Wahlwerbung
CDU oder SPD - Wer ist in Niedersachsen korrupter?

^25.10.2012 Korruption ist die (stillschweigende?) Übereinkunft einer Gruppe zum Schaden Dritter. Wenn zum Beispiel Steuergelder gegen geltendes Recht ausgegeben wird, so ist Korruption zu vermuten. In der Zitatatzusammenstellung werden drei Meldungen einander gegenübergestellt. Zum Einen wird in einer Pressemeldung der niedersächsischen Landtagsfraktion SPD auf das Vertuschen der Korruption beim "Nord-Süd-Dialog" und auf das Ignorieren eines Staatsgerichtshofsurteil hingewiesen. Zum Zweiten werden zwei Pressemeldungen der CDU Landtagsfraktion zitiert, die auf die Anklageerhebung gegen den SPD-Oberbürgermeister aus Osnabrück wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder hinweisen. Bei den Veruntreuungen geht es um unberechtigte Bonus-Zahlungen an Staatsbeamte. Der Osnabrücker Oberbürgermeister könnte dabei laut Meldungen der CDU Innenminister werden, wenn die SPD die Wahl im Januar 2013 gewänne.
[Angesichts dieser Meldungen und angesichts der kommenden Landtagswahl 2013 fällt mir spontan ein Zitat aus der früheren Fernsehsendung "Was bin ich?" von Robert Lembke ein. Der fragte seine Gäste immer sinngemäß: „Welches Schwein hätten sie denn gern?“. Dr. Dieter Porth]

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Politikerbestechung
Bundesregierung träge - deutsche Politiker und Parteien dürfen weiterhin großzügig geschmiert werden

^27.06.2012 In einer Pressemeldung fordert der Antikorruptionsverband Transparency Deutschland die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz im Bereich der Parteienfinanzierung zu sorgen. Zum Beispiel wäre nach Transparency die Grenze von 50.000 Euro von Parteispenden abzusenken und anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Als positives Beispiel wird auf das transparente Verfahren in Lettland verwiesen, wo innerhalb von 15 Tagen jede Spende bei der Stelle für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung angezeigt werden muss.

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Preisverleihung
"Verschlossene Auster 2012" für die FIFA

^08.06.2012 Der vom Netzwerk Recherche e.V. vergebenen Antitransparenz-Preis "Verschlossene Auster" geht in diesem Jahr an den Fußball-Weltverband FIFA. Von den Journalisten wird kritisiert, dass der Fußballverband Recherchen kritischer Journalisten behindert. Auch wird darauf hingewiesen, dass der Europarat bereits Ende April „in 124 akribisch aufbereiteten Punkten zu einem vernichtenden Urteil" über den Fußballverband gekommen sei und dass die FIFA als gemeinnütziger Verein in 2011 rund 96,8M Dollar an Löhnen, Zahlungen an Ehrenamtliche und Boni ausgezahlt habe. Weiter wurde darauf verwiesen, dass die Korruption in der FIFA vor vier Jahren in einem Urteil festgestellt wurde. Auch wurde auszugsweise aus der schriftlichen Antwort des Kommunikationsdirektors der FIFA, der zum Zeitpunkt der Preisverleihung in Brasilien weilte, zitiert.
[96,8M Dollar = 96,8 Mega Dollar = 96,8 Millionen Dollar. Zum Vergleich: eine volle Sachbearbeiterstelle in Deutschland kostet rund 0,05M Euro bzw. 0,06M Dollar.]

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Gesundheitswirtschaft
"Fangprämien" halten viele Ärzte für normal

^23.05.2012 In einer Pressemeldung beschäftigt sich Transparency Deutschland mit einer Umfrage unter Ärzten zum Themenbereich "Fangprämien". Sie weisen darauf hin, dass jeder zehnte Arzt nicht weiß, dass der "Weiterverkauf" von Patienten zum Beispiel an bestimmte Kliniken oder Reha-Einrichtungen verboten ist. Auch wird ausgeführt, dass die Ärzte sich bezüglich dieses Themenbereichs schlecht informiert fühlen durch Ärztekammer und durch die kassenärztlichen Vereinigungen. Laut Meldung wird von nachgelagerten Pflegeeinrichtungen der wirtschaftliche Schaden durch solche und ähnliche Schmiergelder auf rund 14% des Jahresumsatzes geschätzt.
[.]

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Korruptionsfördergesetz
Transparency fordert - Wer spendet, solte Empfänger nennen müssen

^26.03.2012 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert die Förderung der Bestechlichkeit von Amtspersonen und Politiker durch die pauschalierte Besteuerung von anonymen Sachzuwendungen. Dieser neue Korruptionsweg wurde 2007 eingeführt. Danach darf ein Unternehmen bis zu zehntausend Euro einer Sachzuwendung als Geschäftsausgabe ohne Rechnung verbuchen. Weiter darf das Unternehmen für den bestochenen(?) Nutznießer sogar die pauschale Einkommenssteuer in Höhe von 30% bezahlen. Den Namen des bestochenen(?) Nutznießers darf dabei das Unternehmen dem Finanzamt gegenüber geheim halten.
[2007 regierten auf Bundesebene CDU und SPD unter der Führung von Angela Merkel. Schade, dass der Christian Wulff als Bundespräsident zurückgetreten ist. Er repräsentierte gut unser heutiges Rechtssystem, welches die Korruption faktisch legalisiert hat. Dr. Dieter Porth.]

