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Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung 27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
Emailnachricht: Bürgerinitiative Göttinger Süden (---,---)
Diverse Meldungen aus der Politik - Südspange: Alles gesagt? Noch lange nicht! - Die BI Göttinger Süden zur Werbeveranstaltung der Stadtverwaltung für die Südspange am 25.3.09
27.3.2009 - Am 25.3.09 fand in der Aula des Felix-Klein-Gymnasiums eine Bürgeranhörung zum Thema Südspange statt. In seiner Einleitung versprach Stadtbaurat Thomas Dienberg Informationen über die Vor- und Nachteile der Südspange. Statt einer sachlichen Abwägung folgte aber eine Werbeveranstaltung für den Straßenbau. Von Nachteilen der Südspange war allenfalls in Nebensätzen die Rede. Stattdessen wurde auf die lange Diskussion zum Thema verwiesen: die Kritikpunkte seien hinlänglich bekannt und müssten nicht weiter erörtert werden.♠ 1 Wer behauptet, dass "alles gesagt ist", entzieht sich der Auseinandersetzung – und zwar mit gutem Grund: die Argumente sind den Südspangenbefürwortern schon lange ausgegangen. Davon zeugte einmal mehr die gestrige Propagandaveranstaltung, mit der sich die Stadtverwaltung in einer sehr umstrittenen Frage als politischer Akteur in Szene gesetzt hat – das ist nun definitiv nicht Aufgabe einer Verwaltung.
Verkehrsbelastung der Kiesseestraße:
Als "kleinen Wermutstropfen" nimmt die Stadtverwaltung ein Anwachsen der Verkehrsbelastung der Kiesseestraße um 2.500 Kraftfahrzeugen täglich in Kauf. Bei einem Verkehrsaufkommen von rund 10.000 Kfz ist dies immerhin eine Zunahme um ein Viertel, alles andere als ein "kleiner Wermutstropfen". Die Rede ist hier von einer Straße, die nicht nur durch ein Wohngebiet führt, sondern mehrmals täglich von sehr vielen Schülern der Grundschule und der anderen Schulen im Schulzentrum überquert werden muss! Doch dazu schweigt die Stadtverwaltung. Geschwiegen wird genauso dazu, dass - aufgrund des vorhandenen Zahlenmaterials - ein Verkehrszuwachs nicht nur in der Kiesseestraße zu erwarten ist, sondern auch in der Lotzestraße und die Wiesenstraße.♠ 2
Verkehrslärm und Verkehrsdreck:
Natürlich ist die Belastung von AnwohnerInnen stark befahrener Straßenzüge in der Südstadt ein großes Problem. Die geplante Verkehrsverschiebung löst jedoch dieses Problem nicht, sondern trägt letztlich zu seiner Verschärfung bei: Wer sich etwas mit Emissionen wie Feinstaub befasst, weiß, dass diese nicht nur aus den Straßen in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern weiträumig entstehen und eingetragen werden. Nach den Prognosen der Stadt würde auch der Verkehrslärm in den betroffenen Straßen die Wohnqualität weiterhin erheblich beeinträchtigen. Die Ergebnisse der städtischen Verkehrsbefragung zeigen zudem, dass ein überwiegender Teil des Verkehrs in den belasteten Wohnvierteln Verkehr aus der und in die eigene Nachbarschaft ist. Ein wesentlich größerer Entlastungseffekt als jede Umgehungsstraße würde sich daher ergeben, wenn nur die Hälfte dieser Fahrten mit Bus, Fahrrad oder zu Fuß erledigt würden. ♠ 3Eine wirkliche Entlastung ist ohne eine radikale Reduzierung von Verkehr nicht zu haben. Es ist Aufgabe der Stadtverwaltung, hierfür Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.
Was hat eine Schnellstraße mit Naherholung zu tun?
An dieser Stelle wird der Irr- und Widersinn der geplanten Südspange überdeutlich: Sie wird den BürgerInnen als quasi unabdingbarer Bestandteil eines neuen "Naherholungskonzepts" für den Göttinger Süden verkauft.
