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SPD will Städtekooperation wegen der Menschenrechte 10.04.2008 Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Städtekooperation mit Nanjing ein. Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt das Handeln der SPD-Ratsfraktion. Die SPD ist über den Aktionismus der CDU verärgert - wegen des CDU-Antrags. Die SPD setzt auf hartnäckige Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Delegationsbesuchen. Die Idee der CDU, die Kooperation aufzukündigen, wird vom SPD-Chef Stefan Cjhrsitmann als Fernsehsessel-Politik tituliert..
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Stadtverband Göttingen [ Homepage ] (- Martin Koch)
Stadtverband der SPD - SPD: Göttingen soll Einhaltung der Menschenrechte in Nanjing aktiv einfordern
Der SPD-Stadtverband Göttingen begrüßt die Entscheidung von SPD-Ratsfraktion und Bündnis90/DIE GRÜNEN, eine Städtekooperation mit der chinesischen Universitätsstadt Nanjing trotz der Absage der CDU voranzutreiben. SPD-Chef Stefan Christmann zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Annäherung positiv auswirken werde.
"Um das klarzustellen: Die SPD befürchtet keine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und Tibet durch eine Kooperation mit der Kommunalverwaltung der Stadt Nanjing. Dies festzustellen, entspricht angesichts der teilweise heiß geführten Diskussion offenbar einer Notwendigkeit", so Christmann, der auch die jüngsten Äußerungen des Generalsekretärs der Deutschen Sektion der Gesellschaft für bedrohte Völker zu dem Thema als "wenig hilfreich" einstuft.
"Die Universitäten, die Wirtschaft und das Deutsche Primatenzentrum haben sich eine Städtepartnerschaft Göttingens mit Nanjing gewünscht, um die ohnehin schon guten Kontakte nach Nanjing zu befördern und für die Göttingerinnen und Göttinger lebendig zu machen. Den Ball hat die Stadt aufgenommen, allerdings in der weniger intensiven Form einer Städtekooperation. Partnerstadt werden wir vorerst nicht, aber den Dialog beginnen, das ist richtig. Diese Entscheidung zeugt vom richtigen Weitblick der Verantwortlichen", erklärt Christmann.
Verärgert zeigt sich der SPD-Vorsitzende hingegen über die ablehnende Position der Christdemokraten, die Tibet und Nanjing in der kommenden Ratssitzung zu ein- und derselben Sachfrage machen wollen. Er erinnert an den Anfang der Nanjing-Diskussion vor einem Jahr, als sich die Situation genau wie heute darstellte.
Christmann: "Wir wussten doch alle, dass der Umgang der chinesischen Behörden mit Oppositionellen, mit religiösen Gruppen, der Presse- und der Meinungsfreiheit beschämend und menschenverachtend ist. Ja, es sind auch im letzten Jahr Menschen in China und Tibet bedroht, gefoltert und ermordet worden. Aber bessert sich die Lage vor Ort, wenn man sich das aufmerksam in der Tagesschau anschaut? Amnesty International sagt ganz klar ‚nein'. Wir auch. Wir erwarten, dass die Verwaltung bei ihren Kontakten die Stärkung von Menschenrechten in China tatsächlich anspricht. Ich fordere die CDU auf, sich für die Menschenrechte und die Demokratie in Nanjing einzusetzen. Das geht nun mal nicht vom Fernsehsessel aus!"
Man sei bei der SPD zuversichtlich, dass die Göttinger Öffentlichkeit, die Politik und die Verwaltung einen Delegationsbesuch aus Nanjing dazu nutzen werden, im Rahmen der Völkerverständigung auf die unterschiedlichen Positionen hinzuweisen. Das sei im Umgang mit Vertreterinnen und Vertretern Chinas üblich und helfe mehr, als lediglich die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen zwischen Unternehmen und Einrichtungen aus Göttingen zu beobachten. "Das müsste auch der CDU einleuchten", so Christmann.
