Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Sparmaßnahmen
Linke: Kürzungen beim Personalrat problematisch
07.07.2011 Die Ratsfraktion der Linken spricht sich gegen die Kürzungen beim Personalrat aus. Sie zählt die Kürzungen zu den Maßnahmen, die systematisch das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. In einer zweiten Meldung begrüßt und unterstützt sie das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“. Die Ratsfraktion spricht sich in der Meldung klar gegen das Auftreten von Jungoffizieren der Bundeswehr in Schulen aus.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Göttinger Linke [ Homepage ] (---)
Göttinger Linke Ratsfraktion meldet - "Kürzung beim Personalrat der Stadt Göttingen"
(Email vom 6.7.2011) - Die GöLINKE spricht sich erneut entschieden gegen eine "Verkleinerung" des Personalrates der Stadt Göttingen aus. Als einzige Fraktion stimme sie gegen die im Personalausschuss beschlossenen Kürzungen beim Personalrat. U.a. wurde aus diesem Grund auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) abgelehnt. Die Stadt spart zum wiederholten male am falschen Ende. Die Qualifizierung der geplanten Maßnahme wird von der Verwaltung als "Aktualisierung des Gesetzes" bezeichnet. Sie ist ein Affront gegen den Gesamtpersonalrat. Die vorgelegten Begründungen können in keiner Weise nachvollzogen werden und überzeugen. "Solch einschneidende Maßnahmen im Personalrat, welche auch die Arbeitnehmerrechte immer mehr schwächen, können wir nicht mittragen." sagte Torsten Wucherpfennig, Mitglied für die GöLINKE im Personalausschuss. Die Verwaltung spricht von Einsparrungen in Höhe von 120.000 €. Die Folgekosten, die durch den erheblichen Mehraufwand der ehernamtlichen Mitglieder und den dadurch bedingten Arbeitsausfall entstehen, werden aber nicht berücksichtigt. Laut Gesamtpersonalrat sorgt diese Mehrbelastung sogar zu einer Kostensteigerung von über 100.000 € jährlich. Die geplanten Maßnahmen, die sich in die Kette der Einsparungen der letzten Monate und Jahre einreihen, werden das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. "Ich sehe die Gefahr, dass zukünftig immer weniger Beschäftigte bereit sein werden, unter diesen Bedingungen sich für die Personalvertretung zu engagieren. Vielleicht ist das so gewollt, für die Motivation ist das jedoch schädlich." so Wucherpfennig weiter.
Ein modernes Personalvertretungsrecht muss die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitgeber und der Interessenvertretung der Beschäftigten stärken, dass Gegenteil ist bei diesen Kürzungen zu erwarten.
Göttinger Linke Ratsfraktion meldet - Schule ohne Bundeswehr
(email vom 7.7.2011) - Die Ratsfraktion der Göttinger Linken begrüßt das Bündnis "Schule ohne Bundeswehr" und unterstützt inhaltlich deren Forderungen. Auch wir wenden uns mit Entschiedenheit gegen das Auftreten von "Jugendoffizieren" der Bundeswehr in unseren Schulen. Die von ihnen betriebene Werbung für die Lösung von Konflikten mittels militärischer Gewalt, hat im Unterricht nichts zu suchen. Auftrag der Lehrkräfte sollte vielmehr sein, bei jungen Menschen ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass politische und soziale Spannungen nachhaltig nur durch zivile Konfliktbearbeitung gelöst werden können. Die Umwandlung der Bundeswehr von einer Verteidigung- in eine Interventionsarmee und die Aussetzung der Wehrpflicht lassen schon jetzt erkennen, dass Schulen und Arbeitsagenturen mehr noch als bisher durch sog. Wehrdienstberater offensiv als Rekrutierungsort für die Bundeswehr missbraucht werden. Dagegen werden die LINKEN gemeinsam mit friedenspolitischen Initiativen, wie sie sich in dem Bündnis "Schule ohne Bundeswehr" in Göttingen zusammengefunden haben ihren Protest artikulieren und organisieren.
