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Die Göttinger Linke meldet - Konsequent gegen Südspange und Südumgehung
Die Katze ist aus dem Sack. Die SPD, immer schon Autofahrerpartei gewesen, will offenbar ein nicht nur verkehrstechnisch völlig unsinniges Projekt für die immense vorläufige Summe von 420.000 € planen lassen. Mit knapper Mehrheit, dennoch den bürgerlichen autofahrenden Wähler fest im Visier, sprach sich gestern Abend die Delegiertenversammlung der Göttinger SPD für die Planung der Südspange aus. Diese Umgehungsstraße zwischen Reinhäuser Landstraße (B 27) und Rosdorfer Südostumgehung würde einen noch fast unverbauten Erholungsraum des Leinetales durchschneiden.
Um die kritische Öffentlichkeit zu versöhnen, stellt der SPD-Oberbürgermeister Meyer die Sperrung des Sandweges und eine Aufwertung des Naherholungsgebietes am Kiessee in Aussicht. Diese Ankündigung betrachtet die Göttinger Linke als durchsichtiges politisches Manöver. Fakt ist: Nach dem Bau der Südspange wäre das Gelände südlich des Kiessees in seinem Wert als Naherholungsgebiet unbrauchbar.
Aber auch die Grünen versuchen hartnäckig sich ein Türchen offen zu lassen und eine Verbesserung des verbleibenden Erholungsraumes als Preis für eine mögliche Koalitionsdisziplin zu verkaufen. Dabei werden kaum Planungsmittel dafür ausgegeben.
"Ein unerträglicher und dabei typisch grüner Schlingerkurs.", so Fraktionsvorsitzender Humke-Focks.
Der Verkehr würde bei Sperrung des Sandweges an der Wiesenstraße, der Lotzestraße, der Stettiner Straße / Danziger Straße deutlich zunehmen. Auch die Kiesseestraße hätte ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen und besonders die Einflugschneise für die City, die Reinhäuser Landstraße (wo die meisten Befürworter leben) würde weiter unter Feinstaub und Lärm leiden, denn, so die Fraktion der GöLinken: "Die KfZ fahren nicht im luftleeren Raum, die Startpunkte und Ziele liegen in Wohn-, Geschäfts- und Gewerbevierteln innerhalb der Stadt und der Vororte."
Die Verkehrsexperten verweisen dagegen in Zukunft für den Göttinger Süden sogar tendenziell auf insgesamt rückläufige Verkehrszahlen. "Was ist also der wahre Grund für die Verschwendung von fast einer halben Million Euro Steuergelder?", so Humke-Focks und weiter: "Was nicht gesagt wird, ist, dass der ganze Entscheidungsprozess vollkommen offen ist und Fördermittel in beträchtlicher Höhe nur fließen, wenn 2010 Bauende ist." Das Risiko sei groß, die Realisierung fraglich. Und schließlich bliebe die Frage: "Woher soll das Geld kommen?"
Humke-Focks, der auch sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN ist: "Die Investition von mehreren Millionen Euro in massive Landschaftszerstörung ist nicht zu verantworten, zumal dieses Geld in anderen Bereichen, wie z. B. Kultur, Bildungs- und Sozialeinrichtungen dringender benötigt würde."
Die Aussage von Oberbürgermeister Meyer, man könne die Straße bauen und trotzdem in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren, hält die Göttinger Linke für fadenscheinig und unglaubwürdig.
Die Göttinger Linke steht in der Sache vollkommen auf der Seite der "Bürgerinitiative für den Göttinger Süden". Sie wendet sich gegen die völlig irrsinnige Zerstörung der Natur und fordert - gerade vor dem Hintergrund des drohenden Klimakollapses - das Geld in bessere Radwegeverbindungen und den ÖPNV zu investieren.
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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- 12.06.2009 - 14:13Gustav Käßler
Das Straßenbauprojekt ist wichtigWer bringt die Bildzeitung für unsere Bauarbeiter und Angestellte? Wer bringt die Tulpen aus der Schweiz für unseren Frühling? Wer fährt die Leckereien vom Schlachter zum Metzger?, das Auto! Wir können auf unsere Strassen nicht verzichten. Ich schwöre darauf, dass das Auto ein Transportgerät ist, was wichtig ist, für unsere Gesellschaft. Viele Fahrzeuge bringen Lebensmittel aus aller Welt in unsere Supermärkte. Wenn zum Beisspiel die Strassen fehlen, könnte man nicht so viele wichtige Sachen für den Haushalt und den Alltag nicht ans Ziel hinliefern.
- 24.06.2009 - 16:42Stephan
Was hat die Linke beschlossenauch wenn Vorredner Käßler eine gewisse intellektuelle Arroganz gegenüber Angestellten und Bauarbeitern zeigt, hat er offensichtlich den Inhalt der Entscheidung der PdL (Partei die Linke) nicht verstanden. Mitnichten geht es hier um die Abschaffung sämtlicher Autos und ihre Ersetzung durch sozialistische Pferdedroschken. Es geht einfach darum, ob man die unbestreitbaren Probleme im Göttinger Süden lösen kann und ob diese neue Straße dazu geeignet ist. Ein wenig Zurückhaltung bei den grundsätzlichen Fragen täte dieser Debatte sehr gut.
