Schulpolitik
SPD & Grüne fordern Weiterführung des Projekts "Schülercoaching"

^02.10.2012 Die Göttinger Kreistagsgruppe von SPD und Bündnis 90/die Grünen fordert eine Fortführung des bisher erfolgreichen Schülercoachings, welches die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen verbessert hat. Eine entsprechende Resolution wird im Schulausschuss vorgeschlagen werden.

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Burschenschaftskritik
Österreicher Netzwerk hat Kontakte auch nach Göttingen

^24.09.2012 In einer Pressemeldung weist das Bündnis gegen Burschentage auf die Verflechtung von einem Göttinger Studenten und Burschenschaftsmitglied mit einem österreichschen Nazi-Netzwerk hin. In einer Stellungnahme vermeldet die Burschenschaft, dass der besagte Student aus der Burschenschaft ausgeschlossen wurde.
[^29.09.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Machtspiele
Netto-Betriebsrat fühlt sich als Boss und lässt Mitarbeiter antanzen

^21.08.2012 In einer Pressemeldung legt ver.di Südniedersachsen offen, wie der Netto-Betriebsrat systematisch berechtigte Interessen der Arbeitnehmer zu behindern versucht. Eine Facette ist zum Beispiel, dass der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung für Göttinger Beschäftigte in Paderborn statt in Göttingen abhält. In der Pressemeldung wird auch darauf hingewiesen, dass schon verschiedene Betriebsratswahlen bei Netto Marken-Diskcount gerichtlich erfolgreich angefochten werden konnten. Der Meldung beigefügt ist ein Link zur Solidaritätserklärung des Allgemeinen Studentenausschusses von der Uni Göttingen.
[Wenn ein Betriebsrat mit Billigung der Chefs von Netto und Edeka die Mitarbeiter wie niedere Lakaien behandelt darf, dann darf ich mich fragen, welchen Respekt und welche Qualität ein Kunde von einem solchen arroganten Oligopolisten erwarten darf. Dr. Dieter Porth]

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Bewertung
Verdi begrüßt CDU-Aktion und deren Forderung zur Wiedereröffnung von Netto-Filialen

^11.08.2012 In einer Pressemeldung vom 10.8.12 begrüßt ver.di Göttingen die Kundgebung der CDU zur Wiedereröffnung der Netto-Filialen in Göttingen. Angesichts der Minus-Stunden, die derzeit bei vielen Arbeitnehmern von Netto Marken-Discount wegen der überfallartigen Schließung von vier Filialen auflaufen, wünscht sich auch verdi eine schnelle Lösung. In einer Meldung schon vom 8.8 zeigt sich verdi erfreut über ihren Erfolg bei den Betriebsratswahlen bei der ausgegliederten Klinikumstochter der Gastronomiebetriebe, in welchen ein eigenständiger Betriebsrat gegründet wurde.

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Protest
Empörung über die Netto-Schließungspolitik

^02.07.2012 Anlässlich der überfallartigen Schließung von zwei weiteren Göttinger Netto Marken-Discount Filialen protestierten Betroffene, Gewerkschafter und Sympathisanten vorm geschlossenen Supermarkt in der Reinhäuser Landstraße. Auf der Kundgebung wurde deutlich gemacht, dass politische Gründe für die Schließung ursächlich seien. Die wirtschaftlichen Gründe seien nur vorgeschoben. Mit der Schließung sollte die entstehende gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter unterbunden werden, war man sich auf der Protestkundgebung einig.

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Vollversammlung
19.6. – Inklusion, Berichte und weiteres

^15.06.2012 Der Behindertenbeirat in Göttingen weist hin auf die Vollversammlung der Menschen mit Behinderung am 19.6.12 ab 16:00 im Göttinger Rathaus. Unter wird über die Fortschritte der Inklusion an Göttinger Schulen berichtet werden.
[Inklusion = gemeinsame Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder]

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Panikmache
1270 Wohnungen sollen bis 2017 im Landkreis Göttingen fehlen