Im SPD-Vorstand sei man sich sehr wohl darüber im Klaren, dass die Vernetzung Göttingens mit Nanjing keine Wunder und schnelle Erfolge bewirken könne. Man habe sich für die Kontaktbildung zu einer wichtigen Region in einer Zeit entschieden, in der Kommunikation wichtig und Schweigen falsch sei. "Es geht um Isolation oder Annäherung, wir haben uns für Annäherung entschieden." Menschen aus Göttingen haben schließlich auch durch die vor mittlerweile 30 Jahren geschlossene Städtepartnerschaft mit Torun positive Veränderungen in Zeiten des Kalten Krieges unterstützen können. Jetzt sei es an der Zeit, in China aktiv für Göttingen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, aber genauso für Menschenrechte einzutreten, so Christmann.
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Orange
Farbe als Signal für Menschenrechte 09.04.2008 Der Niederländische Bildhauer Jens Galschiot hat das Projekt TheColorOrange.net ins Leben gerufen. Er will die Farbe Orange, Farbe der Mönchskleidung in Burma und Tibet bzw. Farbe der Gefangenenkleidung in Guantanamo, zum politischen Symbol machen. Das Symbol soll für die Einhaltung der Menschenrechte stehen, die an vielen Orten und von vielen Nationen der Welt missachtet werden.
[Anmerkung: Dem Bürgerstimmen-Emblem steht orange. Dr. Dieter Porth]
Runder Tisch
Abi nach 12 Jahren - welche Sorgen gibt es? 08.04.2008 Die neue Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann initiiert das Konzept des Runden Tisches, um so den Austausch zwischen Vertretern der verschiedenen Interessengruppen zu fördern. Ein Thema beim neuen Runden Tisch war das Abitur nach 12 Jahren. Die Pressemitteilung gibt keine Informationen, was konkret besprochen oder verbessert werden soll.
[Anmerkung: Mit G8 (Gymnasium mit 8 Schuljahren) kommt vielleicht eine Verschärfung der Jungenbenachteilung an Niedersachsens Schulen?! Dr. Dieter Porth.]
Ratgeber
"Betreutes Wohnen" für 9,90€ 09.04.2008 9,90€ kostet der Ratgeber zum Thema betreutes Wohnen, den die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. herausgibt. Der Ratgeber bietet Checklisten, Übersichten und Hinweise, was beim Betreuten Wohnen zu beachten ist.
[Hinweis: Veranstaltung zu "betreuten Wohnen" am 17.4. im Neuen Rathaus. Dr. Dieter Porth]
Kunst
Vernisage am 14.4. 09.04.2008 Das Verwaltungsgericht Göttingen öffnet seine Räume für Kunstwerke. Den Auftakt machen Werk von Frau Röger. Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts, Dr. Smollich, erhofft sich dadurch mehr Bürgernähe. In Zukunft sollen im Verwaltungsgericht weiteren Ausstellungen mit Expositionen aus dem überregionalen und internationalen Bereich stattfinden.
[Nachtrag -
13.12.2011Löschung von Tag und Monat des Geburtsdatum]
Lyrik - Tarnawski & Rombach
"In Uns" mit Lyrik aus zwei Generationen 09.04.2008 Der Geest-Verlag hat den Lyrikband von Mikaela Tarnawski und Gerhard Rombach veröffentlicht. Enkelin und Großvater schrieben die Gedichte für "In uns. - Gedichte zweier Generationen". Beide Autoren leben derzeit in Schweden.
Der Fahrdienst [€]
Omnibusse für Reisen, Schülerbeförderung und Ausflüge 08.04.2008 Die Gemeinnützige Fahrdienst GmbH bietet Dienstleistungen rund um die bequeme Beförderung in Omnibussen an. Aus dem Beförderungsdienst für die Göttinger Werkstätten hat sich ein moderner mittelständischer Dienstleister entwickelt. Für Ausfahrten und Betriebsausflügen können auch barrierefreie Busse angemietet werden.
