• Versammlungsgesetz
  Piraten klagen trotz eindeutiger Rechtslage

  ^03.12.2012 Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Klage gegen die Göttinger Polizei wegen einer Videoüberwachung bei einer Kundgebung unter offenen Himmel. In ihrer Pressemeldung weisen sie selbst auf §12 des niedersächsischen Versammlungsrechtes hin, der solche Aufnahmen bei Versammlungen unter freien Himmel der Polizei unter bestimmten Bedingungen erlaubt.
  [Ich finde, man sollte Gerichte nicht für Wahlkampfaktionen missbrauchen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Datenschutz
  Priraten gegen Bürgerbespitzelung und staatliche Zensur

  ^05.10.2012 Angesichts der Proteste gegen die europäischen Zensurbestrebungen im Projekt "Clean IT" weist die Piratenpartei Niedersachsen darauf hin, dass Niedersachsen mit White IT auch die Zensur und die Informationskartellbildung im Internet vorantreibt. Der aktuelle Stand ist, dass das niedersächsische Innenministerium mit Rechtsgutachten die Legalität der Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails untersuchen lässt. In einer zweiten Meldung wird Facebook kritisiert, die durch schrittweise Änderung ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Nutzers untergräbt.
  [Wie ernsthaft ist die Facebook-Kritik der Piraten zu werten, wenn deren Facebook-Account der niedersächsischen Piratenpartei weiter aktiv ist und wenn groß und breit auf der Startseite der Partei-Website der Link zur eigenen Facebook-Seite angegeben wird? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Internetvisionen, Politik ~ Hannover ~ erzählen•

• Juniorwahl
  Güntzler wirbt für das Projekt Juniorwahl

  ^29.09.2012 Das Projekt Juniorwahl ist schulpädagogisch ausgericht und will Schüler zu Wählern erziehen. Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wirbt für dieses Projekt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

• Lobby
  Fachberater leisteten Lobbyarbeit statt unabhängiger Fachbegutachtung

  ^17.08.2012 In seiner Pressemeldung ging Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisch mit den Fachberatern des Bundes um. Die privaten Berater sollten nach Meinung von Schminke dem Bund bescheinigen, dass die private Finanzierung des Autobahnausbaus günstiger als die konventionelle Ausbaumethode sei. Dafür rechneten sie die Bauleistungen des Staates als Bauherren systematisch teurer. Nach ihrer Rechnung kann der Staat beim Autobahnausbau der A7 mit privaten Investoren zirka 29 Millionen Euro einsparen. Der niedersächsische Landesrechnungshof kommt bei seiner Kalkulation dagegen auf Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro, wenn die private Variante gewählt werden würde.
  [Seit der Befreiung der Hoteliers von der vollen Mehrwertsteuer wissen wir als Wähler, das Parteispenden an die FDP oder CSU eine mächtige Wirkung haben können. Das Ministerium führt derzeit der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der ein Parteimitglied der CSU ist. Der nächste teure Bundeswahlkampf steht vor der Tür und die Parteien freuen sich sicher über reichliche Spenden. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Verschwendung
  Schminke fordert Rechenschaft für Geldvernichtung

  ^07.08.2012 Mit Hinweis auf den Landesrechnungshof kritisierte Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Verzögerung beim Ausbau der A7, weil die Regierung unbedingt die Autobahn an private Investoren verkaufen will. Diese Verzögerung wird den Steuerzahler über fünfundzwanzig Millionen Euro zusätzlich kosten. Schminke fordert angesichts dieses verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Die Meldung lässt offen, wer genau die Verantwortlichen sein sollen.
  [Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die Öffenlich-Privaten-Projekte (ÖPP) (verkappte)Kreditaufnahmen mit miesen Zinskonditionen. Bei ÖPPs streckt der private Investor das Kapital vor und erhält für sein finanzielles Engagement staatlich garantierte langfristige Zahlungen, die realtiv hohen Zinssätzen entsprechen. Da die Projekte nicht als Schulden in die Statistik einfließen, werden sie gern von den Regierungen genutzt, um mit vielen Wohltaten ohne hohe Schulden und ohne hohe Steuern glänzen zu können. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - niedersächsischer Landtagsabgeordneter - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Hebammen
  Humke: 7 Euro pro Stunde für eine Hebamme ist jämmerlich

  ^14.07.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert die aktuelle Entlohnung für Hebammen. Unter anderem wegen der gestiegenen Kosten für die Haftpflichtversicherung reicht die Fallpuschale für Hebammen nicht mehr aus, um diesen ein Auskommen zu ermöglichen. Die Versorgungslücken werden immer größer, weil auch Krankenhäuser ihre Planbetten zurückfahren. Der Abgeordnete fordert ein Umsteuern bei der Entlohnung der Hebammen.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Fördergelder
  Knopek - Geld für Wendebachstausee und fürs Städtische Museum Göttingen

  ^27.05.2012 Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha weist Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums hin. Dieses will einmalig 180k € für die Entschlammung des Wendebachstausees zur Verfügung stellen. In einer zweiten Meldung kann Knopeck auch erfreut vermelden, dass aus dem Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt von national bedeutsamen Kulturdenkmälern 100k € für die Fassadenrestaurierung des Städtischen Museums Göttingen zur Verfügung gestellt werden.
  [100k € = 100 kilo Euro = hunderttausend Euro]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Energiewende
  Wenzel: Bovender Solarzellenhersteller wegen CDU-FDP-Bundespolitik insolvent

  ^19.05.2012 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag gibt in einer Pressemeldung der CDU-FDP-Bundesregierung wegen ihrer sprunghaft beschlossenen Fördergelderkürzungen eine Mitschuld an der Insolvenz des Solaranlagenherstellers in Bovenden. Gleichzeitig hofft er, dass das Unternehmen noch gerettet werden kann. Er vermutet, dass die Energiekonzerne die Kürzungen angestoßen haben könnten, weil die Solaranlagen wegen der Mittagssonne die Preise für Strom zur Mittagszeit niedrig halten helfen und somit die Gewinne vermiesen. Als Contraposition hat die Redaktion eine zweite Meldung beigefügt. Darin begründet der FDP-Bundestagsabgeordnete die Politik der Bundesregierung und stellt als politisches Ziel klar, dass sich am Markt die effizienteste Energie und nicht die Subventionierteste durchsetzen sollte. Die aktuelle Politik wird von ihm als "Entwöhnung vom süßen Gift der Dauersubventionen" verstanden.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Fußball
  Verbot von Public Viewing ab 22:00 im Biergarten ist bürgerfeindlich

  ^15.05.2012 In einer Pressemeldung zeigt sich der Abgeordnete der Linken Patrick Humke-Focks erschrocken, dass die Fußballspiele zur Fußball-Europa-Meisterschaft nur bis 22:00 als Public Viewing in Biergärten übertragen werden dürfen. Er bezeichnet dieses Verbot als bürgerfeindlich
  [Ich bin gespannt, ob die öffentlich-rechtlichen Sender wie schon bei früheren Propagandaübertragungen der FIFA auch diesmal wieder die Schleichwerbung für den Markennamen FIFA zulassen werden. Angesichts der abnehmenden journalistischen Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks rechne ich fest damit, dass er sich wieder eine billige Nutte von der korrupten FIFA gängeln lässt. Schließlich weiß schon der Volksmund: gleich zur gleich gesellt sich gern. Ich fände es schön, wenn der Quatsch ganz aus den Biergärten verbannt würde. Aber damit ist nicht zu rechnen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Nachsorge
  Güntzler besucht Abgeschobene im Kosovo

  ^20.04.2012 Der niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, reist als Mitglied des Innenausschusses mit einer Delegation in den Kosovo, um sich über die Situation bzw. die Verwaltung der Abgeschobenen vor Ort zu informieren. Der wesentliche Teil der fünftägigen Reise beschränkt sich auf Treffen mit den örtlichen Verwaltern, die sich um die Nachsorge der Abgeschobenen kümmern. Während der Reise ist auch ein Punkt eingeplant, wo sich die Delegation mit zwei Familien trifft, die vor kurzem aus Niedersachsen rückgeführt bzw. abgeschoben wurden.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Wasserschutz
  Schminke – Warum Abzug des niedersächsischen Wasserschutzpolizei aus Hann. Münden?

  ^13.04.2012 Mit einer kleinen Anfrage wollte der niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, Ronald Schminke, vom Innenminister wissen, warum die Wasserschutzpolizei in Hann. Münden aufgelöst wurde. In seiner Pressemeldung sieht er in dieser Entscheidung ein weiteres Beispiel für die desolate Politik des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Als Beispiel für frühere Missgriffe des Ministers wird unter anderem die Entscheidung Schünemanns gegen die Polizeihochschule in Hann Münden aufgeführt.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ meinen•

• Entbürokratisierung
  Knopek favorisiert Abschaffung der Praxisgebühr

  ^28.03.2012 Der Hauptgrund für die Einführung der Praxisgebühr durch Rot-Grün in 2004 auf Bundesebene war der Wunsch nach Reduzierung der Arztbesuche. Dies Ziel hat die Praxisgebühr nicht erreicht. Mit Blick auf das Potential zur Entbürokratisierung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, eine ersatzlose Streichung der Praxisgebühr. Gleichzeitig sprach sich Knopek gegen eine Senkung des Arbeitsnehmerbeitrages zur Krankenversicherung aus, deren Wirkung er als minimal bezeichnet. Auch erinnert er in seiner Pressemeldung an eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.
  [Der Passus zur Lebenserleichterung bei der Praxisgebühr findet sich in den Zeilen 4011-4013 des Koalitionsvertrages (Siehe Querverweis). Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Werbeverwaltung
  Wenzel kritisiert Versicherungsempfehlung des Umweltministeriums wegen Elbvertiefung

  ^22.03.2012 Stefan Wenzel, Göttinger Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Werbekampagne des Umweltministeriums für die Versicherungswirtschaft in Sachen Elementarversicherungen. Vor dem Hintergrund der Gefahren, die aus der Elbvertiefung für die Elbnachbarn resultieren können, erscheint die Hochglanzbroschüre des Umweltministeriums geradezu zynisch. Schließlich sollen Behörden und Politik nicht Schaden regulieren, sondern Katastrophen vermeiden helfen. Indirekt schließt er bei der Behörde auch Korruption nicht aus.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

• Bundespräsidentenwahl
  Die Linke meint: Gauck = rückwärtsgewandt & ohne Reformideen

  ^19.03.2012 In einer Pressemeldung bewertet der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, die Kandidatur von Frau Klarfeld bei der Bundespräsidentenwahl als antifaschistisches Signal und als Erfolg. Er prophezeit, dass der neu gewählte Bundespräsident Gauck als rückwärtsgewandter Präsident ohne fortschrittliche Reformideen in die Geschichte eingehen wird.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Ganztagsschulen
  Für Schuljahr 2012/2013 vier weitere Ganztagsschulen in Göttingen

  ^14.03.2012 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, zeigt sich in seiner Pressemeldung erfreut, dass vier weitere Grundschulen in Göttingen ab dem kommenden Schuljahr ein Angebot als offene Ganztagsschule anbieten können. Insgesamt investiert Niedersachsen jährlich zusätzlich neunzig Millionen Euro für zusätzlich 155 offene Ganztagsschulen.
  [Eine polemische Sicht: Offene Ganztagesschulen zerstören die Freiheit, oder? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik, Bildung ~ Göttingen, Hannover ~ erzählen, meinen•

• Privatisierung
  Schminke (SPD) gegen Autobahnprivatisierung

  ^08.02.2012 Der SPD-Landtagsabgeordnete zeigt sich empört über die Flunkerei der Landesregierung. Gemäß seiner Pressemeldung behauptet die Landesregierung, dass sie ergebnisoffen die Privatisierung der Straßenmeistereien an den Autobahnen prüfen wolle. Andererseits gibt es jetzt schon eine Stellenausschreibung für eine Projektleitung, die gegebenenfalls auch die Privatisierung der Autobahnmeistereien organisieren soll. Für Schminke zeigt sich mit der Stellenausschreibung eindeutig, dass entgegen aller offiziellen Aussagen der Landesregierung die Entscheidung für das korruptionsanfällige System der privaten Straßenmeistereien schon gefallen sei. Um die teure Privatisierung doch noch zu verhindern, hat die niederächsische SPD-Landtagsfraktion eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragt.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke (SPD-Landtagsabgeornderter in Niedersachsen) - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Korruptionsgeschmack ~ Hannover ~ meinen•

• Wulff
  Weiter Streit: Korruptionsverdacht oder Korruptionskampagne

  ^31.01.2012 Die Landtagsfraktion der SPD beklagt die Informationspolitik der Staatskanzlei zum Thema „Nord-Süd-Dialog“. Sie interpretiert das Handeln der Landesregierung als Vertuschungstaktik. Mit Verweis auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft verwendet der Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Bewertung das Wort von der Regierungskriminalität (=organisierte Kriminalität?). Die CDU wiederum kritisiert in einer Meldung die Grünen als Meinungsmache, indem sie darauf hinweisen. dass Christian Wulff schon seit 1994 seine Tätigkeit als Anwalt einstellte.
  [Wenn ein Wahlbeamter wie Wulff als Ministerpräsident übergroße Vorteile (Kredite von Freunden) annimmt, der wird er den Verdacht der Korruption nicht mehr los. Der Bürger muss glauben, dass nach Wulffs Ansicht wohl sein Beamtengehalt nicht ausreichend war und er deshalb käuflich wurde. Als Ministerpräsident bzw. jetziger Bundespräsident ist Wulff damit ein schlechtes Vorbild für die anderen Beamten im Lande, die nun auch mit Blick in Eigenregie entscheiden wollen könnten, ob sie auch größe Vorteile von Freunden zur Aufbesserung ihres Lohn- und Kostenstruktur annehmen sollten. Ich denke: Der Bundespräsident Wulff ist wie ein Atomkraftwerk: "laut Politikpropaganda sicher und mitweltschädlich". Deshalb: Wulff, nein danke! - Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ berichten, erzählen•

• Bonbons
  Schminke empört: Freundschaftskredite erlaubt, Werbebonbons verboten?

  ^21.01.2012 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, setzt sich in mehreren Texten mit der Frage auseinander, warum Bedienstete aus Straßenmeistereien seine Werbebonbons nicht länger annehmen dürfen, während der "begierigen Annahme von Geschenken und der Nutzung persönlicher Vorteile durch Bundespräsident Wulff" kein Riegel vorgeschoben wird.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Erziehung
  Journalistennachwuchs für Workshop in Berlin gesucht

  ^21.12.2011 Der CDU-Bundestagsabgeordnete weist auf den Workshop für Nachwuchsjournalisten im Alter von 16 bis 20 Jahren hin. Der Workshop wird vom 25.3. bis 30.3.12 in Berlin stattfinden. Er wird vom deutschen Bundestag und der Bundeszentrale für politische Bildung ausgerichtet. Es soll das Thema "Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?" bearbeitet werden.

  --- Pressemelder: Kreisverband CDU Göttingen - --- Themenlisten: Bildung ~ Berlin ~ erzählen•

• Skandal
  Warum passiert bei der Asse nichts?

  ^14.12.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Umgang mit den radioaktiven Salzwasser aus der Asse. Er sieht in dem Vorgehen der Verwaltung eine Verschleppungstaktik. Weiter fragt er, wo eigentlich die Landessammelstelle die radioaktiven Abfälle von Niedersachsen lagern würde. Er weist dabei auf das Lager in Leese bei Nienburg hin. Der Meldung beigefügt ist eine beschwichtigende Reaktion der niedersächsischen CDU, die die Schuld beim Bundesamt für Strahlenschmutz sieht. Auf das Lager in Leese geht die CDU-Meldung nicht ein.
  [Tippfehler! Es heißt natürlich richtig Bundesamt für Strahlenschutz. Entschuldigung.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Atomausstieg ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

• Bahnanbindung
  Knopeck engagiert sich für ICE-Halt Göttingen

  ^14.12.2011 Am 9.12. kritisierte Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, den Fahrplan der Deutschen Bahn. Er forderte die Wiedereinführung des ICE-Halts um 7:17, eine tägliche 8:03-Verbindung nach Berlin sowie die Wiedereinführung des 14:43-ICE in Richtung Norden. In einer zweiten Meldung vom 14.12.11 begrüßt der Abgeordnete die Wiedereinsetzung des 7:17-ICE-Halts und der 14:43-Verbindung ab April 2012. Er beruft sich dabei auf eine Meldung der Bahn.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Verkehr, Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ erzählen, meinen•

• Staatspleitenkrise
  Gesprächskreis mit Trittin: "Können Schirme retten?"

  ^02.12.2011 Die Grünen kündigen eine Diskussionsveranstaltung mit Jürgen Trittin an. Nach einem kurzen Impulsreferat möchte der Politiker anschließend mit den Menschen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 8.12.11 um 20 Uhr im Grünen Zentrum statt und hat den Titel "Euro-Krise - Können Schirme retten?"
  [Wenn Menschen einen schwarzen Humor hätten, dann würden Sie die Rettungsschirme für faule Staatskredite Möllemann-Obligationen nennen. - Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Collage
  Polit-Hickhack rund um Castorproteste

  ^28.11.2011 Im Vorfeld und im Verlauf der Castrorproteste gab es seitens der landesweiten Politik einige Pressemeldungen, die hier gegenübergestellt werden. Die CDU kritisiert die Bigotterie der Grünen, indem sie einen Vergleich zwischen gewalttätigen Fußballfans und gewalttätigen Castorgegnern zieht. Auch wird in einer Meldung auf das Schottern eingegangen. Die CDU fordert von den Grünen mehr Rechtsstaatlichkeit. Die Grünen wünschten sich dagegen, dass Ministerpräsident McAllister (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Meinung seiner Bevölkerung machen sollte, um seinen Reden gegen die Atomkraft auch Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch sagt die Meldung, dass die Atomaufsicht in Niedersachsen seine Messwerte für die Einhaltung der Gesetze und damit gegen alle Rechtsstaatlichkeit "zurechtbiegt". In einer aktuellen Meldung werfen die Grünen dem Ministerpräsidenten Feigheit vor, weil er nicht ins Wendtland zu den Protestierenden kam und weil Niedersachsen die Politik zum Ausbau von Gorleben als Endlager vorantreibt. Diese letztgenannte Kritik wird auch von der niedersächsischen SPD-Fraktion in einer Meldung vorgebracht.

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Umwelt, Politik, Kampagnen ~ Atomausstieg ~ Göttingen, Göttinger Land, Internet ~ berichten, erzählen, aufzählen•

• Personalpolitik
  819 zusätzliche Beförderungsstellen bei der Polizei

  ^28.11.2011 Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, wies auf die geplanten zusätzlichen Stellenhebungen bei der niedersächsischen Polizei hin. Insgesamt 819 Stellenhebungen sind für die Jahre 2012 und 2013 eingerichtet worden.
  [Wenn ich die Meldung richtig verstanden habe, dann wird bei einer Stellenhebung mehr Geld für gleiche Arbeit bezahlt, wobei die Beförderung von der Einschätzung der vorgesetzten abhängt. Welchen Nutzen bringt eine solche Polizei- und Personalpolitik für den Steuerzahler? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

• Frauenhäuser
  Linke fordert verlässliche Förderung der Frauenberatung

  ^26.11.2011 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter der Linken, endlich eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen. Er sieht die niedersächsische Landesregierung in der Pflicht.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Schwerpunkte
  Knopeck: Wasserwirtschaftsamt & Netzausbau

  ^23.11.2011 In dem Artikel wurden vier Meldungen von Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, gesammelt. Zwei beschäftigen sich mit dem Stromnetzausbau. Darin begrüßt der Politiker die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Er führt das Abschalten von Windkraftanlagen in 2010 auf das Fehlen eines leistungsstarken Stromnetzes zurück. In zwei weiteren Meldungen beschäftigt er sich mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, bei der nach seiner Ansicht große Umstrukturierungen notwendig und sinnvoll sind. Er verweist dazu unter anderem auf eine Analyse vom Bundesrechnungshof.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Verwundert
  Knopeck kritisiert Meldung der Göttinger Grünen

  ^23.11.2011 In seiner Pressemeldung zeigt sich Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, darüber verwundert, dass die Grünen nicht den Mut aufbringen, linke Straftaten zu verurteilen. Er findet genauso wie die Grünen die Wortwahl des Oberbürgermeisters etwas unglücklich, als dieser extremistische Schmierer als "Ultra" bezeichnete. Inhaltlich jedoch gibt er dem Oberbürgermeister recht. Als Politiker kann er politisch motivierte Schmierereien weder dulden noch eine Relativierung zulassen. Grundsätzlich lehnt er als FDP-Politiker totalitäre Ideologien ab, egal ob sie Kommunismus oder Faschismus heißen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Politik ~ Rechtsextrem, Linksextrem ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Kritik
  Wenzel kündigt kritische Fragen im Innenausschuss an

  ^14.11.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die nur zörgerlich erfolgte Absetzung des Polizeipräsidenten Grahl. Nach seiner Ansicht von Wenzel hat der niedersächsische Innenminister Schünemann schon lange gewusst, dass der Hannoversche Polizeipräsident in einer Kneipe der Hell Angels gefeiert hat. Wenzel unterstellt Schünemann, dass der Innenminister den Vorfall vertuschen wollte. Die Absetzung hätte nach Ansicht von Wenzel viel früher erfolgen müssen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

• Inhuman
  Linke Göttingen protestiert gegen Abschiebung von Familie S.

  ^14.11.2011 Seit 1992 lebt die Familie S. in Dransfeld. NAchdem ihr Asylantrag 1996 abgelehnt wurde, lebt die Familie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Jetzt, nach 19 Jahren Integration in Deutschland, soll die Familie abgeschoben werden. Die Linke aus Göttingen der Linken hält das Vorgehen vom Innenministerium für inhuman, fordert die Behörde beim Landkreis zum Widerstand auf und fordert die Einrichtung einer Härtefallkommission, die vom niedersächsischen Innenminister unabhängig ist.

  --- Pressemelder: Linke Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Mindestlohn
  Humke fordert Mindestlohn von 10€uro pro Stunde

  ^11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will.
  [In alten Zeiten wurden Sklaven verkauft, das brachte nicht genügend Rendite. Heutzutage werden Arbeiter zu Hungerlöhnen vermietet, wobei das Aushebeln von Tarifverträgen im Arbeiterüberlassungsgesetz geregelt ist. Der restliche Humanschrott wird gemäß der Hartz-IV-Regeln unter anderem über 1-Euro-Läden (sogenannte Job-Center) bei 1-Euro-Arbeitgeber entsorgt. (Ein satirischer Blick auf die Gesellschaft heute) Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen, Berlin, Göttinger Land ~ meinen•

• Nachfrage
  Wenzel: Schummeln Behörden in Gorleben?

  ^03.11.2011 Anlässlich der Ortsbegehung des Castor-Lagers in Gorleben sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den "Verdacht einer Manipulation der Messwerte" als erhärtet an. Er verweist darauf, dass bestimmte Messwerte scheinbar verweigert werden und dass die Castore im Lager ohne Genehmigung zur Reduzierung der Strahlenbelastung umgestellt worden sein könnten. Er sieht Indizien dafür, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder gar bewusst weggeschaut haben könnte.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Interessenspolitik
  Schminke kritisiert: Burhenne verpennte wieder

  ^24.10.2011 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert, dass der Bürgermeister von Hann. Münden auch die 2. Weseranrainerkonferenz geschwänzt hat. Schminke befürchtet in der Pressemeldung, dass sich das Ausscheren aus dieser Interessensgemeinschaft der Weseranrainer in vielerlei Hinsicht nachteilig für Hann. Münden auswirken werde. Unter anderem sieht er eine Gefahr für die touristische Entwicklung der Drei-Flüsse-Stadt.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land ~ meinen•

• Umweltproblem
  Cramon kritisiert Sanders Feudalherrenjagd im Naturschutzgebiet

  ^24.10.2011 In ihrer Pressemeldung reagiert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, auf einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 20.10.11. Danach will der niedersächsische Umweltminister mit ein paar politischen Freunden im Nationalpark mit ein Paar politischen Freunden auf die Jagd gehen. Die Meldung unterstellt, dass der Umweltminister hier sein Amt missbraucht, weil die eingeladenen politischen Freunde und Wirtschaftsvertreter nicht den Eindruck erwecken, zu den besonders geschulten Jägern zu gehören.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Berlin, Northeimer Land ~ berichten, meinen•

• Kontrollbesuch
  Bildungspaket fördert fast nur Bürokratie

  ^12.10.2011 In ihrer Pressemeldung berichtet Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, von ihren Besuchen der Jobcenter in Northeim und Osterode. Nach ihrem Eindruck hat das sogenannte Bildungspaket der Bundesregierung nur für viel Bürokratie in den Jobcentern gesorgt. Eine bessere Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen Leben damit wurde nicht erreicht. Sie fordert eine dringende Nachbesserung der Gesetzgebung.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Politik ~ Northeimer Land ~ meinen•

• Inklusion
  Göttinger SPD kritisiert CDU-Verzögern

  ^08.10.2011 Die Ratsfraktion der SPD kritisiert die Haltung des Nniedersächsischen Kultusministers zum Thema Inklusion. Sie verweist unter anderem darauf, dass in Niedersachsen weniger als 8% aller behinderten Kinder inklusiv beschult werden können, während es bundesweit schon über 20% sind. In den beigefügten Pressemeldungen von niedersächsischen Landtagsfraktionen wird von der SPD und den Grünen jerweils die Aussitz- und Wegduckhaltung des niedersächsischen Kultusministers unter anderem mit Hinweis auf internationale Standards kritisiert. Die CDU-Landtagsfraktion begründet ihr wohlbewusste Nichtbeschließen damit, dass die Inklusion erst in "Herzen und Köpfen der Menschen ankommen muss. Die Idee der Inklusion wurzelt [schließlich] tief im christlichen Menschenbild."
  [Das begründende Zitat der CDU ist herrlich widersprüchlich und zeigt wie blabla die Politik geworden ist. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: SPD-Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Verwaltung, Politik, Bildung ~ Göttingen ~ meinen, erzählen•

• Fluglärm
  Resolution: Hann-Münden bei Lärmschutz unterstützen

  ^08.10.2011 Die niedersächsische SPD-Fraktion hat einen Resolutionsantrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Hann.Münden und dortige Einwohner bei der Abwehr von Fluglärm durch den Flugplatz Kassel-Calden aktiv zu unterstützen. Insbesondere wird mit Verweis auf die Schleifenvariante gefordert, dass der tiefe Überflug über Hann Münden schon per Genehmigung zu vermeiden sei. Auch wird die Landesregierung aufgefordert, einer weiteren Lockerung der Lärmschutzbestimmungen in Bundesgesetzen entgegenzutreten.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke, Landtagsbageorndert der SPD - --- Themenlisten: Umwelt, Politik ~ Flugplatz Calden ~ Hannover ~ meinen•

• Besuchsergebnis
  Bahn will Göttinger Bahnhof blindenfreundlicher machen

  ^26.09.2011 Auf Einladung von Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, kam eine Besuchergruppe nach Berlin, um sich über die Arbeit des Abgeordneten zu informieren. Unter anderem waren Sehbehinderte dabei, die sich vom Abgeordneten zur besseren Orientierung eine blindengerechte Beschilderung im Bahnhof wünschten. Auch sprachen einige Besucher das Bahn-Lärm-Problem am Leineberg an. Beide Themen konnten mit einem anwesenden Vertreter von der Deutschen Bahn besprochen werden.
  [Wenn der Sehbehinderte dann 2012 aus dem blindenfreundlicheren Bahnhof kommt, steht er vor Göttingen - Ist Göttingen blindenfreundlich oder doch eher eine Orientierungswüste? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Alltag, Politik ~ Berlin, Göttingen ~ meinen•

• Aufruf
  Leute, geht am 11.9. wählen!

  ^05.09.2011 In einer Pressemeldung rufen zwei junge FDP-Kandidaten zur Beteiligung an der Kommunal-Wahl 2011 auf. Sie fordern die Bürger auf, sie selbst zu wählen, um "junges Blut" in den Stadtrat bzw. Kreistag zu bringen.
  [Ich kann die Mehrheit gut verstehen, die NICHT zur Wahl geht. Schließlich hat die Mehrheit keinen Anteil mehr an diesem Staat. Ob Göttingen wohl bei der Kommunalwahl 2011 die 35% Wahlbeteiligung noch schafft? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Politik ~ Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

• Dorferneuerung
  Land muss Kürzung der Bundesmittel auffangen

  ^26.08.2011 Die Linke Göttingen kritisiert die Kürzung der Dorferneuerungsmittel um vierzehn Millionen für Niedersachsen. Sie sieht darin den falschen Weg, um die Dorfflucht aufzuhalten und um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Die Linke Göttingen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die verfehlte Bundespolitik durch entsprechende Aufstockungen im Haushalt zu korrigieren.

  --- Pressemelder: Göttinger Linke - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover, Göttinger Land, Göttingen ~ meinen•

• Homosexualität
  FDP für Gleichstellung von Ehe und Homoehe

  ^03.08.2011 In einer Pressemeldung nimmt ein Bundestagsabgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften Stellung. Nach seiner Ansicht müssen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe völlig gleichgestellt werden. Dies sollte auch für das Adoptionsrecht gelten, weil Experten im Rechtsausschuss dafür ausgesprochen haben sollen.
  [Die Meinung ist frei. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ kritisieren, meinen•

• IGS-Konzept
  Wenzel: Entscheidung für IGS vertagt

  ^04.07.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet in seiner Meldung die Vertagung der Entscheidung der Landesregierung zur Frage: ob sie das prämierte Schulmodell der IGS-Geismar erhalten will oder nicht. In der Entscheidung geht es um die Frage, om man der Schule ein Abitur nach dreizehn Jahren zubilligt, was für das Konzept des gemeinsamen Lernens an der IGS-Geismar wichtig ist. Er sieht in der Vertagung ein Indiz für einen Streit hinter den Kulissen, zumal laut Meldung auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion für den Kultusbereich sich öffentlich für den Erhalt der IGS-Geismar ausgesprochen haben soll. Er hofft auf eine Abwendung des schulpolitischen Bankrotts und auf einen Erhalt der IGS-Geismar in ihrer bisherigen Form.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover, Göttingen ~ berichten, meinen•

• Statements
  Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und Wendebachstausee

  ^22.06.2011 In einer Meldung nimmt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz Stellung. Er stellt dabei heraus, dass weder staatliche noch private Monopolstrukturen eine Preisstabilität bei den Müllgebühren gewährleisten. In einer zweiten Meldung weist er darauf hin, dass die niedersächsische Landesregierung in den kommenden Jahren insgesamt 5M€ für den Erhalt des Wendebachstausees investieren will.
  [[5M€ = 5 Mega Euro = fünf Millionen Euro]]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Wendebachstausee ~ Göttinger Land, Göttingen, Berlin ~ meinen•

• Kommunalfinanzierung
  Reuter: War Gemeindefinanzkommission des Bundes nur eine Farce?

  ^20.06.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, die Ergebnisse der sogenannten Gemeindefinanzkommission. Nach seiner Ansicht hat die Kommission nichts gebracht. Die Finanzierung der Kommunen bleibt weiterhin unsolide. Als Beleg führt er an, dass die Lasten (insbesondere wegen der Sozialausgaben) 2010 gegenüber 2009 um 4% gestiegen sind.

  --- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Diskussion
  Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein

  ^20.06.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, wird am 23. Juni ab 19:00 mit dem Dortmunder Oberbürgermeister diskutieren. Die Veranstaltung findet bei Bremers Weinhandlung in der Oberen Karspüle statt. In dem öffentlichen Gespräch soll erörtert werden, ob für den Landkreis Göttingen von der Stadt Dortmund zum Thema Strukturwandel etwas lernen kann.

  --- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Wirtschaft, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Bildungssystem
  Wenzel fordert weitere IGS für die Stadt Göttingen

  ^14.06.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, interpretiert den Gewinn des Deutschen Schulpreis durch die Integrierten Gesamtschule (IGS bzw. G.C.Lichtenberg Gesamtschule) als Aufruf. Er sieht darin die Aufforderung, weitere ähnliche Schulangebote in Göttingen, Niedersachsen und Deutschland zu schaffen und fordert eine weitere Integrierte Gesamtschule für Göttingen. Er sieht dafür auch einen Bedarf und verweist auf die hundert Schüler, die die IGS in diesem Jahr ablehnen musste.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Schulen ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

• Bildung
  Oppermann fordert weitere Gesamtschulen für den Landkreis Göttingen

  ^14.06.2011 Gemeinsam beglückwünschten am 10.6.11 in einer Pressemeldung Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, und Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, die integrierte Gesamtschule (IGS) in Geismar zum Gewinn des Deutschen Schulpreises. Beide Politiker sehen an der IGS Geismar ein zukunftsweisendes Konzept realisiert. Oppermann fordert, dass im Landkreis weitere Gesamtschulen entstehen sollten.

  --- Pressemelder: Bernhard Reuter – Göttinger Landratskandidat der SPD - --- Themenlisten: - MHact -->Bildung, Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

• Besuche
  Erste Wahlkampftouren der Landratskandidatin Stollwerck-Bauer (CDU)

  ^11.06.2011 In verschiedenen Meldungen präsentiert Dinah Stollwerck-Bauer, Landratskandidatin der CDU, ihr Besuchsprogramm für die Region. In Hann. Münden wird sie am 15.6. persönlich vor Ort sein. Am 14.6. wird sie in der Gemeinde Stauffenberg ein Unternehmen besuchen. In der zurückliegenden Woche hatte sie am 7.6.11 das Bioenergiedorf Jühnde besucht und am 9.6. an einer Podiumsdiskussion zum Thema Bioenergie teilgenommen.

