Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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Haushalt 2011 vorbehaltlich genehmigt
08.07.2011 Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Behörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlich erreichten Einsparungen abhängig macht. Das Ministerium soll unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen haben.
[Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für die Überschuldung der Stadt? Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Ministerium genehmigt den Göttinger Haushalt 11
(Link zur Meldung - angesurft am 8.7.11) Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Erlass vom 7. Juli dieses Jahres den Haushalt 2011 der Stadt Göttingen genehmigt. Der Etat schließt in der vom Rat verabschiedeten Fassung bei Erträgen von 316 Millionen Euro und Aufwendungen von 329 Millionen Euro mit einem Defizit in Höhe von rund 13, 1 Millionen Euro ab.
Als Höchstbetrag für die Kassenkredite lässt das Ministerium zunächst nur 210 Millionen Euro gelten. Wegen einer Überschreitung der für den Zeitraum 2010 bis 2013 vereinbarten Netto – Neuverschuldung von 30 Millionen Euro macht die Aufsichtsbehörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlichen erreichten Einsparungen abhängig.
Die Stadt Göttingen, heißt es in dem Erlass, sei weiterhin nicht dauernd leistungsfähig. Eine Ausweitung der Konsolidierungsbemühungen sei unabdingbar. Das im Juni vergangenen Jahres verabschiedete Haushaltssicherungskonzept reiche nicht aus. In diesem Zusammenhang spricht das Ministerium eine ggf. auch nur temporäre Erhöhung der Grundsteuer B an.
Der Genehmigungserlass mache deutlich, dass die Stadt mit dem im Dezember einzubringenden Haushalt 2012 schwierige Hausaufgaben sowohl auf der Aufwands- wie auch der Ertragsseite zu erledigen haben werde, erklärte Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann in einer ersten Stellungnahme. Dies werde mutig und entschlossen, aber auch verantwortungsvoll vom neu gewählten Rat zusammen mit der Verwaltung zu erledigen sein.
Der Stadtkämmerer wörtlich: "Auch wenn sich die Stadt nicht am Programm Zukunftsvertrag – Entschuldungshilfe beteiligen sollte, bei dem bis zu 200 Millionen Euro an Tilgungs- und Zinsleistungen vom Landesfonds in die städtischen Kassen fließen würden, wird es einschneidender Maßnahmen bedürfen, um auch die kommenden Haushalte genehmigt zu bekommen." Andernfalls würden auch dringend notwendige Investitionen und vieles, was Göttingen lebenswert mache, auf der Strecke bleiben. Das könne niemand in dieser Stadt wünschen.
Hier alle Informationen zum Haushalt der Stadt
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 08.07.2011
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Göttingen, Politik, berichten 08.07.2011 König Dieter |
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Verwaltung 08.07.2011 Ökostrom |
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König Dieter 08.07.2011 In einem offenen Brief wandte sich König Dieter an die Sportschau–Macher und bat darum, dass während der Übertragung der Frauen-Fußball-WM als bildfüllende Szenentrenner statt des Schleichwerbungstextes „FIFA“ wertende Begriffe wie „HURRA“, „MIES“, „BUH“ oder Ähnliches eingeblendet werden sollten. Sparmaßnahmen 07.07.2011 Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen die Kürzungen beim Personalrat aus. Sie zählt die Kürzungen zu den Maßnahmen, die systematisch das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern wollen. In einer zweiten Meldung begrüßt und unterstützt sie das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“. Die Ratsfraktion spricht sich in der Meldung klar gegen das Auftreten von „Jugendoffizieren“ der Bundeswehr in Schulen aus. Wirtschaftstreffen 07.07.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) blickt auf eine erfolgreiches erstes IT Trend- und Innovationsforum am 5. Juli 2011 zurück. Insgesamt kamen 135 Unternehmer zur Veranstaltung in die alte Göttinger Sternwarte. Bundesmittel 07.07.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, erfreut über die 100 k€, die zum Erhalt der Alten Posthalterei in Göttingen aufgewandt werden. In den Räumen der alten Posthalterei residiert heute das städtische Museum Göttingens. Hitartikel 07.07.2011 In der Woche vom 27. Juni bis 3. Juli 2011 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) '25. & 26. Juni – Volleyball-Tunrier', 2) '23.6. - 25.6.11 - Göttinger Schultheatertage', 3) '17.6. - Premiere: „Johnny Hübner greift ein“', 4) 'FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht', 5) 'Gedenktafel zerkratzt und zerstoßen', 6) 'Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein' und 7) '29.6. ab 15:30 – „Transformers 3“'. Auch wenn sich in der Internet-Zeitung nur wenige Artikel um Flöhe drehen, finden sich in der wöchentlichen Suchwort-Hitliste gleich fünf flohige Begriffe: „flohbisse“, „flohstiche“, „flöhe“. „flohbiss“ und „floh“. Hitartikel 07.07.2011 Im Juni 2011 kamen unter allen Monatsartikeln, die im Mai veröffentlicht wurden, folgende unter die Top 7: 1) 'Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern', 2 'Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle', 3) 'Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers', 4) '10.5.11 - "Zum Parteitag Bananen"', 5) '8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude', 6) 'Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?' und 7) 'Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen'. Aber auch die Steckbriefe zu den Landratskandidaten waren unter den Top 20 vertreten. Der Artikel enthält auch die Halbjahresstatistiken. Auf Platz 1 unter den Halb-Jahres-Artikeln kam mit 387 Zugriffen die Theaterkritik ‚3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist’. | |
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Sendeprotokoll 10.07.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 23.6.11 von 18-20 Uhr nahm sich der Redakteur in der zweiten Stunde die Zeit, auf die Meldungen der letzten Woche aus der Region zurückzublicken. Ein thema bildete unter anderem der sogenannte Zukunftsvertrag. In der ersten Stunde gab es einen Ausblick auf das kommende Kino- Theater- und Konzertprogramm. Sendeprotokoll 10.07.2011 In der Bürgerfunksendung "Bürgerstimmen im Göttinger Land" am 16.6.11 standen im Talk lokalpolitische Themen im Vordergrund. Im Studio waren Kandidaten der Piratenpartei für die Kommunalwahl im September 2011 zu Gast. In der ersten Stunde der Sendung von 18-19 Uhr gab es wie immer einen Ausblick auf das kommende Theater-, Kino- und Konzertprogramm. Offener Brief 09.07.2011 In einem offenen Brief wandte sich der Redakteur an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Er fragt, warum während der Übertragung der Fußball-Spiele der Frauen-Fuißball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung für den Markennamen FIFA gemacht wurde. Diese bildfüllenden Einblendungen des Markennamens bei Wiederholungen wurden mit Blich auf den Rundfunkstaatsvertrag auch schon bei der Fußbaöll-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika als unrechtmäßig kritisiert. Ökostrom 08.07.2011 Im Verwaltungsausschuss wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen, dass der städtische Strom zukünftig nur aus ökologischen Quellen gewonnen werden soll. Dazu zählen unter anderem auch Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen). Anbindung 08.07.2011 Noch zu Jahresbeginn hat die Bahn versprochen, ab August den 7:17 ICe-Halt für die Strecke Hamburg-Stuttgart wieder in den Fahrplan aufzunehmen. Aber diese Zusage hält die Bahn jetzt doch nicht ein. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert dies und fragt, wie glaubhaft Aussagen von Vertretern der Bahn noch sind. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Ersatz IC 1071 zukünftig nicht in Göttingen halten wird. |