21.06.06 (set: 21.06.2006) / ~ <<< 20.06.06 (set: 22.06.2006) / ~ >>>

Die Ratsfraktion der Grünen fordert, dass der Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen soll. Die Schuld für die Misere wird in Haushaltsvorlagen der CDU-geführten Verwaltung gesehen.

Bereich: Verwaltung ~ kritisieren ~

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

------------------------------
Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Rolf Becker, Heike Nückel )
[Göttingen - 16.06.06] [Quelle: Email]
Stellungnahme zur Pressemitteilung von Kämmerer Suermann vom 16.6.2006: - Grüne: Stadtkämmerer soll die Verantwortung für sein Nicht-Handeln übernehmen!
Die GRÜNEN im Rat der Stadt Göttingen weisen den Vorwurf von Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann (CDU) zurück, die Mehrheitsfraktionen würden vor dem Hintergrund des Kommunalwahlkampfes systematisch Panikmache bezüglich der Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben betreiben. In seiner Pressemitteilung unterschlage Suermann die wichtige Information, dass die CDU-geführte Landesregierung unter Eingriff in die kommunale Finanzautonomie gezielt bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben für Sport, Kultur und Soziales Einsparungen allein in 2006 in Höhe von 3 Millionen EURO angeordnet habe. Für die weiteren drei Haushaltsjahre fordere die Landesregierung in diesem Bereich noch weitere Kürzungen von bis zu 75 % ein. Dies werde unweigerlich zur Schließung von Einrichtungen und zur Aufgabe von Projekten führen. Zudem saniere die CDU-geführte Landesregierung ihren eigenen Haushalt auf Kosten der Städte durch Streichungen im kommunalen Finanzausgleich. Dies belaste die Stadt in Millionenhöhe.
Ausweislich des Bescheides des Innenministeriums habe die zuständige CDU-Verwaltungsspitze, in Person von Kämmerer Hans-Peter Suermann und Oberbürgermeister Jürgen Danielowski, im Rahmen der formellen Anhörung keine Einwände gegen die Nichtgenehmigung des Haushaltes erhoben. "Suermann vertritt offensichtlich die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung und nicht die Interessen dieser Stadt. Er verharmlost die Konsequenzen seines eigenen Nicht-Handelns", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker.
Die CDU-Verwaltungsspitze habe in den letzten Jahren die defizitären Haushaltsvorlagen erstellt, die sich zu einem Defizit von rd. 200 Mio. EUR aufsummiert haben. Die Kommunalpolitik habe in der Vergangenheit in Relation zum Gesamthaushalt nur geringfügige Änderungen an den Verwaltungsvorlagen vorgenommen. "Wenn Suermann jetzt zu tut als ob wisse er, wie man die Finanzen schadlos für die freiwilligen Aufgaben saniert, dann soll er dem Rat noch vor dem Haushaltsbeschluss für 2006 ein Haushaltssicherungskonzept bis 2010 vorlegen, das den Auflagen der Landesregierung Rechnung trägt", so Becker. Stattdessen weigere sich Suermann, kurzfristig dieses Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, so dass die Kommunalpolitik und die Öffentlichkeit im unklaren gelassen würden, welche Konsequenzen die Auflagen der Landesregierung für die Stadt in den nächsten Jahren haben werden.
------------------------------