Der Fahrdienst bietet auch eigene Reise an. Zu den Reisezielen gehören in diesem Jahr unter anderem London, eine Donaukreuzfahrt und das Altmühltal.
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Hartz-IV
Letzter Ausweg: Hungerstreik wegen Antragsverschleppung 10.04.2008 In Gütersloh befindet sich ein Mensch seit fünf Wochen im Hungerstreik, weil die dortigen Behörden seine Rechte nicht achten. Er hungert, weil die Hartz-IV Agentur ihm Leistungen kürzt und Geld vorenthält.. Die Kürzungen sollen rechtswidrig sein. Der Hungerstreikende wurde vor kurzem intensivmedizinisch betreut. Die Protestwelle in Gütersloh wächst und fordert einen Regelsatz von 500€. Die Rede von Martin Behrsing macht deutlich, wie Hartz IV die Menschenrechte der Armen mit Füssen tritt.
Talkrunde
17.4. - Thomas Glavinic 10.04.2008 In nächsten Woche am Donnerstag ist es so weit. Da präsentiert sich er: Thomas Glavinic. Die Pressemitteilung beschreibt ihn als einen der vielseitigsten und bekanntesten Autoren Österreichs. Der Talk mit dem Autor beginnt um 20:00 in der "Mitte".
[Anmerkung: Die Kennen die "Mitte" nicht? "Mitte" = "Zentrum" = "Literatisches Zentrum" = Düstere Straße 20. Dr. Dieter Porth.]
Rückblick 14/08
Konzerte vom 03.April bis zum 09.April 10.04.2008 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen..
Termine - verschiedene
20.4. Alten-WG im Radio / 25.5. Lesebühne im Cafe Unplugged 10.04.2008 Zwei kleine kulturelle Tipps: Am 20. April wird auf NDR-Info ein Beitrag über die Alten-WG präsentiert. In der Sendung geht es um Erfahrungen mit Lebensentwürfen im Alter über schzig.
Für die Lesebühne sucht das Cafe Unplugged noch Autoren, die im Rahmen einer kleinen Lesung ihre Werke einem interessierten Publikum vorstellen wollen. Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Nachwuchsautoren und Freizeitautoren.
Boulespielfläche
Französische Lebenskultur für Göttingens Innenstadt? 10.04.2008 Die Ratsfraktion der Grünen könnte sich einen Bouleplatz bei der St. Jacobikirche oder auf dem Waageplatz vorstellen. Im Bauausschuss will sie einen Antrag stellen, wonach die Stadt mit der St. Jacobi-Kirche in Verhandlungen treten soll. Die Möglichkeit für einen solchen Platz soll ausgelotet werden.
[Anmerkung: Statt eines Booleplatzes würden mir schon ein paar Bänke zum Verweilen in der Innenstadt reichen. Nicht jeder will sich in ein Straßencafe setzen. Dr. Dieter Porth.]
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Fackellauf
11.6. Fackel kommt nach Göttingen 04.06.2008 Amnesty International hat die Kampagne "Gold für Menschenrechte" in Leben gerufen. Dabei wurde einen Fackellauf quer durch Deutschland organisiert. Am Mittwoch den 11.6. trifft um 16:00 beim Gänseliesel ein. Städtepartnerschaften
CDU: Bestandsaufnahme für Cheltenham, Thorn, Pau und Wittenberg 30.05.2008 Die Ratsfraktion der CDU will in einem Ratsantrag für den 6. Juni überprüfen lassen, wie sich die Städtepartnerschaften in den letzten Jahren entwickelt haben. Das Interesse gerade bei der Jugend soll eher schwinden. Oft sollen hauptsächlich die Begründer die initiierte Partnerschaft nutzen. Die Verwaltung soll gemäß des CDU-Antrags in Zusammenarbeit mit dem Partnerschaftsverein ein zeitgemäßeres Konzept für Städtepartnerschaften entwickeln.
[Nachtrag:]
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Rss