^13.06.2012 Mit verweis auf eine eigene Studie meldet das Pestel-Institut, dass im Landkreis Göttingen im Jahre 2017 1270 Wohnungen fehlen sollen. Zur Methodik der Studie sagt die Meldung nichts, stattdessen wird in der Meldung von der Mangelware "bezahlbare Wohnung" gesprochen. Weiter wird gefordert, dass Investoren zukünftige Bauten schon nach 25 Jahren statt nach 50 Jahren abschreiben können sollen. Ein Grund sei, dass die Bauten in großen Teilen heute schon nach fünfundztwanzig Jahren ersetzt werden müssen.
[Zum demographischen Wandel im Landkreis Göttingen sagt die Meldung nichts. Zur Förderung von Renovierungen sagt die Meldung auch nichts, …Auf mich wirkt die Panikmache wie eine Kampagne von Leuten, die eine Immobilien-Spekulationsblase initiieren wollen. Interessant ist gleichzeitig der indirekte Hinweis, dass Häuser heute mit fünfundzwanzig Jahren Haltbarkeit zu echten Wegwerf-Artikeln geworden sein könnten. Nachhaltigkeit liest sich anders. Dr. Dieter Porth]

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Innenstadtmarketing
9.6. ab 10:00 – Aktionen zum Weltkindertag

^08.06.2012 Anlässlich des Weltkindertages wurden am 9.6.12 verschiedenen Aktionen in der Innenstadt organisiert. Unternehmer und Vereine bieten verschiedene Mitmachstationen an, bei welchen die Kinder Fremde Länder kennen lernen können. Den Besuch können sich die Kinder in ihrem „Göttinger Kinder-Reisepass“ abstempeln lassen. Die Verschiedenen Aktionen wurden vom Veranstalter Pro-City koordiniert.
[Nachtrag -
^08.06.2012Nachtrag: Laut Wikipedia wird der Weltkindertag in Deutschland am 20.9. und manchmal in Ostdeutschland am 1.6. begangen.]

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Mitarbeiterrespekt
Will Netto Personalpolitik auf Drückerkolonnen-Niveau?

^06.06.2012 Am Samstag kamen die Chefs von dem Netto Marken-Discount zusammen mit dem Betriebsrat im Schlepptau in zwei Göttinger Filialen und eröffneten den Beschäftigten, dass ihre Filiale morgen zugemacht wurde. Noch auf der Betriebsversammlung unterschrieben einige Beschäftigte die schlechteren Arbeitsverträge aus Angst vorm Arbeitsplatzverlust. Ver.di bewertet dies Vorgehen als strategisch, um das aufkeimende gewerkschaftliche Selbstbewusstsein der Mitarbeiter in Südniedersachsen schon im Ansatz zu zerstören.

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Streik
Dienstagabend - kein Kino im CinemaXX

^27.04.2012 Die Pressemeldung verweist auf einen erfolgreichen Streik aller Beschäftigten des Göttinger Cinemaxx am Dienstagabend (24.4.). Der Streik ist eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft des Unternehmens, die Löhne angemessen zu erhöhen. Dies meldete ver.di Südniedersachsen. In der Pressemmeldung wird auch eine Rede von Cinemaxx-Beschäftigten bei der Demo zum 1. Mai angekündigt.

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Kommunalfinanzen
Göttinger FDP fordert Gemeindesteuerreform

^03.04.2012 Angesichts des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, der Göttingen und seinen Landkreis jeweils Millionen kosten wird, fordert die Göttinger FDP eine liberale Reform der Gemeindefinanzen. Nach ihrer Ansicht ist Neuorganisation der Lastenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden notwendig. Sie fordern zum Einen eine höhere Beteiligung an der Mehrwertsteuer. Zum Zweiten sollten nach Vorstellungen der FDP die Kommunen eine Kommunalsteuer bekommen, bei der sie eigene Hebesätze auf Einkommens- und Körperschaftssteuern erheben können.
[Reform des kommunalen Lastenausgleichs?! - Fordern Linke und FDP auf einmal das Gleiche?! Dr. Dieter Porth]

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Fristen
Für kurzfristig Entlassene gilt Drei-Tages-Frist

