Parteithemen
Bürgerbespitzelung, Staatspleite, Verarmungsboom, Wirtschaftsboom und fehlende Kindergartenplätze
17.12.2012 Am Freitag wird nach Befürchtungen der Piraten Niedersachsen im Bundesrat wohl dem Bundesregierungsentwurf zustimmen, der laut Meldung eine zunehmend Internetbespitzelung der Bürger zulässt. Mit Hinweis auf die Daten vom statistischen Landesamt stellt sich dagegen die niedersächsische CDU-Fraktion ein gutes Zeugnis für die zurückliegende Regierungszeit aus. Auch die SPD hat diese Statistik gelesen und sieht eine zunehmende Spaltung zwischen Arm und reich in Niedersachsen. Eigene Ideen zur Verbesserung der Situation enthält die Meldung nicht. Mit Hinweis auf die gleiche statistische Studie weisen die Grünen darauf hin, dass Niedersachsen angesichts der Ergebnisse bei der staatlichen Kindererziehung als Kinder-feindlich gelten darf. Die Linken aus dem Niedersächsischen Landtag zeigen dagegen auf, dass sowohl Rot-Grün unter Schröder wie auch Schwarz Gelb unter Merkel den heutigen Neoliberalismus und damit die Pleite des Staates zu verantworten haben.
Fusion
Viele Meldungen zum Dunstkreis der Großfusion
08.12.2012 In verschiedenen Meldungen veröffentlicht der Landkreis viele Meldungen zum Dunstkries der Fusion mit Northeim und Osterode. Gemäß eines Kreistagsbeschluss wird ein Bürgerblog eingerichtet, um Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an der Diskussion zu bieten. In zwei weiteren Meldungen wird über die Verhandlungen zwischen den Verwaltungen bei Stadt und Landkreis berichtet. Bei den Verhandlungen wegen der angestrebten Fusion sieht der Landkreis 80% der strittigen Punkte für geklärt an. Strittig ist unter anderem, wer zukünftig für das gemeinsame Gesundheitsamt zuständig ist. Für den aktuellen Haushalt 2013 wurde ein Kompromissvorschlag gefunden, der für beide Parteien tragfähig ist. Die Stadt hat in dem Zusammenhang die gleiche Meldung wie der Landkreis veröffentlicht.
Versammlungsgesetz
Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage
03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
[Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]
Gesundheit
Ist Doping im Breitensport normal?
28.11.2012 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse auf eine Forsa-Umfrage hin, wonach jeder fünfte Freizeitsportler bei kleineren Sportverletzungen schon mindestens einmal nach der Einnahme von Schmerzmitteln ungehemmt weitertrainiert hat. Bei Marathon-Läufen wirft schon mehr als die Hälfte der Läufer vorm Start prophylaktisch Schmerzmittel ein. Die Pressemeldung warnt vor kranken Ehrgeiz im Sport und wirbt für mehr Selbstbewusstsein, einen persönlichen Weg zur sportlichen Wellness zu finden.
[Wie heißt der bekannteste Arzneimitteltransport auf Rädern. - Antwort siehe beim Artikel. Dr. Dieter Porth]
Statistik
Erkältungsepidemien schwanken überzufällig
27.11.2012 In einer Pressemeldung weist die Techniker Krankenkasse darauf hin, dass Versicherte wegen Erkältungen besonders häufig im November und im Februar krankgeschrieben werden. Auch stellt sie in der Meldung fest, dass im letzten Jahrzehnt an den ungraden Jahren die Erkältungsepidemien heftiger als an geraden Jahren waren.
[Da auch das Wetter sich überzufällig ändert, wäre es natürlich denkbar, dass Erkältungswellen und Wetter miteinander korreliert sind. Dr. Dieter Porth.]
Landeslisten
Anfrage an die Landeswahlleiterin
27.11.2012 Demokratisch zu wählende Parteien dürfen in ihrem Verhalten nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Redakteur fragt bei der niedersächsischen Landeswahlleiterin nach, ob sie hat prüfen lassen, ob die Landeswahllisten verfassungsgemäß zustande gekommen sind. Anlass für die Anfrage ist ein Passus in der Landessatzung einer bekannten Partei, die aus Sicht des Redakteurs bei der Zusammenstellung der Landeswahlliste ein Geschlecht vergfassungsungemäß bevorzugt. Damit zeigt diese Partei ein offensichtliches Verhalten, dass aus Sicht des anfragenden Redakteurs als Beeiträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werten ist.