  --- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer – Göttinger Landratskandidatin der CDU - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttingen, Göttinger Land ~ meinen•

• Hartz-IV
  Wemheuer kritisiert Kürzungen der Eingliederungsleistungen

  ^11.06.2011 Christel Wemheuer, Landratskandidatin der Grünen, kritisiert die Kürzung der Eingliederungshilfen auf Bundesebene um 7.500M €. Diese Kürzungen werden auch den Landkreis als Optionskommune treffen. Sie kritisiert unter anderem, dass damit zum Beispiel weniger Geld für die Fortbildungen zur Verfügung stünde. Von den Kürzungen sind explizit auch die 60 Bildungsträger im Landkreis betroffen.
  [Die Meldung differenziert leider nicht, in welchem Bereich der Eingliederungsleistungen Kürzungen zu erwarten sind. Die unsäglichen 1-Euro-Jobs zählen zu den Eingliederungshilfen genauso wie die Schuldnerberatung oder auch die Suchberatung. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Christel Wemheuer - Göttinger Landratskandidatin der Grünen - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ Hartz IV, Landratskandidat-2011, Wahlen 2011 ~ Göttinger Land ~ kritisieren, meinen•

• Unverhältnismäßig
  Wenzel: Demo-Recht ist zentrales Rechtsgut

  ^23.05.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die überzogenen Maßnahmen der Polizei im Umfeld der Demonstrationen gegen die NPD. Nach seiner Ansicht sind die Maßnahmen nicht durch Erfahrungen der letzten Jahre gerechtfertigt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land, Hannover ~ berichten, meinen•

• Gerechtigkeit
  Wenzel: Equal-Pay-Grundsatz für Leiharbeit

  ^19.05.2011 Unter anderem anlässlich der Proteste vor der Filiale eines Lebensmitteldiscounters forderte Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, die Einhaltung des Equal-Pay-Grundsatz bei Leiharbeit.
  [Equal-Pay-Grundsatz = Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch unabhängig vom Arbeitgeber.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: - MHact -->Ausbeutung ~ Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Goe-Vote
  Humke(Linke); Verbotsverfahren gegen NPD starten

  ^17.05.2011 In seiner Pressemeldung fordert Patrick Humke-Focks, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann endlich seine verdeckten Ermittler aus den NDP-Gremien abzieht und gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt ein NPD-Verbotsverfahren startet. Gleichzeitig macht der niedersächsische Landtagsabgeordnete auch deutlich, dass er selbstverständlich die Proteste gegen die NPD unterstützt.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: - MHact -->Politik ~ NPD ~ Göttinger Land ~ meinen•

• Schützenverein
  Güntzler würdigt Förderung der Schützenvereine

  ^14.05.2011 In seiner Meldung würdigte Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, die Förderung der Schützenverein durch das land Niedersachsen. Er hält die Schützenvereine für wichtig. Insbesondere glaubt er, dass Schützenvereine Jugendlichen neben der niedersächsischen Tradition auch Fairness, soziales Engagement und Einsatz für die Gemeinschaft vermitteln würden. Der Meldung ist die sinngemäß ähnliche Meldung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion beigefügt.
  [Für knapp 250k Schützen gibt das Land Niedersachsen rund 7500k € aus. Die sind rund 30 Euro pro Schütze im Jahr. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

• Verträge
  Güntzler: Zielvereinbarungen sind toll

  ^13.05.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Zielvereinbarungen des Landes Niedersachsen mit dem Göttinger Symphonie Orchester und mit dem Deutschen Theater. Er sieht so die Planungssicherheit für die Kulturinstitutionen gewährleistet. Auch hebt er hervor, dass die Mehrkosten durch Tarifsteigerungen aufgefangen werden, wenn auch die Stadt und der Landkreis Göttingen entsprechend die Mehrkosten übernehmen. Die dreijährige Laufzeit begründet er damit, dass mit den neuen Zielvereinbarungen erst Erfahrungen gesammelt werden müssten.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: - MHact -->Hochschule, Politik ~ Göttingen, Hannover ~ meinen•

• König Dieter
  Der Neger und sein "Yes, we can"

  ^11.05.2011 In seinem Gedicht mit dem Titel ‚Der Neger und sein "Yes, we can"’ bewertet König Dieter die Exekution von Osama bin Laden ohne vorherige Gerichtsverhandlung durch amerikanische Invationstruppe in Pakistan. Zuvor werden in der Meldung entsprechende Links zu Meldungen der Tagespresse angegeben.

  --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: - MHschlag -->Alltag ~ Göttingen ~ erzählen•

• Sitzungsfreie Zeit
  Knopeck im Landkreis unterwegs

  ^06.05.2011 Wahrend der Sitzungsfreien Maiwoche im Bundestag besuchte Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, Schüler der Göttinger Heinrich-Böll-Schule sowie die Phywe. In der Heinrich-Böll-Schule interessierte er sich für die Vorbereitungen der Schüler zu „Jugend trainiert für Paralympics“. Bei der Phywe interessierte er sich für die Produktpalette dieses Herstellers für naturwissenschaftliche Lehrmittel.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: - MHschlag -->Politik ~ Berlin ~ meinen•

• Reformen
  Hurra, acht neue Ganztagsschulen im Landkreis Göttingen

  ^25.04.2011 In einer gemeinsamen Presseerklärung begrüßen Fritz Güntzler und Lothar Koch, beide niedersächsische Landtagsabgeordnete der CDU, die Schaffung von insgesamt acht neuen Ganztagesschulen im Landkreis. Drei davon sind in der Stadt Göttingen angesiedelt. Mittelfristig sollen alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden.
  [Die zunehmende Zahl an Ganztagsschulen ist ein Indiz für die politisch gewollte Spaltung der Gesellschaft in Idioten, Bürger und Elite. Wissen die Lehrer von der Wirkung ihrer Arbeit? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Ausbildung ~ meinen•

• Sozialhilfe
  Reuter: Bildungspaket darf kein Ladenhüter werden

  ^25.04.2011 Bernhard Reuter, Göttinger Landratskandidat der SPD, sieht in den bürokratischen Hürden den Grund für die schleppende Annahme des Bildungspaketes. In der Meldung wird als Beleg angeführt, dass bei 6000 Anspruchsberechtigen im Landkreis Göttingen erst 600 entsprechende Anträge gestellt worden sind. Als der bessere Weg wird vorgeschlagen, dass der Staat direkt in die Institutionen wie Kindergärten, Schulen und Vereine investiert.

  --- Pressemelder: Bernhard Reuter - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen 2011 ~ meinen•

• Behördensicherung
  Wasser- & Schiffahrtsamt Hann.Münden: Erhalt aber auch Strukturreform

  ^16.04.2011 In einer Pressemeldung wird verlautbart, dass die CDU-Landratskandidatin Dinah Stollwerck-Bauer, CDU-Landratskandidatin, zusammen mit dem Hann.Mündener Bürgermeister Burhenne im Bundesverkehrsministerium waren. Dort sprachen sie mit dem Staatssekretär Ferlemann, der den Erhalt des Standortes Hann.Münden bestätigte. Gleichfalls werden in der Meldung Strukturreformen angedeutet. Das Gespräch kam durch Vermittlung der beiden Göttinger Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zustande.
  [^19.04.2011Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

  --- Pressemelder: Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ erzählen•

• Anschreiben
  Wenzel wirft Bundesumweltministerium Verharmlosung vor

  ^13.04.2011 Schon am 10.4. wandte sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, mit einem Brief an den Bundesumweltminister. In dem Brief wird kritisiert, dass das Bundesumweltministerium verharmlosen die Unfälle in Fukushima in der Kategorie 5 einordnet, obwohl größere Mengen an radioaktiven Jod-131 freigesetzt wurden. Damit hätte er die gleiche Klasse wie der Tschernobyl-Unfall erreicht. Schon vor Tagen hätte der Unfall laut Meldung in die Klasse 7 angehoben werden müssen; laut Pressemeldung vom 11.4.11 spätabends hat das Ministerium seine Angaben bislang nicht korrigiert.
  [Von gut zweihundhundert Atomkraftwerke sind in den letzten 50-Jahren zwei explodiert. Das empirische geschätzte Restrisiko, dass ein Atomkraftwerk zufällig in den nächsten 365 Tagen explodiert, liegt bei rund 1:1000 [=2/(50*200)]. Die Wahrscheinlichkeit für 4 Richtige ohne Zusatzzahl im deutschen Lotto liegt auch bei rund 1:1000. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Erfolg
  Cramon: kein NPD-Parteitag in Northeim

  ^08.04.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach die NPD nicht das Recht einfordern kann, in der Stadthalle Northeim seinen Landesparteitag abzuhalten.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: NPD ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Stiftungspreis
  Fischer: Bewerben für Preis bei ‚Lebendige Stadt’

  ^08.04.2011 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den Bewerbungsschluss für den Stiftungspreis hin, der am 15. Juni 2011 endet. Mit dem Preis werden praktische, identitätsstiftende Projekte in den Stadteilen oder Gemeinden bepreist werden. Die Preisgelder betragen insgesamt 15 k€.
  [[1 k€ = ein kilo Euro = 1.000 Euro]]

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ anregen•

• Atomausstieg
  Knopeck (FDP) fordert schnellen Ausstieg aus Atomenergie

  ^01.04.2011 In eine Pressemeldung fordert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und einen zügigen Ausbau der regenerativen Energien. Weiter regt er die Schaffung von sogenannten „Intelligenten Stromnetzen“ an und die Schaffung von zusätzlichen Pumpspeicherkraftwerken, um so die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes sicherzustellen.
  [Wann kommen wohl die ersten Stromtarife, die Stromentnahmen zu Spitzenlastzeiten dem Verbraucher teuer in Rechnung stellen, während Entnahmen zu Schwachlastzeiten billig sind? Wäre Göttingen mit seinen innovativen Unternehmen und seinen Hochschulen für einen Modellversuch geeignet? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ meinen•

• Städtebausförderung
  Güntzler: 570k€ Fördergelder für sozialen Stadtsanierung

  ^18.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, stellt in seiner Pressemeldung erfreut fest, dass 667k€ für den Bereich Denkmalschutz und immerhin noch 570k€ für sozialen Städtebauprojekte als städtebauliche Fördergelder der Stadt zufließen. Diese Gelder stammten aus dem Gesamtetat in Höhe von 54500k€.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Atomausstieg
  Cramon (Grüne) : Atomenergie bleibt Risikotechnologie

  ^17.03.2011 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, befürchtet in ihrer Meldung möglicherweise eine radioaktive Verseuchung des Großraumes Tokios mit seinen fünfunddreißig Millionen Menschen. Sie fordert, dass die Katastrophenschützer mit Japan darüber sprechen sollen, wie man die Menschen in Tokio schützen könnten. Nach dieser Zusammenfassung der Verhältnisse spricht sich klar für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Sie hält auch hier in Deutschland das Restrisiko durch die Atommeiler nicht für tragbar.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Berlin,Northeimer Land ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Studierendensurvey
  Linke: Stoppt die Verschulung des Studium

  ^16.03.2011 Die Bundestagsfraktion der Linken kritisiert das Bacherlor- und Master-Studium als gescheitert. Sie beruft sich dabei auf die Ergebnisse des 11. Studierendensurvey. Die Umfrage wurde vom Bundesministerium für Forschung und Bildung durchgeführt. Insbesondere die Prüfungsmühle hat demnach unerträgliche Ausmaße angenommen. Der Meldung wird die Zusammenfassung des 11. Studierendensurvey beigefügt, wobei in der Zusammenfassung keine Unterscheidungen für die verschiedenen Studienfächer vorgenommen werden.

  --- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Berlin ~ Bildung ~ kritisieren,meinen•

• Atomausstieg
  Güntzler befürwortet Moratorium und Atomausstieg

  ^16.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, befürwortet in einer Pressemeldung das Moratorium, mit dem eine zeitweilige Stilllegung alter Kernkraftwerke bewirkt wird. Seine Meldung endet mit dem Zitat „Es ist aber notwendig, das Thema ‚Atomausstieg’ jetzt nicht nur deutschland-, sondern auch europa- und weltweit voranzutreiben“.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Atomunfall
  Wenzel: Ist AKW Unterweser ausreichend gegen Hochwasser geschützt?

  ^14.03.2011 Angesichts des Tsunami, des schweren Erdbebens und der explodierten Kernkraftwerke fühlt der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, mit den Überlebenden in Japan. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass auch die deutschen Atomkraftwerke nur bedingt sicher sind. Er kündigt das Thema Reaktorsicherheit für die kommende Plenarsitzung an. Beigefügt ist eine Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion für Mittwoch eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt hat.
  [Wird sich etwas ändern? – Wahrscheinlich nicht. Tschernobyl hat doch auch nichts bewirkt, oder? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Millionengrab
  Trittin: Calden ist wirtschaftlicher Hemmschuh

  ^11.03.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert den Baubeginn für den Flughafen Kassel Calden. Er sieht in dem Projekt einen Hemmschuh für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, weil die investierten Gelder für sinnvollere Projekte fehlen werden. Er sieht in dem Flugplatz in einer Reihe mit anderen gescheiterten Regional-Flughäfen wie Düsseldorf oder Lübeck.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

• Strommafia?
  Wenzel: Landeskartellamt soll Machenschaften des Stromkartell prüfen

  ^09.03.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begründet mit einem Zahlenvergleich, dass das Stromkartell der Bevölkerung Milliarden aus der Tasche 'klaut'. Als Beispiel führt er an, dass das Bundesumweltministerium die zusätzlichen Kosten für die Umlage der des Stroms aus Erneuerbaren Energien mit 2,7 Cent pro Kilowattstunde veranschlagt. Die Netzbetreiber stellen den Bürger aber 3,5 Cent pro Kilowattstunde in Rechnung. Auch seinen die gesunkenen Großhandelspreise für Strom nicht an die Verbraucher weitergegeben worden, heißt es in der Meldung.
  [Hat ein solches Kartellverfahren eigentlich Einfluss auf die Höhe der Parteispenden. Zu bemerken ist, dass insbesondere die CDU/CSU und die FDP ein hohes Spendenaufkommen haben. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•

• Klage
  Grüne wollen gegen Laufzeitverlängerung für Altmeiler klagen

  ^02.03.2011 Die Grünen werden vorm Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht zwei Verfassungsprobleme. Zum einen wurden die Länder bei der Entscheidung der laufzeitverlängerung nicht befragt. Zum anderen wäre keine Atomkraftwerk nach Meinung der Grünen heute noch genehmigungsfähig.
  [Warum sind deutsche Atomkraftwerke sicherer als die Titanic? Weil deutsche Atomkraftwerke keinen Eisberg rammen können. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Polizeiarbeit
  Güntzler dankt der Polizei

  ^02.03.2011 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, dankt der Göttinger Polizei für ihre hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Er hebt unter anderem die erhöhten Aufklärungsquoten bei Straftaten und das Absinken der Straftaten hervor. Er sieht mit der Statistik den Erfolg der niedersächsischen Polizeireformen seit 2003 als bestätigt an.
  [Laut Kriminalstatistik wird viel seltener geklaut und häufiger geprügelt. Die Steigerung der Aufklärungsquote und die Abnahme der Straftaten relativieren sich damit. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Anfrage
  Humke-Focks: Rückkehr zur Deeskalationspolitik

  ^28.02.2011 Anfang Februar stellte Partick Humpke Fock eine mündliche Anfrage zu den Pfefferspray-Attacken bei der Demo am 22.1.2011. In der Pressemeldung kritisiert er, dass das Innenministerium leugnet, dass das Pfefferspray eine Waffe sei. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen den Tod von Pfefferspray-Opfern außerhalb von Niedersachsen nicht anerkenne. In der Meldung wird eine Rückkehr zur Deeskalationstaktik der 90iger Jahre gefordert.
  [Laut Innenministerium und laut Gesetzeslage ist Pfefferspray ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ und keine Waffe. Eine Stange Dynamit wäre übrigens auch ein „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Notwehr
  Wenzel: Bettensteuer ist richtig Reaktion

  ^28.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, unterstützt die Bettensteuer für Hoteliers, die die Stadt Göttingen eingeführt hat. Er sieht darin eine Antwort auf die Käuflichkeit der schwarz-gelben Bundesregierung, die nach einer Wahlkampf-Millionenspende von dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien nach Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nach Bundestagswahl für das Hotelgewerbe gesenkt hat.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Studien
  Wenzel: genaue Angaben zum Atommüll in Gorleben

  ^25.02.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit der Pressemeldung auf Berichte, wonach es im Umkreis von Atomanlagen zu einer Verschiebung des Verhältnisses von Jungen- und Mädchengeburten gekommen sein soll. Mit Hinweis auf die Kinderkrebsstudie meint er, dass die Gefahren der Atomenergie auch heute noch nicht ausreichend verstanden sind. Er fordert weiter eine aktuelle, vollständige und behältergenaue Aufschlüsselung zum radioaktiven Inventar, das in den beiden Gorlebener Atommüll-Zwischenlagern deponiert ist.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Hartz IV
  Grüne wollen Verbesserungen für Empfänger & bessere Bildung

  ^23.02.2011 Die Grünen sind aus den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ausgestiegen. In seiner Pressemeldung wiederholt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, seine Vorwürfe gegenüber der CDU-FDP-Regierungskoalition. Diese hat sich nach Ansicht des Politikers mit ihrer Blockadepolitik systematisch einem verfassungskonformen Hartz-IV-Regelsatz verweigert.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Petition [?]
  Vertrauliche Emails ermöglichen – Mitzeichnen bis 6.4.11

  ^23.02.2011 'Sie' wollen einem Geschäftspartner vertrauliche Informationen zuschicken oder einem bestimmten Redakteur vertrauliche Daten zuspielen; aber 'sie' kennen die notwendigen Daten zur Verschlüsselung ihrer Email nicht. Die Petition fordert eine kleine Änderung des Teledienstegesetzes, so dass zukünftig im Impressum verpflichtend die notwendigen Daten zu finden sind, um dem Webseiteninhaber vertraulich eine verschlüsselte Email zukommen zu lassen. Die technischen Vorraussetzungen für die Verschlüsselung von Emails sind heutzutage gegeben.
  [
  Langzeitmeldung der Redaktion.]

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Überwachungsstaat,Internetvisionen,Politik,Kampagnen ~ berichten,erzählen•

• Kinderlärm
  Bundesregierung will Bundesimmissionsschutzgesetz ändern

  ^19.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, begrüßt in seiner Pressemeldung die Entscheidung der Bundesregierung, das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern zu wollen. Danach soll zukünftig Kinderlärm im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung mehr darstellen. Der Bundestagsabgeordnete der FDP hofft, dass damit Kinderlärm als Zukunftsmusik wahrgenommen werde und dass damit zum Beispiel aktuellen Verwerfungen wie in Klein Lengden vorgebeugt werde.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Hartz-IV-Verhandlungen
  Trittin: Schwarz-gelb ist schuld

  ^18.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und der Grünen, wiederholt in seiner Pressemeldung den Vorwurf, dass die schwarz-gelbe Regierung kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Hartz-IV hätten und die Verhandlungen blockieren würden. In der Meldung wird vermutet, dass die Bundesregierung die Verhandlungen aus parteitaktischen Gründen verzögert.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•

• Hartz-IV-
  Trittin: CDU & FDP wollten blockieren, Opposition ist unschuldig

  ^09.02.2011 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, schiebt angesichts des Scheitern der Verhandlungen zu Hartz-IV im Vermittlungsausschuss der Regierungskoalition die Schuld zu. Seiner Ansicht gab es mehrere Gründe. Unter andere behauptet er indirekt, dass die Bundesregierung keinen Willen hat, sich an das Grundgesetz zu halten, und das die Bundesregierung bestrebt ist, die Verarmung der Bevölkerung durch zunehmendes Lohndumping voranzutreiben will.
  [Die wortgleiche Meldung wurde auch von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon der Redaktion zugesandt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Gorleben
  Rebecca Harms spricht über die Bedenken gegen das Endlager

  ^03.02.2011 In 2010 wurden die Erkundungen für Gorleben wieder aufgenommen. Die Grünen befürchteten, dass damit die Ausrufung von Gorleben als radioaktives Endlager vorbereitet werde. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms, die aus dem Wendland bei Gorleben kommt und stark in der Protestbewegung aktiv war&ist, wird am 10.2.11 ab 19:30 im „Grünen-Zentrum“ einiges von ihrem Wissen zu den Risiken und zur Geschichte von Gorleben weitergeben.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Umwelt,Politik ~ erzählen,meinen•

• Sorge
  Knopeck: Rechtslage verbesserungsfähig? Zunehmend Gewalt gegen Polizei?

  ^02.02.2011 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, zeigt sich in seiner Pressemeldung mit Bilck auf die DNA-Entnahme und die letzten Demonstrationen der Linken über die Gewalteskalation in Göttingen besorgt. Einerseits fragt es sich, ob bezüglich der DNA-Entnahme eine für Bürger freiheitlichere Formulierung der Gesetze anzustreben sei und andererseits registriert er mit Sorge die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ LinkerTerror ~ meinen•

• Erdverkabelung
  Schminke: Proteste zeigen Wirkung – Wird Erdverkabelung bald Pflicht?

  ^03.01.2011 Mit seiner Meldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf eine Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsminister, wonach eine verschärfende Gesetzesänderung für den Themenbereich Erdverkabelung angekündigt worden sei. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel der niedersächsischen SPD, eine vollständige Erdverkabelung durchzusetzen. Das Ziel sei ein größtmöglicher Schutz für die Menschen sowie eine Verhinderung der Verschandelung der Landschaft.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Untersuchungen
  Wenzel: Ist Gorleben wirklich sicher?

  ^03.01.2011 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in der Pressemeldung Stellung zu Medienberichten, wonach im Zusammenhang mit den Öl- und Gasvorkommen erneut die Eignung von Gorleben als Endlagerstandort in Frage gestellt wird. Er verweist dabei auf einen Explosionsunfall, der durch entweichendes Gas im östlichen Teil vom Gorleben-Salzstock aufgetreten sei. Er fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse von Erdgasuntersuchungen im Internet, damit unabhängige Experten diese prüfen können.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Pipeline
  Schminke: K+S AG erpresst Regierung in Hessen und Thüringen mit Arbeitsplätzen

  ^21.12.2010 In seiner Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, verärgert über die Hinhaltetaktik der K+S AG. Er weist darauf hin, dass die K+S AG jetzt die Varianten ins Spiel bringt, die zu Zeiten des Runden Tisches abgelehnt oder als sehr konfliktträchtig betrachtet wurden. Weiter vermutet er, dass die K+S AG trotz herrlicher Ankündigungen nichts dazu bereit ist, überhaupt die Anwendbarkeit des aktuellen Stands der Technik im Kalibergbau prüfen zu lassen. Es wird mit Blick auf akute Trinkwassergefährdungen indirekt vermutet, dass den Managern der K+S Ag die Umwelt egal ist, solange sie ihre Gewinne machen können.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke (MdL SPD) - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ meinen•

• Werraversalzung
  Trittin (Grüne) kritisiert niedersächsische Umweltschutzhaltung

  ^20.12.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Vorschläge der K+S AG als unzureichend. Gleichzeitig fordert er aber auch, dass Niedersachsen seinen Widerstand gegen die Nordseepipeline aufgeben soll. Seiner Ansicht nach, wäre die Nordseepipeline die vernünftigste Lösung, um die anfallenden Salzlaugen ordentlich zu entsorgen. Der Meldung wurde von der Redaktion die Pressemeldung der K+S AG vom 16.12. beigefügt, wonach der Konzern aktuell die Vorbereitung der Anträge für eine Nordsee-Pipeline ankündigt.
  [Ich glaube, ich werde diese Äußerungen von Herrn Trittin als typisch politisch – also als wenig substanziert – betrachten. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Politikkritik
  Günzler: Oppermanns Stil ist primitiv

  ^17.12.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, reagiert mit einer Pressemeldung auf die Einlassungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Thomas Oppermann bezüglich seiner Person. Er sieht in den Anwürfen ein Zeichen der politischen Schwäche. Gleichzeitig wiederholt er die CDU-Kritik am SPD-Landratskandidaten, indem er die Frage aufwirft, warum der Osteroder Landrat aus Osterode flüchtet, wenn er dort „denn tatsächlich so erfolgreich war“.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Wahlen 2011 ~ Göttinger Land,Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•

• Residenzpflicht
  Niedersachsen möge Abschaffung der Residenzpflicht unterstützen

  ^15.12.2010 In seiner Pressemeldung verweist Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf einen Kosovo-Flüchtling in Göttingen, dem die Altfallregelung verweigert wurde, weil der Jugendliche durch den Besuch von Diskotheken außerhalb des Landkreises seine Residenzpflicht verletzt hat. Er fordert weitergehend, dass Niedersachsen der Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zustimmen möge.
  [Grundsätzlich macht eine Residenzpflicht bei Asylanten Sinn, wenn die Verfahren zur Asylgewährung bzw. zum dauerhaften Bleiberechte zügig durchgeführt werden. Wenn aber die Verfahren sich über mehrere Jahre hinziehen, dann ist dies Menschenverachtend und widerspricht dem Geist der Freiheit des Grundgesetzes. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Bahn
  Dr. Knopeck (FDP): Streichung des 7:17 IC falsches Signal

  ^15.12.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert im seiner Pressemeldung den Wegfall des IC 2873, der bislang um 7:17 in Göttingen hielt. Insbesondere trifft dies die Pendler, die diesen Zug bisher nutzen. Nach Ansicht von Knopeck kann man diese schleichende Verschlechterung der Infrastruktur f+ür Göttingen und Südniedersachsen nicht hinnehmen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Mehrgenerationenhäuser
  Fischer: Folgeprogramm honoriert bisher erfolgreiche Arbeit

  ^15.12.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU weist in seiner Presse4meldung darauf hin, das ab dem 1.1.2011 die Anträge zur Subventionierung von Mehrgenerationen-Häusern gestellt werden können. Die Fördergelder werden ab 2012 fließen. Grundsätzlich sieht der Politiker aber die Kommunen in der Pflicht, sich stärker in diesem Bereich zu engagieren.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Rechtsordnung
  Wenzel: Neue Kommunalverfassung ist schädlich für Kommunen

  ^08.12.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, weist auf die Änderungen der Kommunalverfassung hin. Diese werde die Finanzsituation der Kommunen weiter verschärfen. Zum Beispiel drohen nach seiner Ansicht eine Verteuerung von Abfallgebühren, weil die Abfallentsorgung dem Planungshandeln der Kommunen entzogen wurde und der Zugang für Kapitalheuschrecken und Investoren erleichtert worden sein soll. Der Meldung beigefügt ist das Schünemannsche Redesmanukript zur Begründung der neuen Kommunalverfassung im Landtag.
  [.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Anti-Freiheitskämpfer
  Zensur durch das JUZI? – Verbot der Berichterstattung zu Konzertterminen

  ^07.12.2010 Im Göttinger Jugendzentrum Innenstadt (JUZI) werden Konzerte veranstaltet, dessen Termine im Internet veröffentlicht werden. Nach der Aufzählung von den Konzertterminen wird die Weiterverbreitung der Konzerttermine insbesondere für bestimmte Publikationsorgane (werbefinanzierte Medien, …) verboten. Dabei wird am Anfang klargestellt, dass der Veranstalter der Veröffentlichung eigentlich das Bestimmungsrecht über die Art des Veröffentlichung hat und dass der Veranstalter der Vröffentlichung im Internet zugestimmt hat. Beide Sätze sind als Screenshots in dem Artikel zitiert.
  [Das Verbot der Berichterstattung über veröffentlichte Konzerttermine halte ich für den Versuch einer Zensur. Solches Antifreiheitliches Gedankengut habe ich bisher nur bei den antifreiheitlichen Rechten vermutet; aber es gibt wohl auch einige antifreiheitliche Linksfaschisten unter den Besuchern im Jugendzentrum Innenstadt (JUZI). Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Schnappschuss ~ Göttingen ~ Überwachungsstaat,Impression ~ erzählen•

• Transparenz
  Gutachten: Bundeskanzleramt muss Akteneinsicht gewähren

  ^29.11.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für den Asse-Untersuchungsausschuss vom Bundeskanzleramt endlich Akteneinsicht. Gemäß eines Gutachtens ist der Untersuchungsausschuss zuständig und das Bundeskanzleramt kann sich nicht auf den sogenannten „Kernbereich der Willensbildung“ berufen, um so die Akten auch weiterhin vertraulich zu behandeln. Der Grünenabgeordnete befürchtet, dass sich die maßgeblichen Minister mit Verweis auf vertrauliche Akten vor ihrer Verantwortung drücken wollen könnten.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Weihnachtsbaum
  Naturpark Harz stiftet Weihnachtsbaum für Bundestag

  ^27.11.2010 Seit 2002 bekommt der Westeingang des Reichstages einen Weihnachtsbaum von einem deutschen Naturpark gestiftet. In diesem Jahr stiftet der Naturpark Harz anlässlich seines 50-jährigen Bestehen den Weihnachtsbaum Die feierliche Übergabe begleiteten unter anderem Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, und Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, als Abgeordnete der Region.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Emanzipation
  10% Frauenbeteiligung bei Friedensverhandlungen ist zu wenig

  ^27.11.2010 Die Europaabgeordneten der Linken Sabine Lösing und Cornelia Ernst fordern in ihrer Pressemeldung eine konsequentere Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Diese Resolution fordert untere anderem eine stärkere Beteiligung von Frauen bei Friedensverhandlungen.
  [Eine typische Politikermeldung ohne großen Realitätsbezug also eine stimmungsmachende Meldung (Agitationsmeldung). Siehe Inline-Kommentare. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

• Einfluss
  Fischer neuer Präsident der Deutschen Afrika Stiftung e.V.

  ^25.11.2010 Am 25. November 2010 wurde Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, zum neuen Präsidenten der Deutschen Afrika Stiftung e.V. gewählt. Er löste damit den langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues ab.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Programmdebatte
  „Die Friedensfrage“ – Referat und Diskussion mit Sabine Lösing

  ^23.11.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, weist auf ihren Diskussionsabend am morgigen Donnerstag zur Friedensfrage hin. Die Veranstaltung beginnt am 25.11. um 19:00 in der Göttinger Geschäftsstelle von ver.di.

  --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

• Oberschule
  CDU – SPD ist schulpolitisch rückwärtsgewandt

  ^19.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, widerspricht einer Kritik von Gabrielle Andretta und betont, dass auch mit den neuen Oberschulen ein Abitur möglich sei. Er fordert die SPD auf, sich mit dem neuen Konzept auseinanderzusetzen.
  [Ob sich mit der Oberschule unter neuem Namen die Diskriminierung von Jungen im Schulsystem bzw. die Diskriminierung der Armen (PISA) fortsetzt? – Es ist zu befürchten. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttingen,Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•

• Ganztagsschulen
  1,95 M€ mehr für staatliche Erzieher in 2011

  ^09.11.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, berichtet, dass das Land Niedersachsen zusätzlich 1,9M€ zur Verfügung stellt, dass mit die offenen Ganztagsschulen die Nachmittagsbetreuung sicherstellen können. Für 2011 ist ein Gesamtetat in Höhe von 72,3M€ geplant.
  [Pädagogen sind keine Lehrer und dienen der Erziehung. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ZUVÖRDERST ihnen obliegende Pflicht. …“. Drängt sich das Land in die Elternpflicht der Erziehung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Verwaltungsreform
  Oppermann für Erhalt der Wasser-Schifffahrtsverwaltung in Hann.-Münden

  ^04.11.2010 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, spricht sich gegen die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung aus. Die bisher vor Ort befindlichen Ämter könnten mittelfristig aufgelöst werden sollen und die Aufgaben könnten im Wesentlichen von privaten Firmen übertragen werden sollen. Gleichzeitig sollen nach Ideen aus dem Verkehrsministerium die verbleibenden Planungs- und Verwaltungsaufgaben in einem zentralen Amt für Schifffahrt konzentriert werden. Oppermann spricht gegen solche Ideen aus und will sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze beim Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden einsetzten

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - Bundestagsabgeordneter der SPD - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Lohngerechtigkeit
  Schminke beklagt Beschränkung der A11-Besoldung durch Innenminister-Erlass

  ^20.10.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, beklagt in seiner Pressemeldung den Erlass des niedersäschischen Innenministers, wonach nur noch bestimmte Funktionsstellen mit A11 besoldet werden. Gleichzeitig sieht er im Erlass einen weiteren Schritt für die aktuelle Politik der Landesregierung, die seit Jahren die Polizei finanziell kurz hält.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Göttinger Friedenspreis
  Trittin begrüßt Vergabe und verspricht Unterstützung

  ^08.10.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt die Vergabe des Göttinger Friedenpreises an die Arbeitsgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie an die christlich-ökumenische 'Aktion "Ohne Rüstung Leben"'. In der Meldung wird unter anderem herausgestellt, dass die der GKKE im Gegensatz zur Regierung verlässlich und zeitnah die Rüstungsgeschäfte und die dazugehörigen staatlichen Subventionen auflistet. Bei der Aktion "Ohne Rüstung Leben" wird hervorgehoben, dass diese sich auch gegen den Export von Kleinwaffen als Friedensstiftende Maßnahme einsetzen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Bilder
  Ab 4.10. – „Afghanistan – Das wahre Gesicht des Krieges“

  ^29.09.2010 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, meldet, dass in der Zeit vom 4.10. bis 22.10.10 in den Fenstern von der Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Fotos aus Afghanistan zu sehen sind. Die Fotos dokumentieren die Erfahrungen von zwei Bundestagsabgeordneten, die nach dem Luftangriff in Kundus beim Besuch die Angehörigen der Opfer in deren Dörfern machten. Am 2.10. ab 13:00 findet als Ausstellungseröffnung im Apex ein Diavortrag mit einer der beiden Bundestagsabgeordneten statt.

