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~ Dr. Dieter Porth - Berlin

Mitteilung vom Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Der Umweltausschuss tagte zum Thema Reaktorsicherheit und Terrorangriffe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dadurch sieht sich der Abgeordneter Hans Josef Fell in der Auffassung bestätigt, dass von den Atomkraftwerken ein echtes Risiko ausgeht.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Bundestagsabgeordneter der Grünen und Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN [ Homepage ] (---)

[Berlin - 20.06.07] [Quelle: Email]

Sprecher für Energie, Technologie und Energieexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: _ Geheimsitzung des Umweltausschusses: Atomrisiken bleiben der Öffentlichkeit verborgen
Zu der Geheimsitzung des Umweltausschusses zu unserem Antrag "Sicherheit geht vor ? besonders terrorgefährdete Atomreaktoren abschalten" erklärt Hans-Josef Fell, energie- und technologiepolitischer Sprecher:
Die Bundesregierung hält die Bevölkerung über die Terrorgefährdung der Atomkraftwerke weiter im Unwissen. Die heutige Information der Parlamentarier seitens des Bundesumweltministeriums fand hinter verschlossener Tür statt.
Die Weigerung der Bundesregierung, heute offen über die Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu diskutieren, ist ein deutlicher Hinweis, dass die Gefahren ernst zu nehmen sind. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf unsere "Kleine Anfrage" bereits bestätigt, dass ein erfolgreicher Terrorangriff katastrophale Auswirkungen hätte und dass ein Angriff eine realistische Option ist.
Wir sind der Meinung, dass spätestens seit dem Abschussverbot von entführten Verkehrsmaschinen das Vernebelungskonzept der Atomkraftwerks-Betreiber gescheitert ist. Das Vernebelungskonzept sieht vor, dass Atomkraftwerke im Falle von Angriffen vernebelt werden.
Die Vernebelung von Atomkraftwerken kann ? wenn überhaupt - aber nur in bestimmten Wetterlagen die Sicht von Terroristen einschränken und auch das nur vorübergehend. Da der Abschuss von Flugzeugen durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile untersagt wurde, sind die Atomkraftwerke jetzt ungeschützt.
Die Sicherheitspolitik der Union ist vollkommen widersprüchlich. Auf der einen Seite schränkt sie vor dem Hintergrund des Terrorismus Bürgerrecht um Bürgerrecht ein; auf der anderen Seite ignoriert sie die Gefahren für die Atomkraftwerke, weil diese Gefährdung nicht in ihr energiepolitisches Konzept passt.
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