[Nachtrag -
13.12.2012Antwort am 8.12.12 im Briefkasten gehabt]
Sozialproteste
Demo gegen Studiengebühren am 19.11.
19.11.2012 Mit einer Pressemeldung berichtet der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) über eine Podiumsdiskussion am 14.11.12. Auf dem Podium saßen Vertreter der verschiedenen Parteien sowie zwei Vertreter des Göttinger AStAs. Während SPD, Grüne, Linke und Piraten sich gegen Studiengebühren aussprachen, beharrten CDU und FDP auf deren Sinnhaftigkeit. Der AStA sieht in den Studiengebühren lediglich ein Instrument zur Verschärfung der sozialen Selektion. Per RSS-Presse-Feed hat sich lediglich die Niedersachsens Fraktion der Linke zum Thema Studiengebühren geäußert. Sie kritisiert das geplante Schnecken-Abschaffungsstempo, welches die Grünen und die SPD bei der Abschaffung vorlegen wollen.
[Anmerkung: Beim niedersächsischen Landesverband der CDU und der Linken und bei der Landtagsfraktion der FDP wurde bislang leider kein zeitgemäßer RSS-Feed für Pressemeldungen im Internet entdeckt. Beim Landesverband der FDP-Niedersachsen muss im RSS-Feed-Link das ".local" gegen ".de" ersetzt werden, um deren bis Mitte Oktober reichenden Feedeinträge lesen zu können.]
Wahlwerbung
CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?
25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth]
Wohnungsnot
Für Arme wird es zunehmend schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden
20.10.2012 Mit einer Pressemeldung weist das Pestel-Institut aus Hannover hin, wonach auch in Göttingen und seinem Landkreis für Arme zunehmend bezahlbarer Wohnraum fehlen würde. In Göttingen bräuchte man rund 89 Sozialwohnungen pro 1k Einwohner. Eine detaillierte Angabe, wie viel Sozialwohnungen pro 1k Einwohnen im Landkreis Göttingen zu finden sind, macht die Pressemeldung nicht. Das Institut verweist mit Blick auf ihre Studie aber darauf, dass in Niedersachsen nur knapp jeder Fünfte eine Sozialwohnung beziehen könnte. Entsprechend dieser Zahlen wird eine staatliche Bauförderung gefordert. Die Studie wurde von verschiedenen Bau-Lobbyverbänden in Auftrag gegeben.
[1k Einwohner = 1 kilo Einwohner = Tausend Einwohner]
Staatszersetzungsgesetze
Lohn für 14 Tage Arbeit ist eine fette lebenslange Pension
15.10.2012 In Osnabrück soll eine Stadtkämmerin schon nach 14 Tagen Arbeit wieder abgewählt werden. Der Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. weist auf die aktuelle Gesetzgebung, die die Versorgung von solchen Wahlbeamten betrifft. Der Bund beziffert den Schaden durch den Wankelmut der Osnabrücker Politik für die nächsten 8 Jahre auf über 400k Euro. Der Schaden für die anschließende Pension nach diesem absehbaren Rauswurf während der Probezeit wurde in der Meldung nicht beziffert. Angesichts dieses Skandals fordert der Bund der Steuerzahlter eine gerechtere Gesetzgebung.
[400k Euro = vierhundertausend Euro]
Autobahnausbau
Schminke (SPD): Stellt Minister Bode (FDP) Kritikerin kalt – für die Finanz-Kumpanen?
13.10.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, stellt in seiner kürzlich veröffentlichten Pressemeldung fest, dass der niedersächsische Verkehrsminister Bode die Präsidentin von ihrem bisherigen Posten beim Landesstraßenbau weggelobt hat. Grund dafür sollen nach Meinung von Schminke die Berechnungen aus ihrem Hause gewesen sein, wonach der Ausbau der A7 durch private Investoren nicht nur teurer ist sondern auch noch länger dauert. Indirekt wirft den Schwarz-Gelben in Hannover marktfeindliche Kumpanei mit dem "Großen Geld" vor, wenn es in der Meldung heißt: "Es ist ein handfester Skandal, wie einseitig die Privatisierung der A7 zu Lasten der Steuerzahler und zum Vorteil der Finanzindustrie durchgewunken wird."
[Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Koalition" will google knapp 680.000 Einträge finden. Unter dem Schlagwort "Schwarz-Gelbe Korruption" berechnet google auch auch beachtliche 178.000 Einträgen. Übrigens: "schwarz-gelbe Konfusion" bringt es auf 25.900, "schwarz-gelbe Kooperation" auf 375.000. und "schwarz-gelbe Kohle" auf 244.000. (Stadt 13.10.12 – Mittag). Die Ergebnisse sprechen für sich selbst, denke ich.
Dr. Dieter Porth]
Bonus-Heft
Nur wer regelmäßig zum Zahnarzt geht, bekommt bestmöglichen Versicherungschutz
09.10.2012 In einer Pressemeldung erinnert die Techniker Krankenkasse an den Regelmäßigen Besuch des Zahnarztes. Nur wer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal jährlich zum Zahnarzt gegangen ist und dies auch dokumentieren ließ, bekommt die Kosten für Kronen, Gebiss etc. statt zu 50% zu 60% erstattet. Nach zehn Jahren regelmäßigen jährlichen Zahnarztbesuch erhöht der Treuestempels den Erstattungsanspruch sogar auf 65%.
Datenschutz
Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur
05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
[Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]
Juniorwahl
Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl
29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.
Innovation
Techniker Krankenkasse fördert ambulante Psychiatrie
28.08.2012 Die Zahl der psychiatrischen Erkrankungen ist in den Jahren von 2006 bis 2010 um 15% gestiegen. Gleichzeitig orientiert sich nach den Erfahrungen der Krankenkasse die Wahl der Therapien für psychiatrische Behandlungen mehr an dem Angebot vor Ort und weniger an den psychiatrischen Notwendigkeiten. Auch werden die Erkrankten für die stationäre psychiatrische Behandlung aus ihrem Lebensumfeld gerissen, was unter anderem zu dem sogenannten Drehtür-Effekt führt. Aus diesem Grund hat die Techniker Krankenkasse in Niedersachsen zusammen gemeinsam mit einem Vertragspartner das "Netzwerk psychische Gesundheit" ins Leben gerufen, um eine effektive ambulante psychiatrische Behandlung zu ermöglichen. Derzeit nutzen 700 Erkrankte aus Niedersachsen das neue Behandlungskonzept.
[Drehtür-Effekt - nach der Entlassung aus der Klinik bricht die psychiatrische Erkankung im Alltag erneut aus und der Patient kehrt in die Klinik zurück.]
Wohnraumgestaltung
Die richtige Farbe mit Goethes Farbenlehre finden
22.08.2012 Wer bei der Renovierung seiner Wohnung Farbe und damit ein neues Wohlfühl-Gefühl in sein Leben bringen möchte, dem empfiehlt die Techniker Krankenkasse Goethes Farbenlehre.
[Übrigens wenn Goethe recht hat, dann zeigen die meisten Menschen heutzutage Leere und Kälte mit ihrer Kleidung. Schließlich sind Blau, Grau und Schwarz zu den dominierenden Kleidungsgräulichkeiten geworden. Farben, Muster und andere Schönheiten scheinen heutzutage viele Menschen zu überfordern - vielleicht sogar zu ängstigen. Dr. Dieter Porth]
Lobby
Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung
17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
[Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]
Verschwendung
Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung
07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
[Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]
Rentenreserve
Beitragssenkung würde verkappte Wahlkampfgeschenke verhindern
06.08.2012 Eigentlich ist die Senkung der Rentenbeiträge gesetzlich vorgeschrieben; aber das Saarland will eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Rentenreserve starten. In einer Pressemeldung fordert deshalb der niedersächsische Bund der Steuerzahler, dass Niedersachsen für die Senkung der Rentenbeiträge eintritt. Sie begründen dies zweierlei. Zum einen fördert die Senkung das Wirtschaftswachstum, weil die Arbeitnehmer mehr geld ausgeben können. Zum zweiten misstraut der Verband der Politik und fürchtet, dass diese die Reserven vor Wahlkämpfen für Wahlgeschenke verpulvern könnte.