  --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

• Polit-Matinee
  3.10. – ab 11:00 – Kunst & Diskussion über 20 Jahre Wiedervereinigung

  ^28.09.2010 Gemeinsam haben der Landtagsabgeordnete Patrik Humke-Focks (die Linke), die "WählerInnenvereinigung Göttinger Linke" sowie die Linke Göttingen eine Veranstaltung zur Deutschen Einheit organisiert. Neben künstlerischen Darbietungen & Lesungen erwartet den Interessierten eine Podiumsdiskussion zum Thema Wiedervereinigung & Zukunftsfragen im Naturfreundehaus in der Weststadt. Die Veranstaltung soll ab 11 Uhr starten und gegen 17 Uhr enden.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Hartz IV-Sätze
  Dr. Knopek: Schwarz-Gelb wird Kinder durch Sachleistungen fördern

  ^27.09.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt in seiner Meldung zu den Hartz-IV Sätzen heraus, dass der Bund zukünftig mit 620 M€ die Bildung in Form von Sachleistungen erbringen will. Weiterhin deutet die Meldung an, dass die Anreize für Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden sollen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•

• Ernährungsbildung
  Kultusminister wirbt für Lions-Club-Projekt

  ^27.09.2010 Hinter dem Schlagwort Klasse2000 verbirgt sich ein Gesundheitsausbildunge-Programm, welche von den Lions-Clubs als wichtigen Partner im Wesentlichen getragen wird. Im Programm Klasse2000 finanzieren Spender und Paten das Programm für Klassen in Grundschulen. Laut einer Studie soll das Programm wirksam sein.
  [Der Kultusminister macht also Werbung für die Lions-Clubs, die aus meiner Sicht als wohltätige Lobbyvereine der Bildungsoberschicht gelten dürften. Interessante Sozialbeziehungen. Die Studie ist übrigens methodisch schlecht, so dass die Wirksamkeit der Unterrichtseinheit zweifelhaft ist. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: hessisches Kultusministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik,Bildung ~ berichten,anregen•

• Naturerleben
  3.10.- 11 Uhr - Lehrspaziergang im Northeimer Mittelwald

  ^23.09.2010 Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, lädt für den 3. Oktober 2010 zu einem Lehrspaziergang in den Northeimer Mittelwald an. Die Exkursion startet um 11 Uhr bei der Schutzhütte am Ende der Wieterallee. Von dort soll in PKW-Fahrgemeinschaften zum Waldparkplatz "Keimsdorn" gefahren werden. Eine fachkundige Einführung in die Flora und Fauna werden der Stadtförster und die Naturschutzbeauftragte des Landkreises geben.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•

• Informationskrieg
  Hackerangriff auf Website eines Bundestagsabgeordneten

  ^22.09.2010 In einem Rundschreiben beklagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - den zweifachen Hackerangriff auf seine Website, so dass über seine Website gegen seinen Willen Schadprogramme eventuell weitergegeben wurden. Er hat diesen Vorgang zur Strafanzeige gebracht.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Informationshygiene ~ Berlin ~ Internetvisionen,Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•

• Atomkraftmauscheln
  Wenzel: 12 mal mehr mittelradioaktiver Müll & AKW-Geheimvertrag

  ^10.09.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, nimmt in einer Meldung zu zwei Themen Stellung. Den Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken bewertet er als eine Intrige gegen die Parlamente. Angesichts des Inventarberichts zur Asse II sieht er zum Zweiten seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt, weil jetzt plötzlich die zwölffache Menge an mittelradioaktiven Müll in der Asse zu finden sei.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Erfolg
  Güntzler: mit 93% in Landesvorstand wiedergewählt

  ^30.08.2010 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde beim Landesparteitag mit 93% der Delegiertenstimmen wieder als Beisitzer in den Landesvorstand der niedersächsischen CDU gewählt. Er wertet dies Ergebnis als Anerkennung für die großartige bisher geleistete Arbeit von ihm und vom Göttinger CDU-Kreisverband.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Sommerreise
  Partrik Humke Focks (Linke) bereist Süd-Niedersachsen

  ^20.08.2010 In der Zeit vom 23.8. bis 28.8.10 reist Patrick Humke-Focks durch Süd-Niedersachsen. Er sucht den Kontakt zu Menschen vor Ort. Unter anderem wird er das Grenzdurchgangslager in Friedland, das Sertürner-Krankenhaus in Einbeck und ein Treffen des "Linken Zukunftskreis Holzminden / Höxter" besuchen. Auch nimmt er im Rahmen seiner Sommerreise an einer Protestwanderung gegen die Fusion der Stadt Bad Sachsa mit der Samtgemeinde Walkenried teil.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Politik ~ ankündigen,meinen•

• Erklärung
  Grüne: Verschärfung der Gefahrenlage von Rechtsextremisten

  ^14.08.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt gemeinsam mit Ursula Helmhold und Helge Limburg eine Erklärung anlässlich der Demonstration in Bad Nenndorf heraus. Laut Aussage der Grünen muss es die Aufgabe des Staates sein, "jeden Ansatz von Zivilcourage und Bürgerengagement gegen Rechts zu stärken". In der Meldung wird allen Teilnehmern gedankt, die Gesicht gegen rechts gezeigt haben.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: NPD ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•

• 380kV-Protest
  Schminke (SPD) verwahrt sich gegen Knopeks (FDP) Anwürfe

  ^19.07.2010 Mit einer Pressemeldung reagiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, auf die Anwürfe vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek (FDP). Im Detail bleibt Schminke bei seinem Vorwurf, dass die Route zu Lasten der Menschen in Südniedersachsen gehe. Mit scharfen Worten reagiert er auf den Vorwurf, wonach er mit seinem Verhalten die Energiewende und die regenerativen Energien sabotiere. Weiter wiederholt Schminke seine Forderung, dass sich der neue Ministerpräsident McAllister (CDU) mehr für die Menschen in Südniedersachsen engagieren solle.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Stromtrasse ~ meinen•

• BAFöG
  Andretta: Niedersachsens Ablehnung der BAföG-Erhöhung = Armutszeugnis

  ^14.07.2010 Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Gabrielle Andretta (SPD) verweist auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der BAFöG-Empfänger zugenommen hat. Gleichzeitig kritisiert sie die Haltung der niedersächsischen Landesregierung, die eine Erhöhung der BAFöG-Sätze abgelehnt hat und stattdessen Geld in gleicher Höhe in die leistungsorientierten Stipendien steckt, die laut Meldung auf Grund der Höhe von 300 Euro nur als nettes Zusatztaschengeld für die reichen Studenten reichen könnten.
  [Ist vielleicht die Zunahme der Bafög-Empfänger eine Konsequenz der zunehmenden Verarmung immer größer werdender Teile der Bevölkerung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Niedersächsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Bildung ~ meinen•

• Aufforderung
  Knopek: Mitmachen bei "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

  ^02.07.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, wirbt in seiner aktuellen Meldung für den Regierungsverein "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)", der jährlich den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausschreibt. Bewerben können sich zum Beispiel Initiativen gegen Rassismus, Initiativen gegen alle Formen von Extremismus oder Initiativen für Zivilcourage und auch Initiativen für Schwule & Lesben oder auch Initiativen für die Förderung der Generation 50+, oder, oder, … Der Bewerbungsschluss ist der 20 September.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Waldgipfel
  Schminke (SPD) fordert wie die Bundesregierung 10% Urwaldflächen in Niedersachsen

  ^26.06.2010 In der aktuellen Meldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Leitlinien für die Waldbewirtschaftung, die von der niedersächsischen CDU/FDP-Regierung entwickelt wurden. Mit Hinweis auf unbenannte Umweltverbände kritisiert Schminke, dass Niedersachsen sich weigere, 10% der Waldfläche für eine ungestörte biologische Vielfalt bereitzustellen, obwohl damit Niedersachsen die Zielvorgaben der Bundesregierung unterläuft und ignoriert.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•

• Abschiebung
  Humke-Focks fordert mehr Zivilcourage gegen rassistischen Befehlsgehorsam

  ^22.06.2010 Mit der Meldung fordert der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks einen Stopp der geplanten Abschiebung von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo. Er verweist auf eine entsprechende Resolution des Göttinger Stadtrates, auf Aussagen vom UNHCR und auf ein Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts bezüglich der Abschiebung von zwei Familien. Gleichzeitig deutet die Meldung an, dass der Anschlag im Kreishaus bewusst für die Kriminalisierung von Abschiebungsgegnern konstruiert worden sein könnte.
  [Wer oder was sind die Feindbilder in dieser Meldung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Alltag,Politik ~ kritisieren,meinen•

• IGS
  Wenzel und Andretta kritisieren Kultusministerium

  ^22.06.2010 In einer gemeinsamen Pressemeldung kritisieren Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, den Erlass des Kultusministeriums für die IGS in Geismar. Danach muss die Schule zukünftig wegen des Turboabiturs schon in der zehnten Klasse eine äußere Leistungsdifferenzierung bei den Schülern einführen. Der Erlass widerspricht nach Meinung der beiden Politiker dem Geist der Ausnahmeregelung, die von der Kultusministerkonferenz der IGS als einer von fünf Schule bundesweit zugesprochen wurde.

  --- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Schulen ~ Hannover ~ Bildung,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Sportwerbung
  Knopek besucht Familiensportfestival

  ^21.06.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, hatte das Familiensportfestival auf der Zietenterassen besucht. Das Sportfestival des Stadtsportbundes fand am 20. Juni 2010 statt und Knopek konnte dort viele Gespräche mit Vertretern der lokalen Sportvereine führen. In den Gesprächen kam oft das Thema Vereinsarbeit an Schulen zur Sprache. Dabei findet es Knopek wünschenswert, wenn die Vereine ihre Angebote an Schulen anbieten können, um die Jugend für den Sport zu begeistern.
  [Der Termin zu dem Familiensportfestival könnte nur in der Rubrik Termine im archivierten Newsletter beim Stadtsportbund gefunden werden. Une eine Anmerkung zum Thema Vereine & Schule: Wie frei sind Vereine, die ihren Sport in der Schule unter Lehreraufsicht den Kindern anbieten? Lernen Kinder so Freiheit kennen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Schulen ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Sport,Politik ~ meinen•

• Verschiebungen
  Güntzler als Nachrücker in Hannover

  ^18.06.2010 Die Niedersächsische Landtagsfraktion der CDU berichtet, dass für Christian Wulff der Göttinger Fritz Güntzler (CDU) in den niedersächsischen Landtag nachrückt. Wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten war der Ministerpräsident Christian Wulff in der vergangenen Woche von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurückgetreten.

  --- Pressemelder: zu Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ ankündigen,meinen•

• Gedenktag
  Cramon: Stopp der Kinderarbeit in Usbekistan

  ^14.06.2010 Anlässlich des internationalen Tages gegen die Kinderarbeit am 12. Juni fordert Viola von Cramon, Northeimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass der Staat endlich die Kinderarbeit in Usbekistan bei der Baumwollernte verbietet. Auch fordert sie, dass die europäischen Zollerleichterungen für Baumwolle aus Usbekistan gestrichen werden.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordnete der Grünen Viola von Cramon - --- Themenlisten: Northeimer Land ~ meinen•

• Zeitgeist
  Bei den Armen sparen und die eigenen Taschen zu füllen

  ^09.06.2010 Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke-Focks, kritisiert den Doppelbeschluss zur Erhöhung der Diäten. Er interpretiert die Erhöhung der Diäten als Selbstbelohnung dafür, dass es den Armen noch schlechter geht. Er empfindet dies als ungerecht und lehnt die Diätenerhöhung ab.
  [Herr Humke Focks hat den Zeitgeist nicht verständen. Früher galt ein Mensch etwas, wenn er Großes geleistet hat und selbst groß wurde. Gerhard Schröder und Angela Merkel haben die Geistige Wende bewirkt. Heute gilt jemand etwas, wer er als mickrige Witzfigur andere Menschen noch kleiner machen kann. Diese politischen Führer reformierten dafür unter anderem das SGB (=Sklaven-GesetzBuch?). Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Patrik Humke Focks - niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Verlässlichkeit
  Trittin fordert Planungssicherheit bei Erneuerbaren Energien

  ^09.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der Meldung das Wirrwarr um die Förderung der Erneuerbaren Energien. Dabei verweist er auf einen Beschluss des Bundesrates vom 4. Juni, der im Widerspruch zu den Äußerungen stehen, die Hartwig Fischer (CDU) am Vortage im Bundestag äußerte. Weiter kritisiert er, dass Fischer die Einnahmerückgänge aus dem CO2-Zertifikatenhandel als Argument verwendet werden, um die Förderung der Erneuerbaren Energien zu beschränken.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Beileid
  Trittin - Trauer um Tote bei Bombenexplosion

  ^02.06.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht in einer kurzen Pressemitteilung den Angehörigen der Toten sein Beileid aus und würdigt so deren Einsatz für das Allgemeinwohl.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Afrikatag
  Fischer: Afrika im Fokus

  ^02.06.2010 Anlässlich des Afrikatages am 3. Juni würdigt Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, die Aufbruchstimmung in Afrika, die man auch bei der kommenden Fußball-WM erleben kann. Auch würdigte er das Engagement für Afrika durch den ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler, dass dieser mit seinem Afrika-Forum geschaffen hat.

  --- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Berlin,Göttingen ~ Ehrung,Politik ~ meinen•

• Trauer
  Wenzel trauert um Unglückstote

  ^01.06.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gedachte in der Pressemeldung den Toten, die nach dem Unfall bei der Bombenentschärfung in Göttingen zu beklagen waren.

  --- Pressemelder: Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Fliegerbombe ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Bedauern
  Knopek kritisiert Oppermann und Trittin

  ^31.05.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, bedauert den Rücktritt vom Bundespräsidenten Horst Köhler, der sein Amt kompetent ausgefüllt hat. Er sieht in der persönlich verletzenden Kritik von Thomas Oppermann (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) einen Grund für den Rückzug Köhlers aus dem Bundespräsidentenamt.
  [Köhler war zuletzt in Afghanistan beim Heer gewesen. Merkel war zuletzt in Arabien gewesen, was einige informierte Intellektuelle als "Kriegsfreundliche"-Diplomatie interpretieren. Auch bedenke man den Rücktritt von Koch. Wollten diese beide Politiker bestimmte Politiken, zum Beispiel gegen den Iran, nicht mitverantworten oder gehören sie zu einer Intrigantengruppe, die Merkel wegen ihrer Politik destabilisieren will oder gibt es andere Gründe? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Bienensterben
  Wenzel – Mehr Wegeränder fürs Überleben der Bienen

  ^31.05.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert mehr und größere Ackerstreifen, damit die Bienen besser überleben können. Weiter fordert er auch eine mindestens dreigliedrige Fruchtfolge auf Flächen, die für Biogasanlagen angebaut werden.
  [Was können Gartenbesitzer, Parkanlagenverwalter (Kommunen) und Hausbesitzer tun, um den Bienen zu helfen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•

• Unbehagen
  Wie frei sind wir noch?

  ^26.05.2010 »Ich bin verantwortlich« heißt: »Du bist nicht zuständig für dein Leben«. Mit dieser kurzen Argumentation will der Autor den Leser zum Nachdenken anregen - über die antifreiheitlichen Gedanken in der aktuellen Politik und Wirtschaft.
  [Der Text bleibt zwar im Allgemeinen, aber ist ein Indiz dafür, dass den Mächtigen langsam die Legitimität entzogen wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu GerryX - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo ~ Politik ~ meinen•

• Begründung
  Dr. Lutz Knopek - Nein zum Euro-Rettungspaket

  ^21.05.2010 In einer Pressemeldung veröffentlicht Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, sein Redemanuskriptin welchem er seine Ablehnung des Euro-Rettungspakets begründet. Dabei kritisiert der Abgeordnete, dass durch das Paket das ruinöse Haushalten einiger Staaten noch belohnt wird. Weiter führt er aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Aufkauf von Staatsanleihen als nicht mehr regierungsunabhängig gelten darf. Langfristig sieht er mit dem Euro-Rettungspaket die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet, weshalb er mit nein stimmt.
  [Treffen sich die Reichsmark, der Dollar und der Euro im Himmel. … Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Wehrpflicht
  Verkürzung ist ein Schritt in Richtung Aussetzung der Wehrpflicht

  ^18.05.2010 In einer aktuellen Pressemeldung begrüßt Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes auf sechs Monate. Gleichzeitig führt er aus, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis um drei bis sechs Monate verlängert werden kann. Die Verlängerung darf aber erst nach Antritt der regulären Stelle angeboten werden. So möchte man verhindern, dass die jungen Menschen von vorneherein in Ein-Jahres-Verträge hineingedrängt werden.
  [Da schon heute trotz Wehrpflicht immer häufiger von Deutschen Boden Krieg und Gewalt ausgehen, stellt ich mir die Frage, wie man verhindern will, dass die Bundeswehr nach Wegfall der Wehrpflicht wie in manchen korrupten Bananenrepubliken zum Staat im Staate wird. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Südspange
  Meinung: Statt Südspange sollte besser der Verkehr reduziert werden

  ^15.05.2010 Mit der Meinung "Dieser Leserbrief nimmt Bezug auf die im Göttinger Tageblatt und Eichsfelder Tageblatt veröffentlichten Leserbriefe. Leider veröffentlicht das GT und ET – als parteilich und autolobbyisten freundlich bekannt - nicht jeden Leserbrief. …." wird eine Kritik an der Südspange eingeleitet. Dabei wird hervorgehoben, dass die Südspange nur zu einer Verlagerung des Verkehrs führen werde. Als Analogbeispiel wird die Umgehungsstraße von Holtensen angeführt, die zu vermehrten Verkehrslärm in Elliehausen geführt haben soll.
  [Der Leserbrief wird hier als private Pressemeldung interpretiert. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Dr. Harald Wiedemann - --- Themenlisten: Südumgehung ~ Göttingen ~ Alltag,Umwelt,Politik,Verkehr ~ meinen•

• Euro-Krise
  JuLis unterstützen Knopeks Nein für Griechenland-Subventionen

  ^05.05.2010 Die Göttinger Jungen Liberalen unterstützen das Abstimmungsverhalten von Lutz Knopek, der gegen die Kredite für Griechenland gestimmt hat. Die JuLis verweisen darauf, dass Griechenland schon seinen Beitritt zum Währungssystem des Euros nur mit falschen Angaben erreicht hat.

  --- Pressemelder: Junge Liberale Göttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wirtschaftskrise ~ meinen•

• Integration
  Knopek ruft zur Beteiligung am Aktionstag Bildungspatenschaften auf

  ^26.04.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ruft zur Beteiligung am Aktionstag „Bildungspatenschaften direkt" auf, der am 9. Juni stattfinden soll und von der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU) initiiert worden sein soll. Mit dem Aktionstag sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch potentielle Unterstützer von Bildungspatenschaften überzeugt werden.
  [Ist ein solcher Aktionstag gut oder doch eher billig? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Werkskrise
  Warum will der Betriebsrat keine politische Unterstützung?

  ^24.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich über das Verhalten von dem Betriebsrat beim Adelebser Sägewerk irritiert. Die sehr kurzfristige Ausladung von der Betriebsratsversammlung durch den Betriebsrat sieht er als unprofessionell an. Für Freitag hatte er interessierte Betroffene zum Gespräch eingeladen und hat auch eine Anfrage gestartet, um unter anderem zu prüfen, ob und gegebenenfalls welchen Anteil die Landesregierung gegebenenfalls an der schwierigen Lage des Adelebser Sägewerks hatte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Sägewerk Adelebsen ~ meinen•

• Wirtschaftshemmung
  Trittin: Ohne Investitionszuschüsse für private Häuslebauer weniger Handwerksaufträge

  ^21.04.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Haushaltssperre für die Mittel aus dem Marktanreizprogramm. Damit wurden bisher Fördergelder für Solarkollektoren, Holz- und Pelletheizungen oder effiziente Wärmepumpen an private Hausbesitzer gegeben. Durch die Einschränkung sieht der Abgeordnete als Folge, dass viele Aufträge fürs Handwerk nicht zustande kommen, weil die Hausbesitzer die hohen Investitionen für die zukunftsträchtigen Technologien scheuen. Die Grünen fordern zur Förderung des regionalen Handwerks eine Aufhebung der Haushaltssperre für diesen Etat.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•

• Scan
  NPD-Funktionärsfoto mit Adresse – Welches Ziel?

  ^06.04.2010 Letztens war in der Göttinger Drucksache Nr. 659 vom 12. März 2010 eine Anti-Neonazi-Anzeige abgebildet. Darauf wurde mit zwei Fotos ein NPD-Funktionär aus Heiligenstadt gezeigt. Neben dem Namen, einen kurzen politischen Steckbrief und den Schlagzeilen "Vorsicht Neonazi!" und "die antifaschistische Selbsthilfe organisieren" war auch die Postanschrift des Abgebildeten abgedruckt.
  [Schwingt hinter der Anzeige der Leitsatz aller Rechts- Links- oder Religions-Radikalen mit, die da sagen: "Und kannst du nicht meiner Meinung sein, dann schlag ich Dir die Fresse ein!" Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ Schnappschuss ~ erzählen•

• Arbeitslosenproduktion
  Schminke: EU-Subventionspolitik hinterlässt verbrannte Erde

  ^04.04.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert in seiner aktuellen Pressemeldung die Subventionspolitik der EU, die zu vermehrter Arbeitslosigkeit in Hann. Münden führen wird. Gleichzeitig spricht sich Ronald Schminke für eine stärkere und mutigere Gewerkschaftsarbeit aus, wobei er sogar einen Generalstreik als Aktion gegen die aktuelle Schwarz-Gelbe Ausbeuterfreundliche Politik indirekt andeutet.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen•

• K+S
  Schminke: K+S kritikunfähig?!?

  ^30.03.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die aktuelle Vorgehen des K+S-Konzerns gegen seinen Kritiker Dr. Walter Hölzel, den der Konzern nach seiner Sendung beim ZDF mit einer Unterlassungserklärung mundtot machen wollen soll. Schminke fordert von der K+S AG endlich den Einsatz modernster Technik. Weiter verweist Schminke auf die Möglichkeit, mit der Abwärme aus einem Kraftwerk die Eindampfung von Salzlaugen betrieben werden könnte, um so eine Versalzung von Werra und Grundwasser mit 500.000 Tonnen Abraumsalz zu vermeiden.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Wirtschaft,Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Politiklyrik
  Deutschland gibt Gefolterten Asyl?

  ^30.03.2010 Das auch als MP3-vorliegende Gedicht "Asylangebot an Vogelfreie in Guantanamo und Bagram!" war als Petition an den Bundestag gerichtet, die wahrscheinlich abgelehnt wird. Nach aktueller Beschlusslage liegt die Verantwortung für das weitere Vorgehen bezüglich Aufnahme oder Nichtaufnahme der Vogelfreien in Guantanamo und Bagram weiter bei der Regierung.
  [Welchen Wert hat Asyl im deutschen Grundgesetz noch, wenn die Urteile aus den Hinterzimmern der Geheimdienste - und nicht die Urteile ordentlicher Gerichte - über Asyl oder Nicht-Asyl entscheiden? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•

• Jobcenter
  Trittin begrüßt den Kompromiss von Union, FDP und SPD

  ^26.03.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den Kompromiss zwischen CDU, FDP und SPD in Bezug auf die Grundgesetzänderung zur Sicherung der Jobcenter. Er denkt, dass dieser Kompromiss auch hilfreich sein wird, um die Haushaltssperre bei den Eingliederungsmaßnahmen wieder aufzuheben.
  [Eingliederungsmaßnahmen sind schön, Arbeit & Auskommen für alle wäre besser. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Wissenschaftsobjekt
  Knopeck: Entscheidung zur Ethnologischen Ausstellung in Prüfphase

  ^25.03.2010 Dr. Lutz Knopeck, Bundestagsabgeordneter der FDP, äußert sich gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zur zukünftigen Unterbringung der ethnologischen Ausstellung. Eine Entscheidung sei bislang noch nicht gefallen. Insbesondere muss nach Ansicht beider Abgeordneten eine langfristige Finanzierung für eine mögliche Ausstellung gewährleistet sein.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hannover,Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Hochschule,Politik ~ erzählen,meinen•

• Prioritäten
  Wenzel: Federgott versus Südspange

  ^25.03.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Diskussion um die Unterbringung der ethnologischen Sammlung und der Cook/Forster-Sammlung mit dem Federgott aus Hawaii. Er kritisiert, dass unsinnige und teuere Straßenprojekte wie die Waaker-Umgehung oder die Südspange eine höhere Priorität genießen würden als die ordentliche Unterbringung wissenschaftlicher Sammlungen.
  [Der Vergleich mit der Südspange ist unpassen. Besser wäre villeicht ein Vergleich mit dem Neubau der Godehardhalle gewesen. Das wäre wohl das schönere Beispiel für ein Prestigeobjekt gewesen, das in einer über-/verschuldeten Stadt keiner braucht. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover,Universität ~ Hochschule,Politik ~ berichten,meinen•

• Richtigstellung
  Knopeck: keine Kürzung bei Eingliederungsmaßnahmen

  ^22.03.2010 Mit der aktuellen Pressemeldung reagiert Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, auf eine Äußerung von Thomas Oppermann, wonach die Gelder für Eingliederungshilfen um 15% gekürzt worden seien. Es stellt klar, dass von den entsprechenden 11G€ im Etat lediglich 0,9G€ qualifiziert gesperrt worden seien.
  [{0,9 G€ / 11 G€ < 0,1 = 10%. Welche 15% hat Oppermann gemeint, die in der Meldung von der FDP erwähnt werden?]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Gremium
  Fischer CDU-Obmann für "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit"

  ^19.03.2010 Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete und Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, wurde für die CDU/CSU zum Obmann des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages berufen. Der neu gebildete Unterausschuss ist ein Gremium des auswärtigen Ausschusses.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Menschenrecht
  Lösing und Humke-Focks kritisieren Abschiebemaschinerie

  ^17.03.2010 In einer Pressemeldung kritisieren die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, sowie der niedersächsische Landtagsabgeordnete Patrrck Humke-Focks die fehlende Zivilcourage bei den Verwaltern vor Ort, um gegen die menschenverachtende Abschiebung von Flüchtlingen in gefährdete Gebiete einzustehen. Weiterhin kündigt Humke-Focks für heute den Antrag ‚Sofortiger Abschiebestopp für Roma in den Kosovo' im niedersächsischen Landtag an.
  [Ist die aktuelle Abschiebepolitik nur ein Aspekt des heutigen Geil-ist-geil-Zeitgeistes? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

• Umweltzonen
  Knopeck: Ausnahmeregelungen müssen endlich vereinheitlicht werden

  ^16.03.2010 Bereits im März hat Berlin die Grenze von 35 Feinstaub-Belastungstagen erreicht. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP und Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, denkt, dass auch die schärfste Form der Umweltzone nicht geeignet ist, die Feinstaubproblematik zu lösen. Er fordert deshalb einheitliche Regelung für die Einrichtung von Umweltzonen.
  [In Kurzform wird hier eine einheitliche Regelung für ein unsinniges Konzept gefordert. Das ist eine interessante Formulierung für "Lasst den Quatsch sein". - Zumindest interpretiere ich es so. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Feinstaub ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Merkwürdigkeiten
  Wenzel: Warum kein Ermitteln wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"?

  ^07.03.2010 In der Pressemeldung nimmt Stefan Wenzel, Faktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stellung zur Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage. In der Anfrage wurde das Ermittlungsverfahren gegen die Göttinger Gruppe hinterfragt. Nach Ansicht von Wenzel lässt die Antwort einige Aspekte offen und wirft ein bezeichnendes Licht auf den Vorgang.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Zuschuss
  Dank Fischer & Knopek unterstützt Bund die Händelfestspiele

  ^05.03.2010 Die CDU-Ratsfraktion bedankt sich bei Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, für ihr Engagement um die Händelfestspiele. Erstmalig erhalten die Festspiele 100k€ als Bundeszuschuss. Die Förderung zeigt die bundesweite Bedeutung der Festspiele.
  [100k€ = 100.000 Euro]

  --- Pressemelder: zu CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Leuchtturmprojekte
  Gelder für soziale Projekte bei den Volkshochschulen

  ^26.02.2010 Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP freut sich über die Zuteilung von Geldern für zwei Leuchtrumprojekte im Landkreis Göttingen im Bereich Armut und Soziale Ausgrenzung. Die städtische Volkshochschule erhält einer Förderung die Stadtteiljugendkasse, mit der Jugendliche in Stadtteilentwicklungsprozesse eingebunden werden sollen. Die Kreisvolkshochschule erhält 40k€ für das AGH-Projekt zur "Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung"
  [Wer spitz denkt, der könnte das AGH-Projekt als Werbemaßnahme zur weiteren "Versklavung" der Armen bewerten. Studien zeigen, dass die 1-Euro-Jobs in manchen Fällen zur Ausbeutung der Armen missnutzt werden. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Göttinger Gruppe
  Wenzel: Warum werden Prüfgutachten geheimgehalten?

  ^14.02.2010 Die Göttinger Gruppe gehörte 2007 laut Aussage der Süddeutschen Zeitung mit einem Schaden von zirka 1G€ zu den größten Anlagebetrügereien im Nachkriegsdeutschland. Angesichts des langsamen Vorankommens der Staatsanwaltschaft sieht der Grünenlandtagsabgeordnete Stefan Wenzel die Gefahr, dass möglicherweise Verjährungsfristen eine Strafverfolgung zunichte machen. Mit einer erneuten kleinen Anfrage will er es erreichen, dass die Landesregierung endlich die zwei Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken zur Göttinger Gruppe. Implizit deutet die Meldung an, dass für die Landesregierung durch die geheimgehaltenen Gutachten schon vor der Einstellung des Emissionsverkaufs im Jahre 2000 die Insolvenz der Göttinger Gruppe ansehbar war.
  [[1G€ = 1Giga Euro = eine Milliarde Euro] - Die Pressemeldung erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung mit der Geheimhaltung der Gutachten ihre eigene Korruption verschleiern will. Der Verschwörungstheoretiker in mir fragt sich, ob mit der Geheimhaltung die Strafverfolgung gegen korrupte Beamte verhindert werden soll und ob der Staatsanwalt Anweisungen folgen muss. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Korruptionsgeschmack ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Kommunalfinanzen
  Knopek fordert konjunkturunabhängige Finanzierung

  ^11.02.2010 Angesichts der aktuellen Stunde zur Krise der Finanzen bei vielen Kommunen hat der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek, eine Reform der Gewerbesteuer und eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Kommunen gefordert. Weiterhin verwies er darauf, dass in den letzten elf Jahren die SPD im Bund den Finanzminister gestellt hat. Es sagte unter anderem, dass viele Kommunen über ihre Verhältnisse leben würden und dass die Bürger von den Politikern stärkere Sparmaßnahmen einfordern sollten.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Hartz IV
  Knopek: Grundgesetzänderung, um die Optionskommune zu erhalten

  ^10.02.2010 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, fordert eine Grundgesetzänderung, damit die Arbeitsvermittlung durch den Landkreis Göttingen in Zukunft nicht eingestellt werden muss. Die aktuellen Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis sieht er kritisch und spricht sich für eine Beendigung der "zerrütteten Zwangsehe" aus.

  --- Pressemelder: zu Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Prüfung
  Wenzel: Prüfung des Berichts des Runden Tisches

  ^10.02.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, spricht sich für eine ernsthafte Prüfung des Abschlussberichts des Runden Tisches aus. Weiter fordert er eine starke Reduzierung der Salzlaugenmengen, um einen nachhaltigen Schutz für die Umwelt zu gewährleisten, und er fordert von den Ministerien eine Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die Umweltschutzmaßnahmen sind nach Meinung Wenzels vom Verursacher zu bezahlen.
  ["Der Verursacher soll zahlen" klingt schön. Aber wie will Wenzel den Zugriff auf die heutigen Gewinne sichern, damit davon morgen die Umwelt- & Aufräumarbeiten bezahlt werden? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Wirtschaft,Politik ~ berichten,meinen•

• Gegner
  Schminke: keine Nordsee-Pipeline mit Niedersachsen

  ^09.02.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, reagiert mit seiner Pressemeldung auf die Abschlussentscheidung des Runden Tisches. Mit Hinweis auf technisch schon realisierte Umsetzungen zeigt er auf, dass eine stärkere Vermeidung der Salzlaugen möglich wäre. Er wirft dem Runden Tisch, sich nie mit der Vermeidung von Salzlaugen durch eine verbesserte Kaliproduktion beschäftigt zu haben. Vielmehr war seiner Ansicht nach der Runde Tisch nur eine Alibi-Veranstaltung zum Zeitgewinnen, damit die K+S AG möglichst lange auf Kosten der Umwelt für Aktionäre und Banken hohe Gewinne einfahren könne.

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Hannover ~ Umwelt,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Flaute
  Andretta: zweitausend Studienplätze unbesetzt in Niedersachsen

  ^08.02.2010 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert die mangelhafte Koordinierung von Bewerbungen für die Universitäten. Sie begrüßt die Stiftung, die ab 2011 das Problem der Mehrfachbewerbungen koordinieren will und fordert eine Pflichtteilnahme für alle niedersächsischen Universitäten.

  --- Pressemelder: zu Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Hochschule,Politik ~ meinen•

• Abschiebung
  Wenzel: Innenministerium sollte positives Gerichtsurteil akzeptieren

  ^07.02.2010 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) stellt sich mit seiner Pressemeldung hinter eine Kosovo-Familie in Göttingen. Er vergleicht den Verstoß von Ministerpräsident Wulff gegen das Ministergesetz mit dem Verstoß eines Kosovo-Jugendlichen, der den Landkreis Göttingen für den Besuch einer Disco in Worbis unerlaubterweise verlassen hat. Er führt aus, dass der Familie des Jugendlichen die Abschiebung droht, während der Ministerpräsident ohne Strafe davonkommt.
  [Gerade dieser Zeitgeist "Kleine hängt man, Große lässt man laufen" führt zu den zunehmenden Spannungen und Unruhen in der gesellschaft. Irgendwann haben wir auch in Niedersachsen Pariser Verhältnisse. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Kritik
  Schminke: Schwarz-gelbe-Landespolitik kostet Landkreis Göttingen 3,3M€

  ^28.01.2010 In seiner aktuellen Pressmeldung kritisiert Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, die Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) von 16% auf 15,5%. Auch kritisiert er , dass das Land dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt hat. Laut Angaben aus dem Innenministerium ergeben sich aus dieser Politik für den Landkreis Göttingen Einnahmeausfälle in Höhe von insgesamt 3,3M €. Das Land schwächt so trotz vollmundiger Erklärungen die Finanzkraft der Kommunen.
  [[3,3 M€ = 3,3 'Mega' Euro = 3,3 Millionen Euro]]

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Kreishaushalt ~ meinen•

• Grundeinkommen
  Grüne begrüßen öffentliche Anhörung

  ^27.01.2010 Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beschuss, die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen in öffentlicher Ausschusssitzung zu behandeln. Damit respektiert der Petitionsausschuss angemessen das Votum von über zweiundfünfzigtausend Unterzeichnern zur entsprechenden Online-Petition.

