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6.3. - Göttinger Linke will Bürgerhaushalt 25.02.2009 In der Ratssitzung am 6.3. werden ab 16 Uhr verschiedene Anträge behandelt. Im Bereich Finanzen stehen unter anderem die Produktstruktur für den Haushalt 2010, die Forderung nach einheitlicher Berichterstattung zu städtischen Betrieben und die Forderung nach einem Bürgerhaushaushalt auf der Tagesordnung. Weiter ist die gewünschte gemeinsamen Beschäftigungsförderung mit dem Landkreis zusammen ein Thema in der Ratssitzung.
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Neun Fraktionsanträge für die März-Ratssitzung
Neun Anträge aus dem Kreis der Fraktionen stehen auf der Tagesordnung der 18. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen, der am Freitag, 6. März 2009, um 16.00 Uhr im Ratssaal im Erdgeschoss des Neuen Rathauses zusammentritt. Die Einwohnerfragestunde soll möglichst nicht später als 18.00 Uhr beginnen.
Bei den Fraktionsinitiativen geht es um eine Resolution zum Ausländerwahlrecht "Teilhabe schafft Integration" (Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und GöLinke), um eine"Gemeinsame Beschäftigungsförderung für Stadt und Landkreis Göttingen" (SPD) und um "Zukünftige Investitionen als PPP-Projekte" (CDU). Zu den weiteren Themen von Anträgen zählen die Reduzierung des CO² - Ausstoßes in Göttingen um 40 Prozent bis 2020 (Bündnis 90 / Die Grünen), die Senkung der Unterhaltungskosten bei Straßengrün (FDO) und die Einführung eines Bürgerhaushalts (GöLinke).
Die SPD – Fraktion kümmert sich daneben um die "Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Göttingen" und um die "DSL – Versorgung in Stadt und Landkreis", die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen um ein "Einheitliches Planungs- und Berichtswesen für die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen".
Weitere Themen der Tagesordnung: Die Neufassung einiger öffentlich – rechtlicher Vereinbarungen mit dem Landkreis, die Produktstruktur für den städtischen Etat 2010. die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung bis 2013 und die veränderte Entgeltordnung für die städtischen Kindertagesstätten. In die Schlussberatung kommt derim vergangenen Jahr eingebrachte Antrag zur Einführung der Ehrenamtskarte (CDU – Fraktion).
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 25.02.2009
Ziatat der Tagesordnung
| Nr |
Dokument-Nummer |
Tagesordnungspunkt |
| Ö 1 |
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Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung |
| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 06.02.2009 |
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RatGÖ/003/2009/01 |
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| Ö 3 |
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Mitteilungen des Oberbürgermeisters |
| Ö 4 |
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Bericht des Integrationsrates |
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IntgR/001/09 |
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| Ö 5 |
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Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-, SPD- und GöLINKE-Ratsfraktionen betr.' Resolution:Teilhabe schafft Integration' |
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Inter/030/09 |
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| Ö 6 |
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Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Gemeinsame Beschäftigungsförderung für Stadt und Landkreis Göttingen' |
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SPD/061/09 |
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| Ö 7 |
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Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Zukünftige Investitionen als PPP-Projekte' |
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CDU/040/09 |
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| Ö 8 |
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Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. '40% weniger CO² bis 2020 - Unsere Herausforderung der Gegenwart zur Sicherung der Zukunft' |
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B' 90/070/09 |
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| Ö 9 |
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Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 'Unterhaltskosten bei Straßengrün senken' |
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FDP/019/09 |
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| Ö 10 |
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Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Endlich einen Bürgerhaushalt einführen - Transparente Haushaltsführung gerade vor dem Hintergrund der zu erwartenden Folgen der Umsetzung der Konjunkturpakete I und II auf die Stadt Göttingen'
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LINKE/018/09 |
Link zum Antragstext der Linken. |
| Ö 11 |
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Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Zukunft der freiwilligen Feuerwehren in Göttingen' |
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SPD/062/09 |
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| Ö 12 |
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Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Einheitliches Planungs- und Berichtswesen (Reporting) für die städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen'
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B' 90/069/09 |
Link zum Grünenantrag |
| Ö 13 |
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben des Veterinär- und Verbraucherschutzamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen - Neufassung - |
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FB11/633/09 |
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| Ö 14 |
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der gesetzlichen Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger einschließlich der Anerkennung der Betreuungsvereine für das Gebiet des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen - Neufassung - |
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FB11/634/09 |
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| Ö 15 |
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Übernahme der Aufgaben des Gesundheitsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen - Neufassung - |
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FB11/635/09 |
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| Ö 16 |
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Produktstruktur für den Haushalt 2010 – Umsetzung des Produktrahmens für Niedersachsen 2009 |
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FB20/468/09 |
