25.03.07 (set: 28.03.2007) ~ <<<
29.03.07 (set: 04.04.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Hannover
Der Landtagsabgeordnete der Gründen, Stefan Wenzel, kritisiert die Abholzung des Elbauwaldes. Auch bezweifelt er angesichts einer unzitierten Studie von der Universität Karlsruhe den Nutzen, dass die Abholzung den Hochwasserschutz verbessert.
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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)[Hannover - 03.04.07] [Quelle: Email]
Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen. - Vertragsverletzungsverfahren wegen Sanders Kettensägen-Aktion - Wenzel: Einmalige Blamage für Regierung Wulff!
Als einmalige Blamage für die Regierung Wulff bezeichnete Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das europäische Naturschutzrecht durch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
"Dass Brüssel diesen Vorgang aufgreift, zeigt, wie tief Niedersachsen inzwischen auf europäischer Ebene im Naturschutz gesunken ist. Einmalig ist dabei vor allem, dass der Landesregierung zusätzlich auch noch ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission vorgeworfen wird", sagte Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover.
Das Verfahren wurde eingeleitet, weil Sander die Abholzung hochgradig bedrohten, ufernahen Weichholz-Auwaldes auf einem 25 km langen Elbabschnitt im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue angeordnet und dabei auch höchstpersönlich zur Kettensäge gegriffen hat.
Dass die niedersächsische Landesregierung ausgerechnet zur Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft mit einem solchen Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert werde, sei mehr als peinlich, so Wenzel. "Dieser Umweltminister macht Niedersachsen europaweit zum Affen. Wie will man von Bürgerinnen und Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn Minister wissentlich geltendes Recht brechen und dabei noch selber Hand anlegen?", fragt Wenzel. Die Verantwortung für dieses ignorante Verhalten des Umweltministers falle jetzt auf den Ministerpräsidenten zurück, der das Treiben seines Ministers bislang mitgetragen habe und nicht die Kraft zu einer Kabinettsumbildung habe.
Die von Sander wiederholt vorgetragenen Hochwasserschutzgründe für seine Abholzaktionen seien zudem fachlich nicht zu halten. Das habe eine Studie der Uni Karlsruhe bestätigt, sagte Wenzel.
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Anmerkung
Kommentar der Redaktion, Dr. Dieter Porth: Ich habe die gesamte Debatte nur am Rande verfolgt, weil sie nur mittelbar - nämlich über den Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel - etwas mit Göttingen zu tun hat. Insgesamt ist mir aber nie klar geworden, wem die Kettensägeaktion einen Vorteil bringt. Diesen Punkt lässt auch die Kritik von Stefan Wenzel offen.
Interessanter ist an dieser Stelle der Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Bürokratie. Im Grundgesetz heißt es dazu:
"Art. 74. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
...
29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
...
32. den Wasserhaushalt;
..."
Interessant ist der Hinweis, weil augenscheinlich das Bundesamt für Naturschutz sich für den Vorgang nicht interessiert oder sich wegen fehlender Grundlagen nicht zu interessieren hat.
Interessanter ist an dieser Stelle der Hinweis auf das Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Bürokratie. Im Grundgesetz heißt es dazu:
"Art. 74. (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
...
29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
...
32. den Wasserhaushalt;
..."
Interessant ist der Hinweis, weil augenscheinlich das Bundesamt für Naturschutz sich für den Vorgang nicht interessiert oder sich wegen fehlender Grundlagen nicht zu interessieren hat.
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