Geld-oder-Leben
Tranparency fordert, einen Arzt einem Amtsträger gleichzustellen

^22.06.2012 Mit Blick auf eine aktuelle Pressemeldung des Bundesgerichtshofes (BGH) fordert Tranparency Deutschland, dass die Ärzte zukünftig den Amtsträgern gleichgestellt werden. Sie wollen damit erreichen, dass die Korruption von Ärzten strafrechtlich verfolgbar ist und dass sich die Behandlungen des Arztes hauptsächlich an der Gesundheit des Patienten und nicht an deren persönlichen Profit orientieren. In dem besagten Prozess musste der Bundesgerichtshof prüfen, welchen juristischen Status einem Arzt zukommt. Das Gericht kam nach eingehender Prüfung zu dem Urteil, dass ein Arzt in erster Linie ein profitorientierter Unternehmer und erst in zweiter Linie der Allgemeinheit verpflichtet ist. Wenn ein Arzt über ein Prämiensystem für verschriebene Medikamente also Provisionszahlungen bekommt, so ist dies keine Korruption und damit auch nicht strafbar. Der BGH weist in seiner Pressemeldung aber ausdrücklich auch darauf hin, dass der Gesetzgeber die Gesetzeslage ändern kann.

Rückblick 24/12
Konzerte vom 14. Juni bis zum 20. Juni 2012

^21.06.2012 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Oliver Kipp", "Sonoc De Las Tunas", "Seven Up", "Noiseaux", "Ferdinand Kraemer", "Stefano Turano" und "Totally Stressed" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv.

Premierenkritik
"Das Ereignis" oder als am 20.6. das Publikum zum '12. Schauspieler' wurde

^21.06.2012 Am 20.6.12 feierte das Stück des Ausreißerclubs vom Jungen Theater seine Premiere. Es hatte den Titel "Das Ereignis" und beschrieb den jugendlichen Umgang mit sozialen Netzwerken. Dabei ging es um die erste Liebe, um das Sich-Finden und auch um das Sich-Selbst-Finden in einer Mitwelt, die die soziale Netzwerke hoch achtet. Das Stück erfasste genau den Nerv der Zuschauer, so dass das Publikum zum "12. Schauspieler" wurde und sich durch die Dialoge geprägte Stück mitreißen ließ. Ich genoss die kurzweilige Aufführung.
Der Theaterkritik sind einige Meldungen der Bitkom zum Thema Facebook beigefügt, mit der der Lobbyverband quasi auch "Werbung" für das soziale Netzwerk machte.

Hitartikel
Bericht vom Göttinger Spieleautoren-Treffen auf Platz 1 der 7-Tage-Artikel

^21.06.2012 In der Woche vom 11. bis 17. Juni kamen die folgenden Artikel der Vorwoche unter die Top 7 der 7-Tage-Artikel: 1) 'Viel Neues auf dem 31. Göttinger Spieleautoren-Treffen', 2) 'Versteigerung am 16. Juni ab 10:00', 3) 'Mi. ab 20:00 - Fußball im Hörsaal', 4) 'Meldungen rund um den Verkauf von Vertrieb der e.on-Mitte', 5) 'Anfrage: Wird bei der Fußball-EM 2012 wieder Schleichwerbung gezeigt werden?', 6) 'ab 31.5. Saufverbot auf der Nikolaistraße und auf dem Nikolaikirchhof' und 7)'10.6. ab 11:00 – das 8. Schäferfest in Klein Schneen'. Auf Platz vier und fünf unter allen Artikeln kamen die alten regionalen Artikel "Klimaproteste bei/gegen Mercedes" und "Städtische Leerstand in Bürgerstraße 7 - Wie nutzen?".

StadtRadiotipps
Jeden 1. Sonntag im Monat von 14:00-15:00 das "Ostasienmagazin"

^21.06.2012 Für die werktägliche Woche hat das StadtRadio Göttingen unter anderem folgende Themen vorbereitet: "Der ‚Tag des Cholesterins’ in Göttingen"[Mo. 8:05], "Die niedersächsischen Musikschultage ‚Wir machen Musik’"[Mi. 17:05] und "Stadt und Region: Abschluss der Bauarbeiten am Grenzmuseum"[Fr. 7:35]. Im Rahmen des Bürgerfunks findet sich im Programm die neue Sendung "Ostasienmagazin", die jeden 1. Sonntag im Minat von 14-15 Uhr bzw. als Wiederholung jeden 2. Montag im Monat von 14-15 Uhr zu hören ist. Themen in der Sendung sind Musik und Kultur aus Ostasien.

Tagesordnungen
Göttingen will Schulessen subventionieren - sparsame Städte fordern Kostendeckung

^20.06.2012 In der Woche ab dem 25.6. finden bei der Stadt Göttingen sieben Sitzungen statt. Im Personalausschuss werden die IT-Dienstleistungen der Stadt vorgestellt, während der Gleichstellungsausschuss unter anderem über die Erhöhung der Taxigebühren beschließen wird, wobei je nach Tarifart 7,8% und 50% liegen werden. Bei Betriebsausschuss werden erste Ideen der Verwaltung zur Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren vorgestellt. während im Umweltausschuss der Vorschlag für einen Grillplatz auf den Schillerwiesen vorgetragen werden wird. Im Schulausschuss wird die Subventionierung der Schulessen beschlossen werden. Im Antrag der Stadt wird ausdrücklich gesagt, dass die meisten Kommunen kostendeckende Preise verlangen. Weiter tagen in dieser Woche der Ortsrat in Geismar und Grone, wobei in Grone die Pläne für den Neubau der Groner Stadtteilbibliothek vorgestellt werden.
[Zukunftsvertrag heißt Sparen überall dort, wo es sinnvoll erscheint - dies gilt auch für Schulessen. Dr. Dieter Porth.]