  --- Pressemelder: Bundestagsfraktion Gr&uuml;ne - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•

• Jugendpresse
  14.2. Bewerbungsschluss für den Pressenachwuchs

  ^26.01.2010 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, weist auf den aktuellen Bewerbungsschluss beim Jugendmedienworkshop in Berlin in Berlin hin. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren können sich mit einem Artikel oder Audio oder Videobeitrag bis zum 14.2. bewerben. Die Bewerber haben die Chance das Medienspektakel in Berlin vom 14. bis 19. März 2010 hinter die Kulissen selbst einmal kennen zu lernen
  [Natürlich sind Schwerpunktthemen für eine erfolgreiche Bewerbung vorgegeben. Wo käme die freie Berichterstattung in der Merdiendemokratie wohl hin, wenn Sie ihre Themen selbst auswählen würde? Aber wahrscheinlich sehe ich das Bemühen wieder mal zu kritisch – für interessierte Jugendliche ist der Workshop sicher eine Möglichkeit, neue Erfahrungen und Eindrücke zu sammeln. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Kulturpreise ~ Berlin,Göttingen ~ Bildung,Politik ~ ankündigen•

• Nordsee-Pipeline
  Wenzel: Politik für die Region muss Landesgrenzen überwinden

  ^22.01.2010 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bewertet den Beschluss des Landtages kritisch, die Nordsee-Pipeline nicht als Möglichkeit zur Salzlaugenentsorgung prüfen zu wollen. Weiter fordert Wenzel, dass alle technischen Möglichkeiten zur drastischen Reduzierung der Salzlaugen der Kaliindustrie genutzt werden sollten
  [Warum bringt die K+S AG die Salzhalden nicht in den Salzstock zurück? Hofft der Konzern vielleicht, dass das bald ausgebeutete Kalirevier in Thüringen und Nordhessen später als Endlager für Atommüll dienen könnte, so wie die einsturzgefährdete Asse II oder das mit Grundwasser verbundene Gorleben? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Werraversalzung,Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Bewertung
  Trittin begrüßt Antrag zum Stopp der Werraversalzung

  ^15.01.2010 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP, der von der Kaliindustrie den Einsatz der "besten verfügbaren Technik" fordert und der sich gegen eine Fortschreibung der derzeitigen Einleitungsgrenzwerte ausspricht. In seiner Pressemeldung deutet Trittin an, dass er das Vorgehen der niedersächsischen CDU für heuchlerisch hält.
  [heuchlerisch = politisch normal = zum Volk reden & für die Lobby handeln. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Auswüchse
  Schminke: Mindestlohn nicht unter 10€

  ^12.01.2010 In seiner Pressemeldung regt sich Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, über das Beispiel der Billiglöhne für Leiharbeiter bei einer großen Drogeriemarktkette auf. Er kritisiert die Leiharbeit, die in der heutigen Form verantwortlich für Dumpinglohn, für dauerhaftes lebenslanges Bittstellertum, für Perspektivlosigkeit und für Benachteiligungen von Kinder in Schule und Ausbildung sei.
  [In der Zeit der Sklaverei waren die Menschen unfrei. Wie viel freier sind heute Leiharbeiter und Hartz-IV-ler, wenn bei eigener Kündigung (wegen unzumutbarer Arbeits- und/oder Entlohnungsbedingungen) seitens des Arbeitsamtes erst einmal eine Sperre droht? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: zu Ronald Schminke - --- Themenlisten: Arbeitsvermittlung ~ Hannover ~ Politik ~ kritisieren,meinen•

• Schulpolitik
  SPD: Turbo-Abitur führt zu weniger Abiturienten

  ^05.01.2010 Die niedersächsische Landtagsfraktion der SPD kritisiert das Turbo-Abitur, weil es zu einer Ausdünnung der Abitursjahrgänge führt. Sie verweist auf aktuelle Statistiken, wonach in den letzten Jahren vermehrt Schüler vom Gymnasium zur Realschule wechseln mussten, während immer weniger Schüler den Aufstieg von der Realschule zum Gymnasium schaffen. Insgesamt verschlechtert sich so die Abitursquote. Weiter sieht die SPD die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen nicht mehr gewährleistet, die vom Schulgesetz gefordert wird.
  [Die Zahl der Abiturienten sank im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7%. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Nieders&auml;chsische Landtagsfraktion der SPD - --- Themenlisten: Hannover ~ Schulen ~ kritisieren•

• Stromtrasse
  Schminke: Preiswerter und besser wäre die Hessentrasse Ost

  ^01.01.2010 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, wendet sich mit einem offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff. In dem Brief bittet er, dass sich Wulff beim hessischen Ministerpräsidenten Koch für die Hessentrasse Ost für die Höchstspannungsleitung einsetzen möge. Wenn die teurere Variante "Hessentrasse West" sich nicht abwenden lassen sollte, so sollte in einigen Bereichen auf eine Erdverkabelung gedrängt werden. In seinem Brief verweist er auf die schon heute großen Nachteile für die Region durch den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden sowie durch die Werraversalzung seitens der K+S AG.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Offener Brief
  Fischer fordert ethische Handeln von Manager Middelhoff

  ^22.12.2009 Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Göttingen und heutige Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, fordert vom ehemaligen Acandorvorsitzenden, dass er die mit Acandor-Geldern gestifteten Lehrstühle an der Privatuniversität Witten/Herdecke sowie an der Said Business School nachträglich aus seinem privaten Vermögen bezahlt bzw. Acandor den Schaden ersetzt. Der Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass gemäß dem Spiegelartikel der Manager schließlich im Gegenzug einen persönlichen Sitz im Beirat erhalten hat. Das Verhalten des Managers empört den Abgeordneten, weil er die Gelder verschwendete als die Karstadtmitarbeiter schon um ihre Löhne zitterten.
  [Ironie zur Meldung: Der Manager Middelhoff zeigt als Vorbild den Hartz IV-Empfängern, was mit dem Hartz-IV-Leitsatz "Fordern und Fördern" gemeint ist. Dr. Dieter Porth
  ^22.12.2009Falsche Pressemelder-Zuordnung - Die Pressemeldung kam vom Abgeorndete selbst.]

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Wirtschaftskrise ~ Göttingen ~ Verwaltung,Politik ~ meinen•

• Transparenz
  Wenzel: Alte Gutachten veröffentlichen

  ^20.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert die niedersächsische Landesregierung auf, endlich die beiden Gutachten des Prüfungsverbandes Deutscher Banken e.V. zur Göttinger Gruppe zu veröffentlichen. Die Gutachten waren 1999 im Zusammenhang mit der versuchten Übernahme der baden-württembergischen Partinbank durch die Göttinger Gruppe erstellt worden. Wenzel vermutet, dass in den Gutachten schon damals festgestellt wurde, dass die Göttinger Gruppe nur noch wenig rentables Kapital hat. Mit Blick auf das Verfahren stellt Wenzel fest, dass der Justiz die Verfolgung des Kapitalanlagebetruges schwer falle.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Energiekrise
  Fell: in Frankreich geht die Weihnachtsbeleuchtung aus – wegen Atomstrom

  ^18.12.2009 In seiner aktuellen Mitteilung weist Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die Situation des Strommarktes in Frankreich hin. Das Land, welches 85% seines Stroms aus Atomkraftwerken bezieht, soll angesichts des aktuellen Kälteeinbruchs auf Stromimporte aus Deutschland angewiesen sein. Die Pressemeldung endet damit, dass die Weihnachtsbeleuchtung von Rennes wegen Strommangels abgeschaltet worden sein soll.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen und Sprecher f&uuml;r Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/DIE GR&Uuml;NEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Bürgerrechte
  Trittin: Vorratsdatenspeicherung besser vorm Europäischen Gerichtshof verhandeln

  ^17.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zieht in der Pressemeldung ein Resümee zur mündlichen Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsspeicherung. Nach seiner Ansicht hat die Verhandlung gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung einen Dammbruch bei dem Datenschutz darstellen würde. Trittin würde eine europäische Regelung bevorzugen.
  [Seit dem 11. September 2001 hat es einen Politikwandel gegeben. Neben der Verfolgung von Verbrechen hat sich heute auch eine Verdachtsjustiz etabliert. Man muss immer häufiger aufpassen, mit wen man wie spricht, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Irgendwie wachsen DDR und BRD langsam zusammen - auch im Bereich der Staatssicherheit. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Planungsstopp
  Trittin. Gut - kein Kohlekraftwerk für Dörpen

  ^10.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt nach dem Stopp für das Kohlekraftwerk in Emden den Planungsstopp für das Kohlekraftwerk in Dörpen durch den Energiekonzern. Er sieht darin einen klimapolitischen Erfolg, der insbesondere auch den Bürgerinitiativen vor Ort mit zu verdanken ist.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Energiealternativen,Umwelt,Politik ~ meinen•

• Planungssicherheit
  Wenzel: Mehr Geld für Kulturinstitutionen

  ^08.12.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert Planungssicherheit für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater. Diese haben mit dem Land einen Vertrag mit einer festen Förderpauschale abgeschlossen. Angesichts der Krise können die Institutionen nicht genügend Sponsoren finden, so dass nach Meinung von Wenzel das Niedersachsen auch die Tariferhöhungen anteilig übernehmen muss.
  [Das Göttinger Symphonieorchester wie auch das Deutsche Theater sind Unternehmen. Sie hatten die Möglichkeit, in fetten Jahren Rücklagen zu bilden. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Deutsche Theater ~ Göttinger Land,Hannover ~ Musik,Kultur,Politik ~ berichten,meinen•

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz
  Gesetz fördert gesellschaftliches Ungleichgewicht

  ^04.12.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert in der aktuellen Pressemeldung das "Nikolausgeschenk" von Fischer und Knopek. Nach seiner Ansicht entlastet das Gesetz die Oberschicht, während die Armen leer ausgehen. Auch befürchtet er einen Zuwachs an Bürokratie. Er weist darauf hin, dass das Gesetz den Kommunen 1600 M € Einnahmeausfälle beschert.
  [1600M € = 1600 'Mega' € = 1600 Millionen Euro = 1,6 Milliarden Euro. Deutschland hat zirka 80M Einwohner. Pro Einwohner verliert Göttingen also 1600M €/80M € = 200€. Dies sind bei zirka 0,1M Einwohner zirka 20M € bzw. 20 Millionen Euro – Die Präfice k, M, G und T erleichtern das Rechnen mit großen Zahlen. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Stadthaushalt ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Kampagnen,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Globalisierung
  Hoher Besuch aus Tansania in Göttingen

  ^03.12.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Botschafter aus Tansania nach Göttingen eingeladen. Der Hintergrund für den Besuch ist das Interesse an Wirtschaftsbeziehungen sowie an Schulpartnerschaften.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Finanzierung
  Schminke: Schulsozialarbeit ist Teil der Bildung

  ^01.12.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, lobt das Hauptschulprofilierungsprogramm der niedersächsischen CDU-FDP-Landesregierung. Gleichzeitig sieht er Sozialarbeit an Schulen für einen Pflichtleistung, um gute Bildung hervorbringen zu können. Weiterhin strebt die SPD an, dass Sozialarbeit in allen Schulformen angeboten werden sollte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Schulen ~ meinen•

• Polizeikritik
  Wenzel: Rückfall in alte Muster

  ^29.11.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, betrachtet es schon als merkwürdig, dass der niedersächsische Innenminister Schünemann zuerst des Parlament über eine Strafanzeige gegen einen Abgeordneten informiert und den Landtagspräsident dabei übergeht. Weiter wirft er der Polizeidirektion Göttingen und dem Innenminister einen Rückfall in die Schwarz-Weiß-Denkweise vor. Er hofft auf eine Rückkehr zum Deeskalationsprozess, zu welchen nach seiner Meinung statt Vorwürfen und Stimmungsmache eine intensive zivile Diskussion im Vorfeld von solchen Demonstrationen gehört.
  [Inlinekommentar: Die am 14.11. durchgeführte Demo war nicht angemeldet und schaffte so vielleicht einen Präzedenzfall? Vorm Gesetz sind nun alle gleich. Muss man Göttingen bald auch mit unangemeldeten und durchgeführten Demo von den Rechtsextremen rechnen? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Conny-Demo
  Lösing solidarisiert sich mit Humke-Focks

  ^26.11.2009 Die Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing verweist in ihrer Meldung aus zwei Videos, in welchen Situationen mit Rangeleien dokumentiert sind. Weiterhin findet die Europaabgeordnete es schon sehr fragwürdig, wenn der Landtagsabgeordnete von dem Strafverfahren gegen ihn durch die Rede des Innenministers erfährt.

  --- Pressemelder: Sabine Lösing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Göttingen,Göttinger Land,Brüssel ~ Politik ~ erzählen,meinen•

• Kritik
  Trittin: Keine Sozialisierung der Umweltkosten

  ^24.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen eines Vorstandsmitglied des Weserbundes, der sich am Samstag für eine Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der angedachten Nordsee-Pipeline der K+S AG ausgesprochen haben soll. Nach Trittins Meinung kann es nicht angehen, dass die Allgemeinheit der K+S AG den Umweltschutz bezahlt, während der Konzern die Jahre vorher fette Gewinne eingefahren hat. Trittin spricht sich weiter dafür aus, dass die Versalzung der Werra und Weser zügig beendet werden muss.
  [Zur Meldung wird die Pressemeldung des Weserbundes zitiert, die nichts zu den Kosten sagt. Danach könnte das kritisierte Vorstandsmitglied des Weserbundes auch eigenmächtig – vielleicht sogar als K+S Komparse - gehandelt haben. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Straßenerhaltung
  Schminke: Erste Wirkung vom SPD-Wettbewerb "schlechteste Landstraße"

  ^22.11.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, freut sich über die Aufstockung des Etats für Landesstraßen und Radwege um 15 M€. Er sieht darin eine Reaktion der Landesregierung auf die SPD-Kampagne “Schlechteste Landesstraße“. Gleichzeitig befürchtet Schminke, dass das Land die Aufstockung bei nächster Gelegenheit wie im Vorjahr unter dem Schlagwort "globale Minderausgabe" wieder streichen könnte.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Politikerausbildung
  Oppermann unterstützt Mentoring-Projekt des SPD-Unterbezirks

  ^19.11.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, unterstützt das Mentoren-Programm des Unterbezirks Göttingen. Das viermonatige Programm bietet jungen Leuten zwischen 16 und 24 Jahren die Möglichkeit, einmal in die hohe Politik hineinzuschnuppern. Es beginnt im Januar 2010 und bietet Unter anderem die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten, den Besuch des Niedersächsischen Landtages, ein Wochenendseminar mit Rhetorikkurs oder auch einen dreitägigen Besuch in Berlin mit Thomas Oppermann als Mentor in Berlin.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Conny W.
  Trittin: Mahnung zum Kampf gegen Rechtsextremismus

  ^16.11.2009 In einer kurzen Pressemeldung widmet sich Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, dem Tod von Conny W. vor 20 Jahren. Nach seiner Ansicht nach mahnt der Tod von Conny W., dass man sich auch heute aktiv dem Rechtsextremismus entgegenstellen muss.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Conny W. - Demo
  Humke-Focks: ".. martialische Polizeiaufgebt à la Wargel und Schünemann …"

  ^15.11.2009 Als Ratsmitglied und niedersächsischer Landtagsabgeordneter kritisierte Patrick Humke-Focks das aggressive Vorgehen der Polizei während der Gedenkdemonstration zum zwanzigjährigen Todestag von Conny W.. Weiter kritisierte er unter anderem die Tatenlosigkeit des Oberbürgermeisters Meyers als Zeuge von Übergriffen seitens der Polizei.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - nieders&auml;chsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Politikposition
  Dr. Lutz Knopek (FDP) im Umwelt- und Sportaussschuss

  ^13.11.2009 Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, ist für die FDP-Bundestagsfraktion Mitlglied im Sport- und Umweltaussschuss geworden. Er will sich dort für den Schutz des Klimas, den Umbau der Energieinfrastruktur sowie die Verbesserung des Immissionsschutzes einsetzen. Aber auch die Reduzierung von Feinstäuben zur Verbesserung der Luftqualität ist ihm laut Pressemeldung ein Anliegen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der FDP, Dr. Lutz Knopek - --- Themenlisten: Berlin ~ Feinstaub ~ meinen•

• Kritik
  Trittin: K+S zum Umweltschutz verpflichtet

  ^11.11.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, kritisiert die aktuellen Pläne der K+S AG. Nach seiner Ansicht ist weder die Versenkung der Salzlaugen im Untergrund noch die Verklappung der Salzlaugen in der Werra oder Weser eine vernünftige Alternative. Der Vorschlag des Runden Tisches, die Verklappung der Salzlaugen in der Nordsee mit Hilfe einer Nordsee-Pipeline, muss seiner Ansicht nach von den Anrainern ernsthaft geprüft werden.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Umwelt,Politik ~ meinen•

• Kritik
  Oppermann: Schwarz-gelb = Koalition der sozialen Spaltung

  ^10.11.2009 In seiner Pressemeldung kritisiert Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP. Insbesondere sieht er herbe Einschnitte im Bereich Gesundheit, Arbeit & Löhne und Bildung. Die Politik der Regierung betrachtet er als den Einstieg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Bundestagsstrukturen
  Hartwig Fischer stellvertretender CDu-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag

  ^27.10.2009 Die Fraktion der CDU im Bundestag hat ihre Landesgruppenvertreter gewählt. Innerhalb der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen vertritt Hartwig Fischer als stellvertretender Vorsitzender die Belange für Süd-Niedersachsen. Der fünfköpfige Vorstand steht der Gruppe von insgesamt zweiundzwanzig Bundestagsabgeordnete vor.

  --- Pressemelder: Kreisverband CDU G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ erzählen•

• Zwischenbericht
  Wenzel: Was wusste die Leitung im Umweltministerium wirklich?

  ^22.10.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gibt mit der Pressemeldung einen kurzen Zwischenbericht aus dem Asse-Untersuchungsausschuss. Danach ist der Aktivitätsbericht von 2002 zum radioaktiven Inventar der Asse stark fehlerhaft, weil unter anderem auch flüssiger radioaktiver Müll und gasförmiges Krypton eingelagert worden und nicht angegeben wurden. Auch die Mengenangaben waren fehlerhaft. Der Bericht darf deshalb bestenfalls als grobe Inventarschätzung gelten. Weiterhin soll bei der Befragung im Aussschuss der Hinweis gegeben worden sein, dass die Atomaufsicht im Umweltministerium schon 2007, und nicht erst im Sommer 2008, über unzulässige Radioaktivität in den Salzlaugen informiert war.
  [Angesichts der Schlampereien bei Asse II darf man sich fragen, wo man wohl den Atommüll letztendlich sicher verbuddeln will, damit der Müll der Kernkraft nicht nachfolgende Generationen schädigt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•

• Ernährung
  Schminke: Keine Obst für Schuler, schade!

  ^21.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, kritisiert die Absage von Landwirtschaftsminister Ehlen an das Schulobstprogramm. Damit wurde eine große Chance vertan, für eine gesunde Ernährung an den Schulen zu sorgen und gleichzeitig die Obstbaubetriebe zum Beispiel im Alten Land zu fördern.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Gesundheit,Bildung,Politik ~ meinen•

• Stippvisite
  21.10. - Trittin im Stadtteilbüro

  ^19.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, besucht am Mittwoch um 11:30 das Stadtteilbüro auf dem Leineberg. Das Projekt wird laut Pressemeldung vom Bundesfamilienministerium finanziert.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Handwerksordnung
  Wenzel: Meister sichern hohe Qualität der Ausbildung

  ^16.10.2009 In einer Pressemeldung reagiert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf den Aktivitäten der FDP wegen des Falls Arnold. Er stellt die Vorteile des Oligopolsystems Handwerksordnung heraus und kritisiert die Bigotterie der FDP, die auf Landesebene ein Vorgehen gegen Schwarzarbeit fordern und es auf Kreisebene das Vorgehen kritisieren.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Kohlekraftwerk
  Trittin: Baustopp ist gut

  ^13.10.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, begrüßt den Stopp für die Pläne zum Bau eines Kohlekraftwerks in Emden. Nach seiner Ansicht wäre der Bau klimapolitisch ein Katastrophe gewesen.
  [Werden die Kohlekraftwerke deshalb nicht gebaut, weil dank der kommenden Wespen-Koalition beim Bund in nächster Zeit die alterschwachen Kernkraftwerke weiter Strom und radioaktiven Müll liefern dürfen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Politik ~ meinen•

• Sarazin
  Schminke: Zum Nervenarzt schicken

  ^09.10.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, zeigt sich in seiner Pressemeldung über die Äußerungen des Vorstandsmitglieds der Bundesbank, Thilo Sarazin, empört. Insgesamt sieht er aber auch den Präsidenten der Bundesbank in der Kritik, weil dieser gemäß der aktuellen Berichtslage etwas von Sarazin Äußerungen gewusst haben soll und zu wenig getan hat.
  [Viele engagieren sich gegen Rechts – die Bundesbank engagierte Sarazin. Funktioniert so wieder einmal Deutschland – wieder nach einer Wirtschaftskrise? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Hannover ~ Politik ~ meinen•

• Ignoranz
  Lösing: Warum schweigt das EU-Parlament?

  ^01.10.2009 Angesichts des Umsturzes in Honduras haben die EU-Kommission und der EU-Rat regaiert, indem Hilfszahlungen und diplomatische Beziehungen eingefroren wurden. Das EU-Parlament hat sich dagegen nicht zu einer Resolution durchringen können. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der Linken, kritisiert dies als peinlich, zumal das Europaparlament ansonsten in Menschenrechtsfragen recht rührig gewesen sei. Auch kritisiert sie die FDP-nahe Friedrich Naumannstiftung, die den Umsturz in ihrem Newsletter begrüßt haben soll.

  --- Pressemelder: Sabine L&ouml;sing (MdEU - Linke) - --- Themenlisten: Brüssel ~ meinen•

• Werraversalzung
  Wenzel: Salzfrachten in Werra und Weser müssen runter

  ^30.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine Pipeline bis zur Nordsee für eine zentrale Option, um die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch die K+S zu reduzieren. Für eine temporäre Erhöhung des Salzlaugeneinleitungen sieht Wenzel keine rechtliche Grundlage, auch wenn die Verpressung der Salzlaugen in tiefe poröse Gesteinsschichten eingestellt werden muss.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Bundestagsstart
  Oppermann: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion

  ^29.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, wurde am Dienstag von der SPD-Fraktion im Bundestag mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Für das Amt hat ihn der neugewählte SPD-Fraktionsführer Steinmeier vorgeschlagen.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Werraversalzung
  Schminke: Antrag brachte politischen Druck in die Debatte

  ^29.09.2009 Ronald Schminke, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD, berichtet von dem SPD-Antrag im Landtag und der Anhörung des Runden Tisches Werraversalzung im Umweltausschuss. Gemäß des Antrags soll bei der Salzlaugen-Frage durch die K+S der Stadt der Technik angewandt werden. Anfang November soll im Landtag eine Anhörung stattfinden. Dann soll unter anderem geklärt werden, ob sich die Salzlaugen nach heutigen Stand der Technik vermeiden lassen.

  --- Pressemelder: Ronald Schminke - --- Themenlisten: Werraversalzung ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ erzählen,meinen•

• Resumee
  Oppermann: Danke an die Wähler für ihr Vertrauen

  ^28.09.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, ist nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl direkt für den Bundestag gewählt worden. In seiner Pressemeldung dankt er den Wählern für ihr Vertrauen und verspricht, sich auch zukünftig für die Region einzusetzen. Gleichzeitig sah er zum Ende des Wahlkampfs bei der Union die Gefahr, dass diese den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen könnte. Die kommende Koalition zwischen Schwarz und Gelb bezeichnet er in seiner Meldung als "Tigerenten-Koalition".

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Wahlergebnis
  Trittin: Göttingen ist Hochburg der Grünen

  ^28.09.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter freut sich über das Ergebnis von Mit dem Ergebnis von 21,6% der Zweitstimmen in der Stadt Göttingen. Gleichzeitig bedankt er sich in der Meldung bei den Wählern sowie den Wahlkämpfern vor Ort. Weiter freut es sich, dass mit Viola von Cramon eine zweite Grünen-Abgeordnete Südniedersachsen im Bundestag vertreten wird

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Vortragsveranstaltung
  Schwesig begeisterte Publikum

  ^17.09.2009 Auf Einladung von Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, kam die Sozialministerin aus Mecklenburg-Vorpommern und sprach über die fünf Eckpunkte der sozialdemokratischen Familienpolitik. Familienstärken, Kinderarmut bekämpfen, Kinderschutz verbessern und Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. In Bezug auf den S-Bahn-Mord sprach sich Oppermann für mehr Polizeipräsenz – also für mehr Polizei - aus.
  [Mehr als Law&Order fällt dem Göttinger SPD-Kandidaten zu dem Vorfall in München nicht ein. Schade. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Mundtot-Machen
  Gerd Nier: Polizei gegen kritische Journalisten?

  ^17.09.2009 Gerd Nier zeigt sich empört über die zunehmenden Missbrauch der Polizei als Drohmittel für Kritik. Neben dem aktuellen Fall, bei dem einer Beleidigungsanzeige gegen ein Journalisten durch den Staatsschutzabteilung bei der Polizei (Fachkommissariat 4) bearbeitet wird, verweist er auf die immer neuen Verfahren gegen Humke-Focks, Göttinger Landtagsabgeordneter der Linken.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Wahlkampfhilfe
  Brochthausen: Mc Allister für ein Betreuungsgeld

  ^16.09.2009 Auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Brochhausen sprach der Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion McAllister in Brochthausen vor hundert Zuhörern. Er sprach sich für ein Betreuungsgeld und gegen eine Schlechterstellung von Ehe und Familie aus. Anschließend dankt der Bundestagsabgeordnete der CDU, Hartwig Fischer, Mc Allister für die Unterstützung. Weiter sagte es, dass er sich auch in der nächsten Legislaturperiode für Arbeit und Wohlstand in Südniedersachsen einsetzen werde.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Aufklärung
  Fischer – Untersuchungsausschuss zum Buback-Mord nach dem 27.9.

  ^11.09.2009 Hartwig Fischer, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht nach einem Gespräch mit Michael Buback Aufklärungsbedarf. Er wird sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um prüfen zu lassen, ob und welche staatlichen Mauscheleinen es seitens verschiedener geheimer staatlicher Institutionen bei dem Mord von Buback gegeben hat. Insbesondere sei zu prüfen, ob Verena Becker für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.

  --- Pressemelder: Hartwig Fischer - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Ghetto
  Ghettoisierung der Kosovo-Flüchtlinge im Blümchenviertel

  ^09.09.2009 Bei einer Ortsbegehung der Pfalz-Grona-Breite, also im sogenannten "Blümchen"-Viertel, stellte der Bundestagsabgeordnete der CDU fest, dass die Stadt Göttingen durch eine verfehlte Ansiedlungspolitik das Blümchenviertel zum Kosovo-Flüchtlingsghetto gemacht hat. Beim Rundgang wies Welskop als Vorsitzender der Göttinger CDU-Ratsfraktion darauf hin, dass die Stadt schon vor sieben Jahren Abhilfe versprochen haben soll. Weiterhin stellte Fischer fest, dass zum Dezember die „Aufenthaltsgenehmigungen auf Probe“ auslaufen, wenn die Flüchtlinge bis dahin keine Arbeit gefunden haben.

  --- Pressemelder: Kreisverband CDU G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•

• Atomausstieg
  Vortrag von Herzog zur Position der Linken in der Atompolitik

  ^07.09.2009 Am Montag, den 14. September findet ab 19 Uhr im Apex ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit Kurt Herzog statt. Herzog ist umweltpolitischer Sprecher der Linken Landtagsfraktion. Der Text des Flugblatts für die Ankündigung zeigt die Anti-Atomkraftposition der Linken deutlich. Mit diesem Vortrag unterstützt Herzog den Wahlkampf von Gerd Nier, Göttinger Direktkandidat der Linken für den Bundestag.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Gesundheitspolitik
  Oppermann: Otto Bock würde von SPD-Politik profitieren

  ^04.09.2009 In der Nachbereitung zum Besuch von Klaus Wowereit bei Otto Bock in Duderstadt merkte Thomas Oppermann an, dass Otto Bock als Unternehmen der Gesundheitsbranche Profiteur des Deutschland-Plans der SPD wäre. Bei dem Besuch der beiden Politiker wies der Firmenchef Hans-Georfg Näder darauf hin, wie wichtig die Ausbildung für den Betrieb ist.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Erziehung
  Andretta: kostenlose Kindergärten für alle

  ^02.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, unterstützt den Aktionstag der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt. In diesem Rahmen fordert sie eine Bachelorausbildung für Erzieherinnen, weniger Kinder pro Erzieherinnen sowie einen kostenfreien Kindergartenplatz für jedes Kind.
  [Wird hier nicht die Staatserziehung nach dem Vorbild der ehemaligen DDR gefordert? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Kitagebühren ~ meinen•

• Kinderkrippenplätze
  Andretta: Niedersachsen ist Schlusslicht

  ^01.09.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert zusammen mit der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Göttingen die schleppende Förderung von Kinderkrippenplätzen in Niedersachsen. Sie befürchten, dass wegen der schleppenden Bearbeitung zuteilungsfähige Gelder verfallen könnten. Weiter wird die magere Beteiligung des Landes am Krippenausbau kritisiert.
  [Früher reichte der Lohn für eine Familie Heute gibt es mehr Kinderkrippenplätze und auch mehr Aufstocker.. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlkampf 2006 ~ Hannover ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•

• Sommertour
  Humke-Focks aus Tour durch Südniedersachsen

  ^31.08.2009 In der Zeit vom 1.-9. September wird Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, auf verschiedenen Veranstaltungen im den Kreisen, Göttingen, Northeim, Osterode und Holzminden zu erleben sein. Die genauen Termine sind in der Meldung aufgeführt. In einer zweiten Meldung wird genauer auf die Termine im Harz eingegangen. Darin genießt das Thema "Kampf gegen Rechts" einen hohen Stellenwert.

