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Ratsfraktion begrüßt Sozialfond 04.12.2008 Die Landesregierung hat einen Sozialfond "DabeiSein" aufgelegt. Auf Antrag können Eltern Beihilfen erhalten, damit arme Kinder an Klassenfahrten teilnehmen können oder damit arme Schüler, die das Abitur schaffen wollen, Busfahrtkarten kaufen können. Die Ratsfraktion der CDU begrüßt die Einrichtung des Fond "DabeiSein", den das niedersächsische Sozialministerium Niedersachsen mit 250 k€ ausgestattetet hat.
[DabeiSein – Wohltat oder Bettelfond? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Noch mehr zu begrüßen wären natürlich menschenwürdige Rahmenbedingungen. Dazu gehören Arbeitsplätze für die Menschen. Aber statt zur Arbeit erziehen die Regierungen die Menschen zum Betteln.
Solche Projekte helfen den Menschen, die meist erst durch die verfehlte Politik bei Bund und Land in die Armut gestürzt sind. Wenn jetzt vor dem Wahlkampf die Politik Geschenke verteilt, dann wirkt dies doch eher billig. Schließlich ist es die Politik von Land, Bund und EU, die zur zunehmenden Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung führt, indem die Chancendifferenz von Großkonzernen zu Kleinunternehmern ständig vergrößert wird. Da die meisten Arbeitsplätze von Kleinunternehmern geschaffen wurden, ist die Politik schuld an den Armutsmiseren, die jetzt mit Bettelfonds behoben werden sollen.
Jeder Schuljahrgang in Göttingen umfasst ungefähr 1000 Kinder. In Ganz Niedersachsen sind es natürlich viel mehr Kinder. Uind auch viel mehr arme Kinder. Wenn nur 1000 arme Kinder in Niedersachsen eine Busfahrkarte haben wollen, um ihr Abitur zu machen, dann kann nur 250€ pro Kind gezahlt werden. Davon lässt sich keine Monatskarte für einen Oberstufenschüler bezahlten. Damit fällt das Abitur flach für die Armen, die lediglich in der PISA-Studie erwähnt werden. In der PISA-Studie wird beklagt, das in Deutschland extrem viel Arme von der Bildung ausgeschlossen werden. Die Abschätzung zeigt, dass auch der Sozialfond nichts an der Ausgrenzung der Armen ändern kann. Die Umsetzung der Idee ist billig. Ich werte sie als steuerfinanzierte CDU-FDP-Wahlpropaganda, die in den Wahlkampf 2009 hineinwirken soll.
Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
"Alle Kinder sollen dabei sein!" - CDU-Fraktion begrüßt den Start des neuen Sonderfonds DabeiSein! für benachteiligte Familien und Kinder.
Die Niedersächsische Sozialministerin Ross-Luttmann weitet die Förderung der Landesstiftung Familie in Not aus und startet einen neuen Sonderfonds DabeiSein! für benachteiligte Familien und Kinder. "Kinder dürfen im Alltag nicht durch Arbeitslosigkeit der Eltern oder andere Notsituationen benachteiligt oder ausgegrenzt werden. Alle Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Kinder müssen alle Chancen auf bestmögliche Entwicklung haben. Sie sollen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglichst sorgenfrei aufwachsen können. Dazu gehört auch, dass Kinder und Jugendliche am gesellschaftlichen Leben, zum Beispiel in Vereinen, teilhaben können. Das fördert soziale Integration und Selbstbewusstsein. Alle Kinder sollen dabei sein!"
Wir begrüßen den Schritt des Niedersächsischen Sozialministeriums sehr, auch vor dem Hintergrund der Diskussion über den Masterplan Kinderarmut in Göttingen," so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Gerda Fischer.
Die Landesstiftung Familie in Not hilft seit 30 Jahren vorrangig kinderreichen Familien mit mindestens drei Kindern, allein Erziehenden und Schwangeren, die durch unvorhersehbare Ereignisse unverschuldet in finanzielle Not geraten sind und dabei keinen Anspruch auf gesetzliche Leistungen oder andere Hilfeangebote haben.
In dieser Zeit haben ist mehr als 10.000 Familien mit rund 14 Millionen Euro in Form von zweckgebundenen Zuschüssen und zinslosen Darlehen ein wirtschaftlicher Neuanfang ermöglicht und ihnen wieder eine Zukunftsperspektive gegeben worden.
"In den neuen Sonderfonds DabeiSein! werden langfristig zusätzlich 250.000 Euro pro Jahr investiert und soll dazu dienen finanziell schlechter gestellten Familien und Kindern zielgenau zu helfen", so Fischer.
Aus dem neuen Sonderfonds DabeiSein! können künftig Zuschüsse insbesondere gewährt werden für
- Jugend- und Familienfreizeiten,
- Erholungsmaßnahmen,
- Kursgebühren für Musik- und Kunstschulen,
- Kurse der Volkshochschulen,
- Mitgliedsbeiträge für Sport- und Musikvereine,
- Nachhilfeunterricht,
- Klassenfahrten,
- Kita-Fahrten,
- Fahrtkosten für Oberstufenschüler/innen
Wo kann Hilfe beantragt werden?
