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Internetsperrungen
Bitkom begrüßt Kartellvereinbarung 17.04.2009 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., begrüßt den Vertrag zwischen der Bundesregierung und verschiedenen großen Internetprovider. Gemäß dieser Vereinbarung kann das Bundeskriminalamt als weisungsgebundene Behörde ohne richterliche Beschlüsse die Sperrung von Websiten durchsetzen, denen sie Handel mit Kinderpornographischen Material unterstellt. Die Vereinbarung ist stellt somit wohl einen Kartellvertrag zur Beschränkung der (Informations-)Lieferanten dar, welche die Familienministerin von der CDU initiiert hat.
[Bekommen wir eine politische Polizei? Welche Würde hat das Rechtssystem einer Republik, wenn die Polizei und nicht das Gericht richtet? Welchen Respekt geniesst das Kartellrecht und damit die freie Wirtschaft bei der CDU? Dr. Dieter Porth]
Sozialproteste
23.4. – Demo gegen die Stadt, die Armut schafft 17.04.2009 Unter dem Motto "Göttingen – Stadt die Armut schafft" soll am 23. April um 17:00 vor dem Job-Center in Göttingen eine Demonstration stattfinden. Mit Verweis auf die zurückliegenden Fälle von Ämterschikane soll gegen die sogenannten Einzelfälle protestiert werden. Die Einzelfälle werden dabei als systematisch wahrgenommen Gegen die systematische Unterjochung der Armen durch die Stadt Göttingen soll protestiert werden.
[Ich glaube, dass die Demonstranten recht haben - aber keiner hat schuld, weil die Führung fehlt. Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Grüne: Schulpolitischer Zynismus der FDP 17.04.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Haltung der Kreistagsfraktion der FDP zur erneuten Umfrage in Bovenden. Im Gegensatz zur FDP glauben die Grünen, dass die Verwaltung bis an die Grenzen ihren Handlungsspielraum und Gestaltungsspielraum nutzt, um den Elternwillen kleinzurechnen. Nasch Ansicht der Grünen verhindert eine ideologisch-geleitete Verwaltung die Gründung einer Gesamtschule, die sich jährlich zweihundertfünfzig Schüler wünschen.
Die Ratsfraktion fordert alle Eltern zur Teilnahme auf.
Gesundheitsschädlinge
Die Rattenfänger aus Hameln kommen 16.04.2009 Die Gemeinde Northeim hat eine Firma engagiert, um an stark frequentierten Plätzen Rattengift auszulegen. Da Ratten gefährliche Krankheitsüberträger sind, ist es das Ziel der Aktion, die Gemeinde befallsarm zu halten. Anzeichen für eine Rattenplage liegen nicht vor. Neben der Gemeinde haben auch Hausbesitzer die Pflicht zur Rattenbekämpfung.
In der Meldung wird auch auf den biologischen Unterschied zwischen Ratten und den sogenannten Bisamratten eingegangen. Diese Bisamratten zählen zu den Wühlmäusen. Für die Bekämpfung dieser Tiere sind die unteren Wasserbehörden zuständig.
[Manche Punker halten sich Ratten als "Kuscheltiere", oder? Dr. Dieter Porth]
Gesamtschule
Kreistagsfraktion FDP: bestenfalls eine 16.04.2009 Die FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Bestrebungen der Kreisverwaltung, eine erneute Befragung der Eltern in Bovenden wegen der Neugründung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) durchzuführen. Die FDP verweist darauf, dass die gebildeten Bovender Bürgerschichten ihrer Kinder lieber an ein Gymnasium in Göttingen schicken werden. Bestenfalls hält die FDP eine Kooperative Gesamtschule (KGS) in Bovenden als akzeptabel.
Ratgeber
Jeder dritte Single sucht Partner 16.04.2009 Der Markt zur Vermittlung von Partner ist groß. Angesichts des Vielfalt von Kontaktanzeigen über Internet- und Handy-Angeboten bis zu Partnervermittlungsagenturen hat die Verbraucherzentrale den Ratgeber "Gesucht: Neue Liebe" aufgelegt.
[Bedeutet die Schlagzeile auch: "Zwei von drei Singles haben die Schnauze voll vom anderen Geschlecht"? ;-) Dr. Dieter Porth]
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