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - nieders&auml;chsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Wahlkampfveranstaltung
  31.8. – Asse II, Gorleben, Atomausstieg

  ^31.08.2009 Am 31.8 um 18:30 werden vorm Gänseliesel Sylvia Kotting-Uhl, die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, über Asse und Gorleben sprechen. Es geht um die Frage der sicheren Endlagerung von radioaktivem Müll.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Atommüll
  Trittin: Endlager Gorleben ist gestorben

  ^28.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, behauptet, dass der als Erkundung getarnte Bau des Endlagers Gorleben mit gefälschten Gutachten begonnen worden sei. Insbesondere Sicherheitsbedenken der Polytechnischen Bundesanstalt zum Deckgebirge seien ignoriert worden. Auch sei der Standortvergleich, den Gutachter empfohlen hätten, bis heute unterblieben. Trittin fordert, dass endlich ein echter Standortvergleich initiiert wird, um für den Atommüll ein sicheres Endlager zu finden.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Goe-Vote-Nachspiel
  Andretta: Jugendparteien sollten jugendfeindliche Entscheidungen kritisieren

  ^26.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kündigt an, dass am Freitag ihre Anfrage zur Goe-Vote-Veranstaltung im Landtag behandelt wird. Gleichzeitig weist sie auf den Auftrag der Schulen zur politischen Bildung hin und kritisiert den Erlass der Kultusministerin als Maulkorberlass.
  [Anmerkung: Der sobenannte Maulkorberlass verbietet den Besuch von politischen Vertretern in Schulen, wenn innerhalb der nächsten vier Wochen Wahlen anstehen. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Wahlen2009,goe-vote ~ Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ meinen•

• Wahlziel
  Nier: Kindergartengebühren abschaffen

  ^24.08.2009 Angesichts der Lohnerhöhungen für die Erzieherinnen kommen auf die Nutzer von Kindergärten in einigen Gemeinden Gebührenerhöhungen zu. Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linke, spricht sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz von Kindern aller Altersgruppen aus.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Bildungskürzung
  Nier: Kürzung der Lehrerstunden in Tiefenbrunn ein Skandal

  ^17.08.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, kritisiert die Kürzung von Lehrerstellen beim psychatrischen Fachkrankenhaus in Tiefenbrunn. Er sieht darin ein weiteres Anzeichen für den tiefen Graben zwischen den bildungspolitischen Büttenreden bekannter Politiker und der Realität bei der Bildungsgerechtigkeit.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Stippvisiten
  St. Martiniin Duderstadt / Holzwirtschaftsunternehmen in Seeburg

  ^14.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, besuchte vor Kurzem das katholische St. Matini-Krankenhaus in Duderstadt und sprach mit deren Vertretern über die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Im Rahmen einer weiteren Stippvisite besuchte er ein Unternehmen mit Sägewerk und Holzhandel in Seeburg, um sich konkret über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu informieren. Dort lobte er den Unternehmerfür seine Engagement, seinen Belegschaftsstamm trotz der Krise mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes zu halten.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Behinderung
  Nier fordert Rechtsanspruch für Besuch von Integrationsklassen

  ^14.08.2009 Die IGS Bovenden wollte ein behindertes Kind mit im regulären Unterricht aufnehmen. Nach anfänglicher Zusage widerrief die Landesschulbehörde ihre Genehmigung, wie Ger Nier, Bundestagskandidat der Linken, in seiner Pressemeldung ausführt. Er fordert die Rückname des Bescheid sowie die Änderung des §4 im Niedersächsischen. Schulgesetz im Sinne einer verpflichtenden integrativen Beschulung.
  [Die Sachlage stellt sich aus Sicht der Schulbehörde etwas anders dar, wobei dem Vater des Kindes eine integrative Beschulung an der Haupt- und Realschule in Groß Schneen angeboten wurde. Dr. Dieter Porth .]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Schulen,Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Wahlkampftour
  16.8. - Radeln mit Trittin

  ^13.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, macht am Sonntag mit Freunden und Interessierten eine Radtour durch das Göttinger Land. Insgesamt will Trittin eine Strecke von 60 km radeln. Interessierte können auch an verschiedenen Etappenpunkten dazustoßen. Die Tour beginnt um 10:30 am 16. August am Gänseliesel.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Goe-Vote
  Humke-Focks fordert Respekt der Eigenständigkeit von Schulen

  ^12.08.2009 Der Stadtjugendring wollte an Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Jugendorganisation von den etablierten politischen Parteien veranstalten. Dies soll laut Pressemeldung mit einer Vorgriffsregelung seitens des Kultusministerium untersagt worden sein. Die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag kritisiert die Entscheidung als Maulkorberlass. der Göttinger Abgerodenet der Linken, Patrik Humke-Focks fordert, dass das Kultusministerium auf disziplinarische Maßnahmen verzichten soll, wenn Schulen das Verbot des Kultusministeriums ignorieren.
  [Wenn das Ministerium dem Wunsch von den Linken und von Humke-Focks folgt und auf die Durchsetzung seines eigenen (Eil-)Erlasses verzichtet, dann würde sich das Ministerium absolut lächerlich machen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Patrik Humke Focks - nieders&auml;chsischer Landtagsabgeordneter der Linken - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Schulbedarfsgeld
  Oppermann: 5300 Schüler kriegen 100 € zusätzlich

  ^11.08.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, weist darauf hin, dass rechtzeitig zum Schuljahresanfang im Göttinger Land 5300 Schüler aus Armutsfamilien einhundert Euro als zusätzliche Beihilfe für den Besuch der Schule erhalten. Er sieht darin einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieser Beitrag konnte unter seiner Leitung in zähen Verhandlungen innerhalb der großen Koalition errungen werden

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Hartz IV ~ Berlin ~ Familie,Alltag,Politik ~ meinen•

• Demokratie
  Andretta fordert Rüchnahme des Goe-Vote-Verbots

  ^10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ goe-vote ~ meinen•

• Politische Bildung
  Trittin: Veranstaltungen des Stadtjugendrings weiterführen

  ^06.08.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich für eine Fortführung der Veranstaltungen des Göttinger Stadtjugendrings aus. Er weist darauf hin, dass das Kultusministerium der politischen Bildung verpflichtet ist und daher den Stadtjugendring unterstützen sollte.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Goe-Vote-Verbot
  Nier: Demokratie nicht totschützen

  ^06.08.2009 Gerd Nier, der Direktkandidat der Linken, kritisiert anlässlich der Pressemitteilung des Stadtjugendrings dies Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung durch das Kultusministerium. Er weist darauf hin, dass mit der Veranstaltung der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden könnte.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Rechtsbewußtsein
  Nier: Regierung muss die Rechte des Bundestages achten

  ^31.07.2009 Gerd Nier, der Bundestagskandidat der Linken, verweist auf verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in welchem das Gericht dem Parlament mehr Rechts zuspricht. Weiterhin kritisiert Nier die Bundestagsfraktionen der großen Volksparteien, die immer mehr zu Abnickern der regierungspolitik mutierten.
  [Macht korrumpiert, aber das kennt man auch aus Korruptistan. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gerd Nie - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Rüstungspolitik
  Nier: Abschaffung der Wehpflicht und Rückbau der Bundeswehr

  ^29.07.2009 In seiner Pressemeldung äußert sich Gerd Nier, Linke-Kandidat für den Bundestag, zur aktuellen Rüstungspolitik. Er weist auf die mangelnde Wehrgerechtigkeit hin, wonach nur 17% aller jungen Männer zum Wehrdienst müssen und wonach es jährlich mehr Zivildienstleistende als Wehrdienstleistende gibt. Grundsätzlich spricht sich Nier gegen eine weitere Militarisierung der Politik aus und fordert die Rückkehr zur reinen verkleinerten Verteidigungsarmee.
  [Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nur bis zu Wiedervereinigung. Spekulation: Gab es einen Kohlschen Kuhhandel für die Wiedervereinigung? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Gorleben
  Wenzel: Akten müssen auf den Tisch

  ^23.07.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, möchte aufklären, wie es zur Entscheidung für Gorleben als Deutsche Atomklo unter der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) gekommen ist. Dazu möchte er die Akten zur Weizsäcker-Kommission einsehen, weil die damaligen Experten Weizsäcker und Lüttig sich gegen Gorleben ausgesprochen haben sollen. Er hofft entsprechende Hinweise als Aktennotizen zu finden, die seine Vermutung bestätigen, dass die damalige Entscheidung für Gorleben entgegen dem wissenschaftlichem Rat aus politischem Kalkül erfolgte.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Hedemünden
  Wenzel: Bahnhalt erhalten

  ^23.07.2009 In seiner Pressemeldung spricht sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, gegen die Entscheidung der Bahn aus, den Bahnhof Hedemünden wegfallen zu lassen. Er hofft, dass Landkreis, Hann Münden und die regionalen Landtagsabgeordneten die Bahn von der Wichtigkeit des Erhalts der lokalen Bahnverkehrs überzeugen können.
  [In jeder Meldung steckt meist auch eine zweite andere Meldung. Sitzen in Hedemünden vielleicht Datendiebe und Demokratiefeinde? Dr. Dieter Porth. .
  ^24.07.2009Trittin am 24.7.09: Lösung für Halt Hedemünden nötig]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Abgrenzung
  Nier: Trittin respektiert Linke als Teil des Parteienspektrums

  ^18.07.2009 Der Kandidat der Linken für den Bundestag, Gerd Nier, begrüßt ein Interview von Jürgen Trittin, weil in jenem die Linken nicht grundsätzlich als Unberührbare der Politrik betrachtet werden sollen. Weiter werden in der Pressemeldung unter anderem die Position bestärkt, dass sich die Linke gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und auch gegen die Militarisierung der EU gemäß des Lissabon-Vertrags aussprechen.
  [Nachtrag -
  ^20.07.2009Quelle des Interviews]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken für den Bundestag - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Zivilschutz
  Erleichtertes Verfahren für C1-Führerscheine kommt bald

  ^17.07.2009 Durch die Beschränkung der PKW-Führerscheine auf Fahrzeuge mit höchstens 3,5 Tonnen fehlen den Feuerwehren immer häufiger Fahrer für ihre Einsatzfahrzeuge, weil die Feuerwehren üblicherweise schwerer als 3,5 Tonnen sind. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht, dass bald für Kräfte aus dem Rettungsdienst und Katastrophenschutz unter vereinfachten einheitlichen Bedingungen den Führerschein C1 für ihre Einsatzfahrzeuge erwerben können.
  [Dient das Verfahren eigentlich zur Sicherung der Bürokratenstellen oder welchen Zweck hat dies Gesetz? Warum hat man nicht einfach die Fahrzeuge von Feuerwehren und Katastrophenschutz aus der C1-Regelung herausgenommen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Massenabschiebung
  Grüne fordern Abschiebestopp

  ^03.07.2009 Die Landtagsfraktion der Grünen fordert einen Abschiebestopp für eine Göttinger Roma-Familie aus dem Kosovo. In der Region muss die Familie mit Diskriminierung rechnen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen rechnet wegen neuer Vereinbarungen mit dem Kosovo und Syrien mit einer Abschiebewelle im Sommer.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Krenkraftausstieg
  Wenzel: Krümmel abgeschaltet lassen, 19 Leukämieopfer in der Elbmarsch

  ^20.06.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Wiederanfahren des Reaktors in der Elbmarsch und bezeichnet ihn als alterschwach. Er weist darauf hin, dass es im Umkreis des Atomkraftwerks schon zu neunzehn Leukämiefällen bei Kindern gekommen ist. Laut wikipedia wäre im Mittel ungefähr ein Drittel zu erwarten gewesen. Weiter führt er die statistische Untersuchung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, wonach im Umkreis von Atomkraftwerken eine erhöhte Leukämieraten bei Kindern festzustellen ist.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•

• Beihilfe
  Oppermann: Schulbeihilfe für bedürftige Schüler bis zum Abitur

  ^19.06.2009 Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, freut sich über den Beschluss des Bundestages, dass jeder Schüler aus einer bedürftigen Familien jetzt bis zum Abitur pro Schuljahr 100€ Schulzuschuss erhält. Bisher wurde ein solcher Zuschuss nur bis zur zehnten Klasse gewährt. Oppermann sieht darin einen kleinen Schritt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bildung und einen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut.

  --- Pressemelder: Thomas Oppermann - --- Themenlisten: Berlin ~ Hartz IV ~ meinen•

• Bildungsstreik
  Rats-Grüne unterstützen viele Positionen

  ^17.06.2009 Anlässlich der großen Demonstration haben die Göttinger Grünen schon reagiert und unterstützen Forderungen, wie zum Beispiel die Rücknahme des Turboabiturs, mehr Freiheit für die Studiengestaltung und eine Abkehr von der Elitenförderung
  [Weitere Reaktionen von den sonstigen Volksparteien sind mir nicht bekannt. Haben die anderen Parteien keine bildungspolitischen Positionen? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Bildungsstreik ~ meinen•

• Werraversalzung
  Trittin unterstützt 2. Witzenhäuser Erklärung

  ^16.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneterder Grünen, spricht sich gegen eine Salzlaugen-Pipeline bis zur Weser aus, weil damit die Gewässerversalzung von der Werra zur Weser verlagert wird. Er unterstütz stattdessen die 2. Witzenhäuser Erklärung, die einen Werra-Weser-Gipfel der Umweltausschüsse der Landtage von Thüringen, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen fordert.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Doppelmeldung
  Wenzel zu IGS und Asse

  ^14.06.2009 In zwei Meldungen widmet sich Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zwei unterschiedlichen Themen. In einer klassischen Pressemeldung fordert er für die IGS-Bovenden die gleichen Rahmenbedingungen wie für die IGS in Geismar. In einer zweiten Pressemeldung weißt er auf den zusammenfassenden Zwischenbericht der Grünen zu Asse II hin. In dem Bericht werden hauptsächlich die bürokratischen Vorgänge zur Asse II nachgezeichnet. Weiter vergleicht der Zwischenbericht kritisch die Asse II mit Gorleben.
  [Der Bericht legt den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Vertuschungsaktionen und auf die Abwehr von Gorleben als Endlager. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Waakeumgehung
  Wenzel begrüßt Gerichtsurteil

  ^08.06.2009 Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Ortsumgehung Waake hat die Umgehung und damit die Wahlkampfaktion von Oppermann (SPD) und Fischer (CDU) gestoppt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich froh und wünscht sich mehr Investitionen in die Bildung und dem Umbau der Energieversorgung.
  [Wer die Energieversorgung umbauen will, muss auch die Wirtschaft umbauen. Und das geht wegen der EU-Bürokratie wohl nicht mehr schnell genug. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Wahlkommentar
  Trittin: Grüne werden zur dritten Macht

  ^08.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter bewertet die Ergebnisse der Grünen als hervorragend. Insbesondere wird der Abstieg der CDU so interpretiert, dass der gelb-schwarze Durchmarsch abgeblasen ist. In einer zweiten früheren Meldung kritisiert Jürgen Trittin den Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Kohleverstromung. Der Gesetzentwurf wird als Show abgewertet.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ meinen•

• Bildungsstreik
  Lösing solidarisiert sich mit Streikideen

  ^05.06.2009 In der Woche vom 15.-19. Juni wird ein Bildungsstreik von Studenten und Schülern stattfinden. Die Politikerin unterstützt die Bestrebungen nach besseren Bildungsbedingungen. Sie unterstützt zum Beispiel die Studierenden mit ihrer Forderung, dass der Masterstudiengang zum Regelstudiengang werden soll.

  --- Pressemelder: Sabine L&ouml;sing - - Kandidatin f&uuml;r das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• EU-Prüfung
  Erika Mann: Salz in der Werra verletzt Gewässerrichtlinie

  ^04.06.2009 Die Europaabgeordnete der SPD, Erika Mann, weist darauf hin, dass die Salzfracht der Werra die EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG verletzt. Bis zum 22. Dezember 2009 müssen die Behörden einen Bewirtschaftungsplan und ein Maßnahmenprogramm für das Einzugsgebiet der Weser nach einer umfassenden Anhörung der Öffentlichkeit vorlegen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nur durch den Runden Tisch die belange Niedersachsens ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel müssen Verbände für Tourismus, Umwelt bzw. Landwirtschaft stärker beim Runden Tisch vertreten sein.

  --- Pressemelder: Erika Mann - --- Themenlisten: Brüssel ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Ölpreis
  Fell: Trotz Wirtschaftskrise wieder bei fast $70 / Barrel

  ^03.06.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, weist auf die trotz Wirtschafskrise gestiegenen Ölpreise hin. Er erklärt die Talfahrt des Ölpreises im letzten Jahr als Folge der Bankenkrise, die zu einer Baisse am Ölmarkt geführt hat. Die wieder gestiegenen Ölpreise heute sind eine Konsequenz des vermutlichen Erdölproduktionsrückgangs ("Peak Oil").

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen und Sprecher f&uuml;r Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/DIE GR&Uuml;NEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Klimawandel ~ meinen•

• Einladung
  19.6. – Landtagsfraktion der SPD besuchen

  ^03.06.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, lädt Schülerinnen und Schüler für den 19. Juni in den niedersächsischen Landtag ein, um den Abgeordnetenalltag kennen zu lernen. Interessierte Schüler können sich kurzfristig bewerben. In einer früheren Meldung vom 27. Mai wünscht die Abgeordnete der IGS-Bovenden einen guten Start in das neue Schuljahr 2009/2010.

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•

• Kommentare
  Tritin zur IGS Bovenden & Waake-Umgehung

  ^03.06.2009 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, äußerte sich in zwei Pressemeldungen zu verschiedenen Themen. Der der gestrigen Meldung kritisiert er die Versprechen von Oppermann und Fischer sinngemäß als Wahlkampfpopulismus. In der heutigen Meldung zeigt er sich erfreut über die hohen Anmeldezahlen für die IGS-Bovenden, die den Bedarf von weiteren Gesamtschulen anzeigt.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Wahlkampfrede
  3.6. - Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt

  ^29.05.2009 Am 3.6. wird Jürgen Trittin auf dem Wochenmarkt ab 19:00 eine Wahlkampfrede halten. In seiner Rede wird er auf die drei Krisen Wirtschaft, Klima und Hunger eingehen und den Grünen Weg aus diesen Krisen aufzeigen.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Gr&uuml;nen - --- Themenlisten: Berlin ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Kulturabbau
  Andretta: erste Schadwirkungen der Niedersachsenstiftung

  ^22.05.2009 Seit Beginn des Jahres wurde die Kulturförderung von der Lotto-Stiftung auf die Niedersachsenstiftung übertragen. Diese Umwandlung hat schon frühzeitig Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert, weil sie eine Benachteiligung der kleinen Kultureinrichtungen fürchtete. Die Befürchtungen bestätigten sich. Zum Beispiel wurde der Förderantrag des Göttinger Innenhoffestivals abgelehnt.

  --- Pressemelder: Gabriele Andretta - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Überwachung
  25.5. - Demo gegen Videokontrolle in Hildesheim

  ^20.05.2009 Der niedersächsische Innenminister wird am 25. Mai in Hildesheim die ersten Überwachungskameras in Betrieb nehmen. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die sofortige Abschaltung der Kameras und eine ausführliche Kennzeichnung der polizeilich überwachten Bereiche. Für den Montag ist in der Zeit von 13-15 Uhr vor dem Polizeipräsidium eine Demonstrationskundgebung stattfinden.

  --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ kritisieren•

• Solidarität
  Nier wünscht Streik der Erzieherinnen Erfolg

  ^15.05.2009 Mit einer Grußbotschaft erklärt sich der Kreisverband der Linkspartei mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch. Im Namen der Partei verweist Gerd Nier als Göttinger Kandidat der Linkspartei für den Bundestag auf die Bedeutung der frühkindlichen Förderung. Insbesondere kritisiert er, dass die SPD-Geführte Stadt den Erzieherinnen mit arbeitsrechtlichen Schritten gedroht hat.
  [Welches Menschenbild steht eigentlich hinter dem Schlagwort "frühkindliche Förderung"? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Ausstieg
  Trittin: Atom-Altmeiler abreißen

  ^11.05.2009 In einer Pressemeldung reagiert Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, auf die Äußerungen eines Atomlobbyisten, wonach sieben Altmeiler zehn Prozent des Stroms für die Bundesrepublik liefern würden. Weiter wird in der Meldung ausgeführt, das Deutschland derzeit große "Mengen" Strom exportiert und dass der Anteil der regenerativen Stromerzeugung in den letzten Jahren um zehn Prozentpunkte gestiegen. Angesichts solcher Vorleistungen durch die ökologische Energieerzeugung kann somit getrost mit dem Rückbau der atomaren Altmeiler begonnen werden. dies ist das politische Ziel der Grünen in der nächsten Legislaturperiode.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Friedland
  Wenzel: teure Fehleinschätzung der Polizei

  ^11.05.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Polizeieinsatz in Friedland als unangemessen. Die Kosten für den umfangreichen Polizeieinsatzes haben jetzt die Steuerzahler zu tragen. Wenzel erwartet zukünftig vom Polizeipräsidenten, dass er sich bei angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremen persönlich um eine Kontaktaufnahme mit den Gegendemonstranten bemüht, um ein realistisches Bild von der Gefahrensituation zu erhalten.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ NPD ~ meinen•

• Kein Turbo-Abitur
  Gerd Nier spricht sich gegen Turbo-Abitur aus

  ^06.05.2009 In einer Pressemeldung ärgert sich Gerd Nier, Bundestagskandidat für die Linkspartei, über die Ankündigung der Landesregierung, auch für Gesamtschulen das Turbo-Abitur einzuführen.
  [Ganztagesschulen erfordern mehr Lehrerstunden. Das Turbo-Abitur ist eine Möglichkeit, die benötigte Gesamtzahl der Lehrerstunden. - Eine kaum durchsetzbare Möglichkeit zur Kostendämpfung wären leistungsgerechte Lehrergehälter. Schließlich sind die PISA-Ergebnisse nur mittelmäßig - trotz der Spitzengehälter deutscher Lehrer! Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Wahlkampf
  30. April – "Schutzschirm für Menschen"

  ^28.04.2009 Am 30. April suchen die Kandidatin der Linkspartei für das Europaparlament, Sabine Lösing, und der Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, Gerd Nier, den Kontakt zu Erwerbstätigen. Vor den Toren des Uniklinikum wollen sie mit den Beschäftigten diskutieren, wie ein Antikrisenpaket aussehen muss. Die Veranstaltung geht am 30. April von 12:30 bis 14:00.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Konzerne
  Nier: "e.on" = "engstirnig – ohne Nachsicht"

  ^26.04.2009 In einer Pressemeldung kritisiert Gerd Nier, Kandidat der Linkspartei für den Bundestag, das Geschäftsgebaren gegenüber Armen Menschen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Konzern sofort mit Mahnungen reagiert, wenn die Abschläge für Strom nicht am Monatsanfang auf dem Konto sind. Kulanzvereinbarungen in dem Sinne, dass die Zahlungseingangspflicht an das Zahlungsverhalten der Sozialbehörden angepasst wird, sind mit dem Stromoligopolisten nicht möglich. Gleiches gilt, wenn Ratenzahlungen für die Begleichung von Jahresabschlägen zu zahlen sind. Die Geschäftspolitik bürdet so Armen schnell zusätzliche Kosten in Form von Mahngebühren und Inkassogebühren auf, kritisiert Nier.
  ["Armut ist ein teures Vergnügen " Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Sozialproteste
  Nier: Stadt schließt Proteste aus

  ^24.04.2009 Bei eine angekündigten Mahnwache vorm dem Jobcenter wurde der Zugang am Donnerstag der Zugang von Innen verschlossen. Gerd Nier sieht darin ein Anzeichen für Furcht der Verwaltung, sich mit Kritik auseinanderzusetzen. Als positiv verbuchte er, dass Vertreter von der Linkspartei und Gewerkschafter sich mit den Demonstranten solidarisierten.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttingen ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Kernkraftmafia
  Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?!

  ^17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Korruption
  Sponsoring für Staatsdiener erlaubt?

  ^14.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt nach den Leitlinien der Landesregierung, wenn es um das Sponsern – also die Bezahlung von Sachleistungen - von Landesministern geht. Anlass ist die Finanzierung eine Chinareise von Minister Möllring, die von Sponsoren finanziert wurde. Nach Meinung von Wenzel dürfen sich Staat und Staatsdiener nur über Abgaben, Steuern und Gebühren finanzieren.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Militätpolitik
  Sabine Lösing: Nein zur NATO

  ^03.04.2009 Die Direktkandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing, spricht sich anlässlich des sechzig jährigen Jubiläums der NATO gegen den Krieg aus. Neben der Auflösung der Nato spricht sie sich für die Auflösung der europäischen Interventionstruppe und der EU-Battle-Groups aus. Sie will ein friedliches Europa und kein Europa der Aufrüstung.

  --- Pressemelder: Sabine Lösing - - Kandidatin für das EU-Parlament - --- Themenlisten: Wahlen2009 ~ Göttinger Land ~ Politik ~ meinen•

• Atomausstieg
  Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen

  ^30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
  In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Bettelleieinnahmen
  Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt

  ^29.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat.

  --- Pressemelder: Gerd Nier - - Direktkandidat der Linken f&uuml;r den Bundestag - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Atomendlagerung
  Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche

  ^27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen und Sprecher f&uuml;r Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion B&uuml;ndnis 90/DIE GR&Uuml;NEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Kleinrechnen
  Gesamtschule für Landkreis muss kommen

  ^26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Dritte Gesamtschule ~ meinen•

• Gesamtschule
  Linke regte Bürgerbegehren

  ^12.03.2009 Der Abgeordnete der Linkspartei Patrik Humke-Focks eine Volksbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung in Niedersachsen an.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Linksopartei - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Dritte Gesamtschule ~ fordern•

• Newsletter
  "Erste Hilfe" für Arbeitslos-Werdende

  ^11.03.2009 In dem aktuellen Newsletter geht der Sozialexperte Harald Thome auf verschiedene Entwicklungen ein. Zum Beispiel wächst der politische Druck zum Thema Jugendlichen- und Kinderarmut oder zur Sozialhilfe für Großkonzerne (Konjunkturpakete). Brauchbar ist der Linkhinweis auf die Liste für die "Bald-Arbeitslosen" von den Gewerkschaften.
  [Die Liste ist ein Wegweiser für den Abstieg in das soziale Netz. Früher waren die Kirchen das "Opium fürs Volk". Heute haben die Gewerkschaften diese Rolle übernommen. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Harald Thome - --- Themenlisten: Informationshygiene,Hartz IV ~ Internet ~ Bildung,Verwaltung,Alltag ~ berichten•

• Weltfrauentag
  Lösing: Weiterkämpfen

  ^06.03.2009 Die Kandidatin der Linken für das Europaparlament, Sabine Lösing , ruft die Frauen angesichts des Weltfrauentags zum weiterkämpfen auf. Sie verweist darauf, dass der Lohnabstand in Deutschland zwischen Männern und Frauen immer noch über zwanzig Prozent betragen soll.

  --- Pressemelder: Sabine L&ouml;sing - - Kandidatin f&uuml;r das EU-Parlament - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ meinen•

• Europadelegierte
  Die Linke wählt Sabine Lösing auf Platz 7

  ^01.03.2009 Die Linke hat ihre Bundesliste für die Europawahl festgelegt. Bei der Vertreterversammlung am 28.2./1.3..2009 in Essen wurde die Göttinger Sabine Lösing auf den siebten Platz der Bundesliste gewählt. Sie hat damit gute Chancen auf den Einzug in das Europaparlament. Inhaltlich will sie sich für die Schaffung einer gerechten Europaverfassung einsetzen.
  [Quotenfrau oder politische Qualität? – Aber sie kommt aus Göttingen und wird hoffentlich für die Region einiges bewegen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Die Linke G&ouml;ttingen - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlen2009 ~ berichten•

• Gesamtschulen
  Wenzel: Bescheide müssen kommen

  ^01.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, würde es als Verhöhnung der jährlich dreihundert abgewiesenen Schüler bei IGS und KGS ansehen, wenn die Landesschulbehörde die Gesamtschulen im Landkreis Göttingen nicht genehmigt. Auch bewertet er die Einführung des Turbo-Abitur für die integrierten Gesamtschulen als schulpolitisches Versagen der CDU-FDP-Landesregierung.
  [Da das Turbo-Abitur die Bildungs-Diskriminierung der Jungen verstärken wird, ist der Ausdruck "Kamikaze-Abitur" treffender. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Gr&uuml;nen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Schulreform
  Wenzel: Landesregierung kämpft gegen Elternwillen

  ^25.02.2009 Auf scharfe Kritik stößt die Entscheidung der Landesregierung gestoßen, auch an integrierten Gesamtschulen das Abitur nach zwölf Jahren einzuführen. Nach Meinung von Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, haben sich viele lokale Schulträger für die Neugründung von Integrierten Gesamtschulen entscheiden, weil an der IGS die Entscheidung später als im klassischen Schulsystem fallen kann.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Bildung,Politik ~ berichten,meinen•

• Konjunkturpaket
  23.2. – 19:30 – Diskussion mit Jürgen Trittin

  ^19.02.2009 Am 23.2. ab 19:30 wird Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Kritik und Positionen der Grünen zum Konjunkturpaket darstellen. Zum Beispiel soll die Wirksamkeit der Konjunkturpakete hinterfragt werden. Die Veranstaltung findet in der Roten Straße 34 statt.
  [Was haben Standard-Politiker und Banker gemeinsam? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Gr&uuml;nen J&uuml;rgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Finanzkrise ~ meinen•

• Europakritik
  FDP: Glühbirnenverbot entmündigt Bürger

  ^18.02.2009 Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert das Verbot der Glühbirnen. Sie weist auf das ungelöste Problem des Recyclings hin. Sie fordert mehr Freiheit auf dem Energiemarkt und eine Aufhebung des Glühbirnenverbots.
  [Jetzt ist es amtlich. Auch in den Büros und Parlamenten der Europäischen Union sind nur noch Sparleuchten erlaubt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Berlin ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,meinen•

• Konjunkturpaket
  Wenzel: weniger Verschwendung bitte

  ^13.02.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert, dass ein höherer Anteil des Geldes aus dem Konjunkturpaket an die Kommunen geht. Gleichzeitig kritisieren die Grünen die Pläne der niedersächsischen CDU-FDP Regierung als Verschwendung, über 130 Millionen in das Celler Schloss und anderen Prestigekram zu stecken.
  [Das Konjunkturpaket wird den Zerfall des Staates beschleunigen – egal wer das Geld ausgibt. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover ~ Energiealternativen,Politik ~ berichten,meinen•

• Integrationsrat
  Neujahrsrede: Wahlrecht, Bleiberecht, ...

  ^04.02.2009 Der Neujahrsempfang des Integrationsrates am 26.1.2009 in der St. Michael-Gemeinde war gut besucht. In seiner Neujahrsansprache hing Mehmet Togcu auf die Ziele und die Notwenigkeit des Integrationsrates ein.
  [.]

  --- Pressemelder: Stephan Knobloch - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Regierungskritik
  Wenzel: Rettungsplan nur Wahlgeschenke

  ^19.01.2009 In seinem Blog bei Myspace antwortet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf. Er bewertet die aktuellen Konjunkturpläne Blendwerk, welches wegen der Wahlen gestartet wurde und die Inkompetenz der Regierung vertuschen soll. Im Blog findet sich die Kurzfassung zu Wenzels Rede im Landtag. Aber die eigentliche Rede hat doch einwenig mehr rhetorischen Biss, weil sie den niedersächsischen Ministerpräsidenten direkt in die Verantwortung nimmt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Waake
  Wenzel: Umgehung contraproduktiv

  ^19.01.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Einsatz von Thomas Opermann (SPD) und Hartwig Fischer (CDU) für eine Hochstufung der Ortsumgehung von Waake . Wegen rückläufiger Verkehrszahlen und angesichts hoher Folgekosten hält er Investitionen in die Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden aus finanzpolitischer, aus konjunkturpolitischer und auch aus ökologischer Sicht für sinnvoller.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Finanzkrise ~ meinen•

• Energiesicherheit
  Konjunkturprogramm für Wärmesanierung

  ^07.01.2009 In seiner Pressemeldung fordert Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, eine verstärkte Förderung der Wärmesanierung von Gebäuden und die Förderung der Biogasproduktion. Den zweiten Punkt begründet mit dem Hinweis, dass niemand weiß, wie hoch die Erdgasreserven von Russland wirklich noch sind.

  --- Pressemelder: http://www.hans-josef-fell.de - --- Themenlisten: Energieberatung,Klimawandel ~ Berlin ~ Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•

• Energiepreise
  Sander: Senkung der Energiepreise

  ^23.12.2008 Der niedersächsische Umweltminister forderte die Energieunternehmen zur Senkung der Energiepreise auf. Er begründete seine Forderung mit den gefallenen Energiepreise, die die Energieversorger an die Verbraucher weitergeben sollten. Weiterhin stellte er heraus, dass die Preissenkung die Wirtschaft ankurbeln könnte.

  --- Pressemelder: niedersäschsisches Ujmweltministerium - --- Themenlisten: Hannover ~ Energieberatung ~ berichten•

• Grünwirtschaft
  Grüne: weniger Schadstoff = mehr Arbeitsplätze

  ^22.12.2008 Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich für Investitionen im Bereich der regenerativen Energien aus. Weiterhin fordern sie höhere Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Grünen prognostizieren sechshundertfünfzigtausend neue Arbeitsplätze bei der Umsetzung ihrer Politik.
  [Es wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Berlin ~ Klimawandel ~ meinen•

• Piratenpartei
  "Aus Schünemann wird Mielke"

  ^23.11.2008 Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert in ihrer Pressemitteilung einen Satz "Es ist eine klare Regelung nötig, damit BKA-Beamte auch heimlich die Wohnung betreten dürfen", den laut Tagesschau der niedersächsische Innenminister Schünemann gesagt haben soll. Die Piratenpartei sieht damit in Schünemann einen Verfassungsfeind und fordert seinen Rücktritt.

  --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Hannover ~ erzählen•

• Unschuldig
  "Entschädigt wie ein Penner"

  ^20.11.2008 Wer unschuldig inhaftiert wird, der muss angemessen entschädigt werden. In Deutschland erhält eine Unschuldiger 11€ Haftentschädigung pro angefangenen Tag. Zum Vergleich wird im Bundestagsantrag auf Österreich verwiesen, wo die Haftentschädigung bei 100€ pro Tag liegt. Mit einem Antrag will FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auffordern, die Entschädigung an den Kosten zu orientieren.
  [Zur Schlagzeile: Ein Obdachloser bekommt 345€/30Tage = 11,50€ pro Tag vom Sozialamt. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Hartz-IV
  "Soziale Wohltatslüge"

  ^14.11.2008 Das Erwerbslosenforum Deutschland bezeichnet die 100€ Schulstartgeld als Wohltatslüge. Während das Kindergeld den Familien mindestens 10€ im Monat einbringt, werden die Hartz-IV-Empfänger mit 8,33 bildungspolitisch weiter ausgegrenzt. Das Erwerbslosenzentrum wirft der Bundesregierung, bestehend aus SPD und CDU, vor, die Verelendung Deutschland voranzutreiben. Weiter wird in der Meldung auf die schon bestehende Unterversorgung der Heranwachsenden hingewiesen.
  [Wahlkampfslogan 2009: Wir versprechen Slum in jeder Kleinstadt. Super, nicht wahr? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: http://www.erwerbslosenforum.de - --- Themenlisten: Hartz IV ~ irgendwo,Berlin,Internet ~ Politik,Alltag ~ meinen,erzählen•

• Bundestagswahl
  FDP-Direktkandidat Dr. Lutz Knopek

  ^14.11.2008 Bei der Kreisverbandssitzung der FDP erhielt Dr. Lutz Knopek. 40 Stimmen der 79 stimmberechtigten Mitglieder schon im ersten Wahlgang . Knopek ist seit 2005 Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Göttingen und seit mehr als 20 Jahren aktives Mitglied der FDP.

  --- Pressemelder: Kreisverband der FDP - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Frauenförderung
  EU-Gelder für Bildungsprojekte

  ^13.11.2008 Der Ratsfraktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler, freut sich über die Zuschüsse für verschiedene Lobbyprojekte seitens der Landesregierung. In Göttingen profitieren davon die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft und das FIFA-Projekt der Volkshochschule Göttingen e.V.. FIFA steht für Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt.
  [Welchen wirtschaftlichen Schaden bringen diese Projekte? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: CDU Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ meinen•

• Antwort
  Tittin reagiert auf GT-Kritik

  ^10.11.2008 Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter, wehrt sich gegen einen Kommentar beim Göttinger Tageblatt

  --- Pressemelder: http://www.juergen-trittin.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg,Wahlkampf 2008 ~ Göttinger Land,Göttingen,Berlin ~ Energiealternativen,Politik ~ meinen•

• Endlagerung
  Wenzel: Wieso wählte Albrecht den Tropfsalzstock Gorleben?

  ^06.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zieht einen Vergleich zwischen Gorleben und Asse. Genauso wie bei Asse kommt es in Gorleben immer wieder zu Wassereinbrüchen in den Salzstock, weil kein Deckgebirge den Salzstock vom Wasser abschirmt. Angesichts der vielen Fehler und Verdunkelungsaktionen bei Asse II fordert Wenzel eine lückenlose Vorlage der Unterlagen, die die damalige Entscheidung für den Standort Gorleben während der Ministerpräsidentschaft von Ernst Albrecht (CDU) dokumentieren.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Brenntage
  Wenzel: Verbrennen meist unsinnig

  ^04.11.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert eine Verordnung, wonach Kommunen das Verbrennen von Ast- und Strauchschnitt genehmigen können. Wenzel zieht genügend Kapazitäten bei den staatlichen Entsorgungsbetrieben, um umweltfreundlich mit den Abfällen umzugehen. Lediglich bei erkranktem Gehölz oder bei Schädlingsbefall ist das Verbrennen nach Ansicht des Politikers die Methode der Wahl.
  [Das Argument des Rauchgestanks ist einsichtig. Weniger Treibhausgase als die kommunale Entsorgung entstehen insgesamt beim Verbrennen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Mobbing
  Dr. Norbert Ulrich ist unschuldig

  ^29.10.2008 In einer Pressemitteilung teilt Norbert Ulrich (FDP), dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn mangels Tatverdacht eingestellt hat. Er wird sich auch in Zukunft mit seiner ganzen Kraft seiner Arbeit als FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag widmen.

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Göttingen ~ erzählen•

• Versalzen
  3.11- Referat von Stefan Wenzel zu Asse II

  ^27.10.2008 Am 3. November ab 20:00 hält der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ein Referat zum Thema Asse II und dem Scheitern der Endlagerung von Atommüll in Salzstöcken. Die Veranstaltung findet im Grünen Zentrum in der Geismar Landstraße statt. Nach dem Referat soll eine Diskussion stattfinden, wobei insbesondere auch die Konsequenzen für Gorleben und die kommenden Castortransporte diskutiert werden sollen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Asse II
  Wenzel: Warum ist Lauge radioaktiv?

