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Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Schülerdemonstration unter Lehrerbeteiligung 10.11.2008 In einer ersten Meldung wurde am Sonntag die Durchfahrt des Castorzuges am Sonntag gemeldet. In der Meldung wurden einige Gruppen erwähnt, die den Castorzug zu erreichen suchten. Polizeipräsident Wargel zeigte sich froh, dass die Durchfahrt ohne verletzte Personen und ohne weitere Vorkommnisse verlief.
Am Montagmorgen demonstrierten einige Lehrer mit ihren Schülern gegen die Castortransport und die Atomkraft. An der 200-köpfigen Demonstration beteiligten sich nach der Pressemeldung auch zehn Angehörige der linken Szene
[Bei der Schülerdemonstration am 12.11. sollen einige Schulen den Schülern mit Ordnungsmaßnahmen gedroht haben und hier … Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Angesichts der Hinweise auf die Angehörigen der linken Szene stellt sich die Frage, ob die Polizei Listen mit politischen Orientierungen führt. Es ist eine sehr zweischneidige Meldung und man fragt sich, ob Aufnahmen seitens der Polizei von der Kundgebung gemacht wurden.
Interessant ist auch, dass bei der Schülerdemonstration einige Schulen den Schülern mit Bestrafungen gedroht haben. Bei der Demonstration gegen den Castor laufen sogar Lehrer mit - vielleicht sogar während der Arbeitszeit. Es sind interessante Facetten zum niedersächsischen Bildungssystem und zum Respekt des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Bei der Demonstration hätte ich jeden Direktor verstanden, der eine Antiatomkraft-Demonstration außerhalb der Unterrichtszeiten gefordert hätte.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Polizei Göttingen [ Homepage ] (---)
POL-GOE: (1391/2008) Castor-Transport passiert ohne Störungen den Einsatzabschnitt Göttingen
Link zur Meldung
09.11.2008 | 16:06 Uhr - Göttingen (ots) - Göttingen, Sonntag, 09. November 2008
Göttingen (ik) - Am Sonntag, 09. November 2008 ist der Castor-Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague auf dem Weg in das Brennelementezwischenlager Gorleben durch den Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen gefahren. Die Polizeidirektion Göttingen war bei diesem Transport zuständig von der Landesgrenze Hessen, über Göttingen, Northeim, Hildesheim und Hannover bis in den Landkreis Verden. Hierzu war ein Einsatzabschnitt unter der Leitung des Polizeivizepräsidenten Roger Fladung eingerichtet worden.
Um 13:12 Uhr hatte der Castor-Transport die Landesgrenze Niedersachsens passiert und war gegen 14:00 Uhr durch Göttingen gefahren. Zuvor hatten noch vor Passieren des Zuges in der Innenstadt mehrere Gruppen versucht, die Transportstrecke zu erreichen. Durch das schnelle und konsequente Einschreiten der Einsatzkräfte konnte dies verhindert werden. Die weitere Fahrt im Einsatzabschnitt Göttingen verlief ebenfalls ohne Vorkommnisse.
"Die Polizei war auf alle möglichen Einsatzlagen gut vorbereitet. Ich bin froh, dass niemand verletzt wurde und der Zug ohne Störungen durch den Einsatzabschnitt gefahren ist. Die Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und den anderen eingesetzten Kräften hat hervorragend geklappt", sagt Polizeipräsident Wargel in einer ersten Bewertung.
POL-GOE: (1395/2008) 200 Göttinger Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen "Castortransporte und Atomkraft"
Link zur Meldung
10.11.2008 | 15:49 Uhr - Göttingen (ots) - Göttingen, Innenstadt Montag, 10. November 2008, 09.20 bis 12.30 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - 200 Schülerinnen und Schüler verschiedener Göttinger Schulen im Alter von zehn bis 18 Jahren, mehrere Lehrkräfte und rund zehn Angehörige der linken Szene haben sich am Montagvormittag (10.11.08) in der Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen Castortransporte und Atomkraft" beteiligt.
Ausgehend von zwei Schulen im Stadtstieg und in der Königsallee bewegten sich die Demonstrationszüge zunächst auf zwei verschiedenen Marschrouten bis zum Markt, wo eine kurze Zwischenkundgebung stattfand. Von dort aus ging man gemeinsam weiter bis zum Bahnhof.
Hier wurde die absolut störungsfreie Versammlung gegen 11.00 Uhr im Anschluss an die Abschlusskundgebung vom Versammlungsleiter für beendet erklärt.
Rund 50 Schülerinnen und Schüler hielten sich danach noch im Bahnhofsgebäude auf, der Rest entfernte sich vom Ort. Gegen 12.45 Uhr bildeten ca. 40 Personen einen neuen Aufzug, der nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter der Polizei anschließend vom Bahnhofsvorplatz zurück bis zum Marktplatz begleitet wurde. Zu Zwischenfällen kam es nicht.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Polizeibericht
3000 Schüler demonstrierten 12.11.2008 Im Rahmen eines Sternmarsches zogen ab 10:15 Schülergruppen von den Schulen zum Kornmarkt. Ab fünf vor zwölf begann dann der Demonstrationsmarsch. Vor den Schulen auf der Marschroute wurde kurze Reden gehalten. Nach zwei Stunden, gegen 13:25, wurde am 12.11.2008 der Demonstrationsmarsch für beendet erklärt.
