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Pressemitteilung von der Ratsfraktion der CDU - Güntzler: CDU/FDP-Haushaltsbeschlüsse auch für Göttingen positiv

Göttingen. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben gestern auf ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung den Landeshaushalt für 2008 beraten und Änderungen beschlossen. Zahlreiche Änderungen haben auch positive Auswirkungen auf die Stadt Göttingen. Der Göttinger CDU-Landtagsabgeordnete Fritz Güntzler erklärt dazu:
"Nachdem nun die CDU/FDP-Fraktionen den Haushalt 2008 abschließend beraten haben, ergeben sich für Göttingen u.a. folgende positive Effekte:
1. Die regionale Kulturförderung wird um 1,0 Mio. Euro auf insgesamt auf 2,6 Mio. Euro gesteigert. Das ist der höchste Stand, den es je gab. Dem Landschaftsverband Südniedersachsen, der die Mittel auf die regionalen Kultureinrichtungen verteilt, stehen damit in 2008 insgesamt 227.100 Euro zur Verfügung, dies sind 73.200 Euro mehr als bisher. Das ist eine Steigerung um fast 50 %.
2. Die Literaturbüros in Niedersachsen erhalten eine erhöhte Förderung. Das Literarische Zentrum in Göttingen bekommt in 2008 eine Förderung von 64.000 Euro (+ 5.000 Euro zu 2007).
3. Das Land Niedersachsen und die Universität Göttingen beabsichtigen, in Göttingen ein Landesmuseum für Völkerkunde zu errichten. Grundlage dieses Landesmuseums sollen die Cook-Forster-Sammlung und die Sammlung des Barons Georg Thomas von Asch sein. Das sind zwei Sammlungen von Weltrang. Für das Museum sind umfassende Vorplanungen erforderlich. Um diese auf den Weg zu bringen, stellen CDU und FDP 2008 einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung.
4. Sport fördert den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft und ist wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Deshalb haben CDU und FDP im vergangenen Jahr beschlossen, mit einem 25-Mio.-Euro-Sportstättensanierungsprogramm die Errichtung und Sanierung von Sportanlagen über den Zeitraum von fünf Jahren zu unterstützen. Gemeinden und der Landessportbund erhalten in diesem Zeitraum pro Jahr jeweils 2,5 Mio. Euro für den Schulsport bzw. den Vereinssport. Um den bestehenden Förderbedarf zu decken, heben wir für 2008 den Ansatz zur Sanierung von kommunalen Sportstätten um 2,5 Mio. Euro an und bringen für 2009 eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe aus. Damit erhöht sich die Investitionssumme des laufenden Sportstättensanierungsprogramms auf 30 Mio. Euro. Daran wird auch die Stadt Göttingen teilhaben können.
5. In Niedersachsen können schätzungsweise rund 32.000 Schüler aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen. Für diese Schüler in besonderen Notlagen wollen wir sicherstellen, dass sie an der Mittagsverpflegung in den Ganztagsschulen teilnehmen können. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträger eingerichtet und unterstützt werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiativen bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen CDU und FDP 3 Mio. Euro im Haushalt bereit. Auch in Göttingen gibt es ein solches Programm, das nunmehr vom Land unterstützt wird. Zu erwähnen bleibt, dass grundsätzlich die Zuständigkeit für derartige Transferleistungen beim Bund liegt.
6. Wir haben in den vergangenen Jahren die Qualität und Kompetenz der Erwachsenenbildung nachhaltig gestärkt. Aufgrund der Entwicklungen im Arbeitsleben kommt der Erwachsenenbildung zukünftig eine noch größere Bedeutung zu. Diese Entwicklung macht die Aufstockung des Etats notwendig, um die der Erwachsenenbildung zusätzlich übertragenen Aufgaben zu bewältigen und dafür ihre Infrastruktur zu stärken. Insgesamt erhöhen CDU und FDP den Ansatz im Landeshaushalt um 2,4 Mio. Euro auf rund 48,8 Mio. Euro. Die Einrichtung der Erwachsenenbildung auf kommunaler Ebene erhalten von der Aufstockung zusätzliche Mittel in Höhe von 1,103 Mio. Euro. Davon wird auch unsere Volkshochschule in Göttingen profitieren können.
7. CDU und FDP erhöhen den Zuschuss an den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen sowie den Landesverband israelischer Kultusgemeinden um 150.000 Euro auf insgesamt 1,7 Mio. Euro. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen jüdische Gemeinden in besonderer finanzieller Situation unterstützt werden. Dazu gehört auch die jüdische Gemeinde in Göttingen.
Es ist zu erkennen, dass die durch die strikte Sparpolitik der vergangenen Jahre zurückgewonnenen Spielräume zielgerichtet genutzt werden. Trotzdem wird die Nettokreditaufnahme im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung um weitere 50 Mio. Euro gesenkt. Das Land Niedersachsen wird im Jahr 2008 also statt geplanter 600 Mio. Euro nur noch bis zu 550 Mio. Euro neue Schulden machen. Gegenüber dem Haushalt 2007 ist das eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 400 Mio. Euro. Die für 2008 vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von 550 Mio. Euro bedeutet gleichzeitig die niedrigste Neuverschuldung seit 35 Jahren. Damit senken CDU und FDP innerhalb von fünf Jahren die Neuverschuldung um nahezu 85 Prozent.
Mit dieser umsichtigen und gründlichen Finanzpolitik schaffen wir Gestaltungsspielräume für kommende Generationen. Das ist nachhaltige Politik für die Zukunft unseres Landes."

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