  ^22.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, stört sich an den veröffentlichen Untersuchungsergebnissen und den Angaben im Untersuchungsausschuss. Weiterhin fragt es sich, warum die Salzlaugen überhaupt radioaktiv belastet sind, wo doch keine Kontamination mit den Lagerkammern erfolgt sein soll. Weiter kritisiert Wenzel das Kompetenzgerangel zwischen Berlin und Hannover.

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• Erdgaspreise
  Wenzel: steigende Gaspreise bei fallenden Ölpreisen?

  ^07.10.2008 Die Erdölpreise und damit auch die Erdgaspreise sind zurückgegangen. Trotzdem erhöht E.On-Mitte die Preise. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bezeichnet dies Vorgehen als dreist und fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen.
  In dem redaktionellen Zusatz der Pressemeldung wird die Pressemitteilung von E-On-Mitte zitiert. Dort wird behauptet, dass "die Preisentwicklung beim Öl sich mit durchschnittlich sechsmonatiger Verzögerung auf die Beschaffungskosten für Erdgas aus wirkt."
  [Hat e.on sich auf den Warenterminbörsen spekuliert? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Finanzkrise ~ Göttinger Land,Hannover,Göttingen ~ Wirtschaft,Politik ~ kritisieren,berichten,meinen,fordern•

• Klimapolitik
  Wenzel: Sander handelt wie ein Klima-Hampelmann

  ^03.10.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert für die kommende Woche eine aktuelle Stunde im Landtag. Unter dem Thema "Eine unbequeme Wahrheit - die drohende Klimakatastrophe und was die Landesregierung nicht dagegen tut!" soll der Umweltminister für die Landesregierung konkret die Ziele und Maßnahmen benennen, wie sie die Reduzierung der Treibhausgase erreichen will.

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Göttinger Land,Hannover ~ Umwelt,Politik ~ berichten,meinen•

• Parteistratege
  Güntzler Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises

  ^23.09.2008 Der Faktionsvorsitzende der CDU, Fritz Güntzler hat auf Vorschlag vom McAllister zum Vorsitzenden des Arbeitskreises "Große Städte" berufen worden. Der Arbeitskreis der Landespartei soll die CDU auch für Wähler in der Stadt attraktiver machen.

  --- Pressemelder: http://www.cdu-goettingen.de/index.php?ka=8&ska=25 - --- Themenlisten: Göttingen ~ Politik ~ loben,meinen•

• Atompolitik
  Politikschutz für ehemaligen Asse II Betreiber?

  ^16.09.2008 In eine Pressemitteilung beklagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, dass im Bundestagsausschuss dem Helmholtz-Forschungszentrum kein Rederecht eingeräumt wird. Damit blockierte die große Koalition die Aufklärung der Vorfälle in Asse II im Ausschuss.
  Aktivisten beklagen die subtile Werbekampagne der Atomindustrie und rufen zum Meinungsprotest auf.
  [Liebe Atomlobby, die Bürgerstimmen sind liberal und veröffentlichen preiswert auch Ihre Meinung. - Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ aufzählen•

• Atommüll
  Wenzel: Gorleben als Endlager ungeeignet

  ^16.09.2008 Angesichts der Schlampereien und zukünftigen Unsicherheiten fürchtet Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, das sich Umweltdesaster in Gorleben wiederholt. Weiter warnt Wenzel, dass die gleichen Experten, die Asse als sicher deklarierten, sich auch für Gorleben als Endlager aussprechen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Lärmschutz
  Wenzel: langsame Straßenbauverwaltung

  ^07.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ärgert sich über die Straßenbauverwaltung. Die Behörde ändert nach seiner Ansicht zu langsam die Fehlentscheidungen, die sich wegen eines fehlerhaften Lärmgutachtens ergeben haben. Er hat deswegen um einen Termin bei Wirtschaftsminister Hirche gebeten.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Kleinärger ~ meinen•

• Atommüllendlagerung
  Asse II = Gorleben. Wohin mit dem radioaktiven Müll?

  ^02.09.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, reagiert auf den Statusbericht zu Asse II mit zwei Forderungen. Zum einen sollte nach Meinung Wenzels das Bundesumweltministerium die Fachaussicht über Asse II übernehmen. Zum Zweiten weist er auf die Ähnlichkeiten von Asse II und Gorleben hin. Er fordert eine Neudiskussion zur Endlagerung.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Glasbürger
  Deutschland = Anti-soziales Überwachungssystem

  ^20.08.2008 Christian Koch, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Brisanz von gesammelten Informationen. Zum Beispiel zeigt er in seiner politischen Analyse auf, dass das Unschuldprinzip in Überwachungsprinzip umgewandelt wurde, weil heute alle Daten gesammelt werden, die später als Indizien in Verbrechensprozessen verwendbar sein könnten. Insbesondere weist er auf die Verkopplung von Daten über EC-Kartennummern und Kundenkartennummern hin, die recht detaillierte Profilerstellungen ermöglichen.

  --- Pressemelder: Piratenpartei Nidersachsen - --- Themenlisten: Berlin ~ Informationshygiene ~ meinen•

• Arbeitsvermittlung
  FDP begrüßt Vermittlung nach Dänemark

  ^15.08.2008 Ben Schröter von der Ratsfraktion der FDP begrüßt die Initiative von dem Landrat Schermann. In Kooperation wird interessierten ALG-II-Empfängern ein kostenloser Vorbereitungskurs für die Handwerksarbeit in Dänemark angeboten. Er kritisiert die Kritik von Jörg Wieland , Faktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, als provinziell. Er verweist darauf, dass unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem Job-Aktiv-Gesetz die Arbeitsaufnahme im Ausland erleichtert wurde.

  --- Pressemelder: FDP Ratsfraktion Göttingen - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ meinen•

• Atompolitik
  Trittin: keine Gelder der Atomforschung

  ^30.07.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Forschungsgelder für die Helmholtzgesellschaft in Höhe von über 100 Millionen Euro. Die Helmholtzgesellschaft will mit dem Geld an neuen Atomreaktoren forschen. Dies kritisiert Trittin in der Berliner Zeitung heftig, da die gleiche Gesellschaft gleichzeitig auch für den gefährlich-verantwortungslosen Umgang mit radioaktivem Müll in Asse II verantwortlich ist. Nach Ansicht von Trittin wäre das Geld in der Erforschung von erneuerbaren Energien besser angelegt.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• König Dieter
  Siemens-ische Arbeitsvermittlung

  ^30.07.2008 Im offenen Brief vom 2.7.2007 schilderte König Dieter einen Fall, in welchem ein Fallmanager mit einem Arbeitgeber ohne Rücksprache mit dem Arbeitnehmer einen Praktikumsvertrag für den Arbeitnehmer aushandelte und dem Arbeitnehmer diesen "aufzwang". Auf den brief antwortete der Kreisrat. Da der Redakteur die betreffende Person natürlich nicht gegenüber dem Amt nannte, kann der Kreisrat zu dem speziellen Fall wenig sagen. In der Vergangenheit haben nach Aussagen des Kreisrates Praktika zu zahlreichen Einstellungen geführt. Weiter wird klargestellt, dass die Möglichkeit besteht, ein Arbeitsverhältnis auch ohne vorheriges Praktikum aufzunehmen. Daraus schließt König Dieter, dass den meisten Jobmittlungen ein Praktikum vorausging. Rechtlich hält König Dieter die Position des kreisrates für fragwürdig und nimmt eine moralische Wertung vor.

  --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen,Göttinger Land ~ Verwaltung,Politik ~ meinen,kritisieren•

• Feinstaub
  Wenzel: Umweltzone in Göttingen- wann?

  ^25.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Umweltzone Göttingen aus. Er verweist auf das aktuelle Urteil des europäischen Gerichtshofes, wonach Bürger Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen einklagen können.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttingen ~ Feinstaub ~ meinen•

• Asse II
  Wenzel: Umweltminister Sander entmachten

  ^24.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Entmachtung des Landesumweltministers Sanders. Da der Minister nur die Schlamperein mit Atommüll zugibt, die durch die Presse ruchbar werden, sieht Wenzel in dem Umweltminister keinen Minister, dem man einen verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll zumuten darf. Nach Wunsch von Wenzel sollte der Bundesumweltminister die Atomaufsicht für Asse II übernehmen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• König Dieter
  Offener Brief an Frau Merkel

  ^19.07.2008 In seinem offenen Brief bittet König Dieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn oder jemanden anders für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Der Kandidat sollte im Gegensatz zum amtierenden Amtsbesetzer als Stimme für die Armen sprechen, die derzeit im politischen System unterdrückt werden. König Dieter zeigt an Rechenbeispiel, dass das Scheidungskind einer alleinerziehenden und armen Mutter schnell eine Armenkontaktsteuer zahlen muss. Im Rechenbeispiel sind es genau 44,50€ im Monat.
  [Der Brief wurde am 19.7. im Stadtradio verlesen.]

  --- Pressemelder: http://www.buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Hartz IV Diskriminierung,Hartz IV ~ Göttingen ~ Familie,Politik,Alltag ~ berichten,erzählen•

• Conti
  Wenzel: Verschärfung des Aktionsrechts

  ^18.07.2008 Angesichts der angekündigten Übernahme des Konzerns Continental durch die Schaeffler-Gruppe fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Verschärfung des Aktienrechts. Nach seiner Ansicht sind zweihunderttausend Euro Strafe Peanuts im Vergleich zur Dimension des Geschäftes und den Ängsten zum Arbeitsplatzabbau.

  --- Pressemelder: --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• König Dieter
  Kopierte Kunstwerke in Foren - Zitat oder Raub?

  ^16.07.2008 In seiner Ansprache an seine Untertanen fordert König Dieter bestimmte Regeln für das Urheberrecht im Bereich der Foren und Blogs. Eine grundsätzliche Forderung seiner Majestät ist die Aussage, dass anonyme Meldungen nur eine kurze Verweildauer im Internet haben dürfen. Bei Foren mit langer Online-Zeit müssen die Betreiber die Namen ihre Surfer kenne und bei Foren mit beliebig langer Online-Zeit müssen die Adressen öffentlich sein. Mit Regeln hofft König Dieter einen Ausgleich zwischen Mitteilungsdrang und Urheberschutz zu erreichen.

  --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Urheberrecht ~ fordern•

• Atomkraftwerke
  Wenzel: Laufzeitverlängerung bringt Zusatzmüll

  ^14.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft für November zu großen Protesten gegen die Atommülltransporte auf. Mit den Protesten soll gleichzeitig gegen Laufzeitverlängerungen protestiert werden, weil damit natürlich zusätzlich Atommüll produziert wird. Weiterhin hält er Gorleben für unsicher, weil die Pilotendlager Asse II nachweislich unsicher ist
  [Wies verantwortungsvoll sind heute noch die Betreiber? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Politik ~ berichten,meinen•

• Demo
  Wenzel: 5.7. Asse-II-Demo

  ^02.07.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, ruft zur Demonstration vor Asse II auf. Abmarsch ist am 5.7. in Remlingen auf dem Parkplatz um 10:30.

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ werben,ankündigen,anregen•

• König Dieter
  Offene Note an den Landrat

  ^02.07.2008 In einer offenen Note wendet sich Unsere Exzellenz König Dieter an den Landrat sowie an den ersten Kreisrat Er hat gehört, dass die Hartz-IV-Arbeitsvermittlung bestehende Arbeitsverträge in Arbeitsverträge mit Zwangspraktikum umwandelt. Er fragt er nach, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und erbittet eine Rechtfertigung.

  --- Pressemelder: König Dieter - --- Themenlisten: Göttingen ~ Hartz IV ~ kritisieren•

• Asse II
  Trittin: Helmhoöltz-Institut unzuverlässig

  ^24.06.2008 Das Helmholtz-Institut hat die Aufsichtsbehörden hintergangen, indem es radioaktive Abwässer ohne Meldung bei den Aufsichtsbehörden in tiefere Bereiche des Salzstockes ableitete. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert den Entzug der Betriebsgenehmigung.
  [Nachfrage: Haften die leitenden Angestellten eigentlich für die Schlamperei in Ihrem Betrieb persönlich? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Asse II
  Grüne wollen Untersuchungsausschuss

  ^23.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert vollständige Aufklärung zu den Vorgängen im Atomlager Asse II. Hierzu fordern sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Insbesondere erinnert Stefan Wenzel an die Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben, wo in Zukunft der hochradioaktive Müll eingelagert werden soll.
  [Anmerkung: Das Lager hielt 30 der anvisierten 1 000 000 Jahre. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Atomausstieg ~ Göttinger Land,Hannover ~ Kampagnen,Umwelt,Politik ~ fordern,berichten,meinen•

• Radtour
  Mit dem Rad zu alternativen Stromerzeugern

  ^23.06.2008 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter geht am 28. Juni auf Tour zu verschiedenen alternativen Stromerzeugern. Die fünfstündige Rundtour startet in Duderstadt um 13:00. Für 15:00 ist in Gieboldehausen eine Kaffeepause geplant.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Energieberatung ~ ankündigen•

• Flugplatz
  Wenzel: Calden ist Steuerruine

  ^17.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, bemerkt, dass der niedersächsische Landtag die Erweiterung des Flugplatzes Kassel Calden abgelehnt hat. Vor diesem Hintergrund kritisiert Wenzel die verhaltenen Proteste seitens der niedersächsischen Landesregierung. Weiterhin befürchtet er den Flugplatz als Subventionsruine.
  [Anmerkung: Flughäfen sind die Opernhäuser der Globalisierung. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

• Politikkarriere
  Güntzler weiter im Landesvorstand der CDU

  ^16.06.2008 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, wurde am Wochenende mit über 85% in den Landesvorstand der CDU wiedergewählt. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorsitzenden David MaAllister, den er schon seit seinen Aktivitäten in der Jungen Union kennt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Informationshoheit
  Linke fordert Überarbeitung des Staatsvertrages

  ^11.06.2008 Lothar Biski weist auf das frühere Beihilfeverfahren der EU hin. Danach ist der gesellschaftliche Nutzen der öffentlichen Förderung nachzuweisen. Zum Zweiten muss ein konkreter Programmauftrag für die digitalen Angebote definiert wird, um die öffentlichen Beihilfen zu rechtfertigen. Biski fordertt eine Überarbeitung des Staatsvertrags, bevor dieser zur Prüfung der Bürokratie der EU-Kommission vorgelgt wird.

  --- Pressemelder: Bundestagsfraktion der Linkspartei - --- Themenlisten: Internetvisionen ~ Berlin ~ meinen•

• Energiepolitik
  Grüne: Aufhebung der Gas-ölpreisbindung

  ^09.06.2008 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRüNEN, will mit der Aufhebung der Gas-Ölpreisbindung die Gewinnmitnahmen der Energieversorger reduzieren. Weiterhin kritisiert er die Wahrnehmung der Realität durch die Bundesregierung sehr wohlwollend als realitätsfern. Auf seine Anfrage hin hat die Regierung gesagt, dass sie im Jahre 2020 von einem Ölpreis in Höhe von 50 (fünfzig) Dollar ausgeht.

  --- Pressemelder: http://www.hans-josef-fell.de - --- Themenlisten: Klimawandel ~ Berlin ~ Politik,Innovation,Energiealternativen ~ erzählen,meinen•

• Milch
  Wenzel befürwortet Molkerei für Südniedersachsen

  ^01.06.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, begrüßt den Boykott der Landwirte für höhere Milchpreise. Er ruft zum Aufbau einer regionalen Molkerei für Südniedersachsen auf.
  [Anmerkung: Angesichts der steigenden Ölpreise ist eine Regionalisierung der Wirtschaft ohnehin nötig. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Politik ~ berichten,meinen•

• VW-Gesetz
  Trittin begrüßt neues VW-Gesetz

  ^27.05.2008 Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Kabinettsbeschluss zum VW-Gesetz. Er weist darauf hin, dass damit auch in Zukunft eine Werksgründung oder eine Werksschließung nicht gegen den Willen der Mitarbeiter möglich ist.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ meinen•

• Bahnübergang
  Wenzel: ICE-Halt Göttingen braucht Bahnschranke in Erbsen

  ^25.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Ausbau der Beschrankung bei Erbsen. Damit soll die Bahnstrecke Göttingen-Bodenfelde schneller und sicherer werden. Damit würde man auch eine Stärkung des ICE-Halts in Göttingen erreichen und die Strecke Bodenfelde-Göttingen wäre für den Nahverkehr attraktiver.
  [Nachtrag:]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Northeimer Land,Hannover ~ Verkehr,Politik ~ fordern,berichten,meinen•

• Abfallrecht
  Grüne wollen Änderung des Abfallrechts

  ^22.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sagt mit Blick auf die privaten Altpapierentsorger: "Privat kassiert - Staat repariert - das ist nicht akzeptabel." Die Grünen wollen mit einer Gesetzesänderung das Monopol für die Abfallentsorgung den Kommunen zusprechen. Die Ablehnung eines Antrags im Ausschuss durch die Mehrheit von CDU und FDP wird kritisiert.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Blaue-Tonne ~ meinen•

• Energiepolitik
  Großkraftwerke ineffizient?

  ^20.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag spricht sich für eine Stärkung der regionalen Energieversorger aus. Er sieht die großen Kraftwerke als ineffizient an, weil die Kraft-Wärme-Kopplung mehr Energieeffizienz verspricht.
  [Anmerkung: Auf welchen Wegen sollen zukünftig die größeren Mengen an Energieträgern transportiert werden? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ meinen•

• Stromlücke
  Trittin: Stromlüge

  ^16.05.2008 Mit seiner Teilnahme bei der Demonstration gegen ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven will Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ein Zeichen für Sein Engagement im Klimaschutz setzen. Die aktuelle Diskussion zur Stromlücke interpretiert er als Kampagne der Atomlobby, um für ihre alten Reaktoren längere Laufzeiten herauszuhandeln.
  [Anmerkung: Zitate auf Zahlenmaterial oder Prognosen enthält die Pressemitteilung nicht. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Artenvielfalt
  Wenzel: Patenschaft für den Eisvogel

  ^13.05.2008 Mit einer Kampagne weist die Fraktion der Grünen auf die Zerstörung der niedersächsischen Natur hin. Im Rahmen der Kampagne hat jeder Abgeordnete die Patenschaft für eine bedrohte Tierart in Niedersachsen übernommen. Mit der Kampagne wird die Arbeit des Umweltministeriums Hans-Heinrich Sander kritisiert und der Schutz der Vielfalt der niedersächsischen Arten eingefordert. Als erste Maßnahme fordern die Grünen zum Beispiel eine Wildnisstiftung.
  [Anagramm-Spielerei: Grüne rügen: "Sander = rasend?" Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Hannover ~ Gentechnik ~ meinen•

• Papierrecycling
  Wenzel: Entsorgungspflicht für Kommunen

  ^06.05.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, setzt sich im Landtag dafür ein, dass die Kommunen gemäß des Abfallrechtes für die Entsorgung von Papier zuständig sind. Er verspricht sich davon langfristig niedrige Gebühren für die Müllabfuhr.
  [Anmerkung: Wann kommt der erste Gebrauchtpapierladen, der das gebrauchte Papier (80€/ 1000kg) aufkauft, statt eine teure Sammlung mit blauen Tonnen zu initiieren? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Blaue-Tonne ~ meinen•

• Bürgerentscheide
  Mehr kommunale Demokratie wagen

  ^29.04.2008 Die Landtagsfraktion der Grünen startet eine Initiative zur Änderung der Kommunalverfassung. Bei Bürgerentscheiden sollen die Bürger auch Einfluss auf die Bauleitplanungen nehmen können. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der grünen, sieht in mehr direkter Demokratie eine "Vitaminkur für mehr lebendige demokratische Kultur."

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Genrübe
  Wenzel fordert Dialog über Grüne Gentechnik

  ^29.04.2008 Die KWS hat auf ihrem Versuchsfeld einen Bereich abgegrenzt und mit der Aussaat der gentechnisch veränderten Rüben begonnen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hat für das Vorgehen der KWS kein Verständnis und fordert die KWS zum gesellschaftlichen Dialog auf. Die Grünen schätzen die Akzeptanz der gentechnisch veränderten Organismen als gering ein.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Gentechnik ~ meinen•

• Asse II
  Grüne kritisieren Rechtspflege durch Staatsanwaltschaft

  ^16.04.2008 Seit einigen Jahren ermittelte die Staatsanwaltschaft in der Sache Entsorgung von radioaktivem Abfall in Asse. Nach Meinung der Grünen ist Asse ein Beispiel für die staatliche Misswirtschaft. Ein Indiz dafütr ist die Feststellung, dass die bisherige Betreibergesellschaft bis heute nicht alle Akten auf den Tisch gelegt hat. Im offenen Brief wird vermutet, dass die Staatanwaltschaft mit der Einstellung des Verfahrens quasi Rechtsbeugung im Amt begeht, weil wesentliche Gerichtsentscheidungen nicht berücksichtig wurden.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Integrationsklassen
  Wenzel erwartet praxistaugliche Umsetzung

  ^15.04.2008 In Integrationsklassen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder nebeneinander unterrichtet. Zur Sicherung der Integrationsklassen hat Staatssekretär Peter Uhlig entsprechende Stundenäquivalente zugesagt. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine praxistaugliche Umsetzung. Insbesondere kritisiert er, dass die Bindung der Stundenäquivalente an die Kinder. Er fürchtet, dass der Fortzug eines behinderten Kindes schon zur Schließung von Integrationsklassen führen könnte. Dies wäre zum Schaden der anderen behinderten Kinder in der Integrationsklasse.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

• Werraversalzung
  Wenzel kritisiert Versalzungspolitik der K+S

  ^30.03.2008 In Neuwerk hat die Kali+Salz AG eine Abraum-Salzhalde. Durch Regenwasser werden große Salzmengen ausgewaschen. Bisher könnte das Salzwasser im Untergrundgestein deponiert werden. Jetzt ist der Untergrund voll. Seit Pfingsten 2007 lässt die Kali+Salz AG täglich 60 LKW-Ladungen Abraums-Salzlauge in die Werra kippen. Demnächst sollen es etwa hundert LKW-Ladungen werden. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Versalzung als unzumutbar und fordert eine Verklappung der Salzmengen in der Nordsee. Er erinnert weiter daran, dass auch die Kali und Salz AG zur ordnungsgemäßen Abfallentsorgung verpflichtet ist.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Werraversalzung ~ meinen•

• Schülertransporte
  Wenzel: Stadtbusse bis Klein Lengden

  ^28.03.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert die Schülerbeförderung. Nach seiner Meinung sei es auch sehr problematisch, dass die Schüler während der Fahrt im Gang stehen müssten. Nach Meinung von Wenzel dürfen die Spitzenlastzeiten nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden.
  [Was passiert am Anfang eines vollen Busgangs, wenn der Busfahrer eine Vollbremsung machen muss? Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Göttinger Land ~ meinen•

• Sitzenbleiber
  Beschneidung des freien Elternwillen

  ^27.03.2008 Wenn ein Kind mit Laufbahnempfehlung für die Realschule in der sechsten Klasse des Gymnasiums sitzen bleibt, wird das Kind nach bestehender Rechtslage automatisch abgeschult. Wenn ein Kind dagegen eine Empfehlung für das Gymnasium hatte, darf das Kind ohne Abschulung die sechste Klasse wiederholen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, sieht darin eine Beschneidung des Elternwillens. Mit einer Anfrage an die Landesregierung bittet Wenzel um belastbare Zahlen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Jungenmalus ~ meinen•

• Urankrise
  Fell: Uranreserven sind endlich

  ^27.03.2008 Der Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell, kritisiert den Atompolitischen Schulterschluss von Sarkozy und Brown als Irrweg. Er weist darauf hin, dass die Uranvorräte nur noch wenige Jahre verfügbar seien. Er spricht sich implizit für eine Ausweitung der deutsche Erneuere Energie-Gesetzes auf ganz Europa aus.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Schacht Konrad
  Grüne beklagen Mangel im Rechtsschutz

  ^26.03.2008 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, bedauert die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht. Wenzel forderte weiter eine Verschärfung der niedersächsischen Verfassung und des Grundgesetzes, um den nachhaltigen Schutz der Natur und Umwelt erwirken zu können.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Stromnetze
  Grüne begrüßen Verkausabsichten von e.on.

  ^29.02.2008 Der Energieexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßt die Ankündigung von e.on, ihre Stromnetze verkaufen zu wollen. Darin sieht Fell eine Chance auf mehr Wettbewerb für neue Stromanbieter. Der Energieexporte fordert die Bundesregierung auf, sich endlich für eine Trennung von Netzen und Stromerzeugung einzusetzen.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ meinen•

• Gedenktage
  8.März - Weltfrauentag

  ^29.02.2008 Die Ratsfraktion der Grünen fordert auch Männer auf, sich bei den Aktionen des Weltfrauentages zu beteiligen. Nach Meinung der Frauenpolitikern Dagmar Sakowsky. haben die meisten typischen Frauenprobleme etwas mit der Rollenverteilung zu tun und lassen sich nur gemeinsam lösen. Der diesjährige Frauentag steht unter dem Motto "Geld alleine... macht nicht unglücklich."

  --- Pressemelder: Ratsfraktion der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ meinen•

• Kleinkinderziehung
  Bildungspolitischer Bauchklatscher

  ^12.02.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das Betreuungsgeld und die Bildungsgutscheinen, mit welchen die CDU und FDP die Krippenplätze fördern wollen. Er weist darauf hin, dass in Thüringen gerade die ärmeren Familien wegen des Betreuungsgeldes ihre Kinder bei Krippen abgemeldet haben.
  [Anmerkung: Kleinkinder werden erzogen nicht gebildet. Die Erziehung ist Pflicht der Eltern nicht der Kinderkrippen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Kommission
  Integration der Migranten(kinder) verbessern

  ^12.02.2008 Zur konstituierenden Sitzung des Landtages wird die Grünenfraktion die Bildung einer Integrationskommission vorschlagen. Diese soll die bisherige Ausländerkommission ersetzen. Zur Verbesserung der Integration von Migranten soll die Kommission Empfehlungen machen und Entscheidungen fällen dürfen. Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, begreift die Migranten als Bereicherung und fordert, ihre Diskriminierung im Alltag abzubauen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Integrationsklassen
  Wenzel will mit Kultusministerium weiterverhandeln

  ^06.02.2008 In Integrationsklassen werden gesunde Schüler zusammen mit behinderten Kindern unterrichtet. Sollche Klassen wurden bisher an der IGS und der KGS angeboten. Die Aufgabe solcher Klassen soll an den Göttinger Schulen geplant sein. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert vom Kultusministerium eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, damit die Schulen die im Schulgesetz vorgesehenen Integrationsklassen anbieten können.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

• Klinikum
  Güntzler widerspricht Verkaufsgerüchten

  ^30.01.2008 Der Fritz Güntzler (CDU) widersprach Meldungen, wonach eine CDU-Regierung die keinen Verkauf des Klinikums plane. Der Sanierungsprozess der Universitätsmedizin wird in der kommenden Legislaturperiode weiter vorangetrieben.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Integrationsjobs
  Trittin und Lndtagskandidaten besuchen Handweberei in Besenhausen

  ^22.01.2008 Die beiden Direktkandidatinnen der Grünen, Viola von Cramon-Taubadel und Maria Gerl-Plein, besuchen am 23.1. zusammen mit Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Handweberei in Besenhausen. Dort arbeiten Menschen mit Behinderung neben Menschen ohne Behinderung und alle werden nach Tarif bezahlt.

  --- Pressemelder: Stadtverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Politikrückblick
  Scharfmacher Roland Koch ausladen

  ^20.01.2008 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Direktkandidat der Grünen in Göttingen Stadt, fordert am Freitag die Ausladung von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Forderungen für harte Jugendstrafen. Nach Ansicht Wenzel ist die steigende Jugendkriminalität eine Folge einer verfehlten Bildungspolitik.
  In einer zweiten Pressemitteilung wirft Wenzel dem niedersächsischen Ministerpräsidenten das gleiche Versagen wie Roland Koch vor. Die niedersächsische Bildungspolitik sei ursächlich für den Anstieg der Jugendkriminalität in Niedersachsen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Atomkraft
  Ist Vattenfall eine Energie-Heuschrecke?

  ^16.01.2008 Nach der Pressemitteilung von Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hat Vattenfall, Betreiber des Atomkraftwerks Vattenfall, einen Störfall nicht umgehend gemeldet. Die Zuverlässigkeit von Vattenfall als AKW-Betreiber ist zweifelhaft und Fell fordert die sofortige Schließung des Atomkraftwerks Brunsbüttel und den Entzug der Betriebserlaubnis. Auch das Umweltministerium in Kiel soll von dem Störfall gewusst und ihn mit vertuscht haben.
  [Erläuterung: Wenn ein technischer Fehler den kontrollierten Betrieb eines Atomkraftwerks stört, spricht man von Unfall. Wenn durch technische Fehler der kontrollierte Betrieb eines Atomkraftwerks in bestimmten Notsituationen sein könnte, dann spricht man von einem Störfall. Zum Beispiel würde man von einem Störfall sprechen, wenn bei Ihrem Auto die Radmuttern nur locker aufgeschraubt sind. Sie können mit dem Auto ohne Probleme fahren. Erst wenn sich die Muttern gelöst haben und das Rad in der Kurve abfällt, dann würde man von einem Unfall sprechen. Wenn Sie von den lockeren Radmuttern wissen, werden sie sicher nicht mehr mit 180 über die Autobahn rasen. Wieso ließ man dann das AKW bis zum Störfall im Sommer letzten Jahres weiterlaufen?]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Händelfestspiele
  40k€ zusätzlich in 2008

  ^11.01.2008 Der Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass nach zähen Verhandlungen das Land Niedersachsen zusätzlich weitere vierzigtausend Euro für die Händelfestspiele zur Verfügung stellt. Das Geld dient zur Gründung der "Händel-GmbH". Weiterhin sponsert das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre die Handelfestspiele mit einhundertundfünfzigtausend Euro (150 k€).

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Händelfestspiele ~ meinen•

• Stromanbieterwechsel
  Party und Wahlkampf

  ^10.01.2008 Neben dem geselligen Teil kann man bei der Wahlkampfparty der Grünen auch prüfen, ob man bei einem Ökostromanbieter günstiger Strom beziehen kann. Bei der Tanzparty zur Wahl am 11. Januar ab 21:30 sind auch die Grünen-Landtagskandidatin Viola von Cramon und der Grünen Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin anwesend.

  --- Pressemelder: Kreisverband der Grünen - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Wahlkampf
  Wahlforderung: Kinderministerium

  ^09.01.2008 Für den Landesparteitag am 11.1. haben die beiden Grünen Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel einen Leitantrag formuliert. Sie wollen verbesserte Ausbildungschancen für Migrantenkinder, eine Kinderministerium und die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. "Niedersachsen muss sich vom Pferdeland zum Kinderland wandeln"
  [Anmerkung: Wer etwas für die Kinder tun will, tut etwas für die Eltern. Viele Eltern sind arbeitslos oder in Hungerjobs. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Wahlkampf
  Die Grünen sind besser!

  ^01.01.2008 Stefan Wenzel klebte zusammen mit dem Kreisvorsitzenden der Grünen, Sascha Völkening, die ersten Plakate für den Wahlkampf. Dabei stellten sie fest, dass sie schneller als die anderen etablierten Parteien waren. Die Landtagswahl ist in gut drei Wochen am 27. Januar. Wichtige Themen im Wahlkampf sind für ihn neben der Rührigkeit der Parteien insbesondere die Energiepolitik, die Lohngerechtigkeit sowie die Schulpolitik.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Feinstaub
  Stefan Wenzel kritisiert Göttinger Autohandel

  ^28.12.2007 Wegen der europäischen Rahmenrichtlinien zur Luftqualität sind Städte verpflichtet, einen aufzustellen, wenn die Grenzwerte überschritten werden. In Göttingen ist nach der Pressemitteilung zu urteilen geplant, dass bei Grenzwertüberschreitungen im Innenstadtring Fahrverbote ausgesprochen werden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel spricht sich für ein größeres Gebiet aus. Gleichzeitig kritisiert er Göttinger Autohändler, die Dieselautos immer noch ohne Rußfilter verkaufen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Feinstaub ~ meinen•

• Wahlkampf
  Wenzel kritisiert Kaputtkürzen der Integrationsklassen

  ^28.12.2007 An den Göttinger Gesamtschulen werden behinderte und nichtbehinderte Kinder in sogenannten Integrationsklassen gemeinsam beschult. An der IGS in Geismar droht die Fortführung einer Integrationsklasse im zweiten Schulhalbjahr zu scheitern. An der KGS in der Weststadt prägen Unterrichtsausfälle und unzureichende Beschulung den Alltag der Integrationsklassen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine ausreichende Zuweisung von Förderschullehrerstunden und eine Stärkung der integrativen Klassen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

• Atomkraft
  Atomkraftwerke gegen Terrorflugzeuge ungeschützt

  ^12.12.2007 Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, zeigt sich enttäuscht, dass große Koalition kein Interesse daran hat, die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Terrorangriffe zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Umweltausschuss abgelehnt.
  [Anmerkung: Wie groß ist die Terrorgefahr wirklich? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Hochschulpolitik
  Steigende Studentenzahlen dank Regierungspolitik

  ^12.12.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, lobt die Hochschulpolitik der CDU-FDP-Landesregierung. Er stellt fest, dass sich in Göttingen im landesweiten Vergleich besonders viele Studienanfänger eingeschrieben haben. Diesen Erfolg schreibt er auch der Auszeichnung von Göttingen als Eliteuniversität zu.
  [Anmerkung: Studiengebühren ziehen besonders Bildungssnobs an? Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Zukunftsvision
  Grünen nehmen Klimawandel ernst

  ^11.12.2007 Stefan Wenzel (Grüne) und der atompolitische Sprecher der Grünen Andreas Meihsies haben ihre energiepolitischen Visionen für 2020 bis 2050 vorgestellt. Sie wollen statt der Großkraftwerke die Kraft-Wärme-Kopplung in Kleinkraftwerken stärker fördern. Weitere Maßnahmen sind zum Beispiel solare Baupflicht und Tempolimit auf Autobahnen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Atomkraft
  Wenzel: Kinderkrebs-Studie erleichtert Ausstieg

  ^10.12.2007 In der Studie vom Bundesamt für Strahlenschutz sieht Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, eine Niederlage der Atomkraftbefürworter. Gleichzeitig sieht er in der Studie Anhaltspunkte, um die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke überprüfen zu lassen. Weiter weist er darauf hin, dass es für den Atommüll immer noch kein sicheres Endlager existiert.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• AKW-Ausstieg
  50 Jahre Atomkraftnutzung - Kein Grund zu Feiern

  ^02.12.2007 Anlässlich des fünfzigsten Jubiläums beim Beginn der kommerziellen Atomenergie zieht Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein vernichtendes Resümee zur Wirtschaftlichkeit von Aromenergie. Die Unrentabilität zeigt er an Beispielen: Bisher abgeschaltete Atomkraftwerke wurden im Mittel nur 22 Jahre alt. Die Sanierung für das Atommülllager Asse II trägt nicht die Atomindustrie sondern der Steuerzahler, der damit indirekt die Gewinne der Atomkonzerne finanziert.
  [Insbesondere die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ist immer noch nicht entschieden.]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Fördergelder
  2M € von der EU fürs Göttinger Land

  ^28.11.2007 Dr. Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßt, dass das Göttinger Land als Leader-Region von dem Begleitausschuss anerkannt wurde. Damit stehen der Region Göttinger Land bis 2013 insgesamt 2M € innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Verfügung.
  [Anmerkung: Früher gab es 4 Bezirke, heute gibt es 32 Regionen. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Landtagsabgeordnete
  Wenzel: Abfallentsorger sicherer kontrollieren

  ^21.11.2007 Die Fraktion der Grünen kritisiert das Umweltministerium als wenig wirksam. Insbesondere eine intensivere staatliche Kontrolle wird angemahnt. Weiterhin wird gefordert, dass die Aufsichtsbehörde die Folgekosten für ihre mangelhafte Arbeit übernimmt.
  Die Direktkandidaten der Grünen für die Wahlkreise in Göttingen informierten sich am Dienstag über den Hochwasserschutz im Landkreis Göttingen und über die Arbeit des Landschaftspflegeverbands.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Staatsverschuldung
  Nidersachsens Schulden wachsen 2008 um zusätzlich 550 M€

  ^20.11.2007 Niedersachsen verschuldet sich weiter. Im Jahr 2008 wird der Schuldenberg um 550 Millionen Euro wachsen. Fritz Güntzler lobt diese Verschuldung als Sparkurs, indem er auf frühere Schuldenaufnahmen verweist.. Weiter er stellt die Aspekte des Haushalts heraus, bei welchen Göttingen Gelder aus Hannover bekommt: Kulturförderung, Sportförderung, Armenförderung.