^31.03.2012 Ver.di Südniedersachsen weist anlässlich der aktuellen massenkündigung bei Schlecker darauf hin, dass sich kurzfristig Gekündigte innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsamt Arbeitslos melden müssen, wenn sie keine Sperrfristen riskieren wollen. Die verschärfte 3-Tage-Frist ist immer zu beachten, wenn zwischen der Kündigungskenntnis und dem Beschäftigungsende weniger als drei Monate liegen. Zur Wahrung der Frist ist ein Telefonanruf ausreichend, wobei dann zeitig darauf die eigentliche Arbeitslos-Meldung persönlich beim Arbeitsamt erfolgen muss. Die Pressemeldung von Verdi enthält auch eine allgemeine Kritik an FDP-Ministern, wegen deren Verhalten zu der Schlecker-Massenentlassung.

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Frauenbezahlung
Verdi fordert - Benachteiligung der Frauen stoppen

^22.03.2012 Die Gewerkschaft ver.di Südniedersachsen fordert anlässlich des Equal-Pay-Tags am 23.3., dass Frauen mehr verdienen müssen. Es wird in der Meldung unter anderem behauptet, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten sollen. Der Meldung ist eine Pressemeldung vom niedersächsischen Landtagsabgeordneten der Linken, Patrick Humke-Focks beigefügt. Dieser kritisiert die unterschiedlichen Bruttolöhne, die Männer und Frauen verdienen. Im Gegensatz zur Verdi-Meldung geht er nur auf die unterschiedlichen Lebensbiographien und nicht auf die unterschiedlichen Berufspräferenzen von Männern und Frauen ein.
[Ist die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter, gleichem Beruf und im gleichen Betrieb ca. 12 % weniger Entgelt erhalten, eine Folge der vereinbarten Tarifverträge, oder meint die Behauptung Einzelfälle außerhalb von Tarifverträgen? Die Meldung lässt dies leider offen. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen ~ Hannover ~ fordern, meinen•

Warnstreik
Tausend Warnstreiker aus Südniedersachsen protestierten in Hannover

^19.03.2012 In zwei Pressemeldungen bewerten unterschiedliche Führungsebenen von ver.di die Großdemonstration der Warnstreiker in Hannover. Aus Südniedersachsen sollen siebzehn Busse und zweihundert Bahnfahrer nach Hannover gepilgert sein. In beiden Meldungen wird der Protest als Erfolg gewertet und man erwartet von den öffentlichen Arbeitgebern ein Angebot, was höher ist als eine jährliche Lohnsteigerung von 1,77%. Beide Meldungen enthalten keine weitergehenden Mindestforderungen an die Arbeitgeber.
[Die jährliche Inflationsquote pendelte im letzten Jahr zwischen 2,1 und 2,6 %. Wenn man davon ausgeht, dass der Bruttolohnzuwachs um 20% Sozialabgaben und 25% Steuern reduziert wird, läge ein kaufkraftneutrales Angebot bei einer Lohnsteigerung von etwas (2,4*1,45=) 3,5% pro Jahr. Dr. Dieter Porth]

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Wirtschaft, Politik, Kampagnen ~ Göttingen, Hannover, Göttinger Land ~ fordern, meinen•

Warnstreik
am 19.3 - auch einige Kindergärten bleiben wegen Warnstreik geschlossen

^18.03.2012 Für Montag den 19.3.12 hat Ver.di für Südniedersachsen wegen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst Warnstreiks angekündigt. In Göttingen werden unter anderen wohl drei Kindergärten geschlossen bleiben und die Müllabfuhr wird von Warnstreiks betroffen sein. In Northeim will die Verwaltung Notgruppen einrichten und kann aber die Schließung von Kindergärten nicht ausschließen. Die Eltern sollen rechtzeitig informiert werden. Neben weiteren Unternehmen wurden auch die Sparkassen in Göttingen, Duderstadt, Münden und Einbeck zu Warnstreiks aufgerufen.

