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Die Ratsfraktion der Grünen kritisierte die Abschiebung des langjährig in Göttingen lebenden und mit einer Deutschen verheirateten Rentners Stipo Susnja in einer Nacht- & Nebel-Aktion als Angriff gegen die Menschenwürde.

Bereich: Integration ~ kritisieren

Dr. Dieter Porth - GöttingenIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (Rolf Becker, Heike Nückel )

[Göttingen - 29.03.06] [Quelle: Email]

GRÜNE kritisieren Abschiebung von Stipo Susnja
Die GRÜNEN im Rat der Stadt kritisieren die Abschiebung des 71jährigen ehemaligen bosnischen Kriegsflüchtlings Stipo Susnja in der Nacht zum 23. März 2006.
Es sei nicht akzeptabel und gegen die Menschenwürde, wenn ein langjähriger in Göttingen lebender und integrierter Rentner in eine ungewisse Zukunft in sein Heimatland abgeschoben werde. Fragwürdig sei insbesondere, dass der Betroffene des nachts aus der Wohnung seiner deutschen Ehefrau in Gewahrsam genommen und abgeschoben wurde.
"Wir erwarten von der städtischen Ausländerbehörde und dem zuständigen Rechtsdezernenten Meyer (SPD) einen sensibleren Umgang mit derartigen Ausweisungen und die Ausschöpfung sämtlicher Ermessensspielräume", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rolf Becker.
Der Fall Susnja zeige, dass langjährig in Deutschland lebenden und integrierten Flüchtlingen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt werde müsse. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf seitens der schwarz-roten Bundesregierung. Sog. Härtefallkommissionen - wie sie nun endlich auch in Niedersachsen auf Landesebene eingeführt werden - würden zur Abwendung sozialer Härten nicht ausreichen, weil für fast alle Abschiebungsfälle Ausschlussgründe vorgesehen seien. Nur ein ganz kleiner Bruchteil der Abschiebungsfälle habe überhaupt eine Chance, vor die von der CDU-Landesregierung geplante Härtefallkommission zu gelangen.
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