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Organisiert Arbeit für die Allgemeinheit – auf Staatskosten 20.04.2009 Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR weist auf den Fördertopf " Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" hin. Die zeitlich befristeten Jobs mit einer Länge von drei bis zwölf Monate müssen der Allgemeinheit dienen und zusätzlich sein. Die Jobs werden zu 100% vom Staat finanziert werden und sollen gemäß Tarif bezahlt werden. Für die Förderung wird ein Abschlussbericht erwartet. Im Gegensatz zu einer regulären Arbeit erwirbt der Arbeitnehmer keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld.
[Welche Nachhaltigkeit liegt dem gesetzlich gewollten Förderinstrument zugrunde? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Für die Verein, Schule, Kirchen ist ein solches Projekt sicher interessant. Aber welche Nachhaltigkeit liegt einem solchen Projekt zugrunde? Zu den Förderkriterien gehört es nicht – aber dies ist auch gesetzlich nicht vorgesehen.
Auch die Festlegung der Kriterien, was ein Nutzen für die Allgemeinheit ist, ist sicher interessant. Man darf gespannt sein, welche Projekte gefördert wurden.
Dr. Dieter Porth
Emailnachricht: Kontaktlink zu Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR [ Homepage ] (---)
Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR meldet - Förderinstrument "Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" - 100 % Kostenerstattung für Arbeitgeber
Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
Die Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante ist eine öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem Sozialgesetzbuch (§ 16d Satz 1 SGB II♠ 1). Es handelt sich – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung - um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Sinne des Arbeitsrechts, bei der das tarifliche bzw. ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird. Das heißt: Der Arbeitgeber-Bruttolohn wird dem Arbeitgeber komplett erstattet.
Bei wem sind Arbeitsgelegenheiten möglich?
Träger von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante können sein:
- Kommunen, Kreise und sonstige öffentlich-rechtliche Träger (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts)
- kirchliche Einrichtungen
- öffentliche Schulen
- Beschäftigungsträger
- Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Vereine und Einrichtungen mit gemeinnütziger Ausrichtung / Anerkennung.
Voraussetzung: Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse
Die geförderten Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sind zusätzlich und im öffentlichen Interesse. Es dürfen keine regulären Arbeitsplätze abgebaut werden.
Zusätzlich in diesem Sinne heißt, dass die Arbeitgelegenheit ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würde.
Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis oder die Dienstleistung unmittelbar der Allgemeinheit zu Gute kommt.
Die Träger haben im Rahmen der Beantragung schriftlich zu bestätigen, dass sie keine regulären Arbeitsplätze abgebaut haben oder beabsichtigen abzubauen, um sie durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu ersetzen.
Dauer der Arbeitsgelegenheit
Die Arbeitsgelegenheiten haben eine Regelförderzeit von sechs Monaten. In begründeten Fällen ist auch eine kürzere bzw. längere Regelförderzeit möglich, wobei die minimale Förderung drei, die maximale Förderung zwölf Monate beträgt. Die Dauer richtet sich nach den individuellen Voraussetzungen.
Förderhöhe
Der Förderbetrag entspricht dem tariflichen bzw. ortsüblichen Entgelt für die geförderte Tätigkeit bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1.900 € einschließlich des Arbeitgeberanteils zu den Sozialversicherungsbeiträgen (mit Ausnahme des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung). Des weiteren kann eine Erstattung für notwendige Qualifizierungen gewährt werden.
Regelmäßige Wochenarbeitsstunden
Die regelmäßigen Wochenarbeitsstunden sollen in der Regel einer Vollzeitarbeitsstelle entsprechen. Reduzierte Wochenarbeitsstunden (minimal 20 Stunden/ Woche) sind nur in zu begründenden Ausnahmefällen möglich. Bei solchen Teilzeitbeschäftigungen wird der Höchstförderbetrag entsprechend der Stundenreduzierung angepasst.
Wie beantrage ich eine Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante?
Sofern Sie als interessierter Träger/ interessierte Einsrichtung nicht von einem zuständigen Arbeitsvermittler auf die Schaffung einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante angesprochen wurden, können Sie diese auch eigenständig beantragen.
Dem Antrag soll ein Planungsgespräch (ggf. auch telefonisch) voraus gehen. Der Antrag kann dann zunächst formlos gestellt werden (z.B. persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail). Dieses muss zwingend vor Maßnahmebeginn stattfinden. Zur Qualitätssicherung ist das Nachholen einer förmlichen Antragstellung erforderlich. Einen entsprechenden Vordruck erhalten Sie bei uns. Im Antrag müssen insbesondere die Tätigkeits- und ggf. die Qualifizierungsinhalte beschrieben sein. Die Bewilligung erfolgt durch einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid, in dem die Maßnahmedurchführung sowie damit verbundene Förderleistungen beschieden werden.