--- Pressemelder: ver.di Göttingen - --- Themenlisten: Politik, Kampagnen, Wirtschaft ~ irgendwo ~ fordern, meinen•

Diskriminierung
Initiative polemisiert gegen alltägliche Männerdiskriminierung in Politik und Medien

^13.03.2012 Mit Blick auf die staatlichen Gewalttätigkeiten bei Protesten in Ägypten wird unter anderem mit einem polemischen Beitrag im Manndat e.V.-Newsletter die alltägliche Männerdiskriminierung durch Politik und Medien beklagt. Anlass für die Feststellung ist, dass ein Foto von einer misshandelte Frau in Politik und Berichterstattung mehr Beachtung findet als die Tatsache, dass bei den gleichen Protesten über zehn Männer wegen der staatlichen Gewalttätigkeiten starben. Exemplarisch wird die amerikanische Feministin und Außenministerin Hillary Clinton kritisiert wegen ihrer Aussage, dass die systematische Erniedrigung von ägyptischen Frauen die Revolution entehre.
[^14.03.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Arbeitsprozess
Betriebsrat klagt gegen Dransfelder VR-Bank

^26.02.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf den kommenden Prozess vorm Arbeitsgericht hin. Dort klagt der Betriebsrat gegen den Vorstand der Dransfelder VR-Bank. Hintergrund der Klage ist, dass der Vorstand für drei aus der Ausbildung übernommene Mitarbeiter einen preiswerteren Tarifabschluss mit einer Gewerkschaft für deren Gehaltszahlungen zugrunde legt, die in der VR-Bank nicht vertreten ist. Dazu kommt es aus Sicht der Gewerkschaft zu einer Zwei-Klassen-Entlohnung innerhalb der Bank. Da bei Volksbanken ver.di die führende Arbeitnehmervertretung ist, soll mit der Klage die Anwendung von Verdi-Tarif-Verträgen durchgesetzt werden. In dem Rechtsstreit geht es auch um die Frage, ob der billigere DHV/DBV-Tarifvertrag generell angewandt werden darf.

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Warnstreik
Mehr Lohn für Kino-Bedienstete gefordert

^14.02.2012 Am Freitagabend gab es unter anderem auch beim Göttinger Cinemaxx einen einstündigen Warnstreik. Anlass war die bislang starre Haltung der Arbeitgeber vor der bevorstehenden dritte Tarrifverhandlungsrunde. Verdi und die Bediensteten fordern unter anderem einen Lohnzuwachs von einem Euro pro Stunde. Bisher erhalten die Servicekräfte einen Stundenlohn von acht Euro.

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Ratsantrag
Resolution: Aufklärung zu Übergriffen am 10. Januar gefordert

^10.02.2012 Die Göttinger Ratsfraktionen von der SPD, den Grünen, der Linken und der Piraten widmen sich in einer gemeinsamen Resolution den Gewalttätigkeiten, die begleitend zum Besuch von niedersächsischen Innenminister Schünemann in der Universität geschahen. Mit Verweis auf Videoaufnahmen im Internet zu den Vorfällen wird behauptet, dass die Polizei ohne Anlass mit den Gewalttätigkeiten anfing. Die Resolution fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und soll auf der Ratssitzung am 17.2.12 verabschiedet werden.

--- Pressemelder: Zusendung der Göttinger SPD-Ratsfraktion - --- Themenlisten: Überwachungsstaat, Politik ~ Göttingen ~ erzählen, fordern, meinen•

Unterstützung
Rausschmiss wegen engagierter Betriebsratsarbeit?

^09.01.2012 In einer Pressemeldung weist ver.di Südniedersachsen auf die als Sicht von Verdi unberechtigte Kündigungsklage gegen eine Betriebsratsvorsitzende aus Bad Gandersheim. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Klage nur das Ziel, eine Betriebsratsvorsitzende loszuwerden, die sich engagiert für ihre Kollegen einsetzt.
["Divide et impera": bzw. "Teile und Herrsche" ist ein beliebtes Prinzip von großen Konzernen, um Lohnkosten zu drücken. Von den Managern werden Unternehmen nur deshalb in Subunternehmen aufgeteilt oder in Unternehmenseigene Leiharbeitsfirmen abgeteilt, weil so die Menschen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden dürfen. Solche Machenschaften funktionieren nur deshalb weil erst Rot-Grün unter Schröder und dann Schwarz Gelb unter Merkel den Arbeitsmarkt zu zerstören begannen, indem sie unter dem Banner der Agenda 2010 die Bildung von Arbeitsvergabemonopolen förderten. Monopole sind Gift für jeden Markt. Dr. Dieter Porth]

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Gehaltsausstand
Wann kommen die Novembergehälter?

