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Rathskellervermietung
Rats-Grüne fordern erneut Hauptausschuss

22.09.2009 Die Ratsfraktion der Grünen wiederholen ihre Forderung aus 2004. Sie fordern neben dem verschwiegen tagenden Verwaltungsausschuss auch einen öffentlich tagenden Hauptausschuss, um mehr Transparenz bei den Entscheidungen der Verwaltung walten zu lassen. Anlass für die Kritik ist ein Kommentar zu denkbaren Mauschelein bei der Vermietung des Rathskellers im Göttinger Tageblatt vom 19.9.2009

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Ratsfraktion der Grünen [ Homepage ] (- Jürgen Bartz)
 

Göttinger Ratsfraktion der Grünen: - GRÜNE fordern öffentlichen Hauptausschuss

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Forderung nach Einrichtung eines öffentlich tagenden Hauptausschusses im Göttinger Rathaus. "Wenn wir wichtige Themen in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ziehen, die man problemlos auch öffentlich in einem Hauptausschuss diskutieren könnte, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns Intransparenz und Mauschelei vorwirft", erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. Er reagiert damit auf die öffentliche Kritik an der intransparenten Beschlussfassung über mehrere wichtige Planungsprojekte in den vergangenen Wochen (GT, 19.9.2009, Wochenendkolumne), u.a. über die Vergabe eines neuen Pachtvertrages für den Ratskeller.
Becker erinnert in diesem Zusammenhang an einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion im November 2004, der seither in den Ausschüssen nicht abschließend beraten wurde. "Auch in einem Hauptausschuss sind der Transparenz durch Persönlichkeitsrechte und Datenschutzbestimmungen Grenzen gesetzt", so Becker. Aber: "Die Einrichtung eines Hauptausschusses würde die Verwaltung zwingen, genauer zu prüfen, ob wirklich alles, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, zwingend in einen nichtöffentlichen Ausschuss gehört."

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Event - Cornpickers
26.9. – Country mit Morris K.

21.09.2009 Am Samstag den 26.9. wollen Morris K. die Zuschauer wieder zum Mittanzen bewewgen. Von den Evergreeen "Sweet Alabama" bis "No No Never", von "Jambalaya" bis "Honky Tonk Woman", haben die Musiker viele Coversongs im Programm.

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Umweltmalbuch für Kindergärten und Eltern

22.09.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe haben zur Umweltfrüherziehung ein Malbuch für Kinder aufgelegt. Das Buch kann kostenlos von Kindergärten oder auch Privatpersonen bezogen werden.

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Kultur im Kreis 2009 war erfolgreich

22.09.2009 Die Organisatoren ziehen eine positive Bilanz für ihr Konzept Kultur an reizvollen Orten zu präsentieren. Weiterhin sind sie der Meinung, dass das Kulturangebot aus dem kulturellen Leben des Landkreises Göttingen nicht mehr wegzudenken sei. Weiter danken die Organisatoren in der Meldung ihren Sponsoren.

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Erwerbslosenforum analysiert Positionen der Parteien

22.09.2009 Das Erwerbslosenforum sieht für die kommende Wahl nur bei der Linkspartei seinen viele Forderungen. Bei den Wahlideen der vier anderen etablierten Parteien sind die Verbesserungen für Arme aus Sicht des Erwerbslosenforums eher gering.

Stadtbibliothek
Kinderleseförderung, Kulinarisches, Selbstbedienungsausleihe

21.09.2009 Die Stadtbibliothek weist in ihrem aktuellen Newsletter auf verschiedene Aktionen unter anderem zur Leseförderung bei Kindern hin. Zu nennen sind hier die 41. Göttinger Kinder- und Jugendbuchwoche, das Schoßkinder-Programm sowie der BiBaBücherbär. Weiterhin wird am 29. September das Ausleihen von Büchern im Selbstbedienungs-Verfahren feierlich durch den Oberbürgermeister Wolfgang Meyer eröffnet. Zusammen mit den Theatergruppe und dem Restaurant Gauß wurde für den 6. November eine kulinarisch-szenische Lesung in der Stadtbibliothek organisiert.

