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~ Dr. Dieter Porth - Hannover,Göttinger Land

"Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?" Dies ist eine der Fragen, die Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen, in einer kleinen Anfrage stellt. Hintergrund ist der antifaschistische Rundgang am 10. Mai.

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Pressemitteilung Kontaktlink zu Landtagsabgeordneter der Grünen Stefan Wenzel [ Homepage ] (---)

[Hannover,Göttinger Land - 20.05.07] [Quelle: Email]

Stefan Wenzel, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Grünen: - Polizeiliche Observierung des Antifaschistischen Rundgangs - Wenzel: "Völlig überzogene Maßnahme und Reaktion des Polizeipräsidenten"
"Offenbar verträgt der Göttinger Polizeipräsident keine Kritik", erklärte der Göttinger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Anders ließe sich die Reaktion des Polizeipräsidenten auf öffentliche Äußerungen der Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" kaum interpretieren. Pikant sei die Tatsache, dass ausgerechnet die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung die darauf angelegt war "Gesicht zu zeigen" und damit gegen rechtsextremistische Aktivitäten der rechten Szene zu demonstrieren, heimlich observiert wurde, so Wenzel. Dabei stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn der Polizeipräsident im Vorfeld der Veranstaltung einfach zum Telefonhörer gegriffen hätte, und den Veranstalter - in diesem Fall u.a. DGB und Jüdische Gemeinde - angerufen hätte und zum Verlauf der Veranstaltung befragt hätte. Hilfsweise hätte er auch selber teilnehmen können.
Am 10. Mai 2007 fand in Göttingen ein "Antifaschistischer Stadtrundgang - Göttingen und seine Universität im Nationalsozialismus" statt. Die Veranstaltung war Teil der Veranstaltungsreihe "Kultur gegen Rechts - Eine Stadt zeigt Gesicht". Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass diese Veranstaltung von mehreren zivilen Polizeibeamten observiert wurde. In der Zwischenzeit haben sich Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht", darunter der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Göttingen und der Regionsvorsitzende des DGB Südniedersachsen - Harz in einem Schreiben an den Göttinger Polizeipräsidenten gewandt und gegen die Observierung des Rundgangs protestiert. In der Presse vom vergangenen Samstag weist der Polizeipräsident den Vorwurf der "illegalen Observierung" zurück und will nun prüfen, ob die Veranstaltung "möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden müsse, weil sie als Versammlung nicht angemeldet war". (Zitat GT 19.5.07)
Wenzel bezeichnete die Observierung der Veranstaltung und die Reaktion auf die Kritik als "völlig überzogen". In einer Anfrage an die Landesregierung will Wenzel nunmehr wissen, wie die Landesregierung zu den Vorfällen und möglichen "strafrechtlichen Schritten" steht. Als politischer Beamter müsse Polizeipräsident Wargel deutlich mehr Fingerspitzengefühl entwickeln, forderte Wenzel.


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Anlage der Anfrage im Landtag durch Stefan Wenzel
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Kleine mündliche Anfrage

Abg. Stefan Wenzel (GRÜNE) Hannover, den 22.05.07
Betr.: Antifaschistischer Stadtrundgang durch Polizei observiert
Am 10. Mai 2007 fand in Göttingen ein "Antifaschistischer Stadtrundgang - Göttingen und seine Universität im Nationalsozialismus" statt. Die Veranstaltung war Teil der Veranstaltungsreihe "Kultur gegen Rechts - Eine Stadt zeigt Gesicht". Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass diese Veranstaltung von mehreren zivilen Polizeibeamten observiert wurde.
In der Zwischenzeit haben sich Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht", darunter der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Göttingen und der Regionsvorsitzende des DGB Südniedersachsen - Harz in einem Schreiben an den Göttinger Polizeipräsidenten gewandt und gegen die Observierung des Rundgangs protestiert.
In der Presse vom vergangenen Samstag weist der Polizeipräsident den Vorwurf der "illegalen Observierung" zurück und will nun prüfen, ob die Veranstaltung "möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden müsse, weil sie als Versammlung nicht angemeldet war". Zitat GT 19.5.07
Offenbar verträgt der Göttinger Polizeipräsident, seines Zeichens auch politischer Beamter, keine Kritik. Anders lässt sich die Reaktion auf die öffentlichen Äußerungen der Vertreter des Bündnisses "Göttingen zeigt Gesicht" kaum interpretieren. Pikant ist auch die Tatsache, dass ausgerechnet die TeilnehmerInnen einer Veranstaltung die darauf angelegt war "Gesicht zu zeigen" und damit gegen rechtsextremistische Aktivitäten der rechten Szene zu demonstrieren, heimlich observiert wurde. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn der Polizeipräsident im Vorfeld einfach zum Telefonhörer gegriffen hätte, und den Veranstalter - in diesem Fall u.a. DGB und Jüdische Gemeinde - angerufen hätte und zum Verlauf der Veranstaltung befragt hätte. Denkbar wäre auch gewesen, dass der Polizeipräsident selbst Gesicht zeigt, sich bei den TeilnehmerInnen vorstellt, und um Auskunft bittet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die heimliche Observierung der o.g. Veranstaltung zu der u.a. die Jüdischen Gemeinde und der DGB in Göttingen eingeladen hatten?
2. Will die Polizeidirektion Göttingen tatsächlich strafrechtliche Schritte gegen die Durchfüh-rung eines "Antifaschistischen Stadtrundganges" u.a. durch DGB und Jüdische Gemeinde Göttingen einleiten? (Bericht GT vom 19.5.07)
3. Hält die Landesregierung die Aktivitäten der Polizeidirektion Göttingen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten im südniedersächsischen Raum, (u.a. Parteitag der NPD in Herzberg) für ausreichend?
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