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Werbeverwaltung
Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung

^22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.

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Privatisierung
Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

^08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

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Mitnahmementalität
Bund der Steuerzahler erstattet Anzeige gegen Bürgermeisterin

^25.07.2011 Aus mehreren Gemeinden im Umkreis von Osnabrück ist dem Bund der Steuerzahler - Niedersachsen und Bremen e. V. ein eher lockerer Umgang bei der Vergabe von Beamtenzulagen bekannt geworden. Im Fall der Gemeinde Bratsche wurde deswegen gegen die dortige Bürgermeisterin Strafanzeige wegen Untreue erstattet.

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Strommafia?
Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen

^09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
[Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth]

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Notwehr
Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion

^28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.

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Untreueanzeige
Ist dem niedersächsischen Umweltminister (FDP) Recht & Gesetz egal?

^24.08.2010 Ein Abgeordneter der Niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen hat gegen den Umweltminister Sander eine Anzeige erstattet. In einem Bericht des Landesrechnungshofes waren rund zehntausend Euro gerügt worden, die auf ausdrückliche Anweisung des Ministers und ohne jegliche Rechtsgrundlage Anrainern der Fulda aus der Staatskasse gezahlt worden sein sollen.
[Wenn ein Minister aus der Regierungskoalition mit der Partei der Besserverdienenden (FDP) und der Recht&Ordnung-Partei (CDU) die Gesetze als Kann-Bestimmungen begreifen sollte, dann bestätigt dies ein Vorurteil des Volksmunds: "Scheiße schwimmt immer oben". Dr. Dieter Porth.]

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Standpunkt
Meyer spricht Kabale Toleranz ab

^28.04.2010 In einer Pressemeldung stellt der Oberbürgermeister Wolfgang Meyer der Stadt Göttingen zum Kabale-Streit klar, dass die aus einem Göttinger Lokal hinauskomplimentierte Mitarbeiterin sich nichts zu schulden hat kommen lassen. Rechtlich sei dies zwar zulässig, aber ein solches Verhalten hat gemäß des Verständnisses von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer nichts mit Toleranz zu tun.
[Die Glaubwürdigkeit eines solchen Statements steht und fällt mit der wahrgenommenen Integrität des Aussagenden, denke ich. Dr. Dieter Porth]

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Machenschaften
Antikorruptionsbündnis bringt Bundestagspräsidenten wenig Vertrauen entgegen

^08.04.2010 Die Antikorruptionsinitiative Transparency Deutschland kritisiert zusammen mit Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie die Persilschein-Erklärung des Bundestagspräsidenten Lammert (CDU) zu den sogenannten Parteisponsorverträgen in Nordrhein-Westfahlen und Sachsen. Das Bündnis fordert, dass die Sponsorverträge seit 2007 offen zulegen und nach öffentlichen Maßstäben zu prüfen seien. Weiterhin deutet die Gruppe indirekt an, dass auch der Bundestagspräsident zum schwierigen Bereich der Parteienfinanzierung gehören könnte, da die Gruppe lieber durch eine unabhängige Behörde die Finanzen der Parteien überwachen lassen würde.
[Beim Vorwurf der Käuflichkeit von Parteisoldaten fällt mir das Märchen aus Korruptistan ein und ich frage mich, ob demnächst wohl die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Göttinger Oberbürgermeister Meyer weiter behandelt wird. Dr. Dieter Porth.]

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Göttinger Gruppe
Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?

^14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
[[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]

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Monopolsubvention
Niedersachsen verzichtet auf 100 M€ Einnahmen beim Erdgas

^08.12.2009 Ab 1. Januar senkt Niedersachsen laut Staatskanzelei die Förderabgabe für Erdgas um 4%-Punkte auf 32%. Mit der Förderabgabe wurden 2008 930M € erwirtschaftet, die in den Länder-Finanzausgleich flossen Durch die Senkung spart die Erdgasindustrie mehr als 10%, was ungefähr 100M€ entspricht.
[100M € = 100Mega '€ = 100 Millionen Euro --- Ist die Senkung das Ergebnis des Industrie-Politik-Filzes? Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: niedersächsische Staatskanzlei - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen,berichten•

Multimedia
Kostenloses Surfen in der Städtischen Website und in der Website der stadthörigen Presse

