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Grüne fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten
16.04.2011 Mit Verweis auf ihre zwei Anträge im Bauausschuss fordert Ratsfraktion der Grünen grundsätzlich mehr Transparenz bei den städtischen Bauprojekten. Dabei fordern die Grünen auch eine gewisse Informationsholpflicht vom Bürger ein. Gleichzeit kritisieren sie, ohne Namen zu nennen, eine gewisse Sturheit bei der städtischen Verwaltung. Anlass für die Presseinformation waren die Proteste zum Güterverkehrszentrum III in der Nähe vom Leineberg.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ]
Göttinger Ratsfraktion der Grünen - GRÜNE fordern neue Kultur der Bürgerbeteiligung
(Email vom 15.4.2011) - "Wir brauchen eine stärker ausgeprägte Kultur der Mitsprache und der Beteiligung von Bürgern, nicht nur bei städtebaulichen Planungsprozessen", erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker. Seine Fraktion wird daher aus aktuellem Anlass in der Bauausschusssitzung am 5.Mai zwei Anträge einbringen in denen sie die Durchführung von Informationsveranstaltungen "schon im Stadium früher Projektskizzen" einfordert sowie ein Konzept für die systematische Beteiligung der Bürgerschaft an der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen von der Umgestaltung von Straßen und der Genehmigung großer Gewerbeansiedlungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft nur durch Zufall und zu spät erfahren, weil sie zufällig keinen Ortsrat haben und nur eine überregionale Zeitung im Abo", bemängelt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch. Beispiele für diese Problematik liefern die Planungen für das GVZ Siekanger und einige Innenstadtstraßen (Barfüßerstr., Jüdenstr.). Allerdings sieht Holefleisch auch eine Holschuld bei den BürgerInnen: "Auch noch so intensive Informationsarbeit der Stadt entbindet BürgerInnen nicht von ihrer demokratischen Verantwortung, das kommunalpolitische Geschehen mit einem Mindestmaß an Aufmerksamkeit zu verfolgen."
Der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker erinnert daran, dass die aktuellen Initiativen zur Förderung der Teilhabe an städtebaulichen Planungsprozessen nur Teilaspekte des viel umfassenderen Bemühens seiner Fraktion um intensivere Bürgerbeteiligung sind. So wurde beispielsweise im Haushalt 2011 auf Drängen der GRÜNEN erstmals ein Zeitplan für die Einführung eines Bürgerhaushaltes festgeschrieben. Wenn es nach dem Willen seiner Fraktion geht, wird Göttingen die erste Kommune Niedersachsens mit einer umfassenden Informationsfreiheitssatzung sein. "Wir haben in dieser Ratsperiode eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung von Transparenz und Teilhabe angestoßen für deren Umsetzung uns leider nach wie vor die notwendigen politischen Mehrheiten fehlen", so Becker. "Auch das Beharrungsvermögen der Verwaltung macht die Umsetzung nicht gerade leichter."
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Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen 15.04.2011 Pro & Contra |
Göttingen 16.04.2011 Behördensicherung |
Politik, meinen 15.04.2011 Warnstreik |
Politik 16.04.2011 Behördensicherung meinen 16.04.2011 Kritik |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | Querverweise |
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Pro & Contra 15.04.2011 Mit einem Brief wandte sich die Gewerkschaftssekretärin an einen großen Lebensmittelkonzern, um die schlechten Arbeitsbedingungen anzuprangern. Zu den Kritikpunkten zählen tariflich korrekte Eingruppierung, Einführung einer transparenten Arbeitszeiterfassung, ein Konzept zum Überstundenabbau sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen. Die Antwort lautet im Kern, dass für einzelne Fehler in der Unternehmensstruktur verschiedene Ansprechpartner und auch einen regionalen Betriebsrat gibt. Weiterhin ist aus Sicht der Unternehmensführung alles getan, um die Einhaltung von Recht und Fairness sicherzustellen. Warnstreik 