geändert am 06.08.2007 - Version Nr.: 1. 833

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- ---

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Atomkraftwerk Unterweser
Grüne bedrängen Umweltministerium mit Umweltinformationsgesetz

27.07.2007 Seit Monaten verweigert der niedersächsische Umweltminister eine Stellungnahme zum Atomkraftwerk Unterweser. Jetzt fordern die Grünen beim Umweltministerium mit Hilfe des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in die Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen beim Atomkraftwerk Unterweser. Auf Grund des Umweltinformationsgesetzes ist das Ministerium zur Einsichtnahme verpflichtete, sofern solche Unterlagen vorliegen.
[Anmerkung: geschickte Ausnutzung des Umweltinformationsgesetzes für politische Zwecke.]

Anmerkung der Redaktion

Anmerkung. Eigentlich lässt das Umweltinformationsgesetz viele Möglichkeiten, eine Informationsanfrage abzulehnen. Durch die Nachfrage nach internen Bewertungen der periodischen Sicherheitsüberprüfungen entfällt eine Ablehnung auf Grund von Betriebsgeheimnissen oder ähnlichen Gründen, die dem Schutz des Atomkraftwerksbetreibers dienen. Der einzige Ablehnungsgrund wäre, dass im Ministerium keine solche Unterlagen vorliegen. In dem Fall müsste man annehmen, dass die Kontrolle des Betriebs der Atomkraftwerke eher schludrig erfolgt, da keine irgendwie geartete Bewertung vorliegt. Die Anfrage ist politisch wirklich geschickt formuliert, denn sie zwingt das Ministerium zu etwas wirklich Unangenehmen - zur Stellungnahme. Dr. Dieter Porth.

 
Emailnachricht: Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)
 

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen:- Grüne fordern Unterlagen zu Sicherheitsprüfung im AKW Unterweser an

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel und der atompolitische Sprecher der Fraktion Andreas Meihsies haben heute in Hannover gemeinsam Einsicht nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz in die Bewertung der Ergebnisse der periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) des Atomkraftwerkes Unterweser beantragt. Wenzel zeigte sich sehr beunruhigt über die mangelhafte Sicherheitskultur im AKW
Unterweser: "Es erscheint unfassbar, dass fast ein Jahr lang weder den Betreibern, noch der Aufsichtsbehörde, noch den Gutachtern ein Fehler im Notkühlsystem des Atommeilers aufgefallen ist." Wenzel sprach von einem "Kollektiv-Versagen" dreier verantwortlicher Stellen.
Meihsies: "Seit 2001 findet nun die periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) des AKW Unterweser statt, die § 19a Atomgesetz vorschreibt." Bislang habe das Umweltministerium alle parlamentarischen Fragen nach den Ergebnissen abgewiesen.
Ursprünglich sei der Abschluss der PSÜ schon für Herbst 2004 vorgesehen gewesen.
Wiederholt habe das Umweltministerium dann behauptet, dass die Bewertung der PSÜ noch nicht vollständig sei. Langsam verlieren wir die Geduld sagte Meihsies:
"Herr Sander muss jetzt endlich Informationen liefern."
Wenzel und Meihsies fordern umgehende Einsicht in alle Unterlagen, die nach dem Umweltinformationsgesetz zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf vollständige Information.
(Den Brief an das Nds. Umweltministerium bezüglich der Einsicht in die Ergebnisse der PSÜ stellen wir Ihnen auf Nachfrage gerne zur Verfügung.)

Anmerkung

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- 19.9. - 21:00 / Musa - Konzert von "The Baastard of Jonny Cash" mit den "Shy Highlows" als Vorband

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SPD kritisiert den Wankelkurs der CDU.

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Rückschau auf Früheres zu den Ansiedlungsplänen

06.08.2007 Das Interesse des schwedischen Möbelhauses IKEA wurde schon während des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters in verschiedenen Pressemitteilungen angesprochen. Anschließend wurde es eine Zeitlang öffentlich ruhig um das Thema.

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Stadtaufträge
Ampelerneuerung, Reinigungsmaterial, Einsatzwagen

04.08.2007 --- Austausch der Steuerelektrik bei Ampeln auf der Kasseler Landstraße und Geismarer Landstraße
--- Ankauf eines Autos als Einsatzleitwagen und Jahresbedarf an Reinigungszubehör
--- Prüfung eines Sickerwasserkanals in Deiderode
--- Allrad-Auto als Einsatzleitwagen gesucht

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Atomenergieausstieg
Medien-Tipp für den 26.7.2007

25.07.2007 In seiner Email weist das AntiAtomPlenum auf eine Diskussionssendung beim NDR-1 hin. In der Sendung geht es um das unsichere Atomendlager Asse II. In Salzstock von Asse II lagert radioaktiver Abfall. Von den Atomkraftgegnern wird der Salzstock wegen seiner Wassereinbrüche als gefährlich angesehen.
[Anmerkung: Die Weitergabe von Informationen, die den Ausstieg aus der Atomenergie beziehungsweise den Umgang mit der kommenden Ölproduktionskrise betreffen, gehören zum Schwerpunkt dieser Website. Wegen dringender Arbeiten an der Internet-Zeitung konnte der Hinweis nur verspätet gesetzt werden. Dank des veröffentlichten Mitschnitts durch den NDR kann die Diskussion auch jetzt noch angehört werden.]

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Innovation
Bewerben für Innovationspreis 2007 bis zum 15. August

24.07.2007 Jedes Jahr werden vom Landkreis Göttingen die Innovationen mit Preisen belohnt. Der Gesamtwert liegt bei 30000€. (=30k€). Die Preise für Innovationen werden dabei separat in den Bereich der innovativen Gründungsidee, der innovative Produkte und den innovativen Handwerks- & Dienstleistungen vergeben. Der Preis wird von den Sparkassen in Göttingen, Duderstadt und Hann.-Münden gesponsert.

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24.07.2007 Das Antirauchergesetz in Niedersachsen wurde kurz vor der Sommerpause veröffentlicht. Das Gesetz enthält ein großes Schlupfloch zum Beispiel für alle Wirte. Das Loch lässt das Antirauchergesetz wirkungslos werden. Insbesondere Kneipenwirte können weiterhin ihre Gäste rauchen lassen.
[Anmerkung: die Zusammenfassung entspricht der Interpretation des Redakteurs. Vor Gericht kann die Argumentation stichhaltig anerkannt werden oder auch nicht. Wer nach Umstellung seines Pachtvertrags zum Beispiel als Gastwirt seine Gäste weiterrauchen lässt, trägt selbst das Prozessrisiko!]

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23.07.2007 95% der Verbraucher fühlen sich schlecht informiert, was die Herkunft ihrer Lebensmittel angeht. Die ist das Ergebnis der Umfrage "die Ausweise bitte!", die von der Verbraucherzentrale durchgeführt wurde. Anlässlich dieser Umfrage fordert die Verbraucherzentrale unter anderem eindeutige EU-Vorschriften zur Herkunftsbeschreibung.

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"Der billige Fahrradständer"

02.08.2007 In Göttingen ist das Fahrrad DAS Verkehrsmittel der Wahl. Viele Studenten fahren auch mal übers Wochenende nach Hause und lassen ihr Fahrrad am Bahnhof stehen. Entsprechend sind dort Fahrradständer knapp; aber Göttinger sind erfinderisch.

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25.07.2007 Auf der Kinderfreizeit des Kreissportbundes in Dahlenrode wurde ein Geländespiel zum Thema Rohstoffe erfolgreich geprobt. Wichtig war das Lernen durch Erlebnisorientierung. Die pädagogische Leitung hatte Andreas Joppisch von Internationalen Haus Sonnenberg aus St. Andreasberg.

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Ökostrom
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27.07.2007 Angesichts der Störfälle in verschiedenen Atomkraftwerken ist nach Ansicht des Stadtverbands der Grünen diese Technik nicht sicher. Sie rufen daher zum Wechsel zu Stromanbietern auf, die Ökostrom anbieten.

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