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Eventfestival
12.-15.6. - Viel Prominenz erwartet 04.06.2009 In der Zeit vom 12.-15. Juni erwartet die Stadt insgesamt sehr viele Besucher, weil gleich drei Großereignisse die Stadt in der Zeit prägen werden. Am 12. Juni werden sich verschiedene Göttinger Institute und Jugend-Wissenschaftsprojekte in einer Zeltstadt beim Alten Rathaus vorstellen. Am 12. Juni soll auch die lange Tafel am Wochenmarkt in Anwesenheit der niedersächsischen Ministerpräsidenten eröffnet werden. Die "lange Tafel" wird auf Grund des Bundestreffens der (Armen-)Tafeln eröffnet. Am 13. bis 15. Juni findet noch schließlich der Göttinger Finalbeitrag zu "Mission Olympics" statt.
Austausch
Französischer Botschafter besucht Universität 04.06.2009 Zu einem Informationsbesuch kommt der französische Botschafter nach Göttingen. Nach seinem Vortrag wird er sich über die beiden Graduiertenschulen für Geisteswissenschaften bzw. für Gesellschaftswissenschaften informieren.
Polizeialltag
Fahndung und weitere Meldungen 05.06.2009 Die Polizei Northeim /Osterode gab am 2.6. ein Fahndungsmeldung heraus. Der Flüchtige wurde bislang noch nicht gefunden. Weiterhin sind der Redaktion unter den Polizeimeldungen der Diebstahl eines Fahnenmastes sowie die Wilddieberei in Dassel aufgefallen. Wegen der Behinderung von Fußgängern beim Überqueren der Straße wurde ein fünfzehnjähriger in der Northeimer Innenstadt beim Autofahren ertappt.
Tagesmutter
Linke: unsere Idee setzte sich durch 04.06.2009 Zukünftig wird sich im Landkreis Göttingen der Eigenanteil der Familien für Tagesmütter am Beitrag der Kindertagesstätten orientieren. Die Kreistagsfraktion der Linkspartei zeigt sich erfreut, dass ihr Vorschlag aufgenommen und jetzt beschlossen wurde.
Europa
Bertelsmann sieht Rechtsruck-Gefahr 04.06.2009 In zwei Pressemeldungen äußert sich die Bertelsmann-Stiftung zum Thema Europawahl. In der ersten Meldung geht um das Bewerben einer Bertelsmannpublikation. In dem Buch wird ein neues Aufkeimen des Rechtsextremismus im Windschatten der Europakritik gesehen. Es werden die typischen Maßnahmen herausgestellt. In einer zweiten Meldung wird auf die sogenannten "Anti-Europäer" eingegangen. Hierbei werden politische Strömungen in verschiedenen Ländern analysiert.
[Indem renommierte EU-Kritiker gemeinsam mit Rechtsextremen und Spinnern unter dem Begriff "Anti-Europäer" zusammengefasst werden diffamiert man jeden, der Kritik am System EU äußert. Dr. Dieter Porth.]
Oberservationsamt
Erwerbslosenforum kündigt Klage gegen Arbeitsagentur an 04.06.2009 In seinen Weisungen hat das Arbeitsamt aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) für sich das Recht zu Observationen abgeleitet. Das Erwerbslosenforum kündigt für das Wochenende die Einreichung einer Klage an Auch kritisierte gemäß der Pressemitteilung der Schleswig-Holsteinische datenschutzbeauftragte, Thilo Weichert, die Regelung, die »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«lädt, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde.
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10.6. - Doktoranden suchen kleine und mittelständiische Kooperationspartner 03.06.2009 Die Graduiertenschule Gesellschaft hat eine Informationsveranstaltung für den 10. Juni ab 18 Uhr im Grünen Saal der alten Sternwarte organisiert. Die Veranstaltung wendet sich insbesondere an kleine und mittelständische Unternehmen, die sich für eine wissenschaftliche Kooperation in dem Bereichen Land- & Forstwirtschaft, Wirtschaft, Sozialwissenschaften oder Recht vorstellen können.
[Die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung der Universität ist eine Folge des Bologna-Prozesses. Dr. Dieter Porth]
Vergrätzt
Südspange ohne die Grünen 04.06.2009 Die Pressemitteilung beginnt mit folgenden Zitat von Michael Höfer "Ich verstehe nicht, warum die SPD angesichts der desaströsen Haushaltssituation der Stadt so viele Millionen zusätzlich in die Hand nehmen will für eine Straße, deren Sinn und Nutzen sich selbst großen Teilen ihrer Parteibasis nicht erschließt." Die Grünen werden daher der Freigabe der Mittel für Planfeststellungsverfahren in der Ratssitzung am 17.6. nicht zustimmen
Südspange
Bürgerinitiative sieht rückwärts gerichtete Politik 04.06.2009 Die Bürgerinitiative "Göttinger Süden" ist enttäuscht über den Beschluss der SPD-Delegiertenversammlung. Sie sieht ein weiteres Stück Natur einer rückwärtsgewandten Politik zum Opfer fallen. Gleichzeitig hoffen die Kritiker der Südspange, dass die Grünen-Ratsfraktion gegen eine Freigabe der Planungsmittel stimmt und so das Projekt verhindert.
Event - Albaniplatz
13.6. – 16:00 – Mitmach-Orchester 05.06.2009 Die Musikschule Musi-Kuss ruft gemeinsam mit der Musikschule Auftakt zum Mitmachen beim größten Göttinger Mitmach-Orchester auf. Damit zeigen die privaten Musik-Schulen, was musikalisch und kulturell in Göttingen machbar ist.
Delegiertenkonferenz
SPD: Ja zur Südspange und für Sandweg-Sperrung 04.06.2009 Der SPD-Stadtverband Göttingen beschloss die Befürwortung der Südspange. Der Beschluss ist an die gleichzeitige Schließung des Sandweges gekoppelt. Mit diesem Beschluss stärkt die Fraktion dem Oberbürgermeister, der sich für die Südspange ausgesprochen hat.
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