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FDP: hohe Abgaben, Luftbuchungen und schlechte Wirtschaftspolitik
16.02.2011 Die FDP Ratsfraktion kritisiert in einer Pressemeldung den Haushaltsentwurf 2011 für die Stadt Göttingen. Zum Einen werden fehlende Strukturreformen beklagt, wenn auf die hohen Personal- und Fixkosten der Stadt hingewiesen wird. Zum Zweiten wird der SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer als wirtschaftspolitisch unfähig kritisiert, wenn auf die gescheiterten Ansiedlungen im Bereich Groner Tor, Siekanger oder auch für Ikea hingewiesen wird. Auch heißt es in der Meldung „Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. …“
Emailnachricht: Kontaktlink zu FDP Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ]
Die Ratsfraktion der FDP meldet - Haushalt: Luftbuchungen und Wolkenschlösser
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hat den Beschluss des Finanzausschusses zum Haushalt 2011 kritisiert. "Mit einem Fehlbetrag von mehr als 13 Millionen Euro ist es Rot-Grün trotz der guten konjunkturellen Lage erneut nicht gelungen, den Haushaltsausgleich zu schaffen. SPD und Grüne zehren weiter die Substanz der Stadt auf, deren Eigenkapital seit der Feststellung der Eröffnungsbilanz von 270 auf 225 Millionen Euro gesunken ist", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Ben Schroeter.
Das laufende Defizit sei das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft der Mehrheitsfraktionen. "Auf der Ausgabenseite hat Rot-Grün es versäumt, lange überfällige Strukturreformen anzugehen und die hohen Fix- und Personalkosten der Stadt zu senken. Verbesserungen auf der Einnahmeseite wurden hingegen durch die katastrophale Ansiedlungspolitik von SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Meyer verhindert. Man denke nur an die fehlgeschlagenen Ansiedlungsversuche am Siekanger, am Groner Tor oder bei IKEA", erläutert Schroeter. Zudem würden einzelne Unternehmen, wie etwa vor kurzem die Firma Pairan, aufgrund der hohen Abgabenbelastung in Göttingen das Weite suchen und auf andere Standorte in der Region ausweichen. "OB Meyer ist ein Arbeitsplatzverhinderungsweltmeister", so das Fazit des Liberalen.
Der Haushalt bestehe zudem aus zahlreichen Luftbuchungen und Wolkenschlössern. So würden beispielsweise die Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung für den DGB-Index "Gute Arbeit" nicht mit entsprechenden Finanzmittel untermauert. "Rot-Grün versucht offenbar auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen", so Schroeter abschließend. Die FDP werde den Haushalt 2011 ablehnen.
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Göttingen 16.02.2011 Unternehmenskommunikation |
Göttingen 17.02.2011 Rückblick 7/11 |
Politik 16.02.2011 Internet-Zensur |
Politik 18.02.2011 Diskussion |
Verwaltung 16.02.2011 Straßenbeleuchtung |
Verwaltung 18.02.2011 Ratssitzung |
meinen 16.02.2011 Parteitaktik |
meinen 18.02.2011 Diskussion |
Stadthaushalt 05.11.2010 Haushalt |
Stadthaushalt 18.02.2011 Ratssitzung |
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Internet-Zensur 16.02.2011 Naiin (No Abuse In INternet e.V) weist in einer Melding darauf hin, dass seit 23. Februar 2010 Internet-Sperren gemäß des Zugangserschwerungsgesetz nur per Ministererlass verhindert Werden. Auch sollen sich vier der fünf Parteien im Bundestag gegen Internet-Sperren aussprechen. Der Verband hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich, wenn sich ein Minister schon fast ein Jahr lang per Erlass über ein Gesetz des Parlaments hinwegsetzen kann. Es wird gefordert, dass endlich die Möglichkeit der Internetsperrungen vom Bundestag abschafft wird, zumal sich auch der Innenausschuss des Europaparlaments gegen Internetsperrungen ausspricht. Parteitaktik 16.02.2011 Die Göttinger Julis haben zum Thema Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen veröffentlicht, bei der es sich wahrscheinlich um eine Copy-Paste-Pressemeldung des Bundesverbands handelt. Mit Hilfe von Suchmaschinen wird im Kommentar gezeigt, dass gleichlautende Meldungen bei verschieden