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SPD: Keine Südspange zum Schutz des Stadtetats 13.03.2009 Die Ratsfraktion der SPD stellt fest, dass bei der Planung der Südspange die Bevölkerung mit beteiligt werden muss. Durch die sich daraus ergebenen Verzögerungen wird die Südspange zum finanziellen Risikoprojekt für die Stadt. Deshalb hat die SPD gegen die Südspange gestimmt. Da das finanzielle Risiko der CDU bekannt ist, zeigt sich die SPD darüber verwundert, dass die CDU parallel zur finanziell bedenklichen Südspange angesichts der beginnenden Rezession vor finanziellen Risiken für den Stadthaushalt warnt.
Emailnachricht: Kontaktlink zu SPD-Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (- Annette Aab)
Mitteilungen von der Ratsfraktion der SPD - SPD: Südspange geht nicht mit der Brechstange - Reguläres Verfahren mit Bürgerbeteiligung ist alternativlos
Der aktuelle Ratsantrag von CDU und FDP, aus dem Stand heraus die Südspange zu beschließen, stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf klare Ablehnung: "Dieser Schaufensterantrag bringt das Projekt nicht einen Millimeter voran und birgt vielmehr die Gefahr, die Landesförderung komplett zu verlieren", warnt SPD-Fraktionschef Tom Wedrins.
CDU-Fraktionschef Güntzler selbst habe aus dem Verkehrsministerium in Hannover die Mitteilung erhalten, dass eine Förderung nach üblichen Mitteln (GVFG) hinfällig sei. Wedrins: "Zudem wissen auch CDU und FDP, dass die Gefahr, alle Fördergelder zurückzahlen zu müssen, viel zu hoch ist. Sollte nur ein Einspruch im laufenden Verfahren kom-men, der die Planungen verzögert, dann müssen wir Millionenbeträge an das Land zahlen."
"Wenn CDU und FDP ein ernsthaftes Interesse an der Realisierung des Straßenbaus haben, dann müssen auch sie sich für eine reguläre Bürgerbeteiligung und Abstimmung mit der Nachbargemeinde Rosdorf einsetzen," äußert Wedrins. Schlichtweg falsch sei auch die immer wieder aufgestellte Behauptung, die Südspange könne aus dem Konjunkturprogramm bezahlt werden: "Kommunale Entlastungsstraßen sind ausdrücklich ausgeschlossen," stellt Wedrins klar.
Nicht weniger verwundert reiben sich die Sozialdemokraten auch die Augen über das ständige Hin und Her von CDU und FDP bei den Stadtfinanzen. Auf der einen Seite werde ein Rückgang bei der Gewerbesteuer-Prognose beklagt, auf der anderen Seite verspreche man Millionenprojekte, die von der Stadt mit bezahlt werden müssten. Wedrins: Da passt nichts zusammen. Die CDU setzt auf die Vergesslichkeit der Bürger." Die SPD Ratsfraktion bleibe dabei, dass für die Südspange das reguläre Planungsverfahren eingehalten wird. Dazu werde es konkrete Zahlen, Daten und Fakten geben, die dann zu prüfen seien, wie etwa die Ergebnisse der Verkehrsbefragung und vor allen Dingen die Naherholungsplanungen für den Göttinger Süden.
"Für das alles haben wir bereits im Februar 60.000 Euro Planungsmittel zur Verfügung gestellt!" betont Wedrins den sachlichen Entscheidungsweg, der jetzt nicht rückgängig geacht werden dürfe. Der CDU-FDP-Ratsantrag werde abgelehnt, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden und eine sachbezogene Diskussion zu führen.
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Südspange
Grüne: Asphaltpolitik a la CDU 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen kritisiert die Doppelbödigkeit der CDU-Argumente bei der Südspange. Einerseits warn sie angesichts der Konjunkturkrise vor Ausfällen bei den Steuereinnahmen und andererseits soll nach ihrem Willen Geld in ein ökologisch bedenkliches Straßenprojekt versenkt werden. Die Grünen bewerten die Aussagen der CDU als populistisch.
