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Stadthaushalt
FDP: Falsche Prioritäten 30.01.2009 Die FDP kritisiert den städtischen Haushalt, der in Projekte wie Wissenshäuser und Energieagentur investieren will. Die FDP hält die nicht berücksichtigten Projekte wie den Ausbau der Straße "Unterm Hagen", die Südumgehung und auch die Renovierung der Weender Festhalle für sinnvoller zur Entwicklung der Stadt.
Hartz-IV [?]
Nur zwei Tage bis zum Hungern – Typisch Göttingen? 30.01.2009 Die Ausübung von Druck auf die Empfänger von Hartz IV erfolgt zum Beispiel durch extreme Fristsetzungen. Bei dem Schreiben (Kopie) blieben dem Empfänger nur zwei Tage, um die Forderungen des Amtes zu prüfen und die Unterlagen per Post abzuschicken.
[Wenn Sie ähnliche Erfahrungen gemacht haben, dann melden Sie sich bitte. Ihre Redaktion buergerstimmen.de.
Langzeitmeldung der Redaktion.]
Rückblick 4/09
Konzerte vom 22.Januar bis zum 28.Januar 29.01.2009 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können.
Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.
Datenschutz
Kritik an der Gesetzesnovelle 20.01.2009 Die Bundesregierung hat eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um die Befugnisse des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik den neunen Erfordernissen anzupassen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert in seiner Pressemeldung, dass durch die Änderung ´des Telekommunikationsgesetzes zukünftig auch private Websiteanbieter rechtssicher Kontaktdaten sammeln dürfen.
[Problematisch finde ich die Aufgabenstellung des Amtes, weil es zur Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Verfassungsschutz und Polizeien wird/ist. Dr. Dieter Porth]
Datenschutz
Schriftlich Bestätigung für Telefonabschlüsse 28.01.2009 Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert den mangelnden Verbraucherschutz im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere ist der Verbraucherzentrale unerfindlich, warum die Justizministerin es ablehnt, dass Vertragsabschlüsse am Telefon der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Sie sähe darin ein wirksames Mittel, um nervige Verkaufsanrufe zu unterbinden.
Datenschutz
Bitkom: Runderneuerung ist notwendig 27.01.2009 Die Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., forderte anlässlich des Europäischen Datenschutztages eine Runderneuerung des Datenschutzgesetzes.
[Ich denke, dass die BITKOM ein Mitläuferlobbyist ist. Dr. Dieter Porth.]
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