[Gibt es eigentlich eine historische Übersicht, die aufzeigt, wie die verschiedenen Parteien Landes- und Bundesregierungen vor Wahlkämpfen ihre Steuergeschenke beworben haben? Dr. Dieter Porth]
Ernährung
Bei Hitze steigt ohne Hygiene die Gefahr für 'Dünnpfiff'
27.07.2012 In einer Pressemeldung erinnert die Techniker Krankenkasse daran, dass Hygiene beim Grillen besonders im Sommer wichtig ist. Trotz des schlechten Wetters sollen insbesondere im Raum Hannover laut Robert-Koch-Institut vermehrt Durchfallerkrankungen gemeldet worden sein. Eine Durchfallerkrankung kann 5 bis 72 Stunden nach Verzehr des verdorbenen Essens auftreten und wird oft durch Samonellen sowie durch Camphylobacter hervorgerufen. Es wird die Nutzung von Kühltaschen empfohlen. Besonders leicht verderblich sind zum Beispiel Geflügelfleisch, Fisch oder Milchprodukte (Mayo). Beigefügt sind aus einer zweiten Meldung einige Tipps von der Techniker Krankenkasse, wie man sich während des Sommers gesund ernährt. Dort heißt es auch, dass "Fast Food" wie Döner, Burger, Frühlingsrollen oder auch des Bäckers Hefeteile trotz ihres hohen Fettgehalts oft wenig sättigen. Obst und Gemüse sind sinnvoller. Gerade bei großer Hitze sollte man auch das Trinken nicht vergessen
[Dünnpfiff = Slangbegriff für Durchfallerkrankungen, Mayo = Mayonnaise.
Übrigens sind ausgestochene Äpfel mit Marmelade gefüllt und in Alufolie gegrillt eine schmackhafte Alternative zum Fleisch. Dr. Dieter Porth]
Lügen
Schminke: Schreiben vom Staatssekretär war nur Shownummer
27.06.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, ist empört über die systematische Zerschlagung des Wasser- Schifffahrtsamt (WSA) in Hann. Münden so kurz vor der Urlaubszeit. Er betrachtet rückblickend die politischen Verlautbarungen von führenden Politikern und Beamten im Vorfeld der Kommunalwahlen als Lug und Trug. Schminke ruft dazu auf, den Widerstand zu organisieren.
Gutmeldung
Güntzler erfreut über 2,5M Bedarfszuweisung
19.06.2012 Weil Göttingen zu den ärmsten Kommunen in Niedersachsen zählt, bekommt sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 2,5M € für das laufende Jahr 2012. Diese frohe Botschaft präsentiert Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, in seiner aktuellen Pressemeldung. Er sieht darin eine Chance für die Stadt Göttingen, ihre aktuellen Schulden weiter zu reduzieren.
Krankenkasse
9.6. - Tag der Offenen Tür
06.06.2012 In Göttingen veranstaltet die Techniker Krankenkasse am 9.6.12 in der Zeit von 10-16 Uhr einen Tag der Offenen Tür. Neben Beratungsgesprächen können Interessierte zum Beispiel ihren Körperfettgehalt bestimmen lassen und an einem Preisausschreiben teilnehmen.
Verschwendung
Güntzler: 2M€ zur Förderung der Haus- und Fachärzten
05.06.2012 In einer Pressemeldung weist Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, auf eine neue Fördermaßnahme des Landes hin. Danach können Ärzte sich für Anschaffungen von medizinischen Gerätschaften (Spritzen, Messgeräte, und anderes) oder auch von Praxismöbeln auf Antrag 30% der Kosten erstatten lassen.
[Decken die Einnahmen der Ärzte deren Kosten nicht mehr? Wenn ja, dann zeigt diese Förderung die Unfähigkeit der CDU-FDP-Bundesregierung bei der Steuerung des Gesundheitswesens. Wenn nein? Welchen (Un-)Sinn erfüllt dies Fördergeld dann? Diese Verschwendung zeigt dann doch nur, dass CDU und FDP in Niedersachsen nicht mit dem Steuergeld der Bürger sparsam umgehen können. Leider merkt wegen des Föderalismusses keiner, wer die Verantwortung für solchen Scheiß und für die daraus resultierenden Schulden trägt. Dr. Dieter Porth]
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