geändert am 17.01.2007 - Version Nr.: 1. 45

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Abgeordnete

~ Dr. Dieter Porth - Göttinger Land,Hannover,irgendwo,Berlin

Die beiden Bundestagsabgeordneten Grügen Trittin und Omid Nouripour brandmarken in einer Pressemitteilung den geplanten Bau der Salzwasserpipline zur Werra in Hessen als Ökopiraterie. Weiterhin deklamieren sie in dem Ausbau einen Verstoß gegen die EU-Abwasserrichtlinie.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )

[Göttinger Land,Hannover,irgendwo,Berlin - 14.01.07] [Quelle: Email]

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin und Omid Nouripour(B90 /DIE GRÜNEN) zu der Planung von Salzeinleitungen in die Werra, erklärt Jürgen Trittin:
Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass das Land Hessen jederzeit die Auflagen der Salzeinleitungen in die Werra verschärfen kann. Doch die hessische Landesregierung ignoriert hier nicht nur elementare Interessen der anderen Nachbarländer, sondern nimmt gefährliche langfristige gewässerökologische Belastungen und Auswirkungen in Kauf, mit Befugnis auf ein Verschmutzungsrecht aus dem Jahr 1942, dessen Auflagen sie nicht zu verschärfen gedenkt. Nach heutigem Recht würde eine solche Genehmigung nicht mehr erteilt. Hier drängt sich die Frage auf, warum das Land Hessen sich vorsätzlich zum Steigbügelhalter für Ökopiraten macht? Welche Interessen stehen dahinter die es rechtfertigen, schlimmste Folgen für Natur, Anrainer und Tourismus billigend in Kauf zu nehmen?
Entgegen der EU-Abwasserrahmenrichtlinie wird in Hessen nicht für die weitere Qualität von Werra und Weser gearbeitet. Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser -Versalzung interessieren nicht. Stattdessen werden gesalzene Pläne für eine Abwasserpipeline befürwortet. Diese Vorgehensweise zeugt von ökologischer Blindheit. Die geplanten Salzeinleitungen als rein hessische Angelegenheit zu behandeln ist unverantwortlich, die hessische Landesregierung ist aufgefordert die Pläne zu stoppen, die Anrainerländer mit einzubinden und nach Alternativen zu suchen.
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