht in der „Westdeutschen Zeitung“ berichtet das Erwerbslosenforum von einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Danach darf ein Wettanbieter insbesondere Hartz-IV-Empfängern keine Wettscheine mehr verkaufen. Das Erwerbslosenforum hat zu dieser Verfügung die Aktion „Ich habe West-Lotto gespielt und bin Hartz IV“ gestartet und ruft zur Beteiligung auf.

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Hartz IV
Erwerbslosenforum irritiert über SPD-Verhalten

^23.02.2011 Das Erwerbslosenforum spekuliert in seiner Pressemeldung, warum die SPD den Vorschlägen der CDU-FDP-Regierungskoalition bei den Hartz IV Verhandlungen so leicht nachgegeben hat. In der Pressemeldung wird nach Indizien gesucht, ob die SPD vielleicht den Weg einer Normenkontrollklage gegen die Hartz-IV-Beschlüsse gehen wolle.

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Hartz IV
Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung

^23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.

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Hartz-IV-Verhandlungen
Trittin: Schwarz-gelb ist schuld

^18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.

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Parteitaktik
Göttinger Julis meint, SPD sei Schuld an Scheitern der Hartz-IV-Reform

^16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat.
[Interessantes Pressemarketing – Das System fördert mittelfristig die faulen und manchmal auch korrupten Mitläufer sowie die Politikverdrossenheit. Dr. Dieter Porth]

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Hartz-IV
Göttinger Grüne: Erhöhung des Regelsatzes auf 394€ sofort

^09.02.2011 Mit Hinweis auf Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fordert der Kreisverband der Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzs auf 394,-€. Weiter verweist der Kreisverband darauf, dass zum Beispiel die im Regelsatz monatlich zugebilligten 19,-€ für den öffentlichen Nahverkehr keine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zulassen. In der Meldung finden sich weitere Kritikpunkte und mittelfristig fordern die Göttinger Grünen eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420,-€ pro Monat und Person.
[Schade, dass die Meldung keinen Hinweis enthält, wie leicht man durch Rücknahme der Steuergeschenke an die Reichen in den letzten Jahren die Erhöhung von Hartz-IV hätte finanzieren können. Dr. Dieter Porth.]

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Hartz-IV-
Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig

^09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
[Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]

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