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⇐ Erdverkabelung
Grüne wollen Gesetz statt Verordnung

^24.10.2007 Die Landtagsfraktion der Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung wegen der Festlegung der Mindestabstände beim Planfeststellungsverfahren als unzureichend. Die Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Hochspannungsleitungen im Gesetz einen Mindestabstand von 300m zu Einzelhäusern und einen Mindestabstand von 600m zu Siedlungen vorschreibt.

Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- Erdkabelgesetz muss über den Wahltag Bestand haben - Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor

Nach CDU/ FDP und SPD haben heute (Mittwoch) die Landtagsgrünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die in Niedersachsen geplanten neuen Hochspannungsleitungen unter die Erde bringen soll. "Wir halten den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für unzureichend. Wir wollen ein Gesetz, das über den Wahltag im Januar Bestand hat", so der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Im Unterschied zu den anderen Fraktionen wollen die Grünen die Abstandsregelungen direkt im Gesetz festschreiben und nicht im Landesraumordnungsprogramm festlegen. Das Landesraumordnungsprogramm ist nur eine Verordnung und damit rechtlich weniger verbindlich als ein Gesetz. "Der grüne Entwurf lässt auch die Möglichkeit einer Erdverkabelung auf der gesamten Länge der Trasse zu, während die bisher vorgelegten Vorschläge Erdkabel nur auf Teilen der Trasse vorsehen", so Wenzel.
Die unterirdische Verlegung neuer Hochspannungsleitungen solle verbindlich vorgeschrieben werden, wenn ein Abstand von 600 Metern zu Siedlungsgebieten oder von 300 Metern zu Einzelhäusern, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten unterschritten werde. In der Umgebung von denkmalgeschützten Gebäuden und Anlagen, wie etwa historischen Gärten, sollte nach den Vorstellungen der Grünen ebenfalls eine Erdverkabelung vorgesehen werden, wenn ein Abstand von 300 Metern zur Trasse unterschritten werde.
"Es ist nicht akzeptabel, wenn die unterirdische Verlegung davon abhängig gemacht wird, ob die Energiekonzerne einen entsprechenden Antrag stellen. Genau das werden sie aber von sich aus kaum tun. Wulff gaukelt den Betroffenen im Wahlkampf vor, er kümmere sich um die Lösung der Probleme. In Wirklichkeit verteilt er weiße Salbe, sonst nichts", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.

