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Die SPD informiert sich über die Auswirkungen der Netzregulierung für die Göttinger Stadtwerke. Zu dem Thema referierte ein Vertreter von Ver.di. Tom Wedrins und Wolfgang Meyer, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sprachen sich in der anschließenden Diskussion gegen weitere Verkäufe von Stadtwerkeanteilen aus.

Bereich: Energie ~ meinen ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenDer Bericht stammt von Dr. Dieter Porth. Kursiver Text kennzeichnet die persönliche Meinung des Autoren.

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Pressemitteilung Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen - 17.05.06] [Quelle: Email]

Die SPD-Ratsfraktion war am 15 Mai vor Ort. - Sie tagte im Wasserwerk "Stegemühle"
Der Betriebrat von den Göttinger Stadtwe5rken, Herr Deppe, hatte die SPD-Fraktion in den Maschinenraum eingeladen. Zum öffentlichen Teil der Fraktionssitzung gehörte der Vortrag von Immo Schlepper von Verdi (zum Thema öffentliche Daseinsvorsorge aus der Sicht von Verdi.

Die Akustik in der großen Maschinenhalle war nicht ideal.

Zur Daseinsvorsorge gehört aus der Sicht von Verdi die Bereitstellung von Energie (Strom und Gas), Wasser, Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung. Nach dieser allgemeinen Einführung ging Herr Schlepper

Immo Schlepper von Verdi referiert über die drohenden Verluste der tariflichen Standards wegen des Drucks durch die Bundesnetzagentur.

auf den Bereich Versorgung mit elektrischer Energie ein. Hierbei nannte er verschiedene Argumente von Sicherung der demokratischen Rechte bis zur Sicherung der Kostentransparenz, die alle gegen einen Verkauf von Stadtwerken bzw. Stadtwerke-Anteilen sprechen. Anschließend ging er darauf ein, welche Faktoren bei der Daseinvorsorge gegeneinander austariert werden müssen. Dies sind der Preis, die Produktqualität, die Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitsqualität. Im weiteren Vortrag kritisierte er die Ziele der Bundesnetzagentur, die für die Stromnetze eine Senkung der Netzzugangskosten um 30 Prozent anstrebt. Da die Bundesnetzagentur die Netzzugangspreise genehmigen muss, hat sie über die Buchhaltung verschiedene kalkulatorische Hebel in der Hand. Ein Hebel ist die Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei der Genehmigung von Netzzugangspreisen. Hier werden insbesondere gemischte Stadtwerke wie zum Beispiel auch die Göttinger Stadtwerke benachteiligt.. In Göttingen wird mit den Gewinnen aus dem Energiebereich der öffentliche Personennahverkehr subventioniert wird. Durch diese "Quersubventionierung" brauchen die Stadtwerke weniger Gewerbesteuern zu zahlen, so dass sich die Kosten für die Bürger gering halten lassen. Die Bundesnetzagentur lässt bei der Kalkulation von der Netzzugangspreise keine kalkulatorischen Gewerbesteuern zu, die sich am kalkulatorischen Gewinn der Sparte orientieren Weiterhin sprach sich Herr Schlepper als Vertreter von vielen Arbeiter in Kernkraftwerken für die Beibehaltung von Kernenergie aus. Gleichermaßen sprach er sich für neue Großkraftwerke aus. Im Bereich der Windkraftwerke hat es seiner Ansicht nach keine neuen Arbeitsplätze     gegeben. Das Thema "Verfügbarkeit" von verschiedenen Energieträgern sprach Herr Schlepper nicht an. Während des Vortrags hatte ich den Eindruck, dass er keine wesentlichen Rohstoffverknappungen in den nächsten fünf Jahren erwartet.
Die Fragerunde begann Tom Wedrins, indem er nach den Erfahrungen fragte, die andere Kommunen mit Sperrminoritätsmodellen     gemacht haben? Die Erfahrungen seien unterschiedlich, sagte Herr Schlepper. Es hänge viel vom Verhandlungsgeschick und von den Zielen der Kommune ab. Dies nahm Wedrins nochmals auf und sagte, dass für die SPD ein Verkauf weiterer Anteile nicht in Frage kommt. Die gleiche Position, dass ein verkauf weitere Stadtwerkeanteile nicht in Frage kommt, betonte an späterer Stelle in der Diskussion auch Wolfgang Meyer, der SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters. Der Aspekt der nicht geschaffenen Arbeitsplätze durch die Windkraftwerke wurde hinterfragt und Kritik an der Position zur Weiterführung der Kernenergie.
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