Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
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⇐ Grüne begrüßen Ankündigung von Wulf (CDU) 18.09.2007 Nach der Pressemitteilung will Wulf das Schulgesetz lockern, um in 2008 die Neugründung von Gesamtschulen zu ermöglichen. Die Grünen begrüßen diesen Gesinnungswandel, obwohl sie hinter der Ankündigung eher Wahltaktik vermuten. [Die Taktik ging auf. Die Pressemitteilung zeigt, dass die Grünen scheinbar nicht an einen Wechsel in 2008 glauben. Dr. Dieter Porth.]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen:
Die Meldung kann man in zweierlei Hinsicht lesen. Einmal ist es aus Sicht der Grünen natürlich zu begrüßen, dass sich die CDU augenscheinlich bewegt. Gleichzeitig zeigen die Grünen aber auch mit ihrer Freude, dass sie die Herrschaft von Wulf akzeptieren und nicht von einen Regierungswechsel bei der Wahl im Januar 2008 ausgehen.
Wenn die Grünen den Optimismus früherer Jahre und die nötigen Zweifel gehabt hätten, wären sie viel selbstbewusster aufgetreten. Die Schulmädchenmentalität, die zwischen den Zeilen zu lesen ist, zeigt, dass der Christan Wulf einen Punktsieg im Wahlkampf 2008 errungen hat. Dr. Dieter Porth.
Emailnachricht: Kontaktlink zu Kreisverband der Grünen [ Homepage ] (- Raymond Rordorf)
Göttinger Kreisverband der Grünen: - GRÜNE begrüßen Wulffs "Öffnung für Gesamtschulen"
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landkreis und in der Stadt Göttingen begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, im Jahr 2008 das Schulgesetz zu lockern und die Einrichtung neuer Gesamtschulen zuzulassen. "Endlich kommt wieder Bewegung in die Diskussion über zukünftige Schulstandorte", erklärt der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann. "Die Einrichtung neuer Gesamtschulen eröffnet uns neue Perspektiven für die Sicherung auch kleinerer Schulstandorte im Landkreis."
Erfreut über das Einlenken der CDU-Landesspitze zeigt sich auch Cosima Richter-Koch, Fachpolitikerin der Grünen im Schulausschuss der Stadt. Zu befürchten sei allerdings, dass es sich bei dem Einlenken Wulffs in erster Linie um ein wahlkampftaktisches Manöver handelt: Richter-Koch weist darauf hin, dass Wulff neue Gesamtschulen nur im absoluten Ausnahmefall zulassen will, und auch nur dort, wo es bislang keine Gesamtschulen gibt und die Kommunen als Schulträger die Neugründung dieser Schulen wollen. "Da in Göttingen bereits völlig überfüllte Gesamtschulen vorhanden sind und die CDU im Landkreis der Einrichtung neuer Gesamtschulen bislang ablehnend gegenüber steht wird der schulpolitische Stillstand möglicherweise andauern." Richter-Koch erinnert daran, dass alleine in der Stadt Göttingen bei der letzten Schulanmeldung über 250 BewerberInnen von den Gesamtschulen aus Platzmangel abgewiesen werden mussten. "Selbst mit der theoretisch möglichen, pädagogisch völlig unsinnigen maximal zulässigen Erweiterung beider Gesamtschulstandorte würde der Platz nicht für alle BewerberInnen ausreichen", so Richter-Koch.
Die Ankündigung, das Schulgesetz zu lockern und Gesamtschulen im Einzelfall zuzulassen, bedeutet daher noch lange nicht das Ende der ideologischen Blockadepolitik der Landesregierung. "Trotzdem betrachten wir Wulffs Äußerungen als Schritt in die richtige Richtung", sind sich Richter-Koch und Hasselmann einig. Wer allerdings eine Landesregierung möchte, die Gesamtschulen nicht als notwendiges Übel betrachtet, sondern als Chance für eine zeitgemäße Bildungspolitik und Gleichberechtigung an den Schulen, sollte lieber auf Nummer sicher gehen und GRÜN wählen.
Ticker und Querverweise
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Linkspartei Gerd Nier im Vorstand, Patrik Humke als Landgeschäftsführer 14.09.2007 Die Göttinger Linke blicken auf einen erfolgreichen Landesparteitag zurück. Patrick Humke ist zum Landesgeschäftsführer gewählt worden und Gerd Nier zog mit dem besten Ergebnis in den Landesvorstand ein. Insgesamt herrscht Optimismus, dass der Linkspartei in 2008 der Einzug in den Landtag gelingen wird.