Da der Vorgang nicht verlinkbar ist, wir er am Ende der Datei zitiert. |
| Ö 17 |
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Gesellschafterversammlung der Deutsches Theater in Göttingen GmbH |
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FB20/469/09 |
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| Ö 18 |
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Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG |
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FB20/473/09 |
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| Ö 19 |
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Änderung der Schulbezirkssatzung für die Hauptschulen der Stadt Göttingen |
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FB40/142/09 |
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| Ö 20 |
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Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung für den Zeitraum 2009 - 2013 |
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FB51/224/09 |
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| Ö 21 |
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Abschluss eines Vertrags über den Betrieb und Belegrechte in der städtischen Kindertagesstätte Rosdorfer Weg mit der Asklepios Psychiatrie Niedersachsen GmbH |
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FB51/225/09 |
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| Ö 22 |
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Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen Hier: Änderung der Entgeltordnung bei Beibehalteung des 3-stufigen Einkommensmodells |
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FB51/230/09 |
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| Ö 23 |
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Bebauungsplan Göttingen Nr. 210. Teilplan 6, 1. Änderung "Von-Ossietzky-Straße" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschlüsse |
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FB61/659/09 |
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| Ö 24 |
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Bebauungsplan Göttingen Nr. 210 'Ehemalige Zietenkaserne', Teilplan 8, 'Von-Witzleben-Straße' mit örtlicher Bauvorschrift (ÖBV) - Beschluss der vereinfachten Änderung nach der öffentlichen Auslegung - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss für vorbenannten Bebauungsplan - Satzungsbeschluss für vorbenannte ÖBV |
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FB61/660/09 |
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| Ö 25 |
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Benennung von zwei neuen Erschließungsstraßen auf den Zietenterrassen |
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FB61/664/09 |
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| Ö 26 |
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Bestellung von Schaubeauftragten für die Gewässer III. Ordnung |
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FB67/056/09 |
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| Ö 27 |
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"Ehrenamtskarte einführen – Ehrenamt ist Goldwert!" (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 26.05.2008) |
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01.7/042/08 |
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| Ö 28 |
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Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidungen gem. § 66 NGO |
| Ö 28.1 |
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Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 66 Satz 2 NGO - Eilentscheidung - (- Unterrichtung des Rates -) |
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FB20/467/09 |
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| Ö 28.2 |
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Bestellung einer Vertretung der Stadt Göttingen für die Hauptversammlung der E.ON Mitte AG und Beschluss über deren Auftrag (Eilentscheidung nach § 66 Satz 1 NGO) |
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FB20/470/09 |
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| Ö 29 |
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Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Konjunkturpaket II - DSL-Versorgung in der Stadt und im Landkreis Göttingen' |
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SPD/063/09 |
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| Ö 30 |
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Anfragen des Rates zur Sitzung am 6.3.2009 |
Betreff: Produktstruktur für den Haushalt 2010
Umsetzung des Produktrahmens für Niedersachsen 2009
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend: 20-Fachbereich Finanzen
Beratungsfolge:
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr Vorberatung 26.02.2009
- außerordentliche- 19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
- Rat – Entscheidung 06.03.2009 - 18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Beschlussvorschlag:
Der als Anlage beigefügten Produktstruktur für den Haushalt 2010 wird zugestimmt.
Begründung:
Das Land Niedersachsen hat den Produktrahmen 2009 verbindlich vorgegeben. Nachdem die Stadt Göttingen zum 01.01.2008 ihren Haushalt auf das Neue Kommunale Rechnungswesen umgestellt hat, ist es erforderlich, die bisherige Produktstruktur an den Produktrahmen 2009 anzupassen.
Es ist vorgesehen, diese neue Produktstruktur in den nächsten Monaten in der Datenbank entsprechend umzusetzen und den Ausdruck des Haushaltsplanes 2010 auf der Basis der neuen Produktstruktur aufzustellen. Die näheren Einzelheiten werden zu gegebener Zeit im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vorgestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
- Produktstruktur für den Haushalt 2010 (Link)
- Zuordnung der Kostenträger zu den Produkten (Link)
- Verbindlicher Produktrahmen für Niedersachsen 2009 (Link)
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Lesung
5.3- 10:55 – "das Orangenmädchen" 03.03.2009 Die Stadtbibliothek veranstaltet regelmäßig die Reihe "5vor11 im Lesesalon" und will damit die Lust am Lesen wecken. Am 5.3. liest Ilse Homann ab 10.55 Uhr aus Jostein Gaarder's Buch "Das Orangenmädchen" vor.
Sicherheit
"Kinderrückhaltesysteme vor Schulen kontrolliert" 26.02.2009 Die Polizei hat Eltern kontrolliert, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Zwölf von achtzig Eltern fuhren ihre Kinder ohne Sicherheitsgurt durch die Gegend und mussten ein Verwarnungsgeld zahlen.
[Beim ersten Lesen der Überschrift dachte: "Gibt es jetzt bauliche Einrichtungen vor Schulen, die Kinder vom Unterricht fernhalten sollen." Leider war die Meldung dann weit weniger witzig. Dr. Dieter Porth.]