^13.11.2009 Die Stadt Göttingen hat zusammen mit der Telekom und dem Göttinger Tageblatt drei sogenannte Multimedia-Stationen eingerichtet. Bei diesen drei öffentlichen Telefonzellen kann man kostenlos auf den Seiten der Stadt Göttingen, der Göttingen Tourismus e.V., der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH, der Göttinger Sport und Freizeit GmbH und des Göttinger Tageblatts surfen. Alle andere Göttingenspezifischen Websites sind nur gegen Bezahlung erreichbar.
[Dass es vertriebstechnische Kartellabsprachen zwischen der HNA und dem GT gibt, gilt in Göttingen als offenes Geheimnis. Es stellt sich mir jetzt die Frage, warum die Stadt eine Kooperation mit dem Göttinger Tageblatt gesucht hat. Sind zum Beispiel die Bürgerstimmen zu kritisch? Ist die HNA nicht beachtenswert? Dr. Dieter Porth]

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Offene Anfrage
Wie viele niedersächsische Beamte bekommen Hartz IV als Aufstocker?

^21.10.2009 In einer offenen Anfrage wendet sich der Redakteur an den Finanzminister, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und fragt nach, wie viele niedersächsische Beamte wegen niedriger Gehälter wohl als Aufstocker Hartz IV bekommen. Als Beispiel wurde der denkbare Fall einer zweiköpfigen Familie berechnet, bei welchem nur ein Elternteil als Beamter allein das Familieneinkommen verdient. In dem offenen Brief wird natürlich auch auf die Gefahr von Korruption hingewiesen, die aus solchen Aufstockergehältern für Beamte resultieren könnte.
[Nachtrag -
^30.11.2009Antwort: kein niedersächsischer Landesbeamter bekommt Hartz-IV als Aufstocker - Abstand zu Hartz IV bleibt gewahrt.]

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Korruptionsverhinderung
Transparency fordert weisungsungebundene Staatsanwälte

^30.09.2009 Transparency Deutschland begrüßt den Berichtsentwurf der Justizministerin zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa. Auch fordert Transparency eine Unabhängigkeit der Staatsanwälte und die Schaffung von sogenannten Justizverwaltungsräten. Weiterhin wird kritisiert, dass die Justiz-, Innen- und Finanzministerien durch die Verteilung ihrer Mittel mittelbar Einfluss auf die Unabhängigkeit der Ermittlungen nehmen können.
[Wenn Staatsanwälte wie auch Richter unabhängig sind, dann wird das Rechtssystem der demokratischen Kontrolle entzogen. Das fördert die Korruption, oder? Dr. Dieter Porth]

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Untersuchung
Ermittlungen gegen einen städtischen Mitarbeiter

^28.09.2009 Seit August 2009 ermittelt die Kripo laut Meldung der Stadt gegen einen städtischen Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war 280 Amtsvormund-, Pfleg- und Beistandschaften zuständig. Er steht im Verdacht, dass er sich über einen längeren Zeitraum widerrechtlich Geld aus den Einkünften und Vermögen der ihm schutzbefohlen Kinder und Jugendlichen angeeignet haben soll. Der Mitarbeiter ist seit über zwanzig Jahren in diesem Bereich tätig und bisher hat es keine Beschwerden wegen finanzieller Fragen gegeben. Die Stadt betont, dass die Fachaufsicht beim Familiengericht liegen.
[Der Meldung der Stadt ist ein Auszug aus dem Göttinger Maßnahmenkatalog zur Korruptionsvorbeugung beigefügt. Dr. Dieter Porth]

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Friedenspolit.k
Grüne: Gefallenendenkmal soll nicht länger Ehrenmal sein

^24.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen spricht sich dafür aus, dass die Denkmäler für die gefallenen Soldaten nichtlänger als Ehremmäler geführt werden. Sie verweisen auf einen geänderten Zeitgeist und die lange Zeit, die seit dem zweiten Weltkrieg vergangen ist.
[Es waren doch auch die Grünen, die unter Joschka Fischer die Soldaten in den Kosovo und nach Afghanistan in den Krieg schickten. Jetzt wollen die Grünen in Göttingen den alten Soldaten die Ehre aberkennen. Wofür kämpfen die Soldaten im Kosovo und in Afghanistan – nur fürs Geld als Söldner? Dr. Dieter Porth.]

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Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss

^22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009

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Energiekosten
Treiben undurchsichtige Entscheidungen die Strom- & Gaspreise in die Höhe?

^18.09.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beklagt zusammen mit dem Bundesverband Neuer Energieanbieter die undurchsichtige und kurzfristige Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur. Dies führt dazu, dass die neuen Energieanbieter nicht ordentlich kalkulieren können, weil die Netzgebühren zum Teil sogar rückwirkend festgelegt werden. Auch wird beklagt, dass die Bundesnetzagentur ohne Begründung die Eigenkapitalzinssätze zu Gunsten der Netzbetreiber auf 9,29 Prozent heraufsetzte.
[Warum schreibt keiner, dass die beamten der Bundesnetzagentur potentiell korrupt sein könnten, und dass die Konzerne hier ihre Monopolstellung ausnutzen wollen. Dr. Dieter Porth]

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