  --- Pressemelder: Fritz Gützler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Volkstrauertag
  Stefan Wenzels Gedanken zum Volkstrauertag

  ^18.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, freut sich in seinem Blog zum Volkstrauertag, dass neben den Gedenkstein für die Gefallenen in Groß Lengden auch ein Stein für die Opfer in den Konzentrationslagern aufgestellt wurde.
  [Nachtrag:
  ^20.11.2007Redaktion: Korrektur von Rechtschreibfehlern]

  --- Pressemelder: http://www.wenzel-goe.de/ - --- Themenlisten: Göttinger Land,Hannover ~ Ehrung,Politik ~ berichten,meinen•

• Erdverkabelung
  Wenzel: in Berlin blockieren, in Hannover blenden

  ^14.11.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, äußert Zweifel an dem Willen der CDU, die Erdverkabelung wirklich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf von Ministerpräsident Wulff (CDU) wird von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) kritisiert und von Bundeswirtschaftsminister Glos (CDU) blockiert. Stefan Wenzel spricht sich für die Erdverkabelung aus, weil es ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich machbar ist.
  [Anmerkung: Wulff (CDU) ist auch bei seiner Kneipenregelung im Nichtrauchergesetz eingeknickt. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Stromverträge
  Wenzel warnt vor vorzeitigem Abschluss

  ^11.11.2007 Die Stromversorger wie e.on bemühen sich derzeit um einen vorzeitigen Ausstieg aus den gemeindlichen Stromversorgungsverträgen, um neue langfristige Konzessionsverträge abzuschließen und um die Konkurrenz zu überrumpeln. Stefan Wenzel spricht sich dafür aus, die Vergabe von Konzessionsverträgen transparent zu gestalten und auch den Rückkauf der Stromnetze und andere energiepolitische Alternativen zu überlegen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Subvention
  Über 100k€ für Frauenförderung

  ^10.11.2007 Der Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler hat vom Ministerium über diese Förderung erfahren. Mit insgesamt 113k€ sollen die Koordinierungsstelle "Frauen und Wirtschaft" gefördert werden - wobei das Hauptziel der Koordinierungsstelle der Fortbildung von arbeitslosen Frauen ist.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wohltatenpolitik ~ meinen•

• Schulpolitik
  25 neue Lehrer ab Februar 2008 im Landkreis

  ^09.11.2007 Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, freut sich, dass von den über 1000 Lehrerstellen für die aktuelle Rekrutierungsrunde insgesamt 25 Lehrerstellen in den Landkreis Göttingen kommen. Damit sieht er die Schulbildungen in Göttingen gut aufgestellt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Schulen ~ meinen•

• Lustreise
  Möllrings Flug im Kampfjet erregt Wenzels Kritik

  ^08.11.2007 Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ließ sich von der Bundeswehr zu einem Flug im Kampfjet Phantom einladen. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert diesen Flug im Schleudersitz als Geschenk, welches gemäß des Ministergesetzes verboten sei.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Pressemeldung
  Automobilindustrie, Erbschaftssteuer

  ^02.11.2007 Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel kritisiert die Umweltpolitik von VW. Angesichts weltweiter Umweltschutzbestrebungen droht VW mit seinen umweltunfreundlichen Autos Marktanteile und damit Arbeitsplätze zu verlieren. In einer zweiten Meldung kritisiert er die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Feudalpolitik

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Energiespartipps
  Ratgeber mit Energiespartipps

  ^30.10.2007 Anlässlich des Weltspartags hat die Landtagsfraktion der Grünen das ökologische Sparbuch angeregt. Damit sich das Sparbuch füllen kann, haben sie einen Ratgeber mit Energiespartipps herausgegeben. Wer alle Tipps an den befolgt kann bis zu 1000€ im Jahr sparen. Zusätzlich vermeidet man fast vier Tonnen Kohlenstoff-Dioxid.
  [Anmerkung: Die Tipps sind eigentlich ganz einfach. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Energieberatung ~ meinen•

• Visionen
  Vorschläge der Grünen zum Klimaschutz

  ^30.10.2007 Am Donnertags, den 25.10. stellte der Energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell in Göttingen das Konzept "Energie 2.0" vor knapp vierzig Zuhörern vor. Mit flankierenden Maßnahmen und der verstärkten Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung wollen sie den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß um 40 Prozent senken und gleichzeitig den Atomausstieg schaffen. Das Thesenpapier nimmt einen technischen Standpunkt ein. Soziale oder volkswirtschaftlich Ausführungen wurden nicht angedacht.

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Göttingen ~ Energieberatung ~ erzählen•

• Wissenschaftsfilm
  Neue Medien bringen neue Aufgaben

  ^26.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, kritisiert das fehlende Engagement des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums beim Erhalt des Instituts für den wissenschaftlichen Film. Angesichts der neuen Medien sieht er für das Institut wichtige Aufgaben und sichere Arbeitsplätze in der Zukunft.
  [Anmerkung: Zu exzellenter Forschung gehört eine exzellente Präsentation der Ergebnisse. Eine Stabstelle für die professionelle Erstellung von Poster und Präsentationen fehlt an der Universität.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

• Erdverkabelung
  Grüne wollen Gesetz statt Verordnung

  ^24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Landtagsbesuch
  Nikolausberger Gesangsverein singt im Landtag

  ^19.10.2007 Auf Einladung vom Göttinger Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) fuhr der Männergesangsverein " Liedertafel Bergeshöh" nach Hannover und besichtigte die Stadt und den Landtag. Zum Abschluss diskutieren die Eingeladenen noch ausgiebig mit Güntzler und Dr. Harald Noack (CDU). Highlight war am 18. November der Auftritt der Sänger im Plenum.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Forschungssubvention
  Ein Leuchtturm wird kein Licht auf alle

  ^19.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen und der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel gratuliert der Göttinger Universität zur Aufnahme in die Exkzellenzförderung. Gleichzeitig weist er kritisch auf die hohe Abwanderungsrate der Studenten in andere Bundesländer hin. Dies ist eine Folge der schlechten Studienbedingungen in Niedersachsen, die die CDU-FDP-Landesregeirung zu verantworten hat.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Exzellenzuniversität ~ meinen•

• Erdkabel
  Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz

  ^17.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m.
  [Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

• Strompreis
  Stefan Wenzel (Grüne) für Wechsel des Anbieters

  ^16.10.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert die Angekündigte Erhöhung der Strompreise durch zwei Oligopolisten. Er rät zum Wechsel auf Anbieter mit ökologischen Strom, um als Kunde durch sein Kaufverhalten mehr Investitionen in regenerative Energie zu ermöglichen.
  [Anmerkung: E.On-Mitte ist ziemlich teuer, wenn der Strompreisrechner korrekt ist. Dr. Dieter Porth]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Literaturherbst
  Veranstaltung abgesagt, Kritik entfällt

  ^15.10.2007 -- gelöscht --
  [Nachtrag:
  ^18.10.2007Herausgeberlink gelöscht, weil er unzutreffend war. Fehler der Redaktion.]

  --- Pressemelder: --- Themenlisten: Stadtkultur ~ Göttingen ~ Kultur,Politik,Kampagnen ~ meinen,anregen,kritisieren•

• Erdkabel
  Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU)

  ^12.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-Überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ meinen•

• Sonstige
  SPD und Grüne wollen Transparenz

  ^09.10.2007 Bei der Vergabe des Auftrags zum Ausbau des Jade-Weser-Containerhafens gab es Unregelmäßigkeiten. Die Landtagsfraktion der Grünen und der SPD wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Asse II
  Erde drüber und vergessen? - Grüne dagegen

  ^09.10.2007 Nach einem Fachgespräch fordern Stefan Wenzel (MdL, Grüne) und Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Grüne) die Behandlung von Asse II mit seinen radioaktiven Einlagerungen nach dem Atomrecht. Sie halten die Versiegelung von Asse II nach dem Bergrecht für unverantwortlich, da radioaktive Salzlaugen das Grundwasser verseuchen könnten.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Feinstaub
  Wenzel kritisiert CDU-Umweltminister

  ^28.09.2007 Stefan Wenzel weißt auf die Umweltzonenlösung in Hannover hin. Danach dürfen nur noch besonders saubere Autos in die Innenstadt fahren. Gleichzeitig warf er dem CDU-Umweltminister Hans-Heinrich Sander vor, Regelungen über lange Zeit aus Angst vor den Wählerreaktionen verschleppt zu haben.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Feinstaub ~ kritisieren•

• Demo gegen Rechts
  Stefan Wenzel demonstriert am 27.9. in Bad Lauterberg mit

  ^26.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag unterstützt die Demonstration gegen Rechtsradikalismus mit seiner Anwesenheit. Die Demonstration beginnt morgen um 10:00 in Bad Lauterberg.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ NPD ~ ankündigen•

• ⇐ Innenpolitik
  FDP erinnert an Religionsfreiheit.

  ^12.09.2007 Der innenpolitische Sprecher der FDP Max Stadtler kritisiert die Idee von Konvertietenregister des Fraktionsvize der CDU, Wolfgang Bosbach. Er verweist auf die Religionsfreiheit.
  [Alles kommt wieder. Vor siebzig Jahren gab es Judenregister. Jetzt wollen einige CDU-ler die Muslimenregister haben - und die große Masse schweigt. Dr. Dieter Porth.]

  --- Pressemelder: FDP-Bundestagsfraktion - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ NPD ~ meinen•

• Stromtrassen
  Wenzel protestiert gegen geplante oberirdische 380kV-Überlandleitung

  ^09.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Günen, fordert die Änderung des Raumordnungsgesetzes, damit die 380kV-Überlandstromleitungen unterirdisch verlegt werden und die Kosten von den großen Stromkonzernen getragen werden. Weiter kritisiert er die aktuelle Energiepolitik, weil die Kartellstrukturen zum Beispiel im Strommarkt den Ausbau von dezentralen Blockheizkraftwerken verhindern und somit die ökologisch sinnvolle Kraftwärmekopplung verhindern. Wenzel fordert hier auch ein Handeln von der großen Koalition.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•

• Kommunalfinanzen
  Dr. Noack und Güntzler kritisieren Dr. Andrettas Kritik

  ^07.09.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU kritisieren öffentliche Äußerungen von Gabrielle Andtretta. Sie wenden ein, dass der kommunale Finanzausgleich der Kommunen unter der CDU Regierung einen Höchststand erreicht hat.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

• ⇐ Winner
  Groß Lengden Siege im Bundeswettbewerb

  ^06.09.2007 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, zeigt sich erfreut über den Sieg beim Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft".

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Göttinger Land ~ loben•

• Energiekrise
  Droht "Aus" für Subventionen der Photovoltaik?

  ^05.09.2007 Mit Hilfe von Solarzellen erzeugter Strom ist nur deshalb in heutiger Zeit wirtschaftlich, weil er über das Einspeisungsgesetz subventioniert wird. Der energiepolitische Sprecher der Bundes-Grünen, Hans Josef Fell, befürchtet, dass im Rahmen von EU-Energiegesetzharmonisierungen diese Nische für die Entwicklung der Technik für die Photovoltaik zerstört werden soll.
  Mit Hinweis auf bestehenden Studien wird die hervorgehoben, dass die weltweiten Uranvorkommen nur noch für die bestehenden und einige wenige in Asien geplante Atomkraftwerke reichen wird..
  [Anmerkung: Welche technischen Analysen sprechen für welche energetischen Lösungen?]

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Kulturförderung
  Güntzler besucht mit Wissenschaftsminister Stratmann die Musa

  ^31.08.2007 Als Vorbereitung für den Wahlkampf besucht der CDU Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Göttinger Ratsfraktion Fritz Güntzler Vereine in Göttingen. Am Montag besuchte er zusammen mit dem Wissenschaftsminister Lutz Startmann die Musa im Hagenweg.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Ausfallstunden
  Hotline für Beschwerden eingerichtet

  ^30.08.2007 Das Kultusministerium hat eine Hotline eingerichtet. Dort können Eltern, Lehrer und Schulleiter anrufen, wenn es Probleme bei der Lehrerversorgung gibt. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack weisen darauf hin, dass für dieses Jahr die Mittel für die Feuerwehrkräfte von 22M€ auf 31,7M€ angehoben wurden.. In den Mangelfächern gibt es weiterhin Probleme.
  Weiter weisen die beiden Abgeordneten auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule hin.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler und Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Göttingen ~ Wahlkampf 2008 ~ berichten•

• Kleinparteien
  SAG unterstützt Demonstration am 13.10

  ^29.08.2007 Nach der Parteienfusion von WSAG und der PDS zur Linkspartei hat sich die SAG zur Nachfolgepartei der WSAG erklärt. Innerhalb von kurzer Zeit erreichten zwei Pressemitteilungen die Redaktion.
  --- Selbstdarstellung der SAG
  - 13.10. ~~~ // SAG / Unterstützungsaufruf zur Demonstration gen Hartz IV und Rente 67 in Berlin

  --- Pressemelder: Redaktion buergerstimmen.de - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ aufzählen•

• Werraversalzung
  Aktionstag für eine Werra mit lebenden Fischen

  ^24.08.2007 Am vergangenen Sonntag führten die Grünen einen niedersächsischen Aktionstag auf der Weser durch. Damit soll gegen die am hessischen Oberlauf geplante Versalzung der Werra protestiert werden. Der Umweltminister Hans-Heinrich Sander wurde von Stefan Wenzel und Jürgen tRittin eingedenk seiner Untätigkeit mit gesalzener Kritik bedacht.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Hochwasserschutz
  Wenzel: Starkregen bei Bauleitplanungen berücksichtigen

  ^23.08.2007 Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert bei den Bauleitplanungen und Flächenplanungen eine stärkere Berücksichtigung von Starkregenfällen. Insbesondere müssen Überschwemmungsgebiete von der Bebauung freigehalten werden.
  [Anmerkung: Wie entsteht Starkregen? Welche Gebiete sind besonders gefährdet?]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Klimawandel ~ meinen•

• Wahlkampf
  Fritz Güntzler am Samstag in der Innenstadt

  ^17.08.2007 Fritz Güntzler ist der Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 17 (Göttingen Stadt). Am Samstag stand er in der Innenstadt, um interessierte Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen. An dem Stand wurden auch Flyer für ein Gewinnspiel verteilt.
  [[Anmerkung: Die verspätete Ankündigung hat ausschließlich die Redaktion zu verantworten. Dr. Dieter Porth]]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der CDU Fritz Güntzler - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Wahlkampf 2008 ~ meinen•

• Atomkraftwerk Unterweser
  Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz

  ^27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
  [Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Atomkraft
  Fell glaubt Vattenfall-Chef nicht

  ^20.07.2007 In der ersten Mitteilung weist Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf den Link zur Mängelliste für das Kernkraftwerk Brunsbüttel hin. In einer zweiten Mitteilung kritisiert er an einem Beispiel die Informationspolitik von Vattenfall, indem er schreibt: "Die Halbwertszeit der Aussagen des Vattenfall-Chefs Josefsson beträgt wahlweise zwischen wenigen Minuten und 24 Stunden."

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - --- Themenlisten: Energiealternativen ~ Berlin ~ Atomausstieg ~ meinen•

• Staatserziehung
  Im Landkreis gibt es fünf Modeellprojekte5

  ^20.07.2007 Zur frühzeitigen Einbindung der Kindergärten fördert das Land Niedersachsen die Kooperation zwischen Grundschulen und Kindergärten mit zusätzlichen Lehrer- und Erzieherstunden. Im Landkreis gibt es fünf solcher Projekte.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordnete der CDU Harald Noack - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ meinen•

• Kassel Calden
  Gerl-Plein: "Flughafenausbau wirtschafts- und umweltpolitischen Unsinn"

  ^19.07.2007 Maria Gerl-Plein, die als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis 16 für die Landtagswahl im Januar 2008 aufgestellt ist, kritisiert den Flughafenausbau in Kassel-Calden. Ein Kritikpunkt sind die ihrer Ansicht nach unrealistischen zukünftigen Fluggastzahlen.

  --- Pressemelder: Grüne-Direktkandidatin Wahlkreis 16 Maria Gerl-Plein - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

• Kassel Calden
  Hagenah kritisiert Landesregierung

  ^19.07.2007 Der Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden ist genehmigt. Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert deswegen niedersächsische Landesregierung, da sie Lärmgutachten und Klagen der Gemeinde Hann.Münden nicht unterstützt hat.

  --- Pressemelder: Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel - --- Themenlisten: Politik ~ Hannover ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

• Kassel-Calden
  Trittin stellt sich zu den Flugplatzgegnern

  ^19.07.2007 Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter kritisiert die Genehmigung des Ausbaus für den Flugplatz Kassel-Calden. Es wird befürchtet, dass der Flugplatz Unsummen an Subventionsgeldern einfordern wird. Dies sei Steuerverschwendung, sagt Jürgen Trittin. Er hofft, dass die Kläger das Projekt abwenden können.

  --- Pressemelder: Bundestagsabgeordneter der Grünen Jürgen Trittin - --- Themenlisten: Politik ~ Berlin ~ Flugplatz Calden ~ meinen•

• ^{Wohltatenpolitik}  - Wahlkampf 2008 ~ Göttingen ~ Politik ~ berichten•
  Wahlkampf 2008 - Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs wird Gesetz.

  ℵ   Die Eltern haben Anspruch darauf, das im letzten Kindergartenjahr vor der Schule der Halbtags oder Ganzstagskindergartenplatz kostenfrei ist. Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Harald Noack begrüßen diesen Gesetzentwurf der CDU-FDP-Landesregierung. Fritz Güntzler, der gleichzeitig auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, weist weiter darauf hin, dass die Stadt Göttingen durch den Gesetzentwurf 240k€ spart.

• ^Atomenergie  - Hannover ~ Politik ~ meinen•
  Wenzel fordert Überprüfung niedersächsischer Atomkraftwerke

  ℵ   In Krümmel hat ein Transformator gebrannt. Der Betreiber soll erst Tage später bekannt gegeben haben, dass der Brand rückwirkungen auf den Reaktor hatte. Die Landtagsfraktion der Grünen zweifeln deshalb an der geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers vom Atomkraftwerk Krümmel.
  [Anmerkung von Dr. Dieter Porth: Im Umkreis vom Atomkraftwerk Krümmel befindet sich auch das sogenannte Elbmarscher Leukämie-Cluster. Leukämie, also Blutkrebs, trat in Hiroschima fünf Jahre nach dem Atombombenabwurf bei den Überlebenden auf. Die Annahme, dass in Krümmel ein Kraftwerksunfall vertuscht sein sollte, konnte von Expertenkommissionen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.]

• ^{Kommunalfinanzen}  - Stadthaushalt ~ Hannover ~ Politik ~ meinen•
  Vorgezogener kommunaler Finanzausgleich bringt Geld

  ℵ   Angesichts des Wirtschaftswachstums erhöht Niedersachsen jetzt den Vorschuss im kommunalen Finanzausgleich. Dadurch stehen den Kommunen jetzt mehr Gelder zur Verfügung.
  [Anmerkung: Am 27. Januar 2008 ist in Niedersachsen Landtagswahl. Um sich mit einer Wohltatenpolitik brüsten zu können, muss man jetzt die Gelder bereitstellen. Die Landesregierung hätte auch Schuldenabbau betreiben können. Es ist Wahlkampftaktik und im Jahr 2008 werden die Gelder zusätzlich fehlen.]

• ^22.06.2007  Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel zitiert die Anmeldezahlen in Göttingen.
  Hauptschulen: 20
  Realschulen: 71
  Gesamtschulen : 612
  Gymnasien: ?
  Er folgert daraus, dass das dreigliedrige Schulsystem von den Eltern nicht mehr akzeptiert wird.
• ^27.06.2007  Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, setzt sich für den regionalen Bildungsgipfel am 13 + 14. Juli ein. Der Bildungsgipfel findet an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule (IGS) statt. Gemäß des Programms steht die Finanzierung von Bildung im Vordergrund. Die systemische Benachteiligung von Jungen im Bildungssystem oder andere spezielle pädagoische Themen sind auf dem Gipfel gemäß der Titel der Vorträge kein vordringliche Themen.
• ^11.06.2007  Politik ~ fragen ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen macht sich für die Kolping-Bildungsstätte und für Duderstadt stark und startet eine kleine Anfrage an die Landesregierung. In der Anfrage geht es um die Umgehungsstraße für Duderstadt.
• ^10.06.2007  Politik ~ meinen ~ Stefan Wenzel brandmarkt die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Veranstalter eines ungenehmigten antifaschistischen Rundgangs in Göttingen und das Verbot eines Klezmerkonzerts angesichts einer parallel abgehaltenen rechtsextremen Kundgebung in Heiligenstadt (Thüringen) als Skandal. [Anmerkung: Angesichts der zunehmenden Einschränkung der Bürgerrechte und Demonstrationsrecht wären Analysen interessant, ob der heutige Bürger überhaupt noch freier ist als es der Bürger zu Hitlers Zeiten war.]
• ^26.05.2007  Politik ~ meinen ~ Seit dem 23. Mai ist die Website www.niedersachsen-denkt-gruen.de online. In dem Forum können Bürger ihre Ideen in das Grundsatzprogramm der Grünen einfließen lassen. Mit dem Projekt entwickeln sich die Grünen weiter in Richtung einer Volkspartei.
• ^24.05.2007  Politik ~ meinen ~ Die CDU bietet siebenundsiebzig jungen Menschen, die Möglichkeit, in die Partei- und Parlamentsarbeit der CDU hineinzuschnuppern. Dabei stellen sich die CDU-Landtagsabgeordneten als Mentoren für die Nachwuchspolitiker zur Verfügung. In Göttingen betreut Fritz Güntzler Martin Wessels, der während seiner Schulzeit schon in der Schülervertretung der Freien Schulen Niedersachsens mitwirkte.
• ^21.05.2007  Politik ~ berichten ~ Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, begrüßen, dass die Hermann-Nohl-Grundschule zur Ganztagesschule wird. Für die Nachmittagszeit gibt es keine zusätzlichen Lehrerstunden. Die Erziehung der Kinder in den Nachmittagsstunden wird von Trägern der Jugendhilfe übernommen, wobei die Eltern einen Teil der Kosten übernehmen müssen.
• ^20.05.2007  Politik ~ meinen ~ "Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.
• ^17.05.2007  Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel lädt am 4. Juni nach Hannover ein. Bei dem runden Tisch soll über verschiedene Aspekte der Biotechnologie gesprochen werden. [Kommentar: Die Einladung macht das Informationsnetzwerk der Grünen zum Teil öffentlich und wirkt der heute üblichen Hinterzimmerpolitik einwenig entgegen.]
• ^14.05.2007  Politik ~ meinen ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin kommentiert das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bremen. Gleichzeitig kritisiert er für Niedersachsen u.a. die Atommüllendlagerungspolitik und den Verkauf der Landeskrankenhäuser.
• ^11.05.2007  Politik ~ berichten ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die 380kV-Starkstromtrasse in einem gesonderten raumordnungsverfahren zu genehmigen zu lassen.
• ^10.05.2007  Politik ~ meinen ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, begrüßt das Raumordnungsverfahren für die 380kV-Stromtrasse von Wahle nach Mecklar. Gleichzeitig kritisiert er den Bund, der die Finanzierung und Planung von unterirdischen Stromtrassen erschwert hat.
• ^09.05.2007  Politik ~ ankündigen ~ Die niedersächsische Landesregierung plant die Gründung des niedersächsisches Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung (IFBE). Standorte sollen in Osnabrück und Göttingen angesiedelt werden. Das Institut soll neben der Grundlagenforschung auch die Weiterbildung von Erzieherinnen sowie die Elternbildung betreiben. [Satire: Angesichts der Aushöhlung des Erziehungsrechts überlegt das Kulturministerium in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, wie in Zukunft die Ausbildung von Babys ohne Erziehungsdiplom verhindert werden kann. Kopfzerbrechen bereitet derzeit nur die Aushebelung des Grundgesetzes. Satire Ende]
• ^08.05.2007  Familie ~ meinen ~ Die Ratsfraktion der SPD setzt für integrative Krippengruppen ein. Es wird die Förderung eines Modellprojekts in Göttingen gefordert Die Landtagsabgeordnete der SPD, Gabrielle Andretta unterstützt die Initiative zusammen mit der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Helmi Behbehani.
• ^02.05.2007  Umwelt ~ meinen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen wird im Landtag einen Gesetzesantrag stellen, mit welchem die Stromkonzerne gezwungen werden können, ihre Starkstromleitungen unterirdisch zu verlegen. Für die unterirdische Verlegung spricht nach Stefan Wenzels Ansicht die geringere Verschandelung der Landschaft sowie die Verminderung des Elektrosmogs.
• ^27.04.2007  Politik ~ loben ~ Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160&euro; pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
•   Hochschule ~ loben ~ Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, zeigen sich erfreut über eine Zusage der Landesregierung zur eventuell möglichen Zusatzförderung der Universität Göttingen. Die Förderung hängt davon ab, ob die Universität als Exzellenzuniversität angenommen wird. [Anmerkung: Die CDU-Abgeordneten reden also von der Taube auf dem Dach.]
•   Politik ~ erzählen ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU: "Mehrleistungssystem zur Unfallentschädigung fördert ehrenamtliches Engagement" - CDU-Landtagsfraktion befürwortet weiterhin eine eigenständige Feuerwehr-Unfallkasse.
•   Politik ~ berichten ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler arbeitet an dem Wahlprogramm der CDU-Niedersachsen mit. In Vorgriff auf das Wahlergebnis der Landtagswahl 2008 wird die Kommission der niedersächsischen CDU in der Pressemitteilung schon sehr selbstbewusst als Regierungsprogrammkommission bezeichnet.
•   Verkehr ~ fordern ~ Mit Hinweis auf den Erhalt des ICE-Halts in Göttingen hält der Landtagsabgeordnete der Grünen Stefan Wenzel den Beschleunigungsausbau der Bodenfelder Strecke für unverzichtbar.
•   Gesundheit ~ loben ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, begrüßt das Gesetz zum Nichtraucherschut. Es freut ihn, dass die Gaststätten endlich rauchfrei werden, wobei grpo&szlig;e Gastst&auml;tten separate R&auml;me f&uuml;r Rauer anbieten k&ouml;nnen.
•   Verkehr ~ anregen ~ Jürgen Trittin begrüßt die Anhörung der Bürger zum Bau des Autohofes. Er ruft alle Bürger auf, sich an der Diskussionsveranstaltung am 19. April zu beteiligen.
•   Politik ~ fordern ~ Anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Göttinger Erklärung plädiert der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, für neuen Schwung in der Abrüstungspolitik.
• Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel kritisiert plakativ das WUV-Prinzip bei der Landesregierung Wulf und meint damit die mangelnde Verantwortung für die Pannen beim Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser. Beim Verkauf ließ sich die Landesregierung von Baker&McKenzie und PWC beraten.
• Kampagnen ~ fordern ~ Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
• Umwelt ~ kritisieren ~ Die e-on-Mitte AG will eine 380-kV-Stromleitung (Überlandleitung) quer durch den Landkreis Northeim und Göttingen bauen. Mit Hinweis auf den Klimawandel spricht sich Stefan Wenzel gegen die Genehmigung des Baus aus.
• Politik ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert ein generelles Rauchverbot.
  
• Gesundheit ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel wirft der Sozialministerin Ross-Luttmann und dem Finanzminister Möllring aus der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung die "Täuschung des Paralments" beim Verkauf der Landeskrankenhäuser vor.
• Politik ~ berichten ~ Der niedersächsische Umweltminister Sander würdigt den niedersächsischen Ex-Landwirtschaftsminister Klaus Peter Bruns für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich des Umweltschutzes. Er verleiht dafür die extra dieses Jahr geschaffene niedersächsische Umweltnadel. [Anmerkung: Politik ist, wenn sich Politiker gegenseitig ehren und loben.]
  
• Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine gemeinsame Sitzung des Sozial und Haushaltsausschusses beantragt. Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel erhofft sich eine Aufklärung der Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit des Verkaufs der Landeskrankenhäuser.
  
• Umwelt ~ fordern ~ Die Grünen fordern über einen Antrag im Landtag die niedersächsische Landesregierung auf, sich stärker für die Reduktion von Kohlenstoffdioxid einzusetzen. [Anmerkung: Die Initiative könnte ihr Ziel erreichen, wenn das Kohlenstoffdioxid für den Klimawandel ursächlich ist. An den wissenschaftlichen Ergebnissen zweifle ich, weil echte Laborexperimente fehlen. Vielleicht ist die anthropogene Entwaldung und Verwüstung der Welt die Hauptursache des Klimawandels. (Siehe Link).]
  
• Wirtschaft ~ kritisieren ~ Angesichts des Funds von AKW-fähigem Uran im Garten eines Privatmanns kommt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu dem Schluss: Atomkraft ist unkontrollierbar..
  
• Politik ~ berichten ~ Die Landtagsfraktion der Grünen erinnert an das dreißigjährige Jubiläum der Atomabfall-Entlagersuche und fordert ein öffentliches Gorleben-Hearing.
  
• Energiealternativen ~ erzählen ~ Am Tag der offenen Tür des niedersächsischen Landtags propagierten die Grünen die Energie-Sparlampe als Möglichkeit, persönlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. [Das Einsparpotential einer Energiesparlampe wurde wahrscheinlich eingedenk des China-Tourismusses des Landtagspräsidiums mit Flugreisen nach China verglichen.]
  
• Wirtschaft ~ meinen ~ Stefan Wenzel, Frationsvorsitzender und Göttinger Lantagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen eine Erhöhung der Finanzbeteiligung des Landes Niedersachsens bei VW aus. Für die Standortsicherung sind wettbewerbsfähige Autos wichtiger.
  
• Umwelt ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Äußerungen von Peter Struck zum Atomausstieg. Er fordert, dass endlich mit einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager begonnen werden muss. [Mit Anmerkung]
  
• Politik ~ meinen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, spricht sich gegen einen Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile an die Eon- AG aus. Er wertet einen solchen Verkauf als Signal für den Atom-Wiedereinstieg. Auch wäre die finanzielle Entlastung nach seiner Ansicht nur kurzfristig.
  
• Umwelt ~ fordern ~ der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin begrüßt die Protest aus Hessen, Nordrheinwestfahlen, Niedersachsen und Thüringen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante zusätzliche Versalzung der Werra durch die Kali+Salz AG
  
• Gesundheit ~ verkünden ~ Fritz Güntzler freut sich, dass das Krankenhaus Neu Bethlehem 10,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsplan erhält. Er meint das seine Gespräche zu diesem Ergebnis geführt
  
• Energiealternativen ~ anregen ~ Stefan Wenzel besucht Geschäftsstelle der Landesinitiative Brennstoffzelle in Rosdorf. Dort koordiniert man die Brennstoffzellentechnik. Brennstoffzellen sind Batterien, bei denen der Kraftstoff (meist Wasserstoff und Sauerstoff) nachgefüllt werden kann. [mit Kommentar]
  
• Bildung ~ berichten ~ In der Plenarsitzung vom 24-26. Januar fragten die Grünen nach den Schulabbrecherinnern und Schulabbrechern. [Anmerkungen:
  1. Die Rede des Kultusministers war bis zum 31.1. nicht verfügbar.
  2. Für die systematische Diskriminierung der Jungen im niedersächsischen Schulsystem, die seit Jahrzehnten die Schulbildung in Niedersachsen prägt, ist kein Thema in der Anfrage der Grünen.]
  
• Umwelt ~ berichten ~ Die Grünen stellten am 26.1. den Antrag, dass der Landtag die Ablehnung der Salzwassereinleitung in die Werra beschließen sollte. Der Antrag wurde zur Beratung in einen Ausschuss überwiesen.
  