Förderbericht
Zum Ende der Maßnahme muss ein abschließender teilnehmerbezogener Förderbericht (Verlauf, Arbeitsergebnisse, Wirkungen) erstellt werden. Ein Muster für den Förderbericht wird dem Träger zur Verfügung gestellt.
Über die Beschäftigungsförderung
Das Engagement der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR stellt einen bedeutenden Aspekt der sozialpolitischen Verantwortung für die Stadt Göttingen dar. Damit ist sie fester Bestandteil der aktiven Beschäftigungspolitik in Südniedersachsen.
Als selbständige Einrichtung der Stadt Göttingen hat die Beschäftigungsförderung Göttingen die Rechtsform einer kommunalen Anstalt öffentlichen Rechts. Im Zentrum der Tätigkeit steht neben den Beratungen und Vermittlungen von Arbeitssuchenden auch die Förderung der sozialen Infrastruktur und der regionalen Wirtschaft.
Als Akteur des regionalen Arbeitsmarktes und damit des Wirtschaftslebens ist die Beschäftigungsförderung Göttingen Ansprechpartner für örtliche Betriebe und Institutionen und hat einen Unterstützungs- und Beratungsfunktion. Zu den Aufgaben gehören Beratungen über die mögliche Inanspruchnahme von Eingliederungsleistungen wie z.B. der gezielten Arbeitserprobung (Praktikum), Qualifizierungsangeboten oder Eingliederungszuschüssen.Liste der redaktionellen Inline-Kommentare♠ 1) <h3 class="head">
</h3>{numlist]<h3 class="head">§ 16d Arbeitsgelegenheiten
</h3>{/numlist]
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__16d.html
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
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Nachrichtenticker und Querverweise
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Vorstandswahl
CDU: Welskop bestätigt 20.04.2009 Bei der Jahreshauptversammlung der CDU wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende Holger Welskop mit nur einer Gegenstimme bestätigt. Weiterhin wurden Thomas Deppe, Brigitta Wagener-Brandt, Christina Brakemeier und Pasquale Perriello an die führenden Positionen in den Vorstand der Stadt-CDU gewählt. Insgesamt bestimmte die kommende Bundestagswahl die Atmosphäre der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Internetbetrug
Drei dreiste Fälle in zwei Tagen allein in Einbeck 19.04.2009 Im Polizeirevier in Einbeck wurden am 16 + 17. April drei Fälle wegen Internet-Betrug zur Anzeige gebracht. Im vorliegenden Fall buchten die Betrüger jeweils 160 € vom Konto ab.
In der Meldung wird eine Zunahme von Internetbetrügereien konstatiert. Allgemein rät die Polizei bei dubiosen Rechnungen zur Anzeige und bei gerichtlich zugestellten Mahnbescheiden zu fristgerechtem Widerspruch.
Internetgedichte
"Gedichte", "Klonen" 19.04.2009 Für die Neuvorschläge in Padina's Gedichtehitliste wurden die Begriffe "Gedichte" und "Klonen" verwendet. Hier fanden sich einige interessante zeitgenössische Dichter. Erwähneswert ist zum Beispiel von Uve Eichler das Gedicht "Das Miteinander".
Produktkritik
Genmanipuliertes Futter für Markenmilch 17.04.2009 In einer Pressemeldung verweist Greenpeace Deutschland auf die gentechnische Untersuchung von Futtermitteln, die zur Erzeugung von Milch für renommierte Milchmarken verwendet werden. An die Kühe wird gentechnisch verändertes Sojamehl verwendet. Greenpeace verweist darauf, dass die gesundheitlichen Risiken der Gen-Soja ungeklärt sind. In der Meldung wird auch ein Hersteller genannt, der nur gentechnik-freie Soja verwenden lässt.
Laut Meldung wird durch die Akzeptanz hier wird der Anbau von Gentechnisch veränderter Soja in Südamerika gefördert und die Rodung von Wäldern initiiert.
[Bei den Molkereien wurde wegen eines Statements nachgefragt. Insbesondere wurde nachgefragt, wie die gesundheitliche Unbedenklichkeit vorab experimentell geprüft wurde Dr. Dieter Porth.]
Empfindlich
Offener Brief an das Erwerbslosenforum 17.04.2009 Mit einem Offenen Brief wendet sich der Geschäftsführer der Bonner ARGE an das Erwerbslosenforum. In dem Brief wird befürchtet, dass die Protestaktion "Zahltag" am 4. Mai als kontraproduktiv und arbeitsbehindernd ablaufen wird. Der Geschäftsführer sagt eine Klärung von Einzelproblemen auf Sachbearbeiterebene zu. Dies glaubt man beim Erwerbslosenforum nicht und stellt heraus, dass die Arbeitsabläufe bei der Arge viele schikanierende und entwürdigende Elemente enthält, so dass der Protest nötig. Weiterhin wird der offene Brief als Versuch gewertet, eine ähnliche Solidarisierung der Armen wie in Köln verhindern zu wollen.
