geändert am 07.02.2007 - Version Nr.: 1. 43
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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Stadtratsfraktion [ Homepage ][Göttingen,Hannover - 10.08.06] [Quelle: Email]
SPD: Finanzierung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres möglich
Stadt soll Antrag auf Modellprojekt in Göttingen stellen
Die Finanzierung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion Göttingen ab dem Sommer 2007 möglich. Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Landesregierung vor der Sommerpause werden im neuen Landeshaushalt 25 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Niedersachsen bereit gestellt.
Die SPD-Ratsfraktion wird deshalb (im kommenden Verwaltungsausschuss am 11. September 2006) den Antrag stellen, mit dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, beim Land ein Modellprojekt "Beitragsfreies Kita-Jahr" zu beantragen. "Wir wollen in Göttingen etwas abhaben vom Kuchen der Landesregierung!" fordert Fraktionschef Tom Wedrins. Führende Vertreter der Landesregierung, unter anderem Ministerpräsident Wulff und Kultusminister Busemann, hätten immer wieder öffentlich betont, dass der kostenlose Kindergartenbesuch zentraler Bestandteil der frühkindlichen Bildung sei.
Zwar habe die Landesregierung sich bislang verweigert, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen, nun aber stehe diese Göttingen gegenüber im Wort. "Wir hatten mit dem Haushalt 2006 Mittel dafür zur Verfügung gestellt, nur hat Innenminister Schünemann die kommunale Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres verboten!" bringt Ratsfrau Helmi Behbehani das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung erneut zur Sprache.
In einem Modellprojekt könnten die Chancen und Möglichkeiten der besseren Verzahnung von Grundschule und Kindergarten ausgelotet und evaluiert werden. Dazu sei Göttingen als Bildungsstandort hervorragend geeignet. Von den Ergebnissen könnten andere Kommunen profitieren.
"Jetzt kann Ministerpräsident Wulff endlich beweisen, dass er es ernst meint mit dem beitragsfreien Kita-Jahr und der frühkindlichen Bildung!" meint Tom Wedrins. Zwar sei noch nicht geklärt, wie die landesweit 25 Millionen Euro verteilt würden, es mache aber aus Sicht der SPD-Ratsfraktion Sinn, sich so schnell wie möglich beim Land um Mittel zu bewerben, denn der Landeshaushalt werde bereit am 13. September 2006 eingebracht.
Gleichzeitig hofft die SPD-Ratsfraktion auf die Unterstützung aller Landtagsabgeordneten für das Modellprojekt, in einer gemeinsamen Aktion könnte das gelingen. "Es wäre löblich, wenn auch der grüne Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Wenzel seine Kontakte als Landtagsabgeordneter für Göttingen einsetzt, anstatt das Projekt durch die Hintertür in Frage zu stellen!" äußert Behbehani Kritik. "Es wäre ein Erfolg, wenn die Bemühungen unserer Stadt um Familienfreundlichkeit und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung endlich vom Land unterstützt würden. Dabei erwarten wir auch den vollen Einsatz der Göttinger Abgeordneten", erklärt Tom Wedrins abschließend.
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Anlage für den Göttingen, 20. August 2006
Modellprojekt "Beitragsfreies Kindergartenjahr"
Die Verwaltung wird beauftragt
beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Förderung eines Modellprojektes "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" zu stellen.
Dabei sollen insbesondere die Vorteile, Chancen und Auswirkungen eines beitragsfreien Kindergartenjahres in folgenden Bereichen erprobt und evaluiert werden:
· frühkindliche Bildung und Verzahnung mit der Grundschule
· Verbesserung der Besuchszahlen
· Sprachförderung und
· Integration.
Die örtlichen Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich für die Förderung einzusetzen.
Begründung
Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses des Landes sollen in den kommenden Jahren 25 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Kinderbetreuung bereit gestellt werden. Dabei soll auch die Verzahnung von Grundschulen und Kindertagesstätten verbessert werden. In der Pressemitteilung des Landes heißt es dazu: "Zudem fördert die Landesregierung eine bessere Verknüpfung von Kindertagesstätten und Grundschulen."
Unter allen Parteien herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Beitragsfreiheit von Kindergärten zentraler Schlüssel der Förderung frühkindlicher Bildung ist, da auf diesem Wege allen Kindern der Zugang zu optimaler Bildung ermöglicht wird. Nur so werden bereits im Kindergarten die Weichen für eine erfolgreiche Bildung in der Grundschule gestellt.
Andere Bundesländer, wie etwa Rheinland-Pfalz, haben deshalb die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres fest eingeführt. Auch Mitglieder der Landesregierung in Niedersachsen wie Ministerpräsident Wulff und Kultusminister Busemann haben sich öffentlich für die Beitragsfreiheit ausgesprochen. In Göttingen aber ist deren Einführung durch Innenminister Schünemann untersagt worden.
Nachdem trotz einiger Ankündigungen vom Land keine Mittel für ein allgemeines beitragsfreies Kindergartenjahr bereit gestellt werden, sollte dies aber zumindest in Göttingen in einem Modellprojekt erprobt werden. Dazu ist die Stadt aufgrund ihrer Bildungsinfrastruktur hervorragend geeignet. Auch die soziale Struktur der Einwohner mit einem teilweise hohen Migrantenanteil spricht dafür, auf diesem Weg die Chancen für Sprachförderung und Integration zu erproben und zu evaluieren.
Zudem bietet ein solches Modellprojekt die Möglichkeit, die landesweite Einführung der Beitragsfreiheit vorzubereiten. Die Verknüpfung zwischen Grundschule und Kindergarten könnte von anderen Kommunen übernommen, Erfahrungen könnten geteilt werden.
Da davon auszugehen ist, dass die Fördermittel aus dem 25-Millionen-Programm nach dem Windhundverfahren vergeben werden, ist Eile geboten, um so schnell wie möglich einen entsprechenden Antrag auf Förderung von Seiten der Stadt auf den Weg zu bringen.
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