Konjunkturpaket
Grüne: Lob für Sporthallenneubauten 13.03.2009 Die Ratsfraktion der Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Gelder aus dem Konjunkturpaket zum Neubau der Godehardhalle sowie zum Neubau einer Mehrzweckhalle in Weende als Ersatz für die Festhalle verwendet werden. Gleichzeitig befürchten die Grünen, dass das Konjunkturpaket angesichts der Einnahmeausfälle zum Bumerang für die Stadtfinanzen wird.
Event - Lokhalle
17.3. – Lord of The Dance 13.03.2009 Am 17.3. kommt die Step-Tanz-Show "Lord of the Dance" in die Lokhalle. Die Show wird als Abschiedstournee angekündigt.
Termine - Exil
17.3. – Irish-Folkrock zum St. Patrick's-Day 13.03.2009 Im Exil treten am 17.3. zwei interessante Folkbands auf. Mit Grienhild und Paddy's Funeral wird die Feier zum St. Patricks Day ab 21:00 zum rockigen Irisch-Folk-Erlebnis.
Termin - Musa
15.3. – Diskussion - Flüchtlinge in Deutschland 11.03.2009 Der Projekt Roma Centar e.V lädt zur Diskussionsveranstaltung am 15.3. ab 14:00 in die Musa ein. In diesem Rahmen wird unter anderem über der Lage der Roma in Deutschland und im Kosovo und über die Folgen der drohenden Abschiebung informiert werden. Viele von den Kindern, der seit fünfzehn Jahren geduldeten Menschen sind in Deutschland geboren, und haben keinen Bezug zu ihrem Land. Weiter sollen die juristischen Knebel und Möglichkeiten für die Roma angesichts der Duldung diskutiert werden..
IGS-Bovenden
Oberbürgermeister will sich Landrat abstimmen 12.03.2009 Der Oberbürgermeister sieht in Göttingen einen Bedarf an einer zweiten integrierten Gesamtschule und will sich in Abstimmung mit dem Landrat Reinhard Schermann auch weiter für eine IGS-Bovenden einsetzen.
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Internetgedichte
"Die blaue Macht" und mehr 15.03.2009 Am Sonntag wurde Padina's Hitliste für zeitgenössische Gedichte im Internet mit fünf Neuvorschlägen aktualisiert. In einem besonderen Kontext steht das Gedicht "Blaue Macht" von Konrad Zimmermann, denn das Gedicht ist Teil einer musikalisch-lyrischen Show für Schwimmbäder.
Arbeitsmarkt
16.3. – Weiterbildung während der Kurzarbeit 11.03.2009 Am 16.3. fand in Göttingen eine Fachtagung zum Thema "Weitbildung während der Kurzarbeit" statt. Es wurden über zweihundert Betriebsräte und Unternehmer eingeladen. Unter anderem stellten auf der Tagung einige Bildungsträger aus der Region ihre Angebote vor.
BIWAQ
Großer Erfolg für Beschäftigungsförderung 13.03.2009 Die Stadtverwaltung Göttingen freut sich über die Aufnahme des Projektantrags zur Durchführung von weiteren Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Grone in das Förderprogramm "BIWAQ" des Bundes und des Europäischen Sozialfonds. Mit dem Projekt kann die Beratung in Grone verbessert werden.
Fußball
Schafft der SCW eine Serie? 13.03.2009 Nach dem ersten Heimsieg in der letzten Woche fährt der SCW voll Euphorie nach Ölper. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Spannend wird vielleicht auch das Spiel SV Seeburg gegen SV Gerblingerode. Angesichts der Tatsache, dass der SV Seeburg bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen hat, wäre schon ein Unentschieden am Sonntag fast ein Sieg.
Fußballturnier
20,. Juni – bis zu dreißig Firmenmannschaften 13.03.2009 Am 20. Juni findet rund um das Jahnstadion das Göttinger Firmen-Fußballturnier statt. Interessierte Mannschaften können sich ab sofort bei der GoeSf bewerben.
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Schuldenmeister
CDU: Oberbürgermeister konzeptlos in der Krise 30.04.2009 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert den zweiten Nachtragshaushalt. Sie kritisiert, dass die Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro nur durch erneute Kredite und nicht durch Einsparungen abgefedert werden. Weiterhin hält die CDU-Ratsfraktion den Haushalt für gesetzeswidrig, wobei aber weder die Verstöße im Detail noch die möglichen Konsequenzen genau erläutert werden.
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Rss