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Nach zwei Monaten liegt das Protokoll zum Bürgerforum auf dem Leineberg vor. Der Bedarf an besserer Kommunikation ist offensichtlich. Der Ortsrat wäre eine Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.

Bereich: Kommunales ~ berichten

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Stadt Göttingen [ Homepage ] (Öffentlichkeitsarbeit: D. Johanson)

[Göttingen - 02.04.06] [Quelle: Website]

Referat des Oberbürgermeisters - Ratsangelegenheiten - Protokoll des Bürgerforums Leineberg am 25.01.2006

Anwesend:
Verwaltung:
Oberbürgermeister Danielowski
Stadtrat Meyer
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck
Herr Uhlig (Fachbereich Planung und Vermessung)
Herr Kuhlmann (Fachbereich Ordnung und Umwelt)
Herr K.-D. Schmidt (Fachdienst Jugendverwaltung)
Herr Hönig (Fachdienst Seniorenberatung)
Herr Hildmann-Schönbach (Referat des Oberbürgermeisters)
sowie ca. 70 Bürgerinnen und Bürger

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Oberbürgermeister
Oberbürgermeister Danielowski begrüßt die anwesenden Bürger und gibt einen kurzen Überblick über die Beschlüsse zum Thema Ortsräte/Bürgerforen und erläutert die Gründe, die zur Durchführung dieses Bürgerforums geführt haben. Es gehe ihm in erster Linie um einen offenen Meinungsaustausch zwischen den Bürgern eines bestimmten Bereichs der Stadt und der Verwaltung, um Wünsche und Anregungen aufzunehmen, zu diskutieren und in der Verwaltung Antworten zu erarbeiten.

2. Ortsrat für den Leineberg
Oberbürgermeister Danielowski erläutert die Rechte von Ortsräten nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung und berichtet von dem Ratsbeschluss zur Einführung neuer Ortschaften sowie seinem Bericht an die Kommunalaufsichtsbehörde.
Er weist u.a. darauf hin, dass er diesen Ratsbeschluss wegen der willkürlichen Abgrenzung einzelner Ortschaften für rechtwidrig halte und die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt erheblich seien.
Ergänzend weist er auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Ortsräte hin, die aufgrund des Göttingen-Gesetzes 1964 sowie der späteren Gebietsreform 1972/1973 nach der Eingemeindung der umliegenden Gemeinden gebildet wurden.
Seiner Meinung nach sollte es über die bestehenden Ortsräte hinaus keine weiteren geben. Die angesprochenen Probleme könnten durchaus auch z.B. durch Bürgerforen beraten werden.
In der anschließenden Diskussion wird von mehreren Bürger des Leinebergs den Ortsräten allerdings mehr politisches Gewicht bei der Durchsetzung von Wünschen beigemessen als es Bürgerforen ermöglichen könnten. Über den räumlichen Zuschnitt einer neuen Ortschaft mit dem Leineberg gibt es keine kontroverse Diskussion. Der vom Rat beschlossene Zuschnitt wird nicht weiter diskutiert.
Im Verlauf des Bürgerforums spricht sich eine Mehrheit der anwesenden Bürger für die Einrichtung eines Ortsrats aus, der auch für den Leineberg zuständig ist.

3.1 Schule / Schulversorgung
Oberbürgermeister Danielowski teilt mit, dass die Grundschulversorgung durch die Leinebergschule dauerhaft gesichert sei und dass die durch die Umbaumaßnahme in der Groner Heinrich-Heine-Schule bedingte Unterrichtung der Schüler bis zum Sommer 2008 abgeschlossen sein sollte. Erst dann sei der Umbau der Heinrich- Heine-Schule voraussichtlich beendet.
In der sich anschließenden Diskussion, in der besonders die Problematik hinsichtlich mangelnder Akzeptanz der Grund- und Hauptschüler untereinander angesprochen wird, berichtet Stadtrat Meyer, dass die Umsetzung der Schulstrukturreform besondere Maßnahmen erfordert habe, die teilweise in Kooperation mit dem Landkreis Göttingen zu Kompromissen führen mussten. Die Umbaumaßnahmen der Heinrich-Heine-Schule hätten sich durch die späte Förderzusage des Landes verzögert und würden jetzt zügig fortgesetzt. Durch eine Unterrichtung in der Leinebergschule habe verhindert werden können, zusätzliche kostenaufwändige "Container" in der Heinrich-Heine-Schule installieren zu müssen.
Angeregt wird durch anwesenden Bürger, den Einzugsbereich für die Leinbergschule bis an die Kasseler Landstraße auszuweiten. Dadurch könnten eine Auslastung der Schule gewährleistet und weitere Ideen (Hort, Ganztagsgrundschule, etc.) sicherlich eher umgesetzt werden
Die Verwaltung sagt entsprechende Prüfungen des Einzugsbereiches zu, wobei aber die fußläufige Erreichbarkeit hohe Priorität haben müsse.