Grenzdurchgangslager
Humpke: Deutsch lernt man nicht in fünf Tagen

^23.06.2012 In einer Pressemeldung kritisierte der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, dass die oft mehrmonatigen Integrationskurse im Grenzdurchgangslager Friedland durch fünftägige Einweisungskurse ersetzt werden sollen. Zum einen kritisiert er die wegfallenden Arbeitsplätze bei der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen. Da im Grenzdurchgangslager vermehrt Asylanten aufgenommen werden, unterstellt Humpke dem Innenminister Schünemann zum Zweiten eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Er faßt dessen Absichten sinngemäß in dem Satz zusammen: 'Wozu wen integrieren, den man wieder loswerden will'.

Netto-Proteste
Proteste gegen und wegen überfallartiger Filialschließungen

^23.06.2012 Der Göttinger Kreisverband der Linken meldet, dass er den Aufruf zu Protesten von ver.di-Vertrauensleuten vorm Netto Marken-Discount in der Innenstadt am morgigen Samstag (23.6.12 – 11:00) mit unterstützt. Sie erklären sich solidarisch mit den Gewerkschaftsmitgliedern, die sich gegen unbezahlte Mehrarbeit und inhumane Arbeitsbedingungen engagieren. Auch soll mit der Protestaktion gegen die überfallartige Schließung von zwei Göttinger Filialen protestiert werden, wobei die Vertrauensleute von verdi dies in ihrem Aufruf noch höflich als Respektlosigkeit bezeichnen.

Offener Brief
Junge Grüne: Junge Liberale haben Problematik des Nationalismusses nicht verstanden

^22.06.2012 Mit einem offenen Brief reagiert die Grüne Jugend auf eine Pressemeldung der Jungen Liberalen, in welcher der Grünen Jugend das Miesmachen des Fußballwahns und eine gefährliche Nähe zu verfassungsbedenklichen Gruppierungen vorgeworfen wird. Die Grüne Jugend wirft ihrerseits im Brief den Jungen Liberalen vor, ihre Pressemeldung aus der Zeitung die "Welt" zum Teil abgeschrieben zu haben. Weiter wird die These aufgestellt, dass der Fußballnationalismus zu mehr Ausländerfeindlichkeit geführt habe. Mit Hinweis auf die Ausgrenzungsmechanismen des Nationalismusses wirft die Grüne Jugend den Jungen Liberalen vor, dass diese die Problematik des Nationalismusses nicht verstanden hätten.
[Nachtrag -
^25.06.2012Anmerkung: Reaktion auf den Leserbrief.]

Rückblick
Interessante Diskussionen um Sinn & Unsinn vom Verfassungsschutz

^22.06.2012 Rückblickend werten die Göttinger Grünen ihre Podiumsdiskussion am 18.6.12 zum Thema " Verfassungsschutz vor dem Aus?" als Erfolg. Es kamen rund vierzig Besucher. In der Meldung findet sich unter anderem der Satz: "Einigkeit herrschte auf dem Podium zu der These, dass es zur Bekämpfung rechter Strukturen notwendig ist, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht antifaschistische Gruppen durch Überwachung zu stigmatisieren." Auch wurde seitens der Grünen Jugend die Forderung erhoben, dass der Verfassungsschutz abzuschaffen sei.
[Die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes muss darin bestehen, soziale Abkapselungen, Radikalisierungen und soziale Ausgrenzungen zu beobachten und zu outen. Dazu braucht er aber keine geheimdienstlichen oder polizeilichen Befugnisse. Dr. Dieter Porth]

Warnung
Firefox deklariert niedersächsische Seite für Online-Petitionen als nicht sicher

^22.06.2012 Eine https-Verbindung ist nur sicher, wenn das übermittelte Hand-Shake mit Hilfe von Prüfschlüsseln gegen geprüft wird. Meine Version von Firefox 13.0.1 versuchte diese Gegenprüfung, als ich das Kontaktformular zum niedersächsischen Petitionsausschuss öffnen wollte. Da mein Browser die Zertifizierungsstelle nicht kannte, gab er eine Sicherheitswarnung aus. Wer zum ersten Mal beim niedersächsischen Petitionsausschuss vorbeischaut, der muss auch mit einer solchen Browser-Warnung rechnen, wenn der Browser die Zertifizierungsstelle beim Landesamt für Statistik nicht kennt.
[Ich merke in solchen Situationen immer, dass ich immer weniger weiß, was mein Rechner eigentlich alles im Hintergrund anstellt. Das macht Angst, weil ich die Konsequenzen des eigenen Handelns immer schwerer abschätzen kann. Dr. Dieter Porth]