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~ Dr. Dieter Porth - Göttingen,irgendwo

Die Ratsfraktion der grünen bedauert Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Gleichzeitig plädiert die Fraktion für neue energiepolitische Konzepte. Als Beispiel wird der Landkreis Göttingen angeführt, der als Stromverbraucher zu einem ökologischen Stromanbieter gewechselt ist.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Die Grünen - Stadtratsfraktion [ Homepage ] (- Jürgen Bartz / Sabine Morgenroth, )

[Göttingen,irgendwo - 05.04.07] [Quelle: Email]

Grüne bedauern Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad und fordern neue energiepolitische Konzepte
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen bedauert die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig. Dieses hatte am Dienstag den Antrag auf Revision einer Klage gegen die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll in den Schacht Konrad letztinstanzlich abgelehnt. "Wir sind sehr enttäuscht von dieser vorgestrigen Rechtsprechung" erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Morgenroth. Dass 80 Kilometer von Göttingen entfernt ab dem Jahr 2013 unterirdisch atomarer Müll deponiert wird, ist nun vermutlich nur noch durch eine Verfassungsklage zu verhindern. Auch für viele Göttinger, die sich viele Jahre an den Kämpfen gegen die Endlagerung auf der Straße und vor Gericht beteiligt haben, ist die jüngste Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. "Wir können nur hoffen, dass die berechtigten Proteste und Prozesse gegen die Endlager Asse und Gorleben erfolgreicher verlaufen."
Die aktuelle Gerichtsentscheidung macht aus Sicht der Energiepolitikerin aber noch etwas anderes deutlich: "Wir sollten uns beim Kampf gegen die Atomindustrie nicht auf die Gerichte verlassen". Notwendig sei es vielmehr, an vielen Stellen gleichzeitig aktiv zu werden. Das fängt mit der Anschaffung verbrauchsarmer Elektrogeräte an und hört mit mutigen Entscheidungen für erneuerbare Energien in der Kommunal und Bundespolitik auf."
Der erste und vielleicht wichtigste Schritt ist immer noch der Wechsel des Stromanbieters, betont Morgenroth. "Vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass der Aus-Schalter für die Atomindustrie der eigene Lichtschalter ist, verbunden mit der Unterschrift unter die eigene Stromrechnung." Hier müsse sich jeder Verbraucher selber fragen, ob er schon sein Mögliches getan hat.
Gleiches gelte für die Kommunen. Der Landkreis Göttingen beispielsweise hat auf Initiative der Grünen im Kreistag schon vor zwei Jahren dafür gesorgt, dass er seinen Strom aus Wind, Wasser, Sonne und anderen erneuerbaren Energien bezieht. "Wenn es nach dem Willen der Grünen im Rat geht, ist es längst an der Zeit, dass die Stadt diesem Beispiel folgt". Derzeit verhandeln Stadt, Landkreis und Universität über eine Neuausschreibung der zum Jahreswechsel auslaufenden Stromlieferverträge. "Wir wollen ab dem kommenden Jahr keinen Cent mehr für Atomstrom ausgeben", zeigt sich Morgenroth kämpferisch. Es gebe sinnvolle Konzepte, wie öffentliche Gelder, die bislang für hohe Stromrechungen ausgegeben wurden, langfristig in den Ausbau regenerativer Energien und Verbrauchssenkender technischer Maßnahmen umgeleitet werden können. Diese Konzepte gelte es weiterzuentwickeln - auch in Göttingen. "Die Grünen im Rat der Stadt werden sich für eine atomstromfreie Ausgestaltung der neuen Stromlieferverträge mit Nachdruck einsetzen."
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