Juli-Kreisverbänden veröffentlicht wurden. Laut Meldung hat die SPD Schuld daran, dass die Arme nicht mehr Geld bekommen. Auch enthält die Meldung die üblichen FDP-Argumente und unterstellt als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen der SPD eine Blockade-Haltung im Bundesrat. Unternehmenskommunikation 16.02.2011 Der Redaktion wurde ein anonymer Leserbrief zugesandt, bei dem es um Outsourcing und Jobverluste in einem Göttingen Unternehmen geht. Die Redaktion fragte beim Unternehmen nach wegen einiger Details nach. Der Brief wurde von der Redaktion anonymisiert und auch die anonymisierte Unternehmensantwort ist hier veröffentlicht. Straßenbeleuchtung 16.02.2011 In Zusammenarbeit mit einem Großen Elektronikhersteller wurde im Nonnenstieg der Stadt Göttingen ein Pilotprojekt realisiert. Die alten Straßenlampen wurden durch moderne LED-Laternen ersetzt, die mit Bewegungssensoren ausgestattet sind. Bei leerem Straßenraum werden die Laternen auf 20 % ihrer Nennleistung herunter gedimmt. Wenn zum Beispiel ein Fußgänger, ein Auto oder auch der Göttinger Radfahrer mit dem Bewegungssensor erfasst wird, so wird die Lampe auf Volllicht geschaltet. Eine Software bestimmt die Bewegungsrichtung der Verkehrsteilnehmer und sorgt für immer ausreichend Licht in dessen Bewegungsrichtung. Bei Nichtbedarf wird die Laterne nach einer Minute wieder heruntergedimmt. Erdverkabelung 16.02.2011 In einer Pressemeldung vom 11.2.11 weist die Stadt Göttingen auf die Neuformulierung des Energieleitungsausbaugesetzes hin, wonach zukünftig die Landesbehörden entscheiden, ob bei einem Abstand von weniger als 400 Meter zu Siedlungen eine Erdverkabelung erfolgen muss. Der Meldung ist die Pressemeldung vom Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopeck beigefügt, der in einer Pressemeldung am 1.2. auf die Neuformulierung des Gesetzes hinwies. Entwarnung 15.02.2011 In einer Pressemeldung weist die Adelebser Bürgermeisterin darauf hin, dass die Finazierung des Adelebser Mehrgenerationenzentrum bis zum Jahr 2012 gesichert ist. | |
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Diskussion 18.02.2011 Der Göttinger Kreisverband von Die Linke weist auf die öffentliche Tagung des LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik im Groner Nachbarschaftszentrum am 19.2.2011 ab 11:00 hin. Eines der Themen soll auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein, also die Untersuchungen vor künstlichen Befruchtungen. Ratssitzung 18.02.2011 Am 25.2. ab 14:00 werden im Rat der Stadt Göttingen alle Entscheidungen zum Göttinger Haushalt 2011 getroffen, heißt es in einer Pressemeldung der Stadt Göttingen. Auch stehen vorbereitende Beschlüsse zur Kommunalwahl 2011 im September und weitere Entscheidungen auf der Tagesordnung. Kindesgesundheit 18.02.2011 Der Flügelschlag - Freunde und Förderer der Göttinger Neuropädiatrie e.V. hat für den 24.2. einen Vortrag im Hörsaal 4 des Klinikums organisiert. Der Vortrag beginnt um 19:00 und wendet sich an die interessierte Öffentlichkeit. Der Vortrag wird unter anderem verdeutlichen, wie Sprechen mit der motorischen und mentalen Entwicklung des Kindes verbunden ist. Hitartikel 17.02.2011 In der Woche vom 7.2. bis 14.2. behörten zu den Top7 die 7-Tage-Artikel mit den folgenden Schlagzeilen: 1) '14.2. – Abschiedsgala im Stern-Kino', 2) 'Fazit: „Die Polizei provoziert grundlos“', 3) 'A.L.I. - Kein Angriff bleibt unbeantwortet', 4)'Die Gießkanne 1/ 2011 – „Sein politisches Leben ist schon ganz schön mit Sterben vermischt.“', 5) '1000 € für das beste Gedicht', 6) 'Unhaltbar, jede Kommune zählt den Krankenstand anders?' und 7) 'Das Stern schließt - ein Rollstuhl geeignetes Kino weniger in Göttingen' .Unter den fünfzig häufigsten Suchbegriffen findet sich in der aktuellen Woche auch der Name „Biewald“. Rückblick 7/11 17.02.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Charly Crafter", "Gerrit Zitterbart", "The Bayou Alligators", "Glenn Miller Orchestra", "Kristjan Randalu", "Peter Funk & Herbert Wegener" und "Dr. Karl Wurm" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. |