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Gabriele Andretta kündigt für Mittwoch eine Initiative für das beitragsfreie dritte Kindergarten im Landtag an. Die Zeit im Kindergarten wird zum Bildung umgedeutet. Langfristig will sich Gabriele Andretta für eine völlige Gebührenfreiheit bei dem Kindergartenbesuch einsetzen.

Bereich: Politik ~ fordern ~

Dr. Dieter Porth - Göttingen;HannoverIn der Internet-Chronik ist dieser Artikel nur durch seine Überschrift thematisch umrissen. Manchmal sind mehrere Pressemitteilungen in dem Zitat mehrere Pressemitteilungen zusammengefasst.

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Pressemitteilung Dr. Gabriele Andretta [ Homepage ] (MdL für Göttingen - SPD)
[Göttingen;Hannover - 20.06.06] [Quelle: Email]
Andretta und Wedrins: Die Politik muss nicht nur reden, sondern auch handeln
SPD macht Ernst beim Thema Kita-Gebühren
Die SPD will schon im kommenden Jahr die Gebühren für ein Kita-Jahr abschaffen. Ob die Elternbeiträge für das erste oder das letzte Kita-Jahr wegfallen, sollen die Kommunen entscheiden können. Die Kosten soll das Land tragen und aus seinem Anteil an der Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD berät am Mittwoch der Niedersächsische Landtag.
Seit Jahren sind sich Politiker aller Parteien darüber einig, dass der Staat mehr in die frühkindliche Bildung investieren muss, sagte die Göttinger SPD-Abgeordnete Gabriele Andretta. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, dass der Kita-Besuch die Entwicklungschancen der Kinder entscheidend verbessert. Wir sind der Überzeugung, dass genug geredet worden ist. Jetzt müssen wir handeln und im Landeshaushalt die notwendigen Prioritäten setzen, so Gabi Andretta.
Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Göttingen, Tom Wedrins begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion. Nachdem die Landesregierung Göttingen die Finanzierung eines gebührenfreien Kindergartenjahres untersagt hatte, besteht jetzt vielleicht doch noch eine Chance zur Realisierung. Er sei sehr gespannt, ob Güntzler dem Antrag im Landtag zustimmen werde. Schließlich hat die CDU schon in ihrem Programm zur Landtagswahl 2003 versprochen, die Gebühren für das letzte Kita-Jahr abzuschaffen. ""Wir erwarten von Kultusminister Busemann, dass er endlich zu seinen Versprechen steht und die Kommunen bei der Finanzierung des kostenfreien Kita-Jahres nicht im Regen stehen lässt," erklärt Wedrins
Die Übernahme der Kita-Gebühren für ein Kalenderjahr belastet den Landeshaushalt nach Angaben des Kultusministeriums mit rund 90 Millionen Euro. Der Gesetzentwurf der SPD soll zum Beginn des Kita-Jahres 2007/2008 am 1. August kommenden Jahres in Kraft treten.
Im Haushaltsjahr 2007 sind also 37,5 Millionen Euro einzuplanen. Dazu soll nach den Vorstellungen der SPD ein Teil der in der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen des Landes von 628 Millionen Euro eingesetzt werden, die vor allem aus der Anhebung der Mehrwertsteuer stammen.
Andretta betonte, dass die Abschaffung der Gebühren für ein Kita-Jahr nur ein erster Schritt sei. "Nach einem Sieg bei der Landtagswahl werden wir innerhalb der nächsten Legislaturperiode die kompletten Kita-Gebühren abschaffen. Das wird ein finanzieller Kraftakt für das Land. Aber ich bin der Überzeugung, dass der Staat sein Geld nicht besser investieren kann, als in Bildung.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren will die SPD einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem sozial schwache Familien und solche mit Migrationshintergrund ihre Kinder häufiger in eine Kita schicken. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland sehen nie eine Kita von innen, so Andretta und Wedrins mit Blick auf den Anfang Juni erstmals vorgestellten nationalen Bildungsbericht. "Besonders alarmierend ist, dass Eltern ohne Schulabschluss ihren Kindern den Kita-Besuch doppelt so häufig verweigern, wie Eltern mit Abitur. Das ist ein erheblicher sozialer Sprengstoff. Denn gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten sind besonders dringend auf den Kita-Besuch angewiesen.
Der Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit markiert nicht das Ende, sondern den Beginn unserer Initiative für die frühkindliche Bildung, betonten die beiden SPD-Politiker. Wir setzen uns zugleich für umfassende Qualitätsverbesserungen ein. So sehe das Bildungsprogramm der SPD vor, ab 2008 die Sprachförderung in den Kitas massiv auszubauen, die Elternbildung zu verstärken und den Übergang von der Kita in die Grundschule flexibler und kindgerechter zu gestalten. Außerdem soll mit der Einrichtung von 50 Familienzentren in sozialen Brennpunkten begonnen werden. Dort sollen neben der Kita alle Hilfsangebote staatlicher und freier Träger gebündelt werden.
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Bei Unicef weiß man, dass man den Kindern nur helfen kann, wenn man auch den Eltern hilft. Wenn man den Eltern neben der Arbeit auch noch die Kinder "wegnimmt", an welchem Vorbild sollen dann die Kinder Selbstbewusstsein entwickeln. Genau dies macht das beitragsfreie Kindergartenjahr - es könnte vielen Armen den letzten Bezugspunkt zu einem normalen Leben nehmen. Ich GLAUBE, dass der soziale Schaden größer als der soziale Nutzen ist.

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