12.06.07 (set: 12.06.2007) ~ <<< 13.06.07 (set: 18.06.2007) ~ >>>
~ Dr. Dieter Porth - Göttingen

Die Ratsfraktion lobt das neue Gesetz zur Finanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Fritz Güntzler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, verweist auf die Minderausgaben im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe, die zur Finanzierung der Ausfälle bei den freien Kindergartenträgern herangezogen werden können.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu CDU Ratsfraktion Göttingen [ Homepage ] (---)
[Göttingen - 14.06.07] [Quelle: Email]
Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - CDU weist Vorwürfe der Mogelpackung zurück - Güntzler: Stadt erhält hohe finanzielle Entlastung
Göttingen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Göttingen, Fritz Güntzler, weist Äußerungen der SPD, dass das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr eine Mogelpackung sei, zurück.
"Durch den im Juli folgenden Beschluss im Niedersächsischen Landtag wird das 3. Kindergartenjahr in Niedersachsen endlich beitragsfrei. Dieses hat die SPD, obwohl immer wieder in ihren Wahlprogrammen angekündigt, nie geschafft", so Güntzler: "Nur Worte, keine Taten bei der SPD."
Die Halbtagsbetreuung in den Kindertagesstätten werde aufgrund des Gesetzes definitiv beitragsfrei sein, so Güntzler. Lediglich bei der Ganztagsbetreuung könnten die freien Träger von den Eltern zusätzliche Gebühren erheben, wenn die Kosten ansonsten nicht gedeckt seien. Nach den Erhebungen des Kultusministeriums komme dies nur in Einzelfällen vor.
Güntzler weiter: "Die SPD verschweigt wieder, dass die Beitragsfreistellung zu einer erheblichen finanziellen Entlastung der Stadt führen wird. Die Minderausgaben bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe für das 3 KITA-Jahr werden nach vorsichtigen Schätzungen fast 400.000 Euro betragen".
"Dieser gewonnene finanzielle Freiraum muss dem Jugendbereich zugute kommen, so könnten den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft zum Ausgleich einer möglichen Unterdeckung Gelder zur Verfügung gestellt werden", so der Vorsitzende.
Güntzler verweist darauf, dass die SPD gemeinsam mit den Grünen erst Ende vergangenen Jahres, gegen die Stimmen der CDU, die Kindergartenbeiträge deutlich erhöht hat und so für eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern gesorgt hat.
"Mit der Freistellung des 3. Kindergartenjahres setzt die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover ein tolles Signal für noch mehr Familienfreundlichkeit in Niedersachsen", sagte Güntzler abschließend.
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(set: ) ~ >Göttingen ~ Politik ~ loben~: Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete der CDU Fritz Güntzler begrüßt das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr als Entlastung für die Eltern. Er hält gesetzlich festgelegten Beträge für tragfähig. In diesem Zusammenhang unterstellt er dem Grünen-Ratsmitglied Michael Höfer die Vermischung von Ratmandat und Fachkompetenz, da er als Geschäftsführer des Kinderhaus e.V. die Kalkulationen von Herrn Güntzler kritisiert. [Kommentar: 160€ pro Kind sollen reichen. Eine Beispielsrechnung]
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