Rückblick 45/08
Konzerte vom 06.November bis zum 12.November 13.11.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Mietgutachten
Linke: klägliche Steuerverschwendung 10.11.2008 In der obigen Form bewertet die Kreistagsfraktion der Linkspartei das Gutachten zum Mietpreisspiegel. Sie führen zwei Gründe an. Das Gutachten ist nicht repräsentativ und der betrachtete Zeitraum genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen Die Linksfraktion wirft der Kreisverwaltung eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern vor.
Schülerstreik
Heitster-Neumann: "linke Kampagne" 12.11.2008 In der aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag unter dem Thema "Berechtigung von Schülerdemonstrationen vor dem Hintergrund der eskalierenden Bildungsmisere" nahm die Kultusministerin Stellung. Die Ministerin sieht in den Demonstrationen eine Kampagne der Linken und stellt für Niedersachsen erfolge fest. Niedersachsen investiert viel Geld in Lehrer und mit der CDU und FDP wird es in Niedersachsen keine Einheitsschule geben.
["Reich macht schlau; Arm macht dumm" – diese heute stärker den je gültige Pisa-Kritik bewegte viele Demonstranten. Für die Vorzeigedame des Kultusministeriums war diese Kritik bei der aktuellen Stunde kein Thema. Dr. Dieter Porth..]
Feinstaub
Vom Glaubensmodell zu fragwürdigen Luftreinhaltung 07.11.2008 Am 4.11. fand im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung zum geplanten Luftreinhalteplan der Stadtverwaltung statt. Die Ratsfraktion kritisiert die zugrundegelegten Ausbreitungsmodelle als nicht nachvollziehbar. Damit sind die daraus abgeleiteten Maßnahmen aus Sicht der Grünen fragwürdig. Die Pressemeldung enthält eine Reihe von Fragen, die an der Kompetenz der Gutachter zweifeln lassen.
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Fußball
16.11. - Heimspielwunder in Weende? 14.11.2008 Man darf gespannt sein, wie sich der SC Weende am Sonntag ab 14:00 auf eigenem Platz schlägt. In den unteren Kreisklassen ist schon die Winterruhe eingekehrt, die nur von einigen Nachholspielen unterbrochen wird. Als Göttinger hat man also einmal Zeit, bei Heimspielen von Sparta, Holtensen oder beim SVG vorbeizuschauen.
Weihnachtsgeschenk [€]
Aktion: "Kuscheltier mit Herz" 14.11.2008 Der Last-Minute-Kindergarten Kinder-Marina bietet für Weihnachten eine besondere Aktion an – das Kuscheltier mit Herz. Kinder stopfen ihr eigenes Kuscheltier und "implantieren" ihm ein Kuschelherz.
Alkohol
CDU will mehr Druck auf Händler 13.11.2008 In Hannover unternahm die Polizei Testkäufe. 51 von 62 Händlern in Hannover verkauften Jugendlichen problemlos Alkohol. Die Ratsfraktion der CDU sieht ihre Sorge zum Jugendschutz bestätigt. Sie fordert eine stärkere Überwachung der Händler und Kioskbesitzer.
[Saufen ist Selbstmord auf Raten – angesichts der Lebensperspektiven mancher Jugendlicher in Göttingen ist Jugendalkoholismus ein möglicher Weg. Dr. Dieter Porth]
Frauenförderung
EU-Gelder für Bildungsprojekte 13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
[Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]
Hartz IV
"Armen-Kontaktsteuer und Sklavenrecht bestätigt" 13.11.2008 Die Pressemeldung kommentiert zwei Urteile des Bundessozialgerichts. Ein Freund, der mit seiner Hartz-IV-Freundin zusammenlebt, muss für dessen Kind aufkommen, wenn der geschiedene Vater keinen Unterhalt zahlen kann oder will.
Weiterhin stellt das Gericht klar, dass das Geld beim Euro-Job zur Deckung der erhöhten Kosten für die Arbeit vorgesehen ist. Das Geld ist kein Lohn für die Arbeit..
[Die Wertung von Hartz-IV als Armen-Kontaktsteuer ist eine Interpretation des Redakteurs. Interessant ist auch die Frage, ob die 1-Euro-Jobs unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen. Dr. Dieter Porth.]
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Restrisiko
Atommüll-Zwischenlager sind zu ertragen 27.11.2008 Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden ablehnen, wenn in früheren Urteilen die Grundrechtsfragen schon geklärt wurden. Entsprechend nahm das Gericht Beschwerden nicht zur Entscheidung, die sich gegen die Genehmigung von Atommüll-Zwischenlagern bei Atomkraftwerken in Grundremmingen, Niederaichbach und Grafenrheinfeld richteten.
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