Konkret heißt das: Eine Tempo-30-Zone, die bislang Zufahrt zum Naherholungsgebiet Kiessee und den anliegenden Sportstätten war, soll gesperrt werden, eine Schnellstraße wird stattdessen ein bislang weitgehend unverbautes Gebiet mit erstaunlich hohem Artenreichtum unwiederbringlich zerstören. ♠ 4Bereits heute ist der Kiessee insbesondere an Wochenenden mit Erholungssuchenden überlaufen. Mit Bau der Südspange entfiele der gesamte, heute gerne als Ausweichmöglichkeit genutzte südliche Teil des Naherholungsgebietes in der Leineaue, das Naherholungsgebiet "Göttinger Süden" würde auf das Naherholungsgebiet "Göttinger Kiessee" zusammenschrumpfen und in keiner Weise aufgewertet. ♠ 5Daran ändert auch der am Nordufer des Kiessees geplante kommerzialisiert gesteuerte "Erlebnisfreizeitbereich" mit Strandlounge und Uferpromenade nichts. "In diesem Kiessee-Cabana können sich dann die Bauherren zufrieden beim Cocktail zurücklehnen und mit stolz geschwellter Brust auf die von ihnen 'neu inszenierte Natur' (O-Ton Bauausschuss) blicken." (Inès Schumann von der BI)".
Der Bau der Südspange würde nicht nur für den Göttinger Süden, sondern für die gesamte Stadt einen immensen Verlust an Lebensqualität bedeuten. Die weitere Förderung des Autoverkehrs durch neue Straßen führt am Ende zu mehr CO2, Feinstaub und Lärm. ♠ 6Die BI Göttinger Süden fordert daher: keinen Cent mehr für die weitere Planung dieses sinnlosen und bürgerfeindlichen Straßenbauprojektes!Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Die Verwaltung nutzt dort ihren Strukturvorteil, indem sie die Stimmung der Diskussion lenkt. Es ist ein typisches Element der Politk.
Dr. Dieter Porth
♠ 2) Wenn der Sandweg gesperrt wird, dann werden mehr Menschen den unteren Teil der Reinhäuserlandstraße verwenden. Die Belastung für die Lotzestraße wird eher gering sein.
♠ 3) Dies Argument ist interessant und hat einen Totschlagcharakter.
Wie bringt man die Menschen dazu, mehr mit dem Bus oder dem rad zu fahren? Es ist leicht gesagt, dass sich so der verkehr reduzieren lässt, aber dazu müssen Konzepte erstellt werden.
♠ 4) Es klingt gut. Wie groß ist der Artenreichtum dieser hauptsächlich landwirtschaftlich genutzten Flächen?
Dr. Dieter Porth
♠ 5) Die Feldmark wird natürlich insbesondere von vielen Hundebesitzern genutzt. Diese müssten sich andere Plätze suchen.
Dr. Dieter Porth.
♠ 6) Dies Argument ist nicht ganz nachvollziehbar. Warum sollen mehr Straßen zu mehr verkehr führen. Der verkehr entsteht, weil ein Mensch von A nach B gelangen will. Dazu nutzt er sein Auto
Nun besitzen die meisten Menschen und Familien in Deutschland ein Auto. Die existenz einer neuen Straße wird also nicht zum Kauf eines Autos führen. Die Existenz einer neuen Straße wird auch nicht dazu führen, häufiger von A nach B zu reisen. Angesichts der Spritpreise ist eher mit einer Reduzierung des Straßenverkehrs zu rechnen.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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- 29.03.2009 - 15:57Paulus Paulerberg
Zum redaktionellen Kommentar zur VerkehrsentwicklungSie widersprechen einer Behauptung, die im Text gar nicht aufgestellt wurde. Dort ist von einer Zunahme des Verkehrs die Rede und nicht von einer Zunahme der Zahl der Autos.