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Schulreform Kultusminister findet das dreiteilige Schulsystem toll ^16.10.2007 Der Kultusminister hält die Schulreform für vernünftig und gut. Er warnt vor weitergehenden Änderungen. Insbesondere fordert er die Opposition auf, einen Gesetzentwurf für die Einheitsschule vorzulegen. Die Pressemitteilung schließt mit dem Zitat: "Ich plädiere für eine pragmatische Gelassenheit in Sachen Schulstruktur, und von der Opposition fordere ich mehr Ehrlichkeit." [Anmerkung: Jungen werden nach der vierten Klasse vermehrt in die Hauptschule abgeschoben und statistisch gibt es für sie keinen Aufstieg. Dies liegt wahrscheinlich an der systematischen Demotivierung der Jungen in den darauffolgenden Jahren der Schulzeit. Da Busemann sein heutiges Schulsystem toll findet, möchte ich nicht wissen, was er gelassen über die Jungendiskriminierung denkt. Dr. Dieter Porth,] Erdverkabelung FDP begrüßt die Initiative von Wulff ^23.10.2007 Die Obfrau der FDP im Bundesumweltausschuss, Angela Brunkhorst, sieht die Erdverkabelung von 380kV-Hochspannungsleitungen als Innovation an. Der Bundeswirtschaftminister Glos (CDU), der beschleunigte Genehmigungsverfahren ohne Anwohnerbeteiligung favorisiert, stellt sich nach Meinung der FDP ein Armutszeugnis aus, weil er die Entwicklung innovativer Technologien nicht fördert. [Anmerkung: Ist schon interessant, wie sich die Argumente hingebogen werden. Dr. Dieter Porth] Barrierefreiheit Stadtführer für Behinderte ^19.10.2007 Der Stadtführer aus dem Jahre 2004 soll aktualisiert. Zusätzlich sollen Ärzte und Physiotherapie in den neuen Stadtführer aufgenommen werden. Persönliches Budget Mehr Autonomie für Behinderte ^24.10.2007 Ab dem 1. Januar 2008 können Behinderte ihre Pflege selbst organisieren und das Budget für ihre Pflege selbst verwalten. Zum Thema persönliches Budget findet am 1. November ab 14:00 im Neuen Rathaus eine Informationsveranstaltung mit kompetenten Referenten statt. Ordnung CDU begrüßt Demonstrationsauflagen ^23.10.2007 Die Göttinger CDU dankt der Polizei und der Stadt für die konsequente Umsetzung der verordneten Demonstrationsauflagen. Nach Ansicht der CDU konnten nur so Ausschreitungen verhindert werden. Astrid Lindgren Vorlesereihe im Deutschen Theater + zwei Premieren ^23.10.2007 Am 28. Oktober um 16:00 beginnt das Deutsche Theater eine Vorlesereihe für Kinder. Im Keller des Deutschen Theaters eröffnet Florian Eppinger die Reihe mit dem Buch "Lotta zieht um". Zwei Premieren zeigte das Deutsche Theater in Göttingen am Samstag, 20. Oktober 07. "Der Grüffelo" im DT Studio war Theater für Kinder ab vier Jahren. Eine weitere Vorstellung ist am 26.10. "Die Katze auf dem heißen Blechdach" im Großen Haus feierte auch Premiere und ist am 30+31. Oktober wieder zu sehen.	Erdkabel Dr. Noack und Güntzler begrüßen Erdkabelgesetz ^24.10.2007 Fritz Güntzler und Harald Noack, Landtagsabgeordnete der CDU begrüßen das auf den Entwurf zum Erdkabelgesetz, der auf der CDU-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Danach werden Mindestabstände von Hochspannungsleitungen zu Wohngebäuden festgelegt. Im Außenbereich von Siedlungen gilt ein Mindestabstand von 200 m. Im Innenbereich von Siedlungen gilt für Starkstromleitungen ein Mindestabstand von 400 m. [Anmerkung: Die Politik scheint zu glauben, dass die Starkstromkabel die Menschen spüren können. Deshalb sind die Starkstromkabel in Ortschaften gefährlicher als außerhalb. ... Dr. Dieter Porth] 380kV-Leitung CDU fordert Eon zur Erdverkabelung auf ^24.10.2007 Die Stadtratsfraktion der CDU fordert Eon auf, entgegen der bisherigen Planungen die 380kV-überlandleitung als Erdkabel zu verlegen. Als Argument wird unter anderem die Gefährdung durch Elektrosmog angeführt. Weiter wird auf die geringeren Stromverluste bei unterirdisch verlegten Kabeln verwiesen. An die regionale SPD wird appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen. [Nachtrag:] Erdkabel Trittin (Grüne): Einknicken von Wulff (CDU) ^24.10.2007 Die e.on plant den Bau einer oberirdischen 380kV-überlandleitung. Einige Bürgerinitiativen haben die unterirdische Verlegung gefordert. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, interpretiert das gemeinsame Vorgehen von Bundesumweltminister Gabriel und vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff als Einknicken von Wulff.
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Northeim-News Reformation, demographischer Wandel ... ^24.10.2007 Zur Demokratie gehören Wahlen und unabhängige Wahlhelfer. Interessierte können sich bei der Stadt Northeim per Internet melden. Am 31. Oktober gibt es passend zum Reformationstag eine Stadtführung unter dem Thema "Reformation in Northeim". Programmkino Erinnerung an Simon Wiesenthal ^22.10.2007 Zum Programm des Lumieres gehören unter anderem folgende Highlight-Filme: - Simon Wiesenthal - Ich habe Euch nicht vergessen (5-9.11.) - Das Dschungelbuch (3+4.11) - Britisch-Irische Filmtage (23.11-2.12 - Programm folgt noch) Rückblick 42/07 Konzerte vom 18.Oktober bis zum 24.Oktober ^24.10.2007 Der Konzertkalender bietet einen Überblick über die aktuellen Konzerte in Göttingen und Südniedersachsen. Dieser Rückblick archiviert nur die Ankündigungen, um vielleicht später die oder andere musikalische Entwicklung nachzeichnen zu können. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch die Links zu Veranstaltern und Bühnen und zu einigen früheren Bühnenkritiken von den Bürgerstimmen.. Überschuldung Kreditlinie 250M€ höher als geplant ^24.10.2007 Heute emittiert das Land Niedersachsen eine Schatzanweisung. Statt der geplanten 1000M€ fragt das Land Niedersachsen jetzt 1250M€ auf dem Kreditmarkt mit variablem Zins nach. Derzeit steigen die Zinsen wie auch die Inflation. [Anmerkung: Wie verträgt sich dieser höhere Kredit mit den Sparbemühungen der CDU-FDP-Landesregierung? Dr. Dieter Porth] Rechtsraum Schmutzkampagne gegen "Rettet-das-Internet.de" ^15.10.2007 Seit Jahren wird das Problem des Urheberrechts im Internet vom Gesetzgeber ignoriert. Die Rechtsunsicherheit führte zu Abmahnwellen und zu Rechtsunsicherheit. Die Rechtslage hat sich nicht wesentlich verbessert.