3.2 Kinderbetreuung
Die nicht mehr ausreichenden Kapazitäten für die Kinderbetreuung außerhalb der Schulzeiten und die fehlenden Spielplätze für Kinder werden von mehreren Bürgern angesprochen.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck berichtet von der guten Ausstattung an Kinderbetreuungsplätzen auf dem Leineberg, was u.a. auch dem großen Engagement der Thomas-Gemeinde zu verdanke sei. Trotzdem fehlten noch Hortplätze. Möglicherweise seien Freiräume der Leinebergschule nutzbar.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck sagt zu, das Thema aufzugreifen und zu prüfen.
Mehrere Bürger weisen darauf hin, dass es einen Mangel an Spielplätzen gebe. Vorhandene Plätze seien oftmals aus Kostengründen zurückgebaut worden oder befänden sich in desolatem Zustand.
Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf den von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft sanierten Spielplatz. Auch das Jugendhaus Gartetal biete Jugendlichen ein gutes Angebot und ausreichend Spielfläche im Außenbereich. Dort fehle allerdings ein zweites Fußballtor, um auch "echte" Spiele durchführen zu können. In der Diskussion wird deutlich, dass der Platz für die Installation eines zweiten Tores ungeeignet sein dürfte. Auch sollten starke Verunreinigungen schneller beseitigt werden.
Stadtrat Meyer sagt zu, bei der GöSF nach mobilen Toren anzufragen.
Anwesende Betreuer des Jugendhauses Gartetal weisen auf die Schwierigkeiten hin, wonach aufgrund mangelnden Personals der Außenbereich nicht immer beaufsichtigt werden könne und somit oftmals auch Verschmutzungen nicht verhindert werden könnten.
In Bezug auf die Eröffnung einer Kindertagesstätte bei der Fa. Mahr wird von einer Bürgerin darum gebeten, bei ähnlichen Initiativen auch die freien Träger anzusprechen. Dadurch könnte eine Koordination stattfinden, die dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird und Leerstände an anderen Einrichtungen verhindern helfen sollte.
Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck sagt zu, diese Anregung weiter zu tragen und verweist auf die besonderen Umstände bei der angesprochenen Firma.