• Politik ~ anregen ~ Die FDP fordert ein Notfall-Informationsdienst, damit die Eltern von den Behörden im Falle eines Falles informiert werden können. [mit Kommentar]
  
• Politik ~ kritisieren ~ Nah der Anhörung zum Ladenschlussgesetz sieht sich die Landtagsfraktion der Grünen in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. Unter anderem wird die Aufgabe der Sonntagsruhe kritisiert.
  
• Umwelt ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Universität Witzenhausen - ökologische Folgen der Versalzung der Werra [17.01.]
  
• Umwelt ~ kritisieren ~ Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, wirft dem niedersächsischen Umweltminister Sander (CDU) vor, die zusätzliche Versalzung der Werra ohne große Widerstände gegenüber Hessen in Kauf zu nehmen.
  
• Umwelt ~ fordern ~ Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.
  
• Gesundheit ~ fordern ~ Die Perfluorierten-Tenside (PFT) sind reaktionsträge Verbindungen, die wie eine Seife wirken. Jetzt wurden durch PFT-verseuchten Dünger bzw.. Klärschlamm niedersächsische Flächen verseucht. Stefan Wenzel will mit einer kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, was diese gegen die zunehmende Verschmutzung bzw. für die Sanierung unternehmen will.
  
• Bildung ~ verkünden ~ Kurz vor Weihnachten präsentiert Fritz Güntzler die freudige Nachricht von zusätzlichen Lehrerstunden für das Theodor Heuss Gymnasium und für das Hainberg-Gymnasium. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Stunden für eine ganztägige Betreuung der Schüler nicht ausreichen können.
  
• Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin begrüßt die gemeinsamen Anstrengungen von Stadt und Landkreis zur Zentralisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen. Er sieht durch die Verwaltungsreform für die Arbeitsuchenden bessere Zukunfts- und Berufschancen.
  
• Energiealternativen ~ kritisieren ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, fordert gemeinsam mit Renate Künast ein Endlager-Erkundungsgesetz, mit welchen Kriterien alternative Standorte gesucht und bewertet werden sollen. Er unterstellt dem jetzigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Doppelspiel auf Kosten von Gorleben.
• Umwelt ~ loben ~ Jürgen Trittin unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau des Flughafen Kassel -Calden. Er fürchtet eine zunehmende Umweltverschmutzung durch Flugzeuglärm und Flugzeugabgase. Weiterhin wird kritisiert, dass der Flughafen zu einem Dauersubventionsloch werden wird, da sich der Flughafen ökonomisch nicht tragen kann.
  
• Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin wurde mit 73,8% in den Parteirat der Grünen auf Bundesebene gewählt.
  
• Hochschule ~ verkünden ~ Die Politik spricht von Anstrengungen, mehr Studienplätze zu schaffen. [Kommentar: Auf Grund der Umstellung auf das bürokratisch-verschulte Bachelor und Mastersystem könnte troztz der Zunahme eine Abnahme der Aufnahmekapazität der Universitäten zu konstatieren sein, weil im neuen System ein Student innerhalb von fünf Jahren zwei Studienplätze (Bachelor+Master) belegen muss. Beim Diplom-Studiengang mit Vordiplom und Diplom reichte bisher ein Studienplatz.]
  
• Politik ~ ankündigen ~ Die Landtagsfraktion der Grünen fordert während der Haushaltsberatungen des Landtages angesichts hoher Steuerzuflüsse von der CDU-FDP-Landesregierung eine schnellere Rückführung der Neuverschuldung. Beispielsweise schlagen sie eine Begrenzung der teuren Krankenbeihilfe bei den Beamten vor. Gleichzeitig sollen nach Vorstellungen der Grünen die Wirtschaftssubventionen verstärkt in den Bereich des Klimaschutzes fließen.
  
• Umwelt ~ fragen ~ Jürgen Trittin initiiert wegen der geplanten Werra-Einleitung der Abwässer von der 60 km entfernten Neudorf-Ellers Abraumhalde der Kali+Salz (K+S AG) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung.
  
• Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Grünen-Zentrum - Bürgerstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin [21.11.] --- Studenten-Verbindung im Niko.-Weg 75 - öffentlicher Vortrag von Jürgen Trittin [21.11.]
  
• Umwelt ~ fordern ~ Jürgen Trittin wirft der hessischen Landesregierung bei der Genehmigung des Pipelinebaus der Kali-Salz AG Bruch des europäischen rechts vor. Er fordert einen Dreiländerrat zur Entwicklung von Alternativen zur Entsorgung des salzigen Abraumwassers beim Kaliwerk Neuhof-Ellers..
  
• Politik ~ berichten ~ Politische Termine im Rückblick: --- ZHG-Universität - Jürgen Trittin hält Gastvortrag in Vorlesung [14.11.]
  
• Umwelt ~ fragen ~ Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzlich Salz in der Werra zu verklappen.. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag fragt in seiner Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung unter anderem, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Wasserqualität in der Werra und Weser unternehmen will.
  
• Umwelt ~ fordern ~ Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag der Grünen fordern die Beibehaltung des Gorleben-Moratoriums und fordern eine systematische Erkundung weiterer Endlagerplätze für den hochradioaktiven Abfall.
  
• Politik ~ berichten ~ Jürgen Trittin fordert zum Wechsel der Stromanbieter auf, um die Stromkonzere zum Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung zu bewegen. Der nächste Nikolaustag ist gleichzeig der Sprechstundentag mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen Jürgen Trittin.
• Verkehr ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert den Staatssekretär Werren im niedersächsischen Wirtschaftministerium auf, sein Wort nicht zu brechen und die Bodenfelder Bahnstrecke weiter zu fördern. Damit soll auch der ICE-Halt in Göttingen für die Zukunft gesichert werden.
  
• Politik ~ fordern ~ Der Göttinger Landtagsabgeordnet und Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, kritisiert die fehlende Beteiligung Niedersachsen an den Planungen der Kali+Salz AG. Die Kali+Salz AG will eine Pipeline bauen, um zusätzliche Salzlaugenabwässer aus anderen Werken in der Werra verklappen.
  
• Wirtschaft ~ anregen ~ Stefan Wenzel, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht sich für ein Überdenken der Strukturen bei der Beschäftigungsförderung in Stadt und Landkreis aus. Ihm schwebt eine Rationalisierung der Strukturen vor. Weiterhin sollten seiner Meinung nach insbesondere auch Jugendliche ohne Abschluss besonders gefördert werden.
  
• Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Ausmaße des Polizeieinsatzes für die NPD-Kundgebung und der dazugehörigen Gegendemonstration als Verschwendung von Steuergeldern.
  
• Alltag ~ loben ~ Das Grenzdurchgangslager soll zum Integrationszentrum umgestaltet werden. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt dies.
• Politik ~ erzählen ~ In seinem Newsletter gibt Jürgen Trittin einen Überblick über seine Arbeit und seine Gedanken der letzten Zeit. Im Fokus standen zum Beispiel die BND-Aktivitäten in Friedland und die zurückliegende Kommunalwahl.
  
• Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Wahlkampftermine von Daniel Helberg, dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU [22.09.]
  
• Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Buntestagsabgeordneter der Grünen, gratuliert Wolfgang Meyer (SPD) zur gewonnenen Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Gleichzeitig stellt er die Mitwirkung der Grünen an dem hervorragenden Ergebnis heraus.
  
• Politik ~ kritisieren ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, spricht sich gegen eine dritte Gesamtschule in Göttingen aus. Die Gründung einer dritten Gesamtschule liest er aus dem Wahlprogramm der SPD heraus.
  
• Politik ~ ankündigen ~ Politische Termine im Rückblick: --- Ostviertel - Hausbesuche durch Daniel Helberg [15.09.] --- Ostviertel - Hausbesuche durch den CDU-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Daniel Helberg [16.09.]
  
• Kultur ~ fordern ~ Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, hält eine schnellstmögliche Unterzeichnung der Verträge für das Göttinger Symphonieorchester und das Deutsche Theater für geboten. Die Äußerungen von Herrn Helberg hält er für überzogen.
  
• Kultur ~ fordern ~ Im Stadtrat sollte entschieden werden, ob der Fünfjahres-Vertrag für das Deutsche Theater und für das Göttinger Symphonieorchester unterzeichnet wird. Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, sieht durch die Verschiebung den Bestand beider Kulturinstitutionen gefährdet.
  
• Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bedauert, die Genehmigung der NPD-Kundgebung durch das Verwaltungsgericht. Er ruft zur Geschlossenheit gegen den Rechtsextremismus auf und fordert das Verbot der NPD.
  
• Politik ~ berichten ~ Der Landtagsabgeordnete der CDU, Fritz Güntzler, begrüßt die Nachbesserung der Förderung für das Nachbarschaftszentrum in Grone. Für die Erstausstattung erhält das Zentrum jetzt 21 k€.
  
• Alltag ~ fordern ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, kritisiert die Kürzung von einer Million Euro bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Er fordert eine abgesicherte Finanzierung der Verbraucherzentralen.
  
• Politik ~ loben ~ Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, bedankt sich bei seinen Wahlkampfhelfern und bei den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Der Stimmenanteil von fast 20 Prozent hat ihn sehr gefreut.
  
• Wirtschaft ~ fordern ~ Nach Protesten rudert die CDU als Regierungspartei langsam zurück. Statt einer GEZ-Fernsehgebühr für jeden einzelnen Raum mit Internetcomputern im Unternehmen fordert Ulf Thiele die Beschränkung auf eine GEZ-Radiogebühr. Fritz Güntzler (Landtagsabgeordneter der CDU) schreibt seine Pressemitteilungen beim Generalsekretär ab. --- Pressemitteilung von Fritz Güntzler [08.09.] --- Pressemitteilung auf CDU-Website von CDU-Generalsekretär Thiele [07.09.]
  
• Gesundheit ~ ankündigen ~ Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack verkünden, dass aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 10,8 Millionen Euro nach Göttingen fließen. Das Geld fließt beim Krankenhauses Neu Bethlehem unter anderem in die Renovierung der Gynäkologie.
  
• Alltag ~ anregen ~ Anlässlich eines Rundganges durch Geismar kamen verschiedene Alltagsprobleme zur Sprache In diesem Rahmen sprach sich Stefan Wenzel, Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, unter anderem auch für die Einrichtung eines Friedwaldes aus.
  
• Politik ~ loben ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt den Ausbau des Grenzdurchgangslagers in Friedland. Nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums soll daraus ein Integrationszentrum werden.
  
• Politik ~ meinen ~ Daniel Helberg, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, und Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU, unterstützen das Bemühen des Kultusministers, um Schulen herum grundsätzlich Tempo-30-Zonen einzurichten. Dies hätte für die Merkelstraße im Ostviertel genützt.
  
• Politik ~ aufzählen ~ Politische Termine im Rückblick: --- 18.8. - 15:00 / Rathausvorplatz, Stefan Wenzel im Gespräch mit Nils König (KUNST-Vorstand) --- 21.8.. - 18:00 / Marienstraße-Rosdorfer Weg: Ortsbegehung im Leineviertel von Daniel Helberg
  
• Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Göttinger Landtagsabgeordneter, kritisiert die ndurchsichtigkeit beim Verfahren zum Verkauf des Göttinger Landeskrankenhauses. Angesichts anderer Vorfälle hält er die CDU-Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann für überfordert.
• Politik ~ fordern ~ Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Göttinger Landtagsabgeordnete der Grünen, Stefan Wenzel, spricht sich für verbindliche Verträge mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonieorchester aus. Die Ausgaben sollen mindestens auf dem heutigen Niveau bleiben.
  
• Politik ~ berichten ~ Durch die reservierte Haltung einiger regionaler Medien wird die Berichterstattung im aktuellen Wahlkampf zum Oberbürgermeisteramt als lückenhaft wahrgenommen. Der innovative Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, der Grüne Stefan Wenzel, reagiert darauf mit einem Bloq. (Blog = öffentliches Tagebuch im Internet)
  
• Politik ~ fordern ~ Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Trittin, begrüßt das Engagement der Delmenhorster Bürger. Mit ihrem Abwehrkauf wollen die Delmenhorster den Verkauf eines Hotels an die rechtsextreme Tietjen-Stiftung verhindern. Trittin fordert mehr staatliche Repressionsmöglichkeiten im Bereich der Politik.
  
• Politik ~ anregen ~ Statt Steuererhöhungen will Daniel Hellberg, CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Teile der Stadt maßvoll privatisieren. Für dritte beitragsfreie Kindergartenjahr will er sich beim Ministerpräsidenten Wulff werben, um eine Finanzierung durch Landesmitteln zu erreichen.
  
• Politik ~ kritisieren ~ Stefan Wenzel, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, macht sich über den Göttinger Haushalt Gedanken.. Er spricht sich für einen transparenten Bürgerhaushalt aus, damit die Bürger die Sparmaßnahmen verstehen und mittragen. Gleichzeitig spricht er sich für mehr Ausgaben im Kulturbereich aus.
• Politik ~ anregen ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, verspricht sich von einer Ikea-Ansiedlung eine Belebung des Oberzentrums Göttingen und eine stärkere Bindung der Kunden aus Nordhessen und Thüringen.
• Politik ~ fragen ~ Der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Daniel Helberg, machte einen Rundgang durch Nikolausberg und hatte ein offenes Ohr für die dortigen Probleme. Der Erhalt der Ladenpassage, Parkraumprobleme sowie die Reparatur des Tores beim Spritzenhaus wurden zum Beispiel angesprochen.
  
• Verkehr ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich für eine Beibehaltung der Tempo-30 Beschränkung im Düsteren-Eichen-Weg aus. Gleichzeitig akzeptiert er, dass der düstere Eichen-Weg "verkehrswichtig" ist.
  
• Wirtschaft ~ kritisieren ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, spricht sich gegen die Freigabe des Markennamens Sparkasse aus. Er unterstützt damit ausdrücklich auch die Unterschriftenaktion der Sparkasse zu diesem Thema.
  
• Freizeit ~ loben ~ Stefan Wenzel nahm am 19. Juli beim 18. Göttinger Altstatlauf teil. Er sah die Mannschaft der Grünen erfolgreich. Er lobt dabei sowohl die Stimmung während des Laufes wie auch die Organisation durch die Leichathletikgemeinschaft Göttingen.
  
• Bildung ~ ankündigen ~ Jürgen Trittin will sich am 21.7. für Ausbildungsplätze im Rahmen einer Aktion der Industrie&Handelskammer (IHK) für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen.
  
• Verwaltung ~ fragen ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Vizefraktionsvorsitzender, bemängelt die Antworten der Bundesregierung. Die Antworten sind nicht ausreichend, um die Inlandspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bewerten zu können.
  
• Familie ~ werben ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, möchte, dass sich Göttingen zukünftig besser vermarktet. Eine Möglichkeit für ordentliches Stadtmarketing liegt zum Beispiel im Heiratstourismus.
  
• Politik ~ loben ~ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, begrüßt das Vorhaben des Landkreis Göttingen. Der Landkreis Göttingen will eine Dauerausstellung zur Zwangsarbeit während der Hitlerzeit schaffen.
  
• Innovation ~ fordern ~ Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, setzt eigene Akzente im Wahlkampf. Er strebt neue Öffnungszeiten an. Seiner Idee zufolge sollen die Beamten und Angestellten - wie Verkäufer im Einzelhandel auch - zukünftig wieder auch am Samstag für den Dienst am Bürger da sein.
  
• Politik ~ verkünden ~ Dr. Harald Noack und Fritz Güntzler, beide Landtagsabgeordnete der CDU, sind schneller als die Behörde und können der Montessori-Schule mitteilen, dass die beantragten 370 k€ für den Mensaausbau der Montessori-Schule genehmigt sind. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung".
• Innovation ~ verkünden ~ Fritz Güntzler, Landtagsabgeordneter der CDU und Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, begrüßt die Zubilligung von 5,7 M€ für Forschungsprojekte in Göttingen.
• Innovation ~ fordern ~ Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, macht sich für eine Umstellung der GöVB-Busflotte auf Gasmotoren stark. Er sieht darin sowohl ökologische, politische wie auch ökonomische Vorteile.
• Politik ~ berichten ~ Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt der Grünen, sprach zusammen mit Fritz Güntzler (CDU), Gabrielle Andretta (SPD) und Sabine Morgenroth (Grüne) wegen der Ablehnung des Göttinger Haushalts mit der Staatssekretärin Dr. Wurzel.
• Politik ~ fordern ~ Fritz Güntzler spricht sich für einen Fördervertrag mit dem deutschen Theater aus, um Landesfördergelder zu erhalten. Der Vertrag würde die Stadt für ein halbes Jahrzehnt binden.
• Politik ~ loben ~ Die Entscheidungsstrukturen in der Schule werden durch das neue niedersächsische Schulgesetz verändert. Die Landtagsabgeordneten der CDU, Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack, zählen Vorteile auf. Der Schulträger, also die Stadt bzw. der Landkreis, erhält Veto-Recht über Entscheidungen der Schule.
• Politik ~ fordern ~ Jürgen Trittin und die Fraktion der Grünen stellt der Bundesregierung Fragen zurr BND-Befragungsstation "Gewölbe" in Friedland. Er bezieht sich auf das Göttinger Tageblatt vom 9. Juni.
• Politik ~ fordern ~ Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.
• Innovation ~ loben ~ Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin gratuliert den Jühnder Bürgern am 17 Juni zu der offiziellen Einweihung des ersten Bioenergiedorf in Deutschland. Das Dorf kann Vorbild für Nachahmer sein.
• Umwelt ~ meinen ~ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, begrüßt das Interesse des Windkraftanlagenherstellers EnerCon am Standort Hübenthal. Er betont, dass größere Anlagen weniger Lärm als kleine Anlage verursachen. Über Gefahren, die von den Anlagen ausgehen können, sagt er nichts.
• Finanzen ~ meinen ~ Die CDU hat die Rede Fritz Güntzlers vom 17. Dezember zum Göttinger Haushalt 2006 auf Ihrer Website veröffentlicht. Diese bietet einen mittelbaren Eindruck zum Göttinger Haushalt, da auf der Website der Stadt keine direkten Informationen öffentlich zu finden sind.
• Finanzen ~ anregen ~ Der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, spricht für eine einjährige Verschiebung des beitragsfreien Kindergartenjahres aus. Nach der Wahl sollte im Rahmen des von Ihm favorisierten Bürgerhaushaltes über die Ausgabenpolitik in Göttingen mit Bürgern diskutiert und dann entschieden werden.
• Ideologie ~ fordern ~ Der Fraktionsvorsitzende beklagt die Auflösung des Landesamtes für politische Bildung, da damit die Abwehr rechtsradikalem Gedankengut mit pädagogischen und bildungspolitischen Mitteln entfällt. Zur Abwehr der rechtsradikalen Professionalisierung reicht nach Ansicht der Grünen der Verfassungsschutz allein nicht aus.
• Armut ~ werben ~ Jürgen Trittin, Göttinger Bundestagsabgeordneter und Vizefraktionsvorsitzender der Grünen unterstütz die Forderung der Grünen des Stadtrates, nach einheitlichen Regeln zur Freizügigkeit von volljährigen Hartz IV-Empfängern unter 25 Jahren.
• Energie ~ meinen ~ Nachtrag: Politischer Termin in Göttingen: Jürgen Trittin spricht am 5. Juni in Deiderode an der Windkraftanlage über die Chancen und Risiken von Windkraft.
• Gesundheit ~ meinen ~ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel begrüßt den Verhandlungserfolg der Blinden um das Landesblindengeld. Er bewertet den Kompromiss als wenig zufriedenstellend.
• Hochpolitik ~ berichten ~ Jürgen Trittin beschreibt in seinem Newsletter wichtige Aspekte seiner Bundestagsarbeit. - Ein Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr. - Am 2 Juni wird die neue Geschäftsstelle eingeweiht.
• Alltag ~ ankündigen ~ Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Daniel Helberg, setzt sich für das Frühlingsvergnügen ein. Er wird es am 24. Mai um 18:00 eröffnen und weißt auf die Bier-Sonderaktion am Vatertag hin.
• Umwelt ~ fordern Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Danel Helberg, fordert ein Gastankstelle, die auch Laster und Gelenkbusse anfahren können. Im Falle seiner Wahl sollen dort auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe tanken.
• Demonstration ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, Stefan Wenzel, Sascha Völkening und Martin Worbis kritisierten für die Grünen aus Stadt- und Kreisebene den massiven Einsatz der Polizei als überzogen. Die Gegendemonstration gegen die NPD-Kundgebung wird mit Hinweis auf politisch motivierte Gewalttaten an verschiedenen Orten legitimiert. Eine Verhaftung zu einer Vordemonstration am Freitag soll noch ein Nachspiel im Landtag haben.
• Kommunales ~ werben Der Oberbürgermeisterwahlen gewinnt langsam an Fahrt. Der Oberbürgemiesterkandidat der CDU, Daniel Helberg startet die Kampagne "... gesagt, getan." Er war zum Ortstermin in der Merkelstraße und bei der Demonstration auf dem Albani-Platz.
• Demonstration ~ meinen Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin unterstützt das "Bündnis gegen rechts". Das "Bündnis gegen rechts" unter der Führung des DGB organisiert die Gegendemonstration direkt gegenüber vom Bahnhof beim DGB.
• Finanzen ~ fordern Stefan Wenzel, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, fordert einen Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Hamburg. So kann das politische Engagement gefördert werden.
• Finanzen ~ meinen Christian Bebek, FDP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, äußert sich zur öffentlichen Anfrage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
• Studium ~ fordern Ab dem Wintersemester 2006 kann in Niedersachsen nicht mehr kostenfrei studiert werden. Fritz Güntzler: "Mit der Einführung des Studienbeitragsdarlehns zum Wintersemester 2006 werden die Studierendenzahlen in Göttingen steigen"
• Kommunales ~ meinen Der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Daniel Helberg, begrüßt die Entscheidung aus dem Innenministerium gegen die Schaffung von Ortsräten. Er spricht sich für eine zügige Ausweitung der Bürgerforen aus, damit die Bürger dort ihre Sorgen äußern können.
• Kommunales ~ meinen Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Christian Bebek spricht sich gegen die Schaffung neuer Ortsräte aus. Seine Ansicht nach stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen. Als Beleg führt er die Innenstadt an. Auf die anderen beschlossenen Ortsräte geht er nicht ein.
• Ideologie ~ kritisieren Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag und Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, sorgt sich um den Ruf des Amtes des Landtagspräsidenten, wenn Jürgen Gansäuer beim Festkommers der Universität Hannover als Hauptredner antritt.
• Verwaltung ~ meinen Position der Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Stefan Wenzel, zur Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung steht.
• Umwelt ~ kritisieren Der Grüne Landtagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Stefan Wenzel aus der Gemeinde Gleichen stellt beim Landtag eine kleine Anfrage zur Trinkwasserversorgung in Gleichen.
• Schule ~ verkünden Fritz Günzler und Dr. Harald Noack können verkünden, dass die katholische Bonifatius-Haupt- und Realschule Schule im Rahmen des Hauptschulförderungsprogramms einen Sozialpädagogen einstellen kann.
• Finanzen ~ meinen Daniel Helberg, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, auf die Frage, wie er derzeit politisch zum Teil-Verkauf der Göttinger Stadtentwässerung stehen würde.
• Finanzen ~ anregen Der Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel, forderte den Haushalt der Stadt künftig als Bürgerhaushalt mit intensiver öffentlicher Beteiligung zu erstellen.
• Umwelt ~ fordern Jürgen Trittin fordert eine steuerliche Begünstigung der Rußpartikelfilter, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.
• Kultur ~ verkünden Fritz G&uuml;ntzler freut sich, dass das Deutsche Theater für das Norddeutsche Theatertreffen im Jahre 2007 zus&auml;tzlich 50 k&euro; bekommt.
• Demonstration Bei den Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt nachgefragt: Wie bewerten Sie die Frage einer NPD-Demonstration in Göttingen?
• Umwelt Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen Stefan Wenzel plädiert angesichts der Feinstaubproblematik für Tempobeschränkungen und für die Grüne Welle in Göttingen..
• Schule Der Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt, Stefan Wenzel, kritisiert die Vorstellung des Kultusministers Busemann zur Umsetzung von Coachprozessen zwischen den Schulen am Beispiel der erfolgreichen und bundesweit bekannten IGS in Geismar.
• Bauen Stefan Wenzel kritisiert die Göttinger Verwaltung als "schludrig", weil zum Beispiel Bauunterlagen über die denkmalsgeschützte Junkernschänke verloren gegangen sind.
• Kommunales Der Grüne Kandidat für das Oberbürgermeisteramt setzt sich für die Umsetzung der Idee der Ortsräte ein und kritisiert die Blockade- und Propagandepolitik des derzeitigen Oberbürgermeisters Jürgen Danielowski.
• Schule Die Landtagsfraktion der Grünen unter der Führung von Stefan Wenzel plustert sich mit ihrer Kritik an der Schulpolitik von Herrn Busemann auf. Die Grünen fordern ordentliche Finanzierungen für Ganztagsschule und beitragsfreies Kindergartenjahr. Pädagogisches denken die Grünen nicht an.
• Armut Jürgen Trittin bemängelt das Vorgehen der Regierungskoalition, die jugendliche ALG-II-Empfänger zu bestrafen, indem ihre Hilfe zum Lebensunterhalt um 20 Prozent gekürzt wird, wenn sie ohne Job von zu Hause ausziehen.
• Schule Der Fraktionsvorsitzende und Göttinger Oberbürgermeister-Kandidat der Grünen Stefan Wenzel kritisiert die mathematisch-statistische Kompetenz des Kultusministers Busemann. Die Quote der Schulabbrecher liegt bei ungefähr 10 Prozent in Niedersachsen und nicht bei 7,5%.
• Kommunikatives In Berlin finden im Mai die Bundesmedientage statt. Interessierte Jugendliche können sich mit einer Arbeitsprobe bewerben. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin sieht darin eine wichtige Chance für die Jugendlichen.
• Schule Der Oberbürgermeister Kandidat der Grünen, Stefan Wenzel beklagt die politische Gutsherrenart vom Herrn Kultusminister Busemann bei einem Projekt zur Verbesserung der Qualität von Schule, indem eine Schule eine andere Schule berät.
• Finanzen Fritz Güntzler begrüßt die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in die Niedersachsische Verfassung als Möglichkeit zur Entlastung der Haushaltes der Stadt Göttingen. Bringt es auch mehr Freiheit?
• Kommunales Güntzler gratuliert Dinah Stollwerck zur gewonnenen Bürgermeisterwahl in Adelebsen.
• Kommunales Stefan Wenzel setzt für die Schaffung von Ortsräten ein, um damit die Kreativität und das Engagement der Bürger von der staatlichen Seite zu fördern.
• Kultur Der CDU Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler interpretiert diplomatisch die Verhandlungen des Wissenschaftsministeriums mit dem Deutschen Theater und dem Göttinger Symphonie-Orchester unter Abwägung von Haushaltskonsolidierung und Kultursubventionierung
• Kultur Die SPD Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta spricht sich gegen Kürzungen der Subventionen für das Deutsche Theater und das Göttinger Symphonieorchester aus und begrüßt die Zwangsverpflichtung der Schüler zur Theater bzw. Konzertbesuchen als Jugendarbeit
• Arbeit Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Fritz Güntzler und Dr. Harald Noack sprechen sich für eine Aufteilung der Juristenausbildung in drei Ausbildungsgänge aus - um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
• Finanzen Niedersächsischer Landeshaushalt 2006 verstößt gegen Artikel 71 der niedersächsischen Verfassung. Warum bleibt dies in der Nicht-Bananenrepublik Deutschland für die Verantwortlichen ohne Folgen?
• Schule Die Montessori-Schule auf den Zietenterassen bekommt auf Betreiben der Göttinger CDU-Landtagsabgeordneten Koch, Güntzler und Dr. Noack in finanzieller Not zum Jahresende noch 750 k€ aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes.
• Person Jürgen Trittin, Bundestagsmitglied der Grünen, beschreibt sei Aufgabenfeld in der aktuellen Legislaturperiode.
  
• Kommunales Bundestagsabgeordneter der Grünen, Jürgen Trittin, bemängelt etwas an der Südniedersachsenstiftung.
  
• Wirtschaft Nach der Meinung der Landtagsabgeordneten der SPD, Gabriele Andretta wird die Zahl der Hartz IV Empfänger und der osteuropäischen EU-Gastarbeiter durch die Änderung des Vergabegesetzes steigen.
  
• 15.11.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne) Posse Gegen den Farktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, läuft ein Verfahren wegen einer ungenehmigten Versammlung von 6 Personen vor der Staatskanzelei in Hannover..
• 15.11.2005 / Berlin/Göttingen - Jürgen Trittin (MdB für Göttingen - Grüne) Wissenschaft Trittin spricht sich für den Erhalt des Faches Politikwissenschaft an Göttinger Universität aus.
• 10.11.2005 / Hannover/Göttingen - SPD-Stadtratsfraktion & Die Grünen - Stadtratsfraktion (Heike N&uuml;ckel und Annette Aab) Wirtschaft Stadtratsfraktion von SPD und Grüne beklagen den Beschluss des Gemeindefinanzierungsgesetzes als Nachteil für den Bürger.
• 10.11.2005 / Göttingen - Dr. Harald Noach & Fritz Gützler (beide MdL-CDU) Schule Die Beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Noack und Fritz Güntzler begrüßen die 18 neu eingestellten Lehrer als Neueinstellungen.
• 07.11.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL-Grüne) Grundrechte Wenzel begrüßt das Urteil zur Versammlungsfreiheit von Landtagsfraktionen in politisch angespannten Räumen.
• 07.11.2005 / Göttingen - Ilse Hansen (MdL), Dr. Harald Noack (MdL) Verkehr Landrat Schermann, Hansen (MdL-CDU) und Noack (MdL-CDU) begrüßen Modernisierung der Bahnstrecke nach Bodenfelde.
• 07.11.2005 / Hannover/Göttingen - Fritz Gützler, Dr. Harald Noack (MdL-CDU, MdL-CDU) Schule Dr. Noack und Güntzler begrüßen die Fördergelder für Investitionen bei der Waldorfschule aus dem Ganztagsschulen-Programm des Bundes.
• 29.10.2005 / Hannover - Landtagsfraktion der Grünen ()
  Etat Landtagsfraktion will Föderalismuskomission, weil angesichts der verfassungswidrigen Schuldenpraxis des Landes und angesichts der Schulden mancher Kommunen bald gehandelt werden muss.
• 29.10.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL - Grüne)
  Wissenschaft Fraktionschef Wenzel (Grüne) kritisiert den Zukunftsvertrag und dessen allgemeine Ausstiegsklausel.
• 29.10.2005 / Hannover/Göttingen - Fritz Gützler (MdL)
  Wissenschaft Güntzler begrüsst die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags durch die Hochschulen in Niedersachsen und kritisiert die Aussagen der Opposition
• 02.10.2005 / Hannover/Göttingen - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne)
  Ideologie Lantagsfraktion der Grünen kritisiert Genehmigung der NPD-Demonstration in Göttingen.
• 02.10.2005 / Göttingen/Berlin - Jürgen Trittin (MdB für Göttingen - Grüne)
  Umwelt Trittin gratuliert Jühnde zum Start der autarken Warmwasserversorgung und hebt die Bedeutung Jühndes für den Techniktourismus hervor.
• 18.09.2005 / Göttingen - Fritz Gützler (MdL für Göttingen - CDU)
  Wirtschaft LKH-Verkauf: Stadt-CDU laut Güntzler (MdL) noch im Meinungsfindungsprozess - trotz ihrer Abstimmung im Stadtrat.
• 15.09.2005 / Göttingen/Berlin - Jürgen Trittin (MdB der Grünen)
  Umwelt Sprit Sparen mit den Grünen und andere Ideen zur Ölproduktionskrise
• 15.09.2005 / Hannover/Göttingen - Dr. Gabriele Andretta ((SPD-MdL))
  Hochschule Andrette (SPD kritisiert Kürzungen für das Studentenwerk durch die Landesregierung
• 13.09.2005 / Göttingen - CDU-Stadtratsfraktion ()
  Kommunales Welskop: Eine Verurteilung wegen Untreue disqualifiziert Wattenberg für politische Ehrenämter
• 12.09.2005 / Göttingen - Jürgen Trittin (Wiebke Ahrlich)
  Ideologie Trittin meckert darüber, dass an Schulen während der Unterrichtszeit Podiumsdiskussionen mit Politikern untersagt sind.
• 26.08.2005 / Harz - Stefan Wenzel (MdL für Göttingen - Grüne)
  Umweltpflege Wenzel besichtigt unter anderem die Klosterteiche in Walkenried
• 31.07.2005 / Hannover/Göttingen - SPD-Stadtverband ()
  Familie Frau Andretta kritisiert Beschluss des Landtages zur Kinderbetreuung
• 23.07.2005 / Göttingen - Fritz Güntzler (MdL für Göttingen - CDU)
  Wissenschaft Zukunftsvertrag der Universität könnte Einsparungen im Wert von 500 Arbeitsplätzen erzwingen.
• 01.07.05 / Göttingen - Dr. H. Noack & F. Güntzler (beide MdL - CDU)
  Schulpolitik: Kultusministerium genehmigt Weiterleitung von Bundesgeldern für Umbau von Schulen zu Ganztagsschulen
• 20.06.05 / Göttingen - Dr. H. Noack (Mdl - CDU)
  Zur Person: Dr. Noack nullt zum sechsten Mal - am 24. Juni
• 14.06.05 / Göttingen - Dr. H. Noack (Mdl - CDU)
  Schulpolitik: Fünf neue Ganztagsschule für Göttingen - 130 neue Ganztagsschulen für das Land

• Teilbereich: Abgeordnete aus Landtag, Bundestag oder Europaparlament
• Teilbereich: Göttinger Verwaltung
• Teilbereich: Gemeinden aus dem Umland
• Teilbereich: Landkreis und übergeordnete Behörden
• Teilbereich: Meldungen aus Parteien, Verbände und Organisationen
• Teilbereich: Redaktionelles
• aktuelle Meldungen (chronologisch sortiert)
• aktuelle Meldungen (thematisch sortiert)

Chronologische Reihenfolge

2007. alle Meldungen im Jahr 2007
2008. alle aktuellen Meldungen

Chronologisch Reihenfolge mit thematischer Vorsortierung

2007. fast alle Meldungen im Jahr 2007
2008. alle Meldungen