15.04.2011 Am gestrigen Donnerstag führten die Mitglieder von ver.di in dem Northeimer Krankenhaus einen Warnstreik durch. An dem Streik beteiligten sich zirka 60 Personen. In der Meldung wird kritisiert, dass in der allgemeinen Pflege ein Streik nicht möglich ist, weil dort nur noch so viele Personen arbeiten, wie unter Streikbedingungen als Mindestbesetzung notwendig sind. Der Warnstreik ist Teil eines Warnstreiks an insgesamt siebzehn Helios-Kliniken. Der Streik soll Druck für höhere Löhne und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen machen. StadtRadiotipps 15.04.2011 Für die werktägliche Woche von Montag bis zum Grünen Donnerstag unter anderem folgende Themen vorbereitet: „Sport – Das Gändeliesel Boule Turnier“[Mo. 8:35], „Universität und Forschung – Göttinger Projekt zu Frage des kulturellem Eigentums“[Di. 8:35] und „Proteste der Bürgerinitiative Leineberg gegen das geplante Güterverkehrszentrum III“[Do. 8:35]. Im Bürgerfunk sei zum Beispiel am Montagabend auf die Sendung „Bonsay`s Musikessenz“ hingewiesen. Die Sendung präsentiert die Hits der letzten Jahrzehnte und mehr. Osterfeuer 15.04.2011 Im Stadtgebiet werden laut Meldung der Stadt am Ostersamstag und Ostersonntag insgesamt fünfzehn Osterfeuer zur Begrüßung des Frühlings und zur Pflege der lokalen Ortsgemeinschaften veranstaltet werden. Unter den Veranstaltern finden sich neun freiwillige Feuerwehren und drei Kleingärtner Vereine. In der Meldung finden sich auch Hinweise zur Müllabfuhr, und zu den Öffnungszeiten von Stadttourismus, Stadtbibliothek und Stadtmuseum während der Ostertage. Tradition 15.04.2011 Mit einer kurzen Tabelle gab die Stadt Northeim die Liste aller Osterfeuer im Stadtgebiet bekannt. Zu den Veranstaltern gehören unter anderem fünf Freiwillige Ortsfeuerwehren und drei Ortsräte sowie die KWS AG. Rückblick 15/11 15.04.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Beatplantage Witten", "Bosse", "Göttinger Symphonie Orchester", "Pandit", und "Igor Levit" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. | |
| Neuere Nachricht | Späteres |
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Rücktausch 16.04.2011 In einer Pressemeldung verweist der Verein Augusta Regional e.V. auf den knapp gefassten Beschluss, das Regionalgeldsystem Augusta zu beenden. Ab dem 1. Mai verlieren alle dann noch im Umlauf befindlichen Scheine ihre Gültigkeit. Der Umtausch in Euro erfolgt beim Verein. Eine Emailadresse für die Kontaktaufnahme zum Umtausch ist in der Meldung angegeben. Kritik 16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien. Ausbeutung 16.04.2011 In der losen Folge "Ausbeutung in Deutschland" wird hier diesmal eine zusammenfassende Kritik zu den Arbeitsbedingungen für einen Geringfügig Beschäftigten bei einer großen unbenannten Supermarktkette vorgestellt. Zu den Kritikpunkten zählen, dass geleistete Arbeit nicht bezahlt wird, dass es praktisch keine geregelten Pausen gibt und dass ohne entsprechende Arbeitshandschuhe Kühlregalware einzuräumen ist. Die Kritik wurde am 14.4.11 im Rahmen der Bürgerfunksendung „Bürgerstimmen im Göttinger Land“ vorgestellt. Ausbeutung 16.04.2011 In dem Protokoll berichtet ein(e) Angestellte(r) bei einer großen Supermarktkette mit einem tabellarischen Tagesprotokoll über die alltäglichen Arbeitsbedingungen. Dies ist geprägt durch fehlende Pausen und durch Arbeitsstunden, die weder bezahlt noch auch nicht als Überstünden angerechnet wurden. Behördensicherung 16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande. |
Kritik 16.04.2011 Die Ratsfraktion der CDU kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Güterverkehrszentrum III. Auf Grund der Bürgerproteste werden jetzt, nachdem laut Meldung an den Beschlüssen keine Änderungen mehr möglich sind, die Bürger auf dem Leineberg über die geplanten Maßnahmen informiert. Die CDU verknüpft die Meldung mit der politischen Forderung, dass in Ortsteilen ohne Ortsrat regelmäßig Bürgerforen abzuhalten seien. |