3.3 Verkehr
Zahlreiche Anwesende fordern häufigere Geschwindigkeitskontrollen auf dem Leineberg. Viele Raser gefährdeten die Kinder auf dem Schulweg. Zudem sei nach den Umbaumaßnahmen in der Weserstraße an verengten Fahrbahnbereichen der falsche Eindruck entstanden, dass es sich um vermeintlich sichere Überwege handele. Eine bessere Ausleuchtung und ein Rückbau werden gefordert.
Herr Kuhlmann berichtet von den Problemen, die eine Geschwindigkeitsmessung wegen der räumlichen Gegebenheiten sehr erschweren würden. Gefordert wird weiterhin, dass die "Tempo 30" - Regelung deutlicher, z. B. auch auf der Fahrbahn ausgeschildert werden müsse.
Oberbürgermeister Danielowski sagt zu, dieses Thema prüfen zu lassen.
Viele Bürger fordern, dass die "Blitzanlage" an der Ampel "Im Leinetal" reaktiviert wird und dass die Querungszeit für den Fußgängerüberweg verlängert werden müsse. Größeren Gruppen (vor allen Kindern) sei die gleichzeitige Überquerung aufgrund der kurzen Intervalle unmöglich. Stadtrat Meyer verweist auf die verkehrlichen Probleme, die eine veränderte Ampelschaltung nach sich ziehen könnte.
Gleichwohl werde er die Anregung weiterleiten.
Die Gefährdung am Rosdorfer Kreisel aufgrund der "opulenten Einfahrmöglichkeiten" wird angesprochen. Hier sollten Umbaumaßnahmen Abhilfe schaffen.
Herr Uhlig teilt mit, dass zwar Deckensanierungsmaßnahmen bevorstünden, baulichen Maßnahmen und verkehrliche Veränderungen aber zur Zeit nicht vorgesehen seien.
Einige Fragen der Verkehrsführung werden angesprochen, insbesondere früher vorhandene Regelungen, die sich bewährt hätten, seien mittlerweile aufgehoben worden. Hier wird beispielsweise die Verkehrsführung in der Allerstraße genannt (früher Einbahnstraße).
Herr Kuhlmann berichtet von den Erfordernissen der neuen Regelungen. Die unbefriedigende Busanbindung - insbesondere am Abend und an Sonn- und Feiertagen - wird beklagt.
Oberbürgermeister Danielowski weist auf die Zuständigkeit der GöVB hin und ergänzt, dass aufgrund betriebswirtschaftlicher Betrachtungen die derzeitige Lösung favorisiert werde. Der Rat habe die Fahrplanveränderungen seinerzeit bei der Festsetzung des neuen Busliniennetzes mit großer Mehrheit beschlossen. Mehrere Bürger fordern eine Busanbindung direkt an den Bahnhof bzw. die Lokhalle (bei Veranstaltungen).
Daneben wird von vielen anwesenden Bürgern gefordert, dass gerade in den Stoßzeiten (Schülerbeförderung) mehr Busse eingesetzt werden müssten, da die überfüllten Busse zu Problemen führten (Pöbeleien, Vandalismus).
Oberbürgermeister Danielowski sagt zu, die GöVB über diese Wünsche zu unterrichten. Weiterhin soll die Kleine Verkehrskommission über diese Wünsche und Anregungen informiert werden.

3.4 Sonstige Bürgeranregungen
Zusätzliche Abfallcontainer (Altglas, Altpapier) werden gefordert.

Stadtrat Meyer sagt eine Prüfung neuer bzw. veränderter Standorte zu.
Die Beschaffenheit der Steintreppe von der Straße "Im Leinetal"/Rosdorfer Kreisel zum Leineberg wird bemängelt. Die Treppe habe heute wenig Sinn, werde kaum noch genutzt und sollte aufgrund des gefährlichen Zustandes entfernt werden.

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Ladenpassage
Die Problematik der starken Verunreinigungen, der bauliche Zustand und die Leerstände der Ladenpassage werden angesprochen.
Insbesondere der Rückzug der Sparkasse Göttingen, die ersatzweise ein ungünstig platziertes "Automatenhäuschen" an der Weserstraße errichtet habe, wird kritisiert. Es fehle darüber hinaus an einer Gaststätte. In der Diskussion darüber wird aber deutlich, dass einige Bürger von falschen Voraussetzungen ausgingen. Weder sei die Miete zu hoch, noch gebe es unüberwindbare bauliche Mängel.
Generell herrscht Einvernehmen darüber, dass für die Problematik in der Ladenpassage vorrangig die Eigentümer gefordert seien. -----

Begegnungsstätte:
Der Mangel an einer Begegnungsstätte wird angesprochen. Die Einrichtung eines "Mehr-Generationen-Hauses" sollte geprüft werden. Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass eine Förderung durch das Land für "Mehr-Generationen-Häuser" über die bereits bestehenden Einrichtungen hinaus nicht zu erwarten sei.
Herr Hönig ergänzt, dass allerdings das Konzept dieser Häuser übertragbar sei und die Verwaltung sich generell Gedanken über entsprechende Begegnungsstätten - mit Beteiligung von interessierten Bürgern - machen wolle.

Ende des Bürgerforums: 20.05 Uhr

gez