^22.12.2011 Die Beschäftigten der Krankenhäuser in Uslar und Lippoldsberg warteten auch am 22.12. noch auf ihre Gehälter für ihre Arbeit im Novmeber. Dies meldete ver.di. Der Betreiber der beiden Krankenhäuser ist laut Meldung Mitglied bei dem Diakonischen Werk Kurhessen-Waldeck. Der Meldung war von verdi ein Faktenblatt zu den beiden Kliniken beigefügt.
[^04.01.2012Nachträgliche Korrektur der Zusammenfassung durch die Redaktion]

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Universitätsalltag
Studentische Linke fordert faire Deutschprüfungen für ausländische Mitstudenten

^07.11.2011 Die Hochschulgruppe der Linke.SDS kritisiert den diskriminierenden Umgang der Universität mit ausländischen Studenten. Im Vergleich mit den Gebühr in Jena ist die Gebühr für die Deutschprüfung mit 120 € in Göttingen zu hoch. Weiter ist den Linken nicht einsichtig, warum die Studenten nur Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen nehmen dürfen, wenn sie vorab das Ergebnis anerkennen müssen. Auch führen sie die Durchfallquote von 80% auf die Willkür bei den Prüfungsinhalten zurück. Die Linke.SDS fordert deshalb neben kostenfreiheit auch, dass die Deutsch-Prüfungen das abprüfen müssen, was den Studenten in den Deutschkursen beigebracht wird.

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Geschlechterkampf
Wenn eine Frau ihren Mann verprügelt, dann wird die Notwehr des Mannes bestraft – deshalb …

^18.10.2011 Wenn es in einer Beziehung zu Gewalt kommt und die Polizei gerufen wird, dann wird meist der Mann - selbst bei Notwehr - aus seiner Wohnung gewiesen. Im aktuellen Newsletter gibt der Verein Manndat unter andere verschiedene Verhaltensregeln, wie ein Mann auf eine gewalttätige Frau angesichts der juristisch-feministischen Rahmenbedingungen in Deutschland reagieren sollte. Da die Polizei und auch die Justiz bei Paargewalt oft feministisch agiert, gilt bei austickenden Ehefrauen oder Freundinnen die Devise: "Nicht zurückschlagen, sondern lieber die Wohnung verlassen." Bei dem Zitat des Newsletterartikels findet sich auch der Link zum vollständigen Newsletter.

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Proteste
protestierende Gewerkschaftler durch Hausverbot 'ausgesperrt'

^08.10.2011 Angesichts der gescheiterten Verhandlungen mit Netto im August und der gescheiterten Tarif-Verhandlungen mit einem E-Center in Bad Gandersheim hat ver.di ihre Mitglieder aus dem Handel zu einer Protestaktion mobilisiert. Mit Saxophon, Trommeln und Chorgesängen wurde vor dem E-Center sowie der dortigen Netto-Marken-Discount-Filiale in Bad Gandersheim protestiert. Geplante weitere Proteste vor Netto-Marken-Discount-Filialen in Einbeck und Göttingen konnten nicht realisiert werden, weil die Betriebsleitung ein Bundesweites Hausverbot gegen Protestler ausgesprochen hatte. In der Meldung wird angemerkt, dass dies Hausverbot unrecht sei und dass die Polizei illegitim für Arbeitskämpfe instrumentalisiert worden sei.
[In der Pressemeldung zum Flashmob –Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.9.2009 heißt es: "… Gegenüber einer „Flashmob-Aktion“ im Einzelhandel kann sich der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Hausrechts oder eine kurzfristige Betriebsschließung zur Wehr setzen. …". Dr. Dieter Porth]

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