Brief SPD-Fraktion regt in Brief Erdverkabelung an 19.09.2007 Die SPD-Ratsfraktion freut sich, dass augenscheinlich auch mit auf ihr Drängen hin, die Erdverkabelung der 380kV-Überlandleitung möglich ist. Als Beleg führen sie einen Brief an, den sie als lokale SPD Anfang September an den Minister Sigmar Gabriel geschickt haben. [Eine Woche Später wird ein Brief nicht mehr zum offenen Brief. Dr. Dieter Porth.]
Atomenergie FDP propagiert Atomkraft als Zukunftstechnologie 10.09.2007 Die FDP-Fraktion sieht Pragmatismus und Vernunft in der Förderung der Forschungen im Bereich Atomkraft durch Frankreich. Lakonisch stellt die FDP fest, dass die Atomkraft als sichere und umweltschonende Technologie auch ohne Deutschland eine Zukunft hat.
Online-Petition Forderung zur Erhöhung des Regelsatzes für Kinder 13.09.2007 Der Regelsatz des Hartz-IV-Geldes denkt bestenfalls die Überlebenskosten, wie die immer länger werdenden Schlangen vor den Filialen der Göttinger Tafel zeigen. Mit eine Online-Petition soll die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder bewirkt werden. [Sind die Eltern arm oder verhindert die Politik die Vollbeschäftigung? Dr. Dieter Porth]
Stadtbibliothek Mondschein-Ausleihe und neue DVD-Filme 10.09.2007 Die Stadtbibliothek bietet zu geringen Preisen eine Vielfalt von Informationen und Medien. Die Internetkurse finden zu verschiedenen Terminen zwischen dem 8.-19. Oktober statt. Zum Moonlight-Shopping am 19. Oktober bietet die Stadtbibliothek den Service der Mondscheinausleihe an.
Festival Fire&Flame-Festival rockt das Junge Theater 12.09.2007 Bei dem Fire&Flames-Festibval treten verschiedene Gruppen aus dem Bereich Ska, Punk und Independent-Rock auf. Dabei kommen die Gruppen aus verschiedenen Ländern. Die Veranstalter verstehen das Festival auch als politischen Protest gegen die Beschneidung der linken selbstverwalteten Kulturszene.
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Volleyballdauerspielen Krise: viele Zeugen für den Weltrekordversuch gesucht 26.09.2007 Sechsunddreißig engagierte Volleyballspieler wollen für das Guinness-Buch der Rekorde sechzig Stunden Volleyball gegeneinander spielen. Das sportliche Ereignis wird von großen Konzernen und renommierten Unternehmen aus der Region gesponsert. Trotzdem ein Scheitern, weil bisher nicht genügend Professoren, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens als Zeugen gefunden wurden.. [Wie sehr ist Göttingen wirklich Universitätsstadt? Dr. Dieter Porth]
Theaterkeller Konzerte, Filmabend und weiteres 24.09.2007 Im Theaterkeller hat sich eine kleine Kulturszene etabliert, die mit verschiedenen Veranstaltungen das links-intellektuelle Publikum ansprechen will. --return-- - Konzerte 26.9. / 13.10. / 26.10. / 27.10. --return-- - Filmabend 25.9. / 1.10. --return-- - Poetry-Slam: 2.11.
Termine Lob der Satire im Rathaus und anderes 19.09.2007 -- - Mitmacher für den lebendigen Adventskalender Nikolausberg gesucht --return-- - 22.09. ~ 20:15 // Altes Rathaus - Verleihung des Göttinger Elchs
Asozialisierung Schülerproteste - Petition "Ausbildung für alle 24.09.2007 Bei den Schülervertretungen regt sich Protest. Gemeinsam mit dem DGB fordern einige Landesschülerverbände die Verankerung des Rechts auf Ausbildung im Grundgesetz. Die Linkspartei unterstützt diese Forderung. Gleichzeitig begrüßt die Linke, dass die Schüler lautstark für ihre berufliche Zukunft streiten. [Statt solche leeren Forderungen zu unterstützen sei an den Grundgesetz-Artikel "Eigentum verpflichtet" erinnert. Dr. Dieter Porth]
Grundeinkommen Gruppe wirbt für Vortragsveranstaltung am 19.10 23.09.2007 Die Kritik gegen die Entwürdigung durch Hartz IV hat zu verschiedenen Formen des Protests und politischen Gegenentwürfen geführt. Ein Gegenentwurf ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. In Göttingen haben Göttinger Bürger für diese Idee den politikübergreifenden Arbeitskreis Grundeinkommen Göttingen gegründet, die zur Förderung der Idee am 19. Oktober in der Waldorfschule einen Vortragsabend. Als Gäste ist u.a. Sascha Liebermann aus Frankfurt/Main eingeladen.
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