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Gemeinsames Pressegespräch von der Ratsfraktion der SPD und der grünen zum Thema Ortsräte. Der CDU wird eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung von mehr Demokratie für alle Göttinger Bürger vorgeworfen.

Bereich: Kommunales ~ berichten

Dr. Dieter Porth - GöttingenDieser Artikel ist ein Bericht von Dr. Dieter Porth. Kursiver Text ist als persönliche Einschätzungen zu werten.

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Pressemitteilung Bürgerstimmen im Göttinger-Land [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)

[Göttingen - 03.05.06] [Quelle: Email]

Bericht zum Pressgespräch der Ratfraktion von SPD und Grünen

Aab - Wedrins - Holefleisch - Wersch

Am 2. Mai

Tom Wedrins (Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion) und Uli Holefleisch (stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion)

fand im neuen Rathaus ein Pressegespräch mit den beiden Ratsfraktionen von SPD und Grünen statt. Anwesend waren für die SPD der Fraktionsvorsitzenden Tom Wedrins und für die Grünen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Holefleisch. Weiterhin waren Frau Aab (Geschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion) und Herr Wersch     anwesend. In dem Gespräch wurde nochmals die Position der SPD und der Grünen zum Thema Orträte verdeutlicht.. Insbesondere wurde die beschlossene Änderung der Hauptsatzung der Stadt als rechtmäßig eingestuft. Gleichzeitig wurde das Verhalten der CDU und des Oberbürgermeisters gegenüber der Umsetzung der Satzungsänderung als Verzögerungstaktik kritisiert.
Zur Geschichte: Am 18 Januar wurde eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen beschlossen. Durch die Änderung sollten für die Bürger der Stadt insgesamt fünf neue Ortsräte. Es waren geplant:
Ortsrat für die Weststadt (Holtenser Berg, Egelsberg, Hagenberg),
Ortsrat für die Nordstadt und Innenstadt,
Ortsrat für das Ostviertel
Ortsrat für die Südstadt
Ortsrat für das Leineviertel und den Leineberg.
Gegen diesen Beschluss legte der Oberbürgermeister Widerspruch beim Innenministerium ein. Insbesondere die lange Bedenkzeit des Oberbürgermeisters wurde im Rahmen des Pressegespräches kritisiert. "Offensichtlich spielt der Oberbürgermeister auf Zeit, damit zur Kommunalwahl 2006 keine Ortswahlen mehr möglich sind.", hieß es von Uli Holefleisch. Um zur Kommunalwahl 2006 noch Ortsräte wählen zu können, muss bis zum 12. Mai der Beschluss des Rates vom 18. Januar im Amtsblatt     veröffentlicht sein. Auch im Innenministerium blieb lange zeit liegen. Zufälligerweise kam erst kurz nach der Ankündigung des Pressegesprächs am Donnerstag den 27. April ein Antwort aus dem Innenministerium. Zu dem Schreiben konnte bisher wenig gesagt werden, da der Fraktion nicht alle wesentlichen Unterlagen vorlagen.
Ein wesentlicher Kritikpunkt soll die Grenzziehung der Ortsräte sein, die nach Ansicht des Oberbürgermeisters willkürlich sei. Der Oberbürgermeister soll dabei im wesentlichen mit historischen Gesichtspunkten argumentiert haben. Dem stellten die beiden Fraktionsvorsitzenden gegenüber, dass sich die Grenzziehung an den Grenzen der Wahlbezirke orientierte. Weiterhin kritisierten sie, dass die Einführung von gleichen demokratische Vertretung für alle Göttinger Bürger mit fiskalischen Argumenten behandelt werden. Insbesondere wurde zu bedenken gegeben, dass auch die Bürgerforen mit der hohen Anzahl an Amtsleitern und Dezernenten auch teure Veranstaltungen sind.
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Was macht die Meldung wichtig?

Bei dem Thema Ortsräte zeigt sich ein prinzipieller politischer Konflikt zwischen mehr Mitbestimmung und Bewahrung der Machtstrukturen Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen mit den Ortsräten gewählte Vertreter als Ansprechpartner für alle Göttinger Bürger haben.. Die CDU möchte mit den Bürgerforen die Verwaltung als Ansprechpartner für die Menschen stärken, wobei die Verwaltung natürlich nicht demokratisch legitimiert ist.

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