Wahlhilfe
Hinweis auf den Parteien-Positions-Filter Wahl-O-Mat.de

20.09.2009 In dem aktuellen Newsletter weist die Initiative "Rettet das Internet" auf den Wahl-o-Maten hin, der zu verschiedenen Fragen die möglichst beste Übereinstimmung mit den Positionen der Parteien aufzeigt. Weiter wird auf aktuelle Pressemeldungen der Initiative hingewiesen. Besonders interessant isz die meldung zu aktuellen Abmahnungen. Gerade im Fokus der Abmahnjuristen ist eine "salvatorische" Formel, bei welcher Websitebetreiber bei Urheberrechtsverletzungen um einen freundlichen Hinweis statt einer sofortigen teuren Abmahnung fordern.
[Was ich von der Meldung zu den zum Teil hohen Umfrageergebnissen für die Piraten-Partei halten soll, weiß ich nicht. In meinem Umfeld kenne ich mindestens einen Wähler, der stark mit der Piratenpartei liebäugelt. Dr. Dieter Porth]

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CDU: Neuvergabe muss transparent sein

17.07.2009 Die Ratsfraktion der CDU fordert ein transparentes Verfahren. Insbesondere ist es der CDU-Ratsfraktion wichtig, bei der Entscheidung über das richtige gastronomische Konzept des zukünftigen Pächters mitreden zu wollen.

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Unternehmertreffen
Vortrag: "Nach dem Abschwung kommt der Aufschwung"

23.09.2009 Noch wenige Plätze frei sind bei der gemeinsamen Veranstaltung von der Wirtschaftsförderungs Region Göttingen und dem Arbeitgeber-Service. am 29.9. ab 18:00 bei Satorius-College. Auf der Veranstaltung wird der Göttinger Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Günter Gabisch einen wissenschaftlichen Vortrag halten. nach dem offiziellen Teil bleibt noch viel Raum für Gespräche.

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24.9. – Transport von Plutoniumreichen Atombrennstäben

23.09.2009 Am 24.9. wird ab 20 Uhr im DGB-Haus vom Anti-Atom-Plenum Göttingen eine Vortragsveranstaltung ausgerichtet. In der Veranstaltung geht es um die MOX-Elemente, die von der Schottischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield zum Atomkraftwerk in Grohnde gebracht werden sollen. Die Brennelemente enthalten 5% Plutonium.
[Entsorgungsfrage: Die Plutoniumbombe in Nagasaki war genauso schlimm wie die Atombombe in Hiroshima. Im Gegensatz zum Uran-235 lässt sich Plutonium leicht auf chemischen Wege aus radioaktiven Abfällen isolieren. Es ist also durchaus sinnvoll, Plutonium in Atomkraftwerken zu vernichten, oder? Dr. Dieter Porth]

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23.09.2009 In der Zeit vom 28.9. bis 2.10. führt der Landkreis Göttingen eine Umfrage bei allen Eltern von Grundschülern im Landkreis durch. Der Bedarf für eine Kooperative Gesamtschule Gieboldehausen soll erneut geprüft werden. Die Umfrage ist Teil des Kreistagsbeschlusses vom 11. März, wonach für das Schuljahr 2010/2011 ein Antrag zur Einrichtung einer Kooperativen Gesamtschule in Gieboldehausen bei der Landesschulbehörde eingereicht werden soll.

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23.09.2009 Im Oktober stehen die Kinder ganz im Zeichen der Produktionen der "Stillen Hunde". An verschiedenen Tagen ist das Stück "Käpten Knitterbart und seine Bande" im Apex zu bewundern. Zum Teil beginnen die Aufführungen schon um 10 Uhr, um Kindergärten und Grundschulen die Möglichkeit zum Besuch der Stücke zu geben. Aber auch die kleine Raupe Nimmersatt kommt an ausgewählten Terminen nochmals zu Aufführung. Das szenische Protokoll "Blau: Im Gedächtnis des Wassers" wird am 24.10. in der Nikolausberger Klosterkirche dargeboten und am 30. Oktober ab 23:30 gibt es Comedy vom Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts mit dem Stück "Der Mann mit dem verschluckten Auge".

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22.09.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag fordert die Reduzierung der Milchquote, damit endlich wieder ordentliche Preise für Milch an die Landwirte gezahlt werden. Weiter wird in dem Antrag für den Landtag eine eindeutige Kennzeichnung von Frischmilch gefordert, damit qualitativ hochwertige Vollmilch von der weniger wertvollen ESL-Milch klar unterschieden werden kann. Weiter wird sich gegen eine Schlachtprämie für Milchkühe ausgesprochen, wie es seitens des bauernverbands vorgeschlagen wurde.
[Der Milchmarkt wird nur durch wenige Nachfrage bestimmt. Ist der niedrige Milchpreis genauso wie die anderen Niedrigpreise für Lebensmittel eher eine Folge des wenigen Discounter, die mit ihrer Preispolitik als Marktkartell die Bauern in den Ruin treiben? Dr. Dieter Porth]

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