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Stadt glaubt sich im Recht 28.03.2009 Wenn die Stadt von einem Einkommen erfährt, dann muss sie handeln. Da die Stadt "Betteln" als Einkommen bewertet, sieht sie die Berücksichtigung des Betteleinkommens durch den Mitarbeiter als korrekt. Das pflichtgemäße Handeln des Mitarbeiters wird betont. Ein expliziter Hinweis auf die aktuelle Rechtslage und eine Abgrenzung gegen Bagatelle fehlt.
[Mit dem Kommentar zur Stellungnahme der Stadt verknüpfe ich die Anregung, die für das Sozialamt verantwortliche Stadträtin wegen moralischer und juristischer Führungsschwäche aus dem Amt zu entlassen. Dr. Dieter Porth
30.03.2009Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Wenn ich Bettler etwas spende, so ist diese Einnahme geringfügig und zweckbestimmt. Laut $11 SGB II Absatz 3 – Teilpunkt 1a sind diese Zweckspenden nicht als Einkommen anrechenbar Die Pressemeldung der Stadt Göttingen gibt keinen Hinweis auf die Rechtslage, deshalb sei es hier nachgestellt. Der Aspekt des zu berücksichtigenden Einkommens ist im §11 des SGB II geregelt. Dort heißt es unter anderem:
" § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
…
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
…" Quelle: http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__11.html
Wenn ich einem Bettler etwas spende, dann verbinde ich damit wie die alle Menschen ganz bestimmte Absichten. Ich persönlich gebe Bettlern Geld zum Essen. Andere Menschen wollen Bettlern bessere Kleidung zukommen lassen oder sie wollen einen Teil der Schulden des Bettlers übernehmen. In jedem Fall sind meine Spenden an einen Bettler zweckgebunden. Da das Betteleinkommen nicht so groß ist, dass daneben nicht Leistungen gemäß des Sozialgesetzbuches gerechtfertigt sind, greift der oben zitierte und fett gedruckte Gesetzestext.
Dies bedeutet, dass die Verwaltung nicht nur gegen das allgemeine Moralgefühl und die Sittlichkeit sondern auch gegen geltende Gesetze verstößt. Angesichts der Allgemeinplätze unter Punkt 1 der Pressemeldung glaube ich auch nicht, dass beim Abfassen der Pressemeldung die Rechtslage wirklich eingehend geprüft wurde. Der Gesetzespassus legt eigentlich nur die Grenzen für Bagatelleeinnahmen fest, zu denen die zweckgebundenen Einnahmen aus Bettelei nach allgemeinem moralischen Empfinden gehören. (Wenn wir in Göttingen eine Bettler-Mafia wie in manchen Entwicklungsländern hätten, dann wäre dies etwas anderes.).
Der obige Text zeigt also die juristische Unfähigkeit der Verwaltung. Da die Pressemeldung sicher nicht ohne Rücksprache mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck veröffentlicht wurde, offenbart sich hier eine echte Führungsschwäche und juristische Inkompetenz..
Aber neben der juristischen Haltung muss man sich auch die moralischen Abgründe verdeutlichen. Viele Menschen spenden kein Geld an Bettler, weil sie "wissen", dass viele Bettler das Geld versaufen, um so ihren sozialen Abstieg zeitweilig vergessen zu können Weiterhin weiß jeder, dass die Bettler immer nur kurze Zeit betteln. Wer also die zweckgebundenen Einnahmen der Bettler als Einkommen wertet, der hat jegliches Verständnis für die soziale Situation der Armen und Schwachen verloren. Die Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck ist als Leiterin des Sozialamtes angesichts eine solche Ignoranz nicht tragbar, denn als Leiterin muss sie ihren Untergeben ein Vorbild sein. Sie muss ihren Untergeben vorleben, wie man das Recht in eine sozial-verträgliches Handeln umsetzt. Sie muss durch ihr Handeln die Grenzen und Leitlinien eines Sozialamtes aufzeigen.