Verlagspräsentation
Wallenstein-Verlag in der Stadtbibliothek 02.04.2009 Vom 16. April bis zum 16. Juli präsentiert der Wallenstein-Verlag seine Werke bei der Stadtbibliothek Göttingen. Die Präsentation erfolgt im Rahmen der Ausstellungsreihe "Literatur im Flur".
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Finanzausschuss
PPP-Projekte ohne Ratsbefragung 20.04.2009 Neben Beratungen zum 2 Nachtragshaushalt entscheidet der außerordentliche Finanzausschuss am 28.4. über zwei Anträge: In dem CDU-Antrag soll der Stadtverwaltung das Recht übertragen werden, ohne Entscheidung durch den Rat über sogenannte Public-Private-Partnerships zu entscheiden. In einem SPD-Antrag sollte die Vergabepraxis abgesenkt und auf kleinere Unternehmen ausgerichtet werden. Die Verwaltung hält angesichts zusätzlicher Kosten für Verwaltung und Unternehmen und angesichts der Rechtslage den solchen Antrag für überflüssig.
[Public-Private-Partnership ist ein anderes Wort für den Verkauf von staatlichen Monopolen. Welches Stadtmonopol soll am Rat vorbei verkauft werden? Dr. Dieter Porth]
Freibad
23.4. - Freibadsaison beginnt in Grone 21.04.2009 Das Naturerlebnisbad in Grpne öffnet ab Donnerstag (23.4.) seine Pforten Die Öffnungszeiten sind 9-20 Uhr in der Woche und 9-19 Uhr an Wochenenden und Feiertagen, Neben dem unbeheizten Freibad bietet das Freibad auf vielfältige Möglichkeiten zum Freizeitsport, wie zum Beispiel eine Riesenhüpfburg.
[Grone ist halt nichts für Warmduscher und Weicheier. Und ein Freibadbesuch kann neben dem Planschen auch zum Sonnen, Spielen und Sporteln genutzt werden. Dr. Dieter Porth]
Kernkraftmafia
Wenzel: Auch Tierkadaver in Asse II?! 17.04.2009 Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im niedersächsischen Landtag, fordert einen Untersuchungsausschuss zu Asse II. Neben verschiedenen radioaktiven Abfällen wurden im Bergwerk unter anderem auch Brennstäbe, Tierkadaver und Pflanzenschutzmittel entsorgt. Wenzel will, dass der Untersuchungsausschuss die mafiösen Strukturen rund um Asse II aufklärt.
Event - Cornpickers
23.4. – Bernd Rinser / 25.4. – Hot Doc's 20.04.2009 In der aktuellen Woche gibt es zwei Konzerte im Cornpicker. Am Donnerstag kommt Bernd Rinser aus München, um seine bluesige Musik im Cornpickers Hühnerstall zu präsentieren. Am 25. sind dann wieder einmal die Hot Doc's im Cornpickers Hühnerstall zu Gast, und präsentieren ihren Cover-Rock auf akustischen Gitarren.
Futtereffekt
Milch bleibt Milch 20.04.2009 In einer Erklärung wehrt sich die Molkerei Weihenstephan gegen die wissenschaftlich unbegründete Prangerpolitik seitens Greenpeace. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sollen die Kühe quasi wie reinigungsfilter wirken und somit bleibt die Milch gleich, egal ob die Kühe mit Futtermitteln von gentechnisch veränderten Pflanzen oder mit traditionellen Futterpflanzen gefüttert wurden. Als Beleg wird unter anderem auf eine Münchener Langzeitstudie und auf renommierte Wissenschaftler verwiesen.
[Die zitierte Studie aus München hat Design-Fehler und kann die Frage nach der Unbedenklichkeit nicht wirklich beantworten. Dr. Dieter Porth]
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Haltlos
Die Vorwürfe von FDP-Ratsherrn Schröter sind haltlos 16.06.2009 Die Stadt reagiert mit einer Pressemeldung auf die Kritik der FDP-Ratsfraktion, wonach die Vermittlungspraxis in der Stadt Göttingen schlechter als im Landkreis Göttingen sei. Es wird darauf hingewiesen, dass in Göttingen wegen der Universität und wegen der höheren Arbeitslosigkeit die Vermittlungspraxis schwieriger sein soll. Damit wird implizit darauf begründet, warum die Vermittlungsergebnisse in der Stadt schlechter als im Landkreis sind.
[Die Pressemeldung enthält außer Gegenbehauptungen keine wesentlichen Zahlen. Dr. Dieter Porth]
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