Gesamtschulen
Wenzel: Bescheide müssen kommen 01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
[Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]
Gütesiegel
Liberale Mittelstand: Faire Steuerregeln statt Subventionen 01.03.2009 Der Liberaler Mittelstand kritisiert die grassierende Kultur der Staatssubventionen. Der Verband hat deshalb ein Gütesiegel entworfen, um die mittelständischen Unternehmen zu loben, die trotz Krise mit eigenen Mitteln in der heutigen Zeit wirtschaftlich überleben. Damit dies viele Unternehmen schaffen können, fordert der Verband steuergünstigere Bilanzierungsregeln.
Demonstrationsrecht
Piratenpartei: Niedersachsens Gesetzesplan verfassungswidrig 01.03.2009 Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht den bayrischen Gesetzentwurf zum Demonstrationsrecht kassiert, weil es die Grundrechte zu stark beschnitt. Da nach Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen der niedersächsische Gesetzesentwurf dem bayrischen Entwurf in Wesentlichen gleicht, bewertet sie der niedersächsische Gesetzentwurf als grundgesetzwidrig.
[Fallen eigentlich Flashmobs unter das neue geplante Demonstrationsgesetz? Dr. Dieter Porth]
Ungerechtigkeit
Linke: Zuschuss für alle Tagesmütter 02.03.2009 Die Kreistagsfraktion der Linkspartei fordert im Landkreis die gleichen Bedingungen wie in der Stadt Göttingen. Dort wird seit dem 01. Januar 2008 der § 90 des KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) umgesetzt, indem die Tageseltern für alle berufstätigen Familien bezuschusst werden. Insbesondere die wenig verdienenden Eltern werden durch die Regelung beim Landkreis ungerecht benachteiligt.
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Tagungsstadt
Tagungsmacher entdecken Göttingen 03.03.2009 Die vier Partner vom Freizeit In, vom Burghotel Hardenberg, von Tourismus Göttingen und von der Lokhalle haben am 2.3. ihre Aktivitäten vorgestellt, um Göttingen als Konferenz und Tagungsstadt bekannter zu machen. Aktuell wird als Verlagsbeilage zu einer Tagungsfachzeitschrift ein Prospekt für die Stadt Göttingen beigefügt. Für die Zukunft plant das Quartett weitere Werbeaktivitäten, um Göttingen als attraktiven Tagungsort mit großen Kapazitäten bekannter zu machen.
[Das Denglischhäufigkeit im Sprachgebrauch der Tagungsorganisatoren ist schon bemerkenswert. Dr. Dieter Porth]
Event - Cornpickers
7.3. – Hot Four 02.03.2009 Der Old-Jazz- Quartett "Hot Four" spielt am kommenden ab 20:00 im Cornpickers Hühnerstall. Die Bänd besteht aus Dieter Werner an Klarinette und Saxophon, dem "Kasseler Louis Armstrong" Jürgen Sprenger, Banjonisten Bela von Serenyi und natürlich dem Göttinger Nachwuchspianisten Gregor Kilian. Gute Stimmung zu guten alten Jazz ist garantiert.
Persönlichkeitsprofile
Bewertungsportale: Meinungsfreiheit versus Anonymität 03.03.2009 In einer aktuellen Pressemeldung fordert der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine Änderung des Telemediengesetzes. Sie fordert, dass dem Datenhunger von Wirtschaft und Verwaltung gestoppt werden muss. Sie fordern, dass die Anonymität des Nutzers sichergestellt werden muss.
In einer zweiten aktuellen Meldung äußert sich die Wirtschaftslobby "No Abuse im Internet" zu dem Problem der Bewertung von Lehrern, Unternehmen und Organisationen im Internet. Die Informationsrelevanz vielen Bewertungsportalen wird angezweifelt. Man freut sich, dass ein Bewertungsportal als ein Mitglied begrüßen zu dürfen, was alles besser machen will.
[Mit der Anonymität im Internet ist das so eine Sache, wie die beiden Meldungen zeigen. Dr. Dieter Porth]
Metropolregion
Gründung der "Bezirks-GmbH " 25.02.2009 Die GmbH der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen Wolfsburg meldet, dass die Führer der Kommunen einstimmig die Gründung einer GmbH beschlossen haben. Weiterhin wurden wichtige personelle Entscheidungen getroffen.
[Welchen Sinn erfüllt die Metropolregion- bzw. Bezirks-GmbH? Dient es hauptsächlich dem Bürokratiewachstum und der Korruption? Dr. Dieter Porth.]
Südspange
Erhalt der Naherholung im Göttinger Süden 01.03.2009 Laut Bericht des Göttinger Tageblatts vom 28.2. soll die Verwaltung die Südspange nicht mehr für realisierbar halten. Im Gegensatz dazu glaubt die Bürgerinitiative Göttinger Süden, dass einige Ratsherren aus CDU, FDP und SPD weiterhin an der Südspange festhalten und auf eine Finanzierungsmöglichkeit bis 2013 hoffen. Die Bürgerinitiative fordert eine endgültige Absage an die Südspange und einen Erhalt des Naherholungsgebietes im Göttinger Süden.
[Angesichts der am 25.2. angekündigten Verkehrsbefragung am 3.3. zur Südspange ist der Verdacht der Bürgerinitiative wohl plausibel. Dr. Dieter Porth]
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