Letztere gibt es allerdings auch, dazu einmal das Extremszenario: Wenn in den letzten 60 Jahren keine Straßen gebaut worden wären, gäbe es heute nur einen Bruchteil der vorhandenen Autos, weil ihre Nutzung völlig unattraktiv bzw. in ihrem heutigen Ausmaß unmöglich wäre. Diese Wirkunsweise funktioniert kleinteilig: jeder Teil der Ursache führt zu einem Teil der Wirkung.
Straßenneubauten ziehen immer neuen Verkehr an, da das Fahren auf den entsprechenden Verbindungen attraktiver wird - und die Nutzung des ÖPNVs unattraktiver, da das Geld, das in den Straßenbau gesteckt wird, ihm nicht mehr zur Verfügung steht.
Sie schreiben, daß Menschen "von A nach B gelangen wollen". Das fällt nicht vom Himmel! Angebote befriedigen nicht nur eine Nachfrage, sie erzeugen sie erst einmal. Und der Bau immer neuer Straßen hat dazu geführt, daß Menschen in A wohnen, in B arbeiten und in C einkaufen KÖNNEN und dann auch irgendwann einmal MÜSSEN (versuchen Sie einmal, in Niedernjesa einen Job zu finden und alle Einkäufe zu erledigen). Dies führt zu vielen gefahrenen Kilometern und in Millionen von Fällen erst zum Kauf eines Autos.
Zu Ihrer Prognose: sollte der Gesamtverkehr nach dem Bau der Südspange abnehmen, so würde er dies ohne ihren Bau in viel stärkerem Maße tun, was das Projekt nochmals unsinniger macht.
- 30.03.2009 - 11:15Dr. Dieter Porth
Mehr Straße führen heute nicht zuDer redaktionelle Inline-Kommentar richtet sich gegen das pauschale Argument der "Straßen"-Angebotstheorie. Danach soll eine Erhöhung des Straßen-Angebots automatisch zu einer Erhöhung der Straßennachfrage (Verkehr) führen.
Angesichts der hohen Zahl an Autos in Deutschland ist die Verkehrsnachfrage sicher befriedigt. Eine zusätzliche Straße führt damit nicht zu zusätzlichen Verkehr, sondern bestenfalls zur Verlagerung des Verkehrsaufkommens.
Angesichts der hohen Ölproduktionskrise, die derzeit von der Wirtschaftskrise überdeckt wird, ist in den nächsten Jahren sogar mit einem starken Rückgang des Verkehrsaufkommens wegen der Zunahme der Benzinkosten zu rechen.
Angesichts dieser Zukunft des knappen Öls würde ich lieber eine Förderung von lokale Stadtteilzentren und Dorfzentren statt der Straße sehen. Dies würde neben neuen Arbeitsplätzen insbesondere auch die Lebensqualität vor Ort fördern. Gleichzeitig wäre es ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Globalisierungskrise. Eine solche "Politik der Dörfer" würde zu einer Verkehrsentlastungen und Lebensqualität als jeder Euro im öffentlichen Nahverkehr, glaube ich.
Dr. Dieter Porth
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Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur 27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Betrüger
Falscher Arzt sofort ertappt 24.03.2009 Das Sicherheitssystem der Universitätsmedizin hat funktioniert und ein Betrüger wurde entdeckt. Mit gefälschten papieren wollte ein Mensch sich als Arzt anstellen lassen. Das Sicherheitssystem der Universität funktionierte und gegen den Betrüger wurde Anzeige erstattet.
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen 26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche 27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen 27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.
Kriegerdenkmäler
CDU beklagt Denkmalschändungen 27.03.2009 In der aktuellen Pressemeldung beklagt das wiederholte Beschmieren von Kriegerdenkmälern in den letzten Jahren aus verschiedenen Anlässen. Die Schmierereien werden als Zensur am Gedenken an die Gefallenen wahrgenommen. Sie fordern die Schmierer zu einer gewaltfreien Diskussion auf.
[Gibt es eigentlich neben den vielen Kriegerdenkmalen auch ein Friedensdenkmal in Göttingen? Dr. Dieter Porth]
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Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt 30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen 30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse 24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
Bettlereinkommen
Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
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