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Jürgen Trittin beschreibt in seinem Newsletter wichtige Aspekte seiner Bundestagsarbeit. - Ein Thema ist der Kongo-Einsatz der Bundeswehr. - Am 2 Juni wird die neue Geschäftsstelle eingeweiht.

Bereich: Hochpolitik ~ berichten ~

Dr. Dieter Porth - BerlinDer Bericht stammt von Dr. Dieter Porth. Kursiver Text kennzeichnet die persönliche Meinung des Autoren.

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Pressemitteilung Jürgen Trittin [ Homepage ] (MdB für Göttingen - Grüne )
[Berlin - 24.05.06] [Quelle: Email]
Mitteilungen Jürgen Trittin zu seiner Arbeit im Bundestag
Dr. D Porth: ( Heute erhielt ich den Newsletter RegionalExpress (180kByte) von Jürgen Trittin zu seiner Arbeit im Bundestag.. Folgende Themen zählte der um Transparenz bemühte Politiker auf:

Titel Untertitel
Auszeichnung für den Einsatz für die Ökosteuer Verleihung Adam-Smith-Preis
Rot-Grün gleich Rot-Schwarz? Kontinuität oder Wandel in der Außenpolitik
Besuch und Gespräch in New York Commission on Sustainable Development
Große Anfrage Endlagersuche
Kongo Einsatz aber mit Perspektive
Neues Büro 2. Juni Einweihungsfeier
Wechsel im Wahlkreisbüro Wiebke Ahrlich geht - Barbara Jahns kommt
Debatte im Bundestag Indien und China
Alfons Fiebach

Der "Kongoeinsatz" soll an dieser Stelle einmal zitiert und hinterfragt werden. (alle kursiven Texte sind Zitate) (
Zitat." ....
Kongo
Einsatz aber mit Perspektive
Im Kongo herrschte jahrelang Krieg mit 3,8 Mio Toten. Seit Abschluss der Friedensverhandlungen wurde die Einhaltung des Waffenstillstandes durch eine 17.000 Mann starke UN-Mission (MONUC) sichergestellt. MONUC ist aber mit ihren bisherigen Aufgaben ausgelastet und hat daher keine Kapazitäten zur Absicherung der anstehenden Wahlen. Daher hat die UN die Europäische Union aufgefordert eine zeitlich befristete Mission, die vor allem in Kinshasa tätig ist, durchzuführen.
Wir sind davon überzeugt, dass nur die Wahlen die Chance auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung, für eine Stabilisierung der demokratischen Anfänge sowie für eine Beteiligung der Bürger an dem Rohstoffreichtum des Landes, bieten. Kongo braucht aber auch unsere Unterstützung nach den Wahlen. In einem Antrag zum Einsatz im Kongo haben wir unsere Vorstellungen und Anforderungen dargelegt.
... "

In dem Antrag der Grünen werden viele technische Begriffe aufgeführt, die sonst etwas bedeuten können. Der Einsatz der Bundeswehr wird nur an einer Stelle in dem Antrag deutlich genannt:
Zitat aus dem Antrag der Grünen:" .... Das VNMandat für EUFOR DRC umfasst neben der Unterstützung von Monuc auch den Schutz von Zivilisten, denen unmittelbare physische Gewalt droht. Die Bundesregierung darf diesem Auftrag der Vereinten Nationen nicht künstliche Beschränkungen auferlegen. Akute Nothilfe der Bundeswehr darf nicht an der Stadtgrenze von Kinshasa enden. ..."

Im Artikel 87a Absatz (2) des deutschen Grundgesetzes heißt es:
"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

Von einer Nothilfe in einer Stadt mitten in Afrika steht im Grundgesetz nichts drin. Die Formulierung des Antrages der Grünen ist durch das Grundgesetz nicht gedeckt, so dass hier die Regierenden das Grundgesetz und damit auch die eigene Legitimation sehr stark strapazieren (oder gar missachten)?
Die Schwierigkeiten im Kongo sind kein legaler Grund für die Stationierung von Militär außerhalb von Deutschland. Einen Auslandseinsatz für Friedensmaßnahmen sieht das deutsche Grundgesetz nicht ausdrücklich vor. Die EU kennt auch keinen Kommissar für militärische Angelegenheiten, so dass das EUFOR-DRC-Mandat auch als Instrument für den neuen deutschen Imperialismus gesehen interpretiert werden kann. Geht es eigentlich um Demokratie oder um Cobalt + andere Bodenschätze?
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Titel	Untertitel
Auszeichnung für den Einsatz für die Ökosteuer	Verleihung Adam-Smith-Preis
Rot-Grün gleich Rot-Schwarz?	Kontinuität oder Wandel in der Außenpolitik
Besuch und Gespräch in New York	Commission on Sustainable Development
Große Anfrage	Endlagersuche
Kongo	Einsatz aber mit Perspektive
Neues Büro	2. Juni Einweihungsfeier
Wechsel im Wahlkreisbüro	Wiebke Ahrlich geht - Barbara Jahns kommt
Debatte im Bundestag	Indien und China
Alfons Fiebach