Die Hilfen aus dem Sonderfonds DabeiSein! sollen ab Januar 2009 über Servicestellen beantragt werden, wie z.B. Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände oder Kommunen, Familien- und Kinderservicebüros, regionale Verbände des Kinderschutzbundes und der Familienverbände sowie Institutionen wie Schulen und Kindertagesstätten.
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Weltklimatag
Grüne: neuer Verkehrsentwicklungsplan 04.12.2008 Angesichts des Weltklimatages am 6.12. fordert die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Verkehrsentwicklungsplanes. Insbesondere sollten heute klimapolitische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Gelobt wird in der gleichen Meldung von der Energiepolitischen Sprecherin, Sabine Morgenroth, dass nach dem "energiepolitischen Trümmerhaufen" des früheren OberbürgermeisterS endlich klimafreundlicher wird und zum Beispiel zum Ökostromanbieter geworden ist.
Weihnachtsaktion
Geschenke für mittelose Kinder 01.12.2008 Die Pro City e.V. führt zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt und der Sparda Bank die Aktion Kinder-Wunsch-Baum durch. In den Geschäftsräumen ist ein Wunschbaum aufgestellt, wo Kinder ihre Wünsche aufgemalt haben. Wer helfen will, zieht eine Karte ab und gibt bis zum 17. das Geschenk bei der Sparda Bank wieder ab.
Transparenz
"Goldener Prometheus" an "Fair Radio"? 30.11.2008 Die Initiative Fair Radio setzt sich für einen ehrlichen privaten Radiorundfunk ein. Im aktuellen Newsletter freuen sie sich, dass zwei bayrische Radiosender von der bayrischen Landesmedienanstalt ermahnt wurden, weil sie Werbemeldungen den Hörer als Nachricht untergejubelt haben.
Innovationspreis
Stolze Sieger mit lukrativen Innovationen 03.12.2008 Am 2. Dezember wurde im Deutschen Theater feierlich die Innovationspreise an die Gewinner übergeben. Trotz der gut zweieinhalb Stunden dauernden Verleihung blieb die Show kurzweilig und interessant. An dem Innovationspreis beteiligten sich insgesamt 84 Unternehmen und die Verleihung wurde von 480 exklusiven Gästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik besucht. Besonderer Ehrengast war der Wirtschaftsminister Hirche, der sich auch eine Kritik anhören musste.
[Die Seite ist wegen vieler Bilder ungefähr ein Megabyte groß. Dr. Dieter Porth]
Klinikproteste
5.12. – Demo vorm Neuen Rathaus 03.12.2008 Über die Mailingliste Schöner Leben Göttingen wurde ein Aufruf zur Demonstration vor dem Neuen Rathaus am 5. Dezember um 15:00 veröffentlicht. In dem Aufruf wird bewusst darauf hingewiesen, dass sich eine Stunde in der Ratssitzung über eine Resolution diskutiert werden soll.
[Die Gesellschaft läuft langsam aus dem Ruder *achselzuckend* Dr. Dieter Porth.]
Poetry-Slam
5.12. - Dichter-Wettbewerb im ThOP 01.12.2008 In der Mailingliste Schöner Leben Göttingen wird unter anderem auf den Poetry-Slam am 5.12. im Theater im OP hingewiesen. Der Wettbewerb steht unter dem Motto "Großraumdichten". Der Slam wird ergänzt durch Sound&Rhythmen der " The Synthiesiblings".
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Weltklimatag
Die Linke ruft zum Mitmachen auf 04.12.2008 Die Linke Göttingen unterstützt die Aktionen am 6. Dezember zum Weltklimatag. Gemäß des Motto "Drastische Sofortmaßnahmen für erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft! – Kein Vertrauen in die Klimaheuchelei der Bundesregierung!“ warnt die Partei davor, den dringend notwendige Umbau unseres Energiesystems nicht zu verschlafen.
Sicherheit
CDU: Verkehrsübungsplatz 04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU schlägt vor, einen Verkehrsübungsplatz auf dem ehemaligen Gelände der Firma Glunz einzurichten.
Behördensamstag
CDU: Dienstzeit auch am Samstag 04.12.2008 Die Ratsfraktion der CDU fordert, dass das Ratshaus auch mindestens an einem Samstag im Monat geöffnet ist.
[Scheiß Arbeitsbedingungen für alle, oder was? Dr. Dieter Porth]
Resolution
Grüne wollen Meinungsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes 04.12.2008 Die Ratsfraktion der Grünen möchte eine Resolution veröffentlichen lassen. In der Resolution wird der Zentralismus in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik kritisiert. In der Resolution wird unter anderem der Wegfall von §1 Abs.2 Nr.5 SGB III kritisiert, der für Langzeitarbeitslose regionale Eingliederungskonzepte ermöglichte.
Resolution
CDU: Meinungsbeschluss ist überflüssig 04.12.2008 Bei der kommenden Ratssitzung soll von einigen Ratsfraktionen eine Resolution zur Arbeitsmarktpolitik des Bundes verabschiedet werden. Die Ratsfraktion der CDU hält den geplanten Meinungsbeschluss für Makulatur, weil schon vorher der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet wird.
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