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Themenlinks
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|---|---|
Göttingen, Politik 07.07.2011 Wirtschaftstreffen |
Göttingen, Politik 08.07.2011 König Dieter |
meinen 06.07.2011 Beifall |
meinen 08.07.2011 Anbindung |
Nachrichtenticker und Querverweise
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Wirtschaftstreffen 07.07.2011 Die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH (GWG) blickt auf eine erfolgreiches erstes IT Trend- und Innovationsforum am 5. Juli 2011 zurück. Insgesamt kamen laut Meldung 135 Unternehmer und Interessierte zur Veranstaltung in die alte Göttinger Sternwarte. Bundesmittel 07.07.2011 In einer Pressemeldung zeigt sich Thomas Oppermann, Bundestagsabgeordneter der SPD, erfreut über die 100 k€, die zum Erhalt der Alten Posthalterei in Göttingen aufgewandt werden. In den Räumen der alten Posthalterei residiert heute das städtische Museum Göttingens. Hitartikel 07.07.2011 In der Woche vom 27. Juni bis 3. Juli 2011 hatten die Top 7 der 7-Tage-Artikel folgende Schlagzeilen: 1) '25. & 26. Juni – Volleyball-Tunrier', 2) '23.6. - 25.6.11 - Göttinger Schultheatertage', 3) '17.6. - Premiere: „Johnny Hübner greift ein“', 4) 'FDP: zusätzliche Kosten wegen Kontrollpflicht', 5) 'Gedenktafel zerkratzt und zerstoßen', 6) 'Bernhard Reuter lädt Dortmunder Oberbürgermeister ein' und 7) '29.6. ab 15:30 – „Transformers 3“'. Auch wenn sich in der Internet-Zeitung nur wenige Artikel um Flöhe drehen, finden sich in der wöchentlichen Suchwort-Hitliste gleich fünf flohige Begriffe: „flohbisse“, „flohstiche“, „flöhe“. „flohbiss“ und „floh“. Hitartikel 07.07.2011 Im Juni 2011 kamen unter allen Monatsartikeln, die im Mai veröffentlicht wurden, folgende unter die Top 7: 1) 'Miese Arbeitsbedingungen bei Discountern', 2) 'Sicherheit statt Freiheit: Zur Demo nur nach Rucksackkontrolle', 3) 'Mitarbeiter protestieren vor der Filiale ihres Arbeitgebers', 4) '10.5.11 - "Zum Parteitag Bananen"', 5) '8. Mai - Proteste, Umleitungen, Vorbereitungen, Vorfreude', 6) 'Wie sah es bei der Anti-Atom-Demo aus?' und 7) 'Transparenz zu den Städtischen Kürzungsplänen'. Aber auch die Steckbriefe zu den Landratskandidaten waren im Juni unter den Top 20 vertreten. Der Artikel enthält auch die Halbjahresstatistiken. Dort kam auf Platz 1 mit 387 Zugriffen die Theaterkritik ‚3.11.2010 – „Das Gesellschaftsspiel“ – pointierte Kritik am Zeitgeist’. Rückblick 27/11 07.07.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Elements of Change", "Silver Surfer", "Sons of the Desert", "Yoyo", "Unicante" und "The Atmosfear" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Oper 07.07.2011 In der Burg Katlenburg kommt am 14.7.11 ab 20:00 in der Burd Katlenburg die Verdi-Oper Nabucco zur Aufführung. In der Oper geht es ein dramatisches Spiel um Liebe und Macht, in welches der Titelheld Nabucco verstrickt ist. Die Oper stammt aus der Feder von „Giuseppe Verdi“. | |
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Offener Brief 09.07.2011 In einem offenen Brief wandte sich der Redakteur an den niedersächsischen Ministerpräsidenten. Er fragt, warum während der Übertragung der Fußball-Spiele der Frauen-Fuißball-Weltmeisterschaft Schleichwerbung für den Markennamen FIFA gemacht wurde. Diese bildfüllenden Einblendungen des Markennamens bei Wiederholungen wurden mit Blich auf den Rundfunkstaatsvertrag auch schon bei der Fußbaöll-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika als unrechtmäßig kritisiert. Ökostrom 08.07.2011 Im Verwaltungsausschuss wurde auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen, dass der städtische Strom zukünftig nur aus ökologischen Quellen gewonnen werden soll. Dazu zählen unter anderem auch Blockheizkraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen). Anbindung 08.07.2011 Noch zu Jahresbeginn hat die Bahn versprochen, ab August den 7:17 ICe-Halt für die Strecke Hamburg-Stuttgart wieder in den Fahrplan aufzunehmen. Aber diese Zusage hält die Bahn jetzt doch nicht ein. Dr. Lutz Knopek, Bundestagsabgeordneter der FDP, kritisiert dies und fragt, wie glaubhaft Aussagen von Vertretern der Bahn noch sind. Besonders ärgerlich ist, dass auch der Ersatz IC 1071 zukünftig nicht in Göttingen halten wird. Stadtfinanzen 08.07.2011 Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat den Haushalt der Stadt Göttingen genehmigt. Weiter heißt es in der Meldung, dass die Behörde ihre Zustimmung von den in diesem Jahr tatsächlich erreichten Einsparungen abhängig macht. Das Ministerium soll unter anderem eine Erhöhung der Grundsteuer B vorgeschlagen haben. König Dieter 08.07.2011 In einem offenen Brief wandte sich König Dieter an die Sportschau–Macher und bat darum, dass während der Übertragung der Frauen-Fußball-WM als bildfüllende Szenentrenner statt des Schleichwerbungstextes „FIFA“ wertende Begriffe wie „HURRA“, „MIES“, „BUH“ oder Ähnliches eingeblendet werden sollten. |