In der aktuellen Pressemeldung wird das pflichtgemäße Handeln der Mitarbeiter betont und gelobt. Zum Schluss wird dann noch das Einknicken des Sozialhilfeempfängers herausgestellt, wobei sich hier die Frage stellt, welche subtilen Drohungen gegen den Empfänger ausgesprochen wurden. Wer betteln geht, braucht das Geld. Die Sotzialbehörde kann Sozialhilfeempfängern auch rechtswidrig vkürzen und die Sozialhilfeempfänger so schnell finanziell und auch mental ruinieren. Der Anwalt wird dem Betroffenen wahrscheinlich geraten haben, trotz der Rechtswidrigkeit Angaben zu machen, um eine drohende Kürzung der Sozialhilfe zu verhindern. Das der Anwalt das Verhalten der Stadt übrigens als rechtswidrig einstuft, wird deutlich, weil der Betroffene NUR "freiwillig" – also ohne wirkliche rechtliche Handhabe - Angaben gemacht hat.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Website: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ] (- Herr D. Johannson)
Stellungnahme der Stadt: "Bettelei" und SGB XII
Zur Kürzung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII in einem Einzelfall wegen der Anrechung von Geldeinnahmen aus Bettelei hat die Stadtverwaltung Göttingen noch einmal Stellung bezogen.
- Wenn die Verwaltung Kenntnis von zusätzlichen Einkünften von Leistungsempfängern erhält, muss dieses zusätzliche Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. So schreibt es das Sozialgesetzbuch vor. An diese Bestimmung ist die Göttinger Sozialverwaltung gebunden.
- Die Stadtverwaltung "fahndet" nicht nach Einkünften aus Bettelei. Das wird die Verwaltung auch in Zukunft nicht tun. Die Verwaltung wird allerdings immer dann handeln müssen, wenn sie Kenntnis von zusätzlichen Einkünften bekommt.
- In dem konkreten Einzelfall handelt es sich um das Ergebnis einer Zufallsbegegnung. Dem ist ein Mitarbeiter pflichtgemäß nachgegangen. Ihm ist deshalb kein Vorwurf zu machen.♠ 1
- Ein vorläufiger Bescheid wegen der vorgesehenen Kürzung der Leistungen wurde inzwischen korrigiert, nachdem der Leistungsempfänger selbst freiwillig ♠ 2unter anwaltlicher Beratung Angaben zu seinen zusätzlichen Einkünften aus Bettelei gemacht hat.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 27.03.2009Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) Auch das Sozialrecht kennt eine Bagatellgrenze.
"…
Die Handlungsanweisung der BA zu § 11 besagt in Rz 11.104 dazu außerdem folgendes:
Eine Prüfung, ob zweckgebundene Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären, ist entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) nicht übersteigen. (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II derzeit 347€, also ist eine Prüfung bis zu einem Betrag von 173,50€ entberlich.) "
Im vorliegenden Fall ist die Bagatellgrenze unterschritten.
Die Bagatellgrenzen dienen übrigens zwei Zielen. Zum einen soll sie Arbeiten vermeiden helfen, die mehr Kosten als Nutzen verursachen. Zum anderen soll mit der Schaffung von Bagatellgrenzen das Entstehen von Willkürentscheidungen verhindert werden.
Wenn die Stadt das Handeln für richtig hält und bei ihrer juristischen Bewertung den Aspekte der Bagatellgrenze nicht subsummiert, dann handelt sie bewusst willkürlich.
Dr. Dieter Porth .
{bullet]
♠ 2) dies Wort bedeutet, dass also kein Zwang zu der Angabe bestand.
Wahrscheinlich "musste" der Betroffene "freiwillige" die Angabe machen, weil ihm sonst eventuell Leistungskürzungen und damit eine weitere Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen gedroht hätte.
Dr. Dieter Porth {/bullet]
Nachtrag: Änderungen, Ergänzungen und/oder Gegendarstellungen
Stadt hat auf verschiedene öffentliche Proteste reagiert. Dr. Dieter Porth30.03.2009 In einer späteren Meldung hat die Stadt auf die verschiedenen Meldungen in der Presse reagiert. Einen Querverweis auf das Meldungszitat finden sie weiter unten in der Datei.
Dr. Dieter Porth
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Südspange
Bürgerinitiative: Schön Reden der Zerstörung von Naherholung 27.03.2009 Rückblickend bewertet die Bürgerinitiative Göttinger Süden die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen am 25.3. im Felix-Klein-Gymnasium als Werbeveranstaltung. Kritisiert wird, die Zunahme vom Verkehr in der Kiesseestraße, die Reduzierung des südlichen Naherholungsgebiets auf den Kiessee und das Anwachsen von Verkehr.
Schnappschuss
27,3, - Demo gegen Turbo-Abitur 27.03.2009 Manchmal ist Journalismus recht bequem. Da kamen die Demonstranten doch direkt an den Redaktionsräumen vorbei. Auf den Plakaten wurde insbesondere das Turbo-Abitur kritisiert.
Betrüger
Falscher Arzt sofort ertappt 24.03.2009 Das Sicherheitssystem der Universitätsmedizin hat funktioniert und ein Betrüger wurde entdeckt. Mit gefälschten papieren wollte ein Mensch sich als Arzt anstellen lassen. Das Sicherheitssystem der Universität funktionierte und gegen den Betrüger wurde Anzeige erstattet.
Kleinrechnen
Gesamtschule für Landkreis muss kommen 26.03.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert eine Durchsetzung des Elternwillens und kritisiert das behördlich-ideologische Kleinrechnen. Angesichts der Tatsache, dass an den Göttinger Gesamtschulen jährlich 300 Schüler abgelehnt werden müssen, fordern die Grünen auf Landesebene und Kreisebene gemeinsam eine Genehmigung einer Gesamtschule für den Landkreis. Auch wird kritisiert, dass die Zurechnung der Göttinger Umfrageergebnisse zu den Umfrageergebnissen im Landkreis für eine IGS-Bovenden nicht erfolgt ist.
Atomendlagerung
Grüne fordern endlich Ergebnis-offene Suche 27.03.2009 Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - stellte eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Endlagerung. Anlässlich der Antwort stellt er fest, dass Deutschland im europäischen Vergleich angesichts des Beharrens auf dem mit Asse-II vergleichbaren Salzstock Gorleben ein europäisches Schlusslicht bei der Atommüllsicherheit ist.
Fußball
28.3. – SVG gegen Holtensen 27.03.2009 Der SC Weende fährt nach Maschen und ist guter Hoffnung, ein paar Punkt einzusacken. In der Bezirksoberliga trifft der Erste, die SVG Göttingen, im heimischen Stadion auf den potentiellen Absteiger und Lokalrivalen TSV Holtensen. In der Kreisklasse A hat der SV Seeburg einen spielfreien Tag. Da die Seeburger bislang jedes Spiel in der Saison gewonnen haben, haben sie zum zweiten Vorsprung von fünf Punkten.
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Sozialkälte
Sozialamt kürzt Hilfe wegen Bettelei 24.03.2009 In einer Pressemitteilung weist der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auf einen besonders krassen Fall der Arbeitsweise der Stadt Göttingen hin. Neuerdings vom Sozialamt auch das Einkommen als Bettler geschätzt, um die Zahlungen der Sozialhilfe zu reduzieren. Dieser Fall ist schriftlich dokumentiert. Weiterhin kritisiert der Kandidat die Änderung der Rechtshilfe für Sozialhilfeempfänger, die die Ausgrenzung der Schwachen verstärkt.
[Wann kommen es wohl zu den ersten sozialen Unruhen angesichts solcher Denke im Amt? Dr. Dieter Porth]
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Theaterstraße
Pro-City spricht sich für Sanierung aus 27.03.2009 Pro City hat schon seit Jahren den Ausbau der Nebenstraße gefordert. Insofern begrüßt sie die Renovierung der Theaterstraße und verspricht den anliegenden Unternehmen Unterstützung, um die Bauphase schadlos zu überstehen.
[Welchen Einfluss die Innenstadt-Geschäftsleute auf die Verlautbarungen hatten, ist der Redaktion nicht wirklich klar? Ist Pro-City zum Sprachrohr der Stadt geworden? Dr. Dieter Porth]
Frühjahrsputz
Vierzehn Kubikmeter Müll gesammelt 30.03.2009 Die Göttinger Entsorgungsbetriebe loben das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, die in der vergangenen Woche für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum gesorgt haben. Insgesamt kamen vierzehn Kubikmeter Müll zusammen, gut mehr als hundert kleinen Mülltonnen entspricht, die die zweitausend Freiwilligen Schüler und Helfer im öffentlichen Raum sammelten.
Atomausstieg
Wenzel: Ergebnisoffene Suche für Endlager muss kommen 30.03.2009 Angesichts der vielen technischen Ähnlichkeiten zwischen Asse II und Gorleben fordert Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall. Weiter fordert er, dass das Gutachten von Lüttig und Wager endlich veröffentlicht wird. Nach seiner Ansicht war die Entscheidung für Gorleben nur das Ergebnis eines politischen Kuhhandels.
In einer zweiten Pressemeldung begrüßt Wenzel die Anordnung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer, den Bescheid zur Anrechnung von Bettelei auf die Sozialhilfe zurücknehmen.
Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
Ikea
CDU erleichtert über IKEA-Interesse 24.03.2009 Die Ratsfraktion der CDU freut sich, dass Ikea weiterhin sich für Göttingen als Standort interessiert, obwohl die Idee eines angegliederten Fachmarktzentrums nicht realisiert werden kann. Darüber ist die CDU erleichtert, weil sie eine schädliche Konkurrenz zum Lutteranger und zur Innenstadt befürchtete.
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Beschäftigungsförderung
FDP: Stadt Göttingen merklich schlechter als der Landkreis 16.06.2009 Mit der Pressemeldung reagiert die FDP-Fraktion auf die Mitteilung der Stadt. Die Unterschiede zwischen Landkreis und Stadt bei den offiziellen Vermittlungszahlen sind nach Meinung der FDP auf die mindere Qualität der Beschäftigungsförderung in der Stadt Göttingen zurückzuführen. Die FDP würde einen Rücktritt der derzeitigen Sozialdezernentin Schlapeit-Beck befürworten, wenn so eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik möglich wird.
[Warum ist das Fördern in der Stadt Göttingen eigentlich teurer als im Landkreis? Dr. Dieter Porth] König Dieter
Wann kommt die Gewerkschaft der Arbeitslosen? 01.04.2009 Es ist eine Illusion, dass es genüge Arbeit in Deutschland gibt. Es wird Zeit für eine Arbeitslosengewerkschaft. Wichtig sind sicherlich die drei Forderungen
Vollbeschäftigung jetzt
Zeit für gesellschaftliches Leben
Förderung statt Bezahlung der Familien
Zur Durchsetzung der Forderungen wären verschiedene Maßnahmen denkbar. Das letzte Mittel wäre der Arbeitslosenstreik, der das Ziel hat, die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit in die Höhe zu treiben. Sozialausschuss
2.4. – Sondersitzung wegen Skandal 31.03.2009 Am 2.4. findet ab 16.00 im Neuen Rathaus eine Sondersitzung des Sozialausschusses statt. Thema ist die Anrechung der Betteleinnahme auf die Höhe der Sozialhilfe. Bettelleieinnahmen
Nier bedauert Hinhaltetaktik der Stadt 31.03.2009 Aus der lokalen Pressemeldung zur Anrechung der Betteleinahmen auf die Sozialhilfe hat sich eine bundesweit beachtete und kritisierte Meldung entwickelt. Gerd Nier bedauert, dass die Stadt nicht sofort reagiert hat und mit sozialem Anstand Stellung bezogen hat. Sozialhilfe
Oberbürgermeister ordnet Rücknahme von Bescheiden an 30.03.2009 Nach einer kurzfristig eingeleiteten Prüfung ordnete Oberbürgermiester Meyer die Rücknahme der Bescheide an, in welchen das Einkommen aus Bettelei mit dem Sozialhilfesatz verrechnet wurde. Die Anordnung erfolgte in Abstimmung mit der Stadträtin Dr. Schlapeit-Beck. Neben dem bekannt geworden Fall sind zwei weitere Fälle bekannt geworden, bei denen ähnlich verfahren wurde.
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