26.01.07 (set: 01.02.2007) ~ <<< 07.02.07 (set: 07.02.2007) ~ >>> ~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land

Die Kreistagsfraktion begrüßt das Beitragsfreie Kindergartenjahr der CDU-FDP-geführten Landesregierung, auch wenn die Initiative ein Wahlgeschenk zur kommenden Landtagswahl 2008 sein sollte. Gleichzeitig fordert die Kreistagsfraktion eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu SPD-Kreistagsfraktion [ Homepage ]
[Göttinger Land - 07.02.07] [Quelle: Email]
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Investitionen in die Zukunft
Die SPD-Fraktion im Kreistag Göttingen begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Ministerpräsident Christian Wulff, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und die Kürzungen beim Länderfinanzausgleich wenigstens zur Hälfte zurückzunehmen.
"Endlich wurde auf das Drängen der SPD in Land und Kreisen reagiert", so Thorsten Heinze, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Mit der Förderung des dritten Kindergartenjahres wird eine wesentliche Forderung der SPD nun endlich in Niedersachsen umgesetzt. Hierbei darf das Land aber nicht vergessen, dass eine flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen als Mindestvoraussetzung gewährleistet sein muss.
Mit der Zahlung von wenigstens 50% der ungerechtfertigt gekürzten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten die Kommunen nun endlich wieder Spielraum, um besser zukunftsorientiert handeln zu können. Im Hinblick auf den demographischen Wandel, die misslichen kommunalen Haushaltssituationen der letzten Jahre und die damit verbundenen Aufgaben, müssen jedoch die gestiegenen Einnahmen des Landes noch mehr nach unten durchgereicht werden.
"Es ist nicht Zeit für Wahlgeschenke, sondern für eine gerechte Verteilung der erheblichen Mehreinnahmen," so Heinze.
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früheres 26.01.07 (set: 01.02.2007) ~ Göttinger Land ~ Umwelt ~ aufzählen~: Der Landrat Reinhard Schermann hat juristische Bedenken zur Frage der Einleitung von Salzlaugenabwasser in die Werra. Danach sollen auch die alten Wasserrechte nur eine kurzzeitige Einleitung bei Engpässen genehmigen.. Weiter soll die systematische Vergiftung der Werra durch die Genehmigungen nicht abgesichert sein.. ---	zu älteren Themen Vorläufer - Meldung, auf die Bezug genommen wird (set: ) ~ >Göttingen ~ l;ndigen~: Eine seltene Konstellation im Göttinger Stadtrat. Die Fraktion der FDP, der Grünen und der SPD werden in der kommenden Verwaltungsausschusssitzung einen gemeinsamen Antrag stellen. Der Antrag zielt auf ein "Modellprojekt zur Einführung eines beitragsfreien Kindergartens". --- (set: ) ~ >Göttingen~: Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ein und will am 11. September im Verwaltungsausschuss die Verwaltung auffordern, sich um zusätzliche Mittel beim Land zu bewerben. Die Bewerbung soll unter dem Namen "Beitragsfreies Kindergartenjahr in Göttingen" firmieren. ---
spätere Meldung 07.02.07 (set: 07.02.2007) ~ Göttinger Land ~ Verwaltung ~ kritisieren~: Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die politische Planlosigkeit bei der Kürzung von Geldern. Beispielhaft werden Erfahrungen aus dem Gleichstellungsausschuss und aus dem Wirtschafts- & Verkehrsausschuss angeführt. ---	zu neueren Themen Nachfolger - Meldung, die sich auf vorliegende Meldung beziehen 14.06.07 (set: 18.06.2007) ~ Göttingen ~ Politik ~ anregen~: Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können. 02.03.07 (set: 07.03.2007) ~ Hannover ~ Politik ~ kritisieren~: Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann kritisiert die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den niedersächsischen Kinderkrippenplätzen als falsch. Herr